Ampel-Koalitionsvertrag: Gewagt, aber wenig realistisch

Von Peter Helmes (siehe auch Kommentar am Schluß)

Pakt mit dem Teufel (Compendium Maleficarum, 1608)

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, dafür ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Auch auf die Verteilung der Ministerien haben sich die künftigen Koalitionspartner geeinigt (Text siehe:  Koalitionsvertrag 2021 – 2025 (spd.de))

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ haben die Vertragsparteien auf 177 Seiten jede Menge Forderungen und Versprechungen formuliert, die in der rauen Wirklichkeit des Koalitionsalltags wohl nur in  Teilen in Erfüllung gehen werden – Sprüchblasen inklusive, wie z.B. gleich zu Anfang „Gemeinsam fühlen wir uns dem Fortschritt verpflichtet“. Ja was denn sonst! Und der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz setzt zur (eigenen?) Krönung noch einen Spruch solcher Qualität drauf:

„ES GEHT UNS NICHT UM EINE POLITIK DES KLEINSTEN GEMEINSAMEN NENNERS, SONDERN UM EINE POLITIK DER GROSSEN WIRKUNG. WIR WOLLEN MEHR FORTSCHRITT WAGEN.“

Das klingt wie die vorweggenommene Weihnachtsbescherung: „Heute Kinder wird´s was geben, heute werden wir uns freu´n. Welch ein Jubel, welch ein Leben wird in unsrem Lande sein!…“ Das Erwachen wird allerdings gewiß weniger fröhlich sein.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Hier einige Auszüge aus dem Bericht des Deutschlandfunks *):


Klimapolitik

Der Kohleausstieg ist „idealerweise“ für das Jahr 2030 vorgesehen – acht Jahre früher als bisher geplant. Die Formulierung aus dem Sondierungspapier ist geblieben. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wird ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben. Es soll deutlich mehr Solarenergiequellen auf Dächern geben und die Windkraft soll ausgebaut werden. Zwei Prozent der Landflächen sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Bis zum Jahr 2030 sollen Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Gas wird als Energiequelle des Übergangs definiert – mit Strom aus Gaskraftwerken soll 2040 Schluss sein. Der nationale CO2-Preis soll nicht steigen.

Hauptstadtkorrespondentin Ann-Kathrin Büüsker: Was plant die Ampel-Koalition zum Klima?

Klimaschutz wird künftig als Querschnittsaufgabe definiert. Alle Gesetzesvorhaben sollen in den jeweiligen Ministerien auf ihre Klimaschutztauglichkeit hin überprüft werden.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke  hält die Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Klima zu einer Art „Transformationsministerium“ für einen radikalen Schritt. Alle klimarelevanten Ministerien, zu denen Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock explizit auch das Außenministerium zähle, seien in grüner Hand. Mit einer Ausnahme, betont Lucke. Die FDP erhalte das Verkehrsministerium. Es sei aber die Frage, ob die Umstellung auf E-Mobilität ausreiche – oder ob die Mobilitätswende nicht umfassender gedacht werden müsse. Es brauche mehr als die Addition technokratischer Projekte und Programme.

Steuern

Anders als das Sondierungspapier aus dem Oktober enthält der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht mehr die explizite Festlegung, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Die FDP argumentiert, weniger Steuerbelastung fördere die Wirtschaft und erhöhe damit wiederum die Steuereinnahmen.

FDP und Grüne – was sie eint und was sie trennt

Finanzen und Schuldenbremse

Eine mögliche Regierung aus FDP, Grünen und SPD wird an der Schuldenbremse festhalten. Damit darf sie nicht mehr Geld ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt. Die Haushalte von Bund und Ländern müssen ohne Kredite ausgeglichen werden. Diese Regelung soll die Staatsverschuldung begrenzen und ist im Grundgesetz verankert.

Wegen der Corona-Pandemie wurde sie vorübergehend ausgesetzt, auch für das Jahr 2022. Das ist bereits von der alten Regierung so geplant worden. Ab 2023 soll sie wieder eingehalten werden.

Dlf-Hauptstadtkorrespondent Theo Geers: „Großes Versprechen von Olaf Scholz“

Die Grünen plädierten im Wahlkampf für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP lehnte eine Aufweichung ab und auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen.

Dadurch stellt sich nun allerdings die Frage, wie die geplanten Investitionen – in Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung – bei bestehender Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen. 100 Mrd. Euro neue Schulden sind veranschlagt, ob es dabei bleibe, wird die neue Regierung durchrechnen müssen, sagte Hauptstadtkorrespondent Theo Geers. Robert Habeck (Grüne) sagte anlässlich der Pressekonferenz am 24.11.2021 kurz und bündig: „Wir wissen, wie wir es bezahlen.“

Wie die Ampel-Investitionen finanziert werden können

Die Frage nach der Finanzierung sei nicht beantwortet, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte am 15. Oktober im Dlf. Dennoch sehe er Andeutungen, wie Geld einzuspielen sei. Beispielsweise bei Steuersündern und Steuermissbrauch. Dazu gehöre auch die von Olaf Scholz mitausgehandelte globale Mindeststeuer für Unternehmen. Auch die Überlegung, Subventionen zu streichen, könnte finanzielle Entlastungen bieten.

Eckpunktepapier zur Ampelkoalition – Interview mit Politologe Karl-Rudolf Korte

Norbert Walter-Borjans verwies im Dlf darauf, dass die Schuldenbremse für sich genommen deutliche Spielräume für Investitionsmittel biete. Zudem gebe es eine Reihe von Institutionen wie etwa die Förderbanken von Bund und Ländern, deren Mittel teilweise in Investitionen fließen könnten.

Die Schuldenfrage im Wahlkampf

Mindestlohn

Hier zeigt sich im Sondierungspapier ganz klar die Position von SPD und Grünen. Vor allem Kanzler in spe Olaf Scholz hatte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und als Bedingung für eine Koalition erklärt. So soll es nun auch kommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte dagegen im Wahlkampf darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. In diesem Punkt konnte die SPD sich durchsetzen.

Bauen und Wohnen

Das Thema Wohnen ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner haben den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland vereinbart. Es wird auch wieder ein Ministerium für Bauen und Wohnen geben.

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.

Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Die Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.

Rente

Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben. Die Ampel-Parteien wollen bei der Altersvorsorge in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte bereits am 16. Oktober im Dlf, dass seine Partei den Kompromiss beim Mindestlohn eingegangen sei, weil sie den Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchsetzen konnte.

Reform der Altersvorsorge – Wie können die Renten finanziert werden?

Migrationspolitik

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Der Familiennachzug soll auch erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Zugangswege nach Deutschland schaffen.

Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, wollen die Koalitionäre eine Brücke bauen. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen – insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Kultur

Sechs der insgesamt 177 Seiten im Koalitionsvertrag beschäftigen sich mit der Kultur. Die Kultur sei damit nicht sehr großzügig bemessen worden, sagte Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner, aber ein Punkt befasse sich mit Kultur als Staatsziel. Wörtlich heißt es im Papier: „Wir wollen die Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten ein für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Dieser Passus verwundere nicht, denn alle drei Regierungsparteien hatten das in ihren Wahlprogrammen verankert.

Sicher sei jedoch seit der Vertragsvorstellung am 24.11.2021, dass es auch künftig kein Bundeskulturministerium geben werde, wie das von vielen Verbänden gefordert worden sei, sagte Nadine Lindner. Im Bundeskanzleramt werde lediglich weiterhin eine Staatsministerin oder ein Staatsminister für Kultur und Medien arbeiten.

Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner zu: Kultur als Staatsziel fest verankern

Wahlalter

Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen – durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Union und AfD waren aber bislang gegen eine solche Absenkung des Wahlalters.

Legalisierung von Cannabis

Die Ampel-Parteien wollen den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Ministerienverteilung

Der Großteil der Ministerposten ist noch nicht offiziell verteilt. Als gesetzt gelten aber Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister, Annalena Baerbock als Außenministerin und Christian Lindner als Finanzminister. Kernanliegen der Grünen war es, die Zuständigkeit für Klima, Wirtschaft und Energie zusammenzufassen. Das bisherige Wirtschaftsministerium wird um den Klimateil aus dem Umweltministerium erweitert und zu einer Art Transformationsministerium, das auch zuständig sein wird für das Thema Digitalisierung.

SPD

  • Kanzleramt
  • Innenministerium
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Arbeit und Soziales
  • Bauen und Wohnen
  • Wirtschaftlich Zusammenarbeit

Grüne

  • Wirtschaft, Klima, Energie
  • Umwelt
  • Landwirtschaft
  • Außenministerium
  • Familie
  • Kultur

FDP

  • Finanzministerium
  • Verkehr
  • Justiz
  • Bildung

Corona

Zu Beginn der gestrigen (24.11.) Pressekonferenz in Berlin kündigte der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) zudem mehrere geplante Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie an: Ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll eingerichtet werden, außerdem soll eine Expertengruppe aus Virologen, Epidemiologen, Soziologen und weiteren Wissenschaftlern gegründet werden, die eine tägliche Lagebeurteilung vornehmen soll. Eine Milliarde Euro wird für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte für die Belastungen in der Corona-Krise bereitgestellt. Auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist geplant.

Wie geht es weiter?

Ein Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Geplant ist, dass der bisherige Finanzminister Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

*) (Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, Frank Capellan, Theo Geers, Nadine Lindner, Agenturmaterial, nin. SPD, Grüne und FDP – Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (deutschlandfunk.de))

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Kommentar P.H.

Das Motto der Koalitionsvereinbarung „Mehr Fortschritt wagen“ soll wohl an Willy Brandts Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“ erinnern. Das ist typisch sozialdemokratische Musik. Sie soll uns betören, wird uns aber eher betäuben – ein Quodlibet per tutti. Aber die Koalitionswunschträume werden uns erhebliche Bauchschmerzen verursachen. Dazu gehören z.B. Kindergrundsicherung, Wahlrecht mit 16, Bau von jährlich 400 000 Wohnungen sowie Zwölf-Euro-Mindestlohn und stabile Renten, mehr Privatinitiative, Digitalisierung,  Dekarbonisierung… usw., usw. Frau Holle schüttelt die Betten aus, und der Schnee legt sich leise übers Land. Das alles trotz Schuldenbremse zu finanzieren, erscheint äußerst gewagt.

Es ist viel von Aufbruch die Rede. Welchen Aufbruch meinen sie? Denn letztlich bleibt alles beim alten. Alle machen weitgehend das, was sie immer schon gemacht haben. Finanzen bekommen die Liberalen, die Umwelt die Grünen und die SPD macht weiter Arbeit und Soziales. Einige Farbtupfer im Programm machen den Kohl auch nicht fett.

Schlauerweise wird im Koalitionsvertrag wohl deshalb auch jede Festlegung auf Summen vermieden – deutlich zu erkennen beim Thema Klimaschutz: Davon, wieviel dort investiert werden soll, ist im Vertrag ebenso wenig die Rede wie von einem Vetorecht des Klimaministers. Da steckt buchstäblich der Teufel im Detail.

Und Olaf Scholz wird das Primat des Kanzleramtes bei weitem nicht so ausnutzen können wie seine Vorgänger; denn die Liberalen und die Grünen sind zusammen stärker als die SPD. Da liegt eher die Gefahr nahe, daß der Schwanz mit dem Hund wedeln wird. Aber das wird kaum auffallen; denn schon bei den Gesprächen zum künftigen Koalitionsvertrag fiel Scholz vor allem dadurch auf, daß er nicht auffiel. Von ihm kam NICHTS. Der kommende Kanzler blieb stumm und war kaum wahrnehmbar.

Fazit: Die Ampel steht! Aber ob sie funktioniert, steht in den Sternen.

     25.11.2021

21 Kommentare

  1. Links-Gelb nennt ihren K.O.alitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“. Es läuft aber doch eher auf „Mehr Linksshit quaken“ hinaus…!

  2. Mein gestriger Kommentar fiel wohl dem WP-jetpack zum Opfer.

    Die koennen leichten Herzens versprechen, dass die Staatsverschuldung nicht angehoben wird. Man macht das auf anderem Wege, indem man linientreuen Oekofirmen hohe Kredite der Staatsbanken gibt (fuer die der Bund oder das Land haften). Wenn die nie zurueck gezahlt werden, stehen sie fuer immer in den Buechern (wie die EU Kredite), tragen aber kraeftig zur Inflation bei.
    12 EUR Mindestlohn finde ich ganz OK. Es muss ja noch einen minimalen Anreiz geben, ueberhaupt arbeiten zu gehen, Ausserdem kommen von den 12 EUR im Schnitt nur 4 EUR netto beim Arbeiter an.
    Frei nach Orwell (Unwissenheit ist Staerke): Fortschritt ist Rueckschritt.

  3. Ampelkoalition plant Auflösung Deutschlands als souveränem Staat
    https://philosophia-perennis.com/2021/11/25/eudssr-ampelkoalition-plant-aufloesung-deutschlands-als-souveraenem-staat/

    Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen, natürlich gewachsenen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Nicht nur ein Angriff auf unserer Verfassung. Auch ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

  4. Danke Luisman, hatte dieses Jahr viel zu tun und muss mich auch noch um meine 89jährige Mutter kümmern die auch Pflegestufe 2 hat aber aus Angst vor der Giftspritze einen Platz im Altenheim ablehnt. Dazu kommt noch der Streit mit dem Finanzamt die mich mit 3.000,- bestrafen wollen nur weil ich als Rentner weitergearbeitet hab – ein widerwärtiges Verbrecher Kartell! Falls ich demnächst auch nicht mehr in den Supermarkt darf – hab alles was ich brauch incl. eigener Stromversorgung. Hab aber trotzdem abends hier die Beiträge und Kommentare gelesen. Oftmals konnte ich nur mit dem Kopf schütteln…

  5. Für all Jene die sich fragen was kommen wird. Ich hab diese Woche auf meiner Ranch fast hundert Schubkarren für eine neue Plattform den Berg hinauf gekrarrt. Unten hab ich 60 m² Acker gefräst und Topinambur gesteckt. Die Wasserversorgung hab ich über ein langes Schlauch System fertig gestellt. Leider war die Kartoffel Ernte nicht gut. Aber die Umstellung auf Topinambur war super. Immer wieder werde ich auch aus Irland und GB angefragt wg Fahren. Das überlasse ich gern den Dummschwätzern, die können auch mal beweisen… Maria hat wie gesagt Pflegestufe 2, dazu kommt Haus, Garten und Ranch. Bin jetzt 68 und voll ausgelastet. Danke an unseren Herrn und Gott, daß ER mich so erhält… Angst hab ich nicht vor dem was ist oder kommt. Nur vor der massiven Dummheit die jetzt grassiert, das ist furchtbar..

  6. https://www.dz-g.ru/Schlimmer-geht-immer_Total-verbockt-und-vergeigt_Wer-waehlt-so-jemanden
    Die bunte Ministrantin des Äußeren wird neue Geschichten schreiben. Das ist bereits am 24. November 2021 absehbar, denn ihre Kopiensammlung zieht der Verlag zurück. Originale sind einfach schöner! Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in die Fußstapfen von Bundespräsident Heinrich Lübke und Ministerpräsident Edmund Stoiber treten und ebenfalls viel verbocken. Die Kobolde hat sie bereits in der Stromversorgung des künftigen Agrarlandes BRD etabliert. Ich kenne mich aus, denn ich habe acht Jahre lang in einem Koboldsheim gewohnt, direkt am Koboldswald.

    Der Bund und seine Handlanger
    Paul Löbe, MdB für die SPD | Rede von Alterspräsident Löbe am 7. September 1949 in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages:
    „Deutschland will – ich sagte es schon – ein aufrichtiges, friedliebendes, gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir haben im Staatsgrundgesetz von Bonn den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziel nicht abschrecken lassen.“
    https://www.dz-g.ru/Nationalsozialismus-und-die-Bundesregierung-der-BRD

  7. Vielen Dank, lieber Peter.

    Mit diesem Bericht bekomme ich, die von vielen Dingen, die da besprochen wurden, keine Ahnung hat, einen guten Überblick. Auffällig war mir allerdings schon zuvor, wie hier jetzt wieder mit Worthülsen, mit Parolen und allerlei sonstigem rhetorischen Blendwerk gearbeitet wird. „Mehr Fortschritt wagen….“ und anderer Unfug ist auch auf DDR-Mist gewachsen. Damit hat man damals die Leute allerdings kein bisschen über die wahren Absichten und Zustände täuschen können, und ich hoffe doch, dass es auch heute für viele Menschen durchschaubar ist, wieviel heiße Luft darin befindlich ist.

    Allein, man hat diese Pappnasen gewählt und nun muss man sich als Konsequenz daraus ihre Parolen anhören.

    Auch, dass dieser Scholz kaum etwas von sich gibt und stattdessen diese Hochstaplerin und Plagiatorin ständig von sich reden macht, ist mir aufgefallen. Aktuell will die Trampolinspringerin mit zehnmal überarbeitetem Lebenslauf gar prüfen lassen, ob der Deutsche gegen seinen ausdrücklichen Willen zwangsgeimpft werden darf. Das muss man sich mal vorstellen, also was für Gestalten jetzt hier das Sagen haben.

    Derweil steht uns aber auch jede Menge Satire bevor. Das wird nämlich richtig lustig, wenn besagte „Dame“ sich dann als Außenministerin mit den Staatschefs dieser Welt treffen und ihnen ihre Sprachkunst anbieten wird. Das gibt noch viel zu lachen oder zu schämen, je nach persönlichem Gemüt.

    Abschließend bleibt mit nur zu sagen: Gott, steh uns bei!

    mit patriotischen Grüßen
    von Freya

    1. @ Danke, liebe Freya. Es ist eine Mannschaft von Stümpern, Halb- und Viertelgebildeten und Versagern. Treffend fand ich den Kommentar eines Freundes: „Baerbock Außenminister? Na ja, da merkt die Welt wenigstens, daß von Deutschlands Regierung keine Gefahr droht…“
      Ich suche noch den Einäugigen unter den Blinden.
      Patriotische Grüße! P.

    2. Diese Linksgrün(gelbe???) Bande ist eine einzige Katastrophe!

      Und mit dem zum Gärtner gemachten Baer-Bock als Außenminister macht sich Deutschland endgültig zur Lachnummer in der Welt.

      Wer nach dem Maa(r)smännchen gedacht hatte, es könnte nicht mehr schlimmer kommen …………

  8. Einer der wenigen positiven Punkte an diesem Koalitionsvertrag ist die Erhöhung des Mindestlohns und der Grundsicherung.
    Aber die Migrationspolitik und die Familienpolitik ist verfehlt. Ebenso ist die Legalisierung von Cannabis ein Fehler.
    Bei der Wahl in NRW im Mai muss eine politische Wende eingeleitet werden. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

  9. …Kommentar P.H.

    Das Motto der Koalitionsvereinbarung „Mehr Fortschritt wagen“ soll wohl an Willy Brandts…
    ……………….
    Treffend!
    Da muß ich nicht auch noch, bis auf einen Satz, meinen Senf abgeben.

    Die BRD wird zum zentraleuropäischen Entwicklungsland, islamischer Prägung!

    1. War klar! Glaubt mir wieder keiner…
      ……………………………………………………….
      Raunheim: Moslems in Mehrheit – unbefristeter Muezzinruf

      Raunheim, 20 Kilometer südwestlich von Frankfurt, ist die erste Stadt in Hessen, die unbefristet den Muezzinruf erlaubt. Anders als in Köln, wo ein zweijähriges Pilotprojekt vereinbart wurde, ist es in Raunheim nun eine Dauereinrichtung: Jeden Freitag, im Winter um 14:30 Uhr, im Sommer um 12:30 Uhr, bis zu vier Minuten lang, muss sich die Bevölkerung dort von bisher zwei Moscheen aus anhören, dass „Allah der Allergrößte“ ist und es „keinen Gott außer Allah“ gibt.

      Ein Beitrag von Michael Stürzenberger

      Während des Fastenmonats Ramadan darf der Muezzin sogar täglich ertönen. Einen ganzen Monat lang. Und zwar vor Beginn des Abendgebets bei Sonnenuntergang.

      Aber es wird einen beträchtlichen Teil der dortigen Bevölkerung nicht stören, sondern sogar freuen, denn Moslems sind dort bereits die größte Bevölkerungsgruppe. 70% der 17.000 Einwohner haben einen Migrationshintergrund, 6000 Moslems stehen nur noch 5000 Christen gegenüber.

      Entsprechend ist auch die politische Vertretung im Rathaus orientiert: Mit 24 Stimmen dafür und nur einer Gegenstimme verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 12. November, dass der Muezzin ab sofort erschallen darf.

      Mit bis zu 95 Dezibel. Zum Vergleich: Bei unseren BPE-Kundgebungen sind meist nur 85 Dezibel erlaubt. 95 Dezibel sollen laut Medienberichten in etwa dem Lärmpegel eines vorbeifahrenden U-Bahn-Zuges entsprechen.

      Die orientalischen Machtanspruch-Bekundungen dürften von den nicht-moslemischen Menschen dort aber als deutlich lauter und unangenehmer empfunden werden. Vom Inhalt dieses Rufes ganz zu schweigen.

      Die 70-prozentige Migranten-Mehrheitsgesellschaft von Raunheim wählt zu 48 Prozent SPD und zu dreizehneinhalb…..

      mehr hier:

      https://journalistenwatch.com/2021/11/25/raunheim-moslems-mehrheit/

      ..!!

  10. Staatsschutz ermittelt-…..oder was der Staatsschutz „gedenkt“ zu tun……?

    Gedenken an Volkstrauertag: Linksextremisten prügeln Männer auf Friedhof krankenhausreif
    Deutschland

    November 2021

    JF

    LEIPZIG. Nach einem mutmaßlich linksextremen Überfall auf drei Männer am Volkstrauertag auf dem Leipziger Südfriedhof hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Zeugenaufruf gestartet. Die Opfer hatten am Sonntag einen Kranz an einem Soldatendenkmal niedergelegt. Als sie anschließend in Richtung des Denkmals für die Bombenopfer der Stadt Leipzig während des Zweiten Weltkriegs gehen wollten, wurden sie unvermittelt von einer vermummten Gruppe attackiert.

    Die Angreifer gingen laut Polizei mit bislang nicht identifizierbaren Schlagwerkzeugen auf ihre Opfer los. Zudem traten und schlugen sie auf das Trio ein. Dabei trugen sie Mund-Nasen-Schutz und Kopfbedeckungen. Aus wie vielen Personen die Gruppierung bestand, sei bislang unklar, sagte eine Sprecherin des LKA auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.

    Zwei der drei Opfer mußten nach der Tat ins Krankenhaus eingeliefert werden. Allerdings konnten sie dieses nach Angaben der Sprecherin noch am Sonntag abend wieder verlassen. Die Ermittlungen in dem Fall hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum übernommen. Die Beamten baten die Bevölkerung auch um mögliche Hinweise im Internet.

    Immer mehr linksextreme Gewalttaten in Sachsen
    Leipzig ist eine Hochburg der linksextremen Szene. Immer wieder gibt es dort Ausschreitungen oder Attacken auf vermeintliche politische Gegner oder Angehörige der Immobilienbranche. Im gesamten Freistaat Sachsen stiegen die linksextremen Straftaten zuletzt stark an.

    Auch schrecken Linksextreme vor Taten auf Friedhöfen nicht zurück. Im vergangenen Jahr hatte sich eine Gruppierung zur Zerstörung von Kränzen auf einem Dresdner Friedhof bekannt, die dort zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 abgelegt worden waren. Ebenso hatten sie eine Gedenkveranstaltung für die Toten der alliierten Luftangriffe gestört. (ls)

    1. Der ermittelt immer, nur ständig in die falsche Richtung:
      Grüne,… Rote,… QueerKlimabeetblaablubb,…. die ganze „bunte“
      Faschistenkacke muss weg!
      …………..
      Wegen „Alles für Deutschland“

      Justizausschuß hebt Höckes Immunität auf

      ERFURT. Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreise nach der Ausschußsitzung am Mittwoch abend.

      Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen den AfD-Politiker.

      Zuvor hatte der sachsen-anhaltinische Grünen-Vorsitzende Sebastian Striegel Strafanzeige gegen den AfD-Politikergestellt. Anlaß war eine Rede Höckes in Merseburg im vergangenen Mai, die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ geendet haben soll. ….

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/hoecke-aufhebung-immunitaet/

      ….!

