Screenshot aus der meiathek des Deutschen Bundestages

Michael van Laack

Es hätte eine wirklich gute Rede werden können, die Gerald Otten (AfD) gestern im Deutschen Bundestag zur Debatte über das Sondervermögen der Bundesregierung gehalten hat. “Hätte” deshalb, weil der Anti-Amerikanismus, der in weiten Teilen der Partei immer noch und seit Jörg Meuthens von nur wenigen betrauerten Abgang wieder verstärkt vorherrscht, auch hier kurz durchblitzte und all das Richtige, was Otten vortrug, dadurch angreifbar machte.

Leider macht die AfD immer wieder dem politischen Gegner die Arbeit leicht, in dem sie das viele Richtige mit ideologischen Vorbehalten vermengt und am Ende nicht wenige sagen: ‘Dieser Brei scheint mir vergiftet. Davon möchte ich nichts probieren.’

Dennoch macht es Sinn, sich die Rede im Ganzen anzuhören…

…und einige wichtige Punkte erweitert herauszustellen:

Peinliche gegenseitige Schuldzuweisungen von Union und SPD

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Union hinsichtlich der Frage, wer für den aktuell desaströsen Zustand der Streitkräfte verantwortlich ist, sind absurd und lächerlich. Beide Parteien haben seit Beginn dieses Jahrtausend drei Legislaturen miteinander regiert, die Union hat 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt. Und auch zuvor hat das Kabinett Schröder nichts dafür getan, dass 2 %-Ziel der NATO einzuhalten, die Ausstattung der Soldaten zu verbessern, die Luftwaffe verteidgungsfähig zu halten und auf weiteren Feldern Deutschland gegenüber den anderen Bündnispartner als starken und verlässlichen Partner darzustellen.

Das Sondervermögen könnte sich als Taschenspielertrick erweisen

Statt ein 100 Milliarden-Sondervermögen unter Umgehung der gesetzlichen Schuldenbremse zu beschließen, wäre es klüger gewesen, für dieses Jahr und die folgende Dekade regelmäßig höhere Volumen in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Dazu fehlt es aber am politischen Willen. Nicht wenige in der SPD (und vielleicht auch bei den Grünen) hoffen, mit dem Sondervermögen ein Spiel auf Zