„Informationsfreiheitsgesetz“ – ein Scherz

(www.conservo.wordpress.com)

Klaus Hildebrandt schreibt an Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, 16.07.2020

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Vorlektüre: Strafanzeige gegen Merkel und Seehofer

„Auskunft über die gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seit 2015 gestellten Strafanzeigen gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/20096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19741). Wie die Bundesregierung eingangs der Antwort schreibt, sind Strafanzeigen entgegen der Feststellung in der Kleinen Anfrage nicht dazu bestimmt, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Gegen Merkel sind beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2020 bislang 32 Anzeigen eingegangen, geht aus der Antwort hervor. 2015 seien es 248 Anzeigen gewesen. Insgesamt seien 407 Anzeigen registriert worden.

Ermittlungsverfahren seien nicht eingeleitet worden, denn es hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorgelegen. Gegen Seehofer seien seit dem 1. Januar 2015 bis 2020 fünf Strafanzeigen eingegangen.

Ermittlungsverfahren seien auch hier nicht eingeleitet worden. Zu der Frage, in wie vielen Fällen der Generalbundesanwalt seit dem 1. Januar 2015 die Aufhebung der Immunität von Angela Merkel beantragt habe, heißt es in der Antwort, das Immunitätsrecht liege nicht in der Verantwortlichkeit der Bundesregierung“ (siehe: „Recht und Verbraucherschutz/Antwort -24.06.2020.“ Quelle: hib 658/2020, Herausgeber: Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, https://www.bundestag.de/presse/hib/702646-702646)

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(Von Klaus Hildebrandt@web.de an zast@bfdi.bund.de, Betreff: Informationsfreiheitsgesetz”; ein Scherz / https://youtu.be/XHx9adQOng4 (nur ganz kurz, aber sehenswert)

Sehr geehrter Herr Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI),

als Bundesbeauftragter u.a. für die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes kennen Sie dessen Bestimmungen wohl besser als ich.

Danach gilt es, jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu gewähren,

wonach selbst eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art nicht erforderlich ist.

Als „amtliche Information“ sind demnach alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen einzustufen. Die Behörden sind gehalten, den Informationszugang „unverzüglich“ durch Auskunftserteilung zu befriedigen.

Die Formulierungen sind eindeutig in Wortlaut und klar in ihrer Zweckbestimmung. Wahrheitsgetreue Information ist wichtig für die Bürger, warum der Deutsche Bundestag dieses Gesetz in 2005 auch beschloss, ironischerweise in dem Jahr, wo unsere Angela Merkel die Kanzlerschaft übernahm. Dass Deutschland ausgerechnet unter ihr eine Zensur bekommen würde, die sich gewaschen hat und tatsächlich an die DDR erinnert, dachte zu dem Zeitpunkt niemand.

Erstaunlich, was sich in nur 15 Jahren so alles entwickeln kann, wenn man nicht aufpasst und es keine echte Opposition mehr gibt.

Diese aktuelle Pressemitteilung des Dt. Bundestags (siehe weiter oben „Vorlektüre“ d.Red.) https://www.bundestag.de/presse/hib/702646-702646 dürfte Ihnen bekannt sein, da Sie, Herr Prof. Kelber, an ihrer Erstellung sicherlich mitwirkten.

Es ist offensichtlich, dass Meinungs-, Gewissens-, Presse- und auch die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in Deutschland unterdrückt werden, und sich jeder in der Regierung vor der Verantwortung drückt bzw. einer dem anderen den Ball zuspielt.

Und so verzichte ich auf eine Antwort auf meine diversen Eingaben, denn es gibt bessere Möglichkeiten als die Bundesregierung, an Informationen über die Anzahl und den Verfahrensstand der bisher eingereichten Klagen gegen die Bundeskanzlerin wegen Landesverrats in Verbindung mit der Grenzöffnung in/seit 2015 zu bekommen.

Bitte sehen Sie’s mir nach, aber “dann ist das nicht mein Land”, eine wortwörtliche “Drohung”, die auch die Kanzlerin selbst im September 2015 von sich gab und die in enger Verbindung mit ihren flotten Sprüchen “wir schaffen das” und “weiter so” steht. Heute sind wir klüger, und es ist klar, was sie damit meinte.

Dieser Staat hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und wird sie so schnell nicht wieder zurückgewinnen.

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

www.conservo.wordpress.com,     16.07.2020

30 Kommentare

    1. 28400 Coronatote..ja wie denn nun?Mit oder an Corona? Genau solche Zahlen brauchen die Panikmacher um die ängstlichen weiter zubeatmen damit man den Schockpegel so hoch wie es nur geht halten kann.
      Wenn man wirklich wüsste wie niedrig die Anzahl der ..An..Corona gestorbenen weltweit ist,wäre schon lang der dritte Weltkrieg ausgebrochen,oder das eine oder andere Parlament gestürmt.

    2. Auf Deutsch ist der Artikel hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/07/16/corona-staatstrauer-spanien/

      Madrid – Welch ein absurdes Schauspiel: Die heutige Corona-Trauerfeier in Spanien unterstreicht voller Pathos, was von vornherein das Problem mit dieser Pandemie war: Selektiv wird hier einer einzigen Krankheit als Weltenkatastrophe gehuldigt, so als seien zuvor nie Menschen an Infektionskrankheiten oder anderen Widrigkeiten gestorben. Und dass Vertreter von Weltgesundheitsorganisation, UN, NATO und EU als supranationale Organisationen diesem Staatsakt beiwohnten, beweist protokollarisch: Bei Corona geht es nicht um Menschenleben, sondern um einen Übungslauf für globale Kontrolle.  ( … ) —

      Paßt!

    1. Bund und Länder nicht einig

      Einig sind sich Bund und Länder aber bislang nicht. Am Mittwoch soll es einen neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben.

      Theresa, die wissen genau das der nächste große Shutdown der Genickbruch für Deutschland wäre.Also spielen die ihr Coronamonopoly Spiel jetzt anderweitig durch.Nun wird die Panikmache gezielt dort eingesetzt wo sie ihrer Meinung nach gebraucht wird.
      Das Chinaschnupfenmärchen geht also in die nächste Runde. Und wenn einer nicht mitzieht, schlägt Erika solange auf dem Tisch, bis der letzte die Hosen voll hat.

      1. Das grösste Problem liegt eben daran, dass noch immer zu wenige Deutsche die ‘Erika’ richtig durchschauen. Unvorstellbar nach zwölf Jahren, aber leider die Wahrheit.
        In den Niederländen werden wir den Rutte auch mal nicht los; der lügt und dreht, wo er kann und zu wenige stören sich daran. Nur hat der natürlich keiner Stasi-Vergangenheit.

  1. Merkel ist das aus Hamburg stammende Ideal einer Diktatorin. Ihr Vater, der rote Pastor Kaessner, hat ihr das Rüstzeug dafür mitgegeben. In Moskau studiert, kann sie mit dem demokratisch gewählten Putin nichts mehr anfangen. Wer Merkel wählt, lässt unser Vaterland untergehen. Söder wird auch nach dieser Pfeife tanzen, weil er eine Pfeife ist. Es kann nur die Alternative gewählt werden !

    1. Söder eine Pfeife – einverstanden!
      Aber selbst wenn man Tabak hineintut, brennt das nicht! 😇 😇 😇

      1. Der hat doch statt Hirn getrockneten Kuhdung in der Birne… extremely flammable..
        MerKill =Cholera
        Söder=Pest

  2. Eine eigene Meinung haben oder Zensur akzeptieren,….

    bry://@charleskrueger#7/das-n-chste-ziel-der-politischen-s#0

  3. Ich verstehe den Sinn dieser Eingabe nicht. Ein Informationsfreiheitsgesetz bringt schon einiges. In den USA versteht z.B. Thomas Fitton von Judicial Watch sehr gut, seine Möglichkeiten auszunutzen. Natürlich reicht es nicht, zu jammern oder Anzeigen aufgrund irgendwelcher Delikte eines zurechtfantasierten Rechtes zu stellen.

    1. Artushof, er hat noch nie Blödsinn geredet. Ich mag und schätze den Martin sehr.Ein Mann mit hohen Intellekt b.z.w.einer gesunden patriotischen Einstellungen.
      Es müssten Millionen Menschen den Kampf so aufnehmen wie er es tut.Er verdient höchsten Respekt.

  4. Kurisioses zum Wochenbeginn: Ist Demenz ansteckend? Biden meldet 120 Millionen Corona-Tote und das ZDF übernimmt die Zahl
    https://www.anti-spiegel.ru/2020/kurisioses-zum-wochenbeginn-ist-demenz-ansteckend-biden-meldet-120-mio-corona-tote-und-das-zdf-uebernimmt-die-zahl/

    Unfassbar! Was für Vollidioten sitzen dort beim ZDF ?
    Benutzen die überhaupt ihr Hirn, oder haben die den Befehl bekommen alles kritiklos aus den US Fernsehsendern eins zu eins zu übernehmen ???

    Biden hatte sich schon einmal versprochen vor paar Monaten, als er behauptete, daß es in den USA 150 Millionen Opfer durch Schusswaffen geben soll. Diese Zahl wurde von ihm bis heute nicht korrigiert. Nur Trump hatte das kritisiert und die Zahl selbst korrigiert. Trump hatte damals auch die Medien scharf dafür kritisiert…

    1. Hat nicht neulich der MietPropaganda Maul von den DDR 1 – TagesLügenThemen auch oich so was Ähnliches gefaselt? – 130 (!) Millionen – und fast die ganzen USA entvölkert?
      Da war doch was ….

  5. Ich hasse diese Bettelei mit den “kleinen Anfragen” !
    Ich erwarte, dass die Öffentlichkeit in ALLEN Belangen UMFASSEND informiert wird.
    … und wenn 24/7 nichts anderes mehr in den “öffentlich rechtlichen” läuft !
    Kurze Werbepausen zum Wasserlassen und Verpflegungsnachschub holen erlaubt.

  6. Lieber Herr Hildebrandt, danke für ihren Einsatz für unser Vaterland und für das, was davon noch übrig ist.

    Unser Fehler war es so blauäugig zu sein und die ersten Fehltritte dieser DDR Kommunistin nicht sofort zu ahnden.
    Bei jedem noch so kleinen Gesetzesbruch hätte sofort gehandelt werden müsse und sie vor Gericht zerren zu müssen.
    Sowohl ihre Partei die CDU, als auch die Exikutive oder der Judikative hätten handeln müssen.
    Alle haben versagt und so konnte sie sich ungehindert in unsere Land hineinfressen, unsere Gesetze missachten und nach und nach die Demokratie aushebeln.

    Es war schwer dieses Monstrum zu durchschauen, weil sie mit einer Raffinesse vorgegangen ist, die bisher in unserem Land fremd war.

    Wir waren kein 100% gutes Land, aber wir waren ein freies Land, wo fast jeder noch machen konnte was er wollte und wir hatten ein großes Ansehen in der ganzen Welt.

    Nun liegt das Kind praktisch im Brunnen und noch gibt es Leitern um das Kind zu bergen und zu reanimieren, auch durch den unermüdlichen Einsatz von den guten Menschen hier im Blog.
    Ihr seid unsere große Hoffnung, schreibt weiter Briefe, auch wenn sie keiner lesen will, es ist keine vertane Zeit.
    Liebe Grüße Ingrid

    1. ja, Ingrid, ich schätze DAS sagt es: “Es war schwer dieses Monstrum zu durchschauen, weil sie mit einer Raffinesse vorgegangen ist, die bisher in unserem Land fremd war.”

      Niemand von den blauäugigen Politiker Deppen hat das im Wiedervereinigungstaumel durchschaut, voran der tumbe KohlKopf der sich dies Monstrum als kommunistisches U-Boot hat unterschieben lassen.

      1. Herr Cohn wusste sehr genau, wen er in die Position der mächtigsten EU-Frau bringt.
        CDU-Staatssekretär/in wird man nicht zufällig und auch nicht ohne Komplett-scan.

    2. Absurd, was Sie da schreiben. Merkel u. ihre Vorgänger sind u. waren kriminell. Geahndet wird nichts! Müsste Ihnen aufgefallen sein. Länder, wie Thailand, Südkorea, bringen ihre “Oberhäupter” hinter Gitter, gleichwohl auf diese Länder der Westen gerne mit dem Finger zeigt. Machen konnte in D noch nie jeder war er wollte. Einer macht was, 100 wachen auf, um zu verhindern u. zu sabotieren. Auch nicht neu.

  7. Auch ich habe im März 2017 Strafanzeige gegen Merkel, Claudia Roth, Sigmar Gabriel, usw. gestellt beim Amtsgericht Traunstein, als Gegenoffensive gegen meine rechtswidrige Anklage wegen Volksverhetzung, ich habe die Strafanzeigen unterschrieben und bei einer jungen blonden Frau Mayer aus Bad Reichenhall persönlich abgegeben und nie wieder etwas davon gehört. Das ist der so genannte Rechtsstaat in Deutschland. Und da beschweren sich die mainstream Politiker dreist und frech über Polen, wo angeblich die Rechtsprechung von der Politik beeinflusst wird.

  8. Sehr gut Herr Hildebrand.
    Erika hat seid ihrer Machtergreifung Deutschland regelrecht unter Missachtung deutscher Gesetze sozialistisch Zugeschi…..
    Sie spielt die Musik und lässt dazu tanzen. Ich hoffe das ihr Darm irgendwann mal leer ist.

  9. Verantwortlich für dieses Dilemma sind einzig und allein die seit 2005 Regierenden, egal in welcher Konstellation und auch die sogenannte Opposition aus linksgrüngelben Durchwinkern. In meinen Augen einzig die Alternative gegen Alternativlosigkeit prangert diese rechtswidrige “Diktatur” an.
    Dafür wird sie bei jeder Gelegenheit angegriffen, und diffamiert.
    Alle, die dieses Vorgehen weiterhin dulden oder unterstützen, machen sich mitschuldig am Niedergang Deutschlands und müssten vor Gericht gestellt werden. Natürlich unter Wegfall von Geld- u. Sachbezügen, ihr Vermögen eingezogen (nur noch Hartz Bezüge ) Ihre reichhaltigen Pensionen der Rentenkasse zugeführt werden. Nur die allgemeine Durchschnittsrente soll gezahlt werden. Man ist ja, im Gegensatz zu denen, kein Unmensch oder Unmenschin.

  10. “Dieser Staat hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und wird sie so schnell nicht wieder zurückgewinnen….”

    Ja, und dieser tiefe Vertrauensverlust hat die Grundlagen der freiheitlichen Rechtsordnung nachhaltig gestört und die Demokratie zur Makulatur verdammt.

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