  11. Sehr geehrter Herr Helmes,

    aus Ihnen spricht der Mann, der auf eine erfolgreiche Karriere zurückblickt und die Größe hat, trotz politischer Opposition, dem „Neuanfang“ eine Chance einzuräumen. Da spricht wohl eher der um unser Land besorgte Mitbürger, als der Glauben daran, dass diese Koalition erfolgreich sein wird.
    Aber das, was Sie als „gewagt“ apostrophieren, erscheint mir, die Worthülsen und Rethorik außer Acht lassend, als nicht umsetzbar und wenig zeitgemäß.
    Wirtschaft: Einstieg in die Kapitaldeckung – Aktien – 30 Jahre zu spät. Aktuelle Entwicklung auf den Kapitalmärkten: Konzentration des Kapitals in die immobilen Vermögenswerte und Edelmetalle, sowie Kryptowährungen. Nur an dem Spiel können sich nur die Vermögenden beteiligen. Dem „ausblutenden“ Mittelstand und der finanziellen Unterschicht ist die Vermögensdisposition zukünftig nicht zugänglich! Ferner können wir davon ausgehen, dass die Besteuerung einen Großteil der für „Normalsterbliche“ erzielbaren Gewinne – Kapitalzuwächse – in der Substanz besteuert werden wird.
    Energie: Wir sind die „Geisterfahrer“ dieser Welt und haben Technikfortschritt und Stabilität zukünftiger Energieversorgung in die Hände anderer gelegt. Zu dem Preis, die deutschen Naturlandschaften mit Windmühlen und die deutschen Städte mit Solaranlagen zu verschandeln. Technikfortschritt – 4. 5. Generation neuer Atomernergiegewinnung, Fehlanzeige!
    Migration: Herr „Drehhofer“ hat sich wohl gedacht, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Weiter so, ein Kapital in seinen Memoiren bekommt. Deutschland setzt auf Quantität, statt auf Qualität. Wie in der Energiewirtschaft/-technik werden wir auch hier zukünftig im Wettbewerb um die „klügsten Köpfe“, abgehängt sein. Wir werden für die Welt ausbilden, natürlich unentgeltlich an unseren Hochschulen, aber auch nur noch in einem immer kleiner werdenden anspruchsvollen Portfolio, Medizin, Chemie, Wirtschaftswissenschaften, ohne Gegenleistung nach Abschluss der aus dem Ausland akquirierten Hochschulabsolventen. Denn die, inkl. unserer Topleute, werden ob der Abgaben- Migranten- Wirtschaftspolitik, kein Interesse haben, hier zu verweilen.
    An der Stelle werde ich es bewenden lassen. Gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung. Das Frau Baerbock das Außenministerium besetzen soll, wenn ich richtig informiert bin, ist irre. Hätte nicht gedacht, dass es nach Maas noch „düsterer“ in Punkto Kompetenz werden könne. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie, Herr Helmes, mit Ihrer politischen Vita innerlich aufgestöhnt haben. Aber Deutschland hat sich seit Jahrzehnten bereits aus strategischer Außenpolitik verabschiedet. Die Außenminister waren nur in der Lage, Hinterzimmerdeals – finanzieller Natur – zu verabreden. Verhandelt wurde und wird nur über die Höhe des Beitrags der Deutschen.
    Fazit: Auf 117 Seiten „Koalitionsvertrag“ haben wir manifestiert, dass wir freiwillig absteigen aus der Riege der Nationen, die sich zukünftig Industrienation bzw. 1. Welt nennen. Dafür werden wir für die Phantasten, Irrgeleiteten, Diversen und Beladenen dieser Welt der Leuchtturm und das Einhorn Wunschland sein. Aber auch nur solange, wie unsere Sozialtransfers an diese Peergroup fließen.
    Es hat 150 Jahre – seit 1871, – gedauert, von einer führenden Wissenschafts- und Bildungsnation in der Welt, abzusteigen in das gesellschaftliche, konturlose Nirwana einer wohlstandsverwahrlosten Hippiegesellschaft. Einem Quilt von Ethnien mit tribalem Charakter. Afrika, nur kälter! Und genau das ist es für mich, was die Negativauslese der uns „Regierenden“, eher Bevormundenden, Riege von Ideologen in dieses Machwerk hat einfließen lassen.
    Aber ein Höhepunkt wird sein: Wenn der illegitime und im fortgeschrittenen Stadium der Demenz sich befindende US Präsident Biden, mit der ohne krankhafte Demenz, irrlichtenden Baerbock zusammentrifft.
    Wie sagte Loriot so treffend: “ Und dann machen wir es uns „gemütlich“.
    Ihnen und Frau Schneider eine gehaltvolle Vorweihnachtszeit und liebe Grüße an alle, die hier schreiben.

    Harald Hütt

    PS: Der neue Internetauftritt ist gelungen.

    1. @ Danke, verehrter Herr Hütt, auch im Namen von Maria.

      Zum Kommentar: Sie haben treffend geschrieben: „Jetzt steigt Deutschland freiwillig ab aus der Riege der Industrienationen…“

      Das trifft das Übel im Kern. Danke!

Liebe Foristen, bitte diskutieren Sie ohne persönliche Beleidigungen und vermeiden Sie justiziable Äußerungen. Denn Big Brother, Big Sister und alle anderen Geschlechter beobachten uns von ihrem Sessel aus, den wir für sie bezahlt haben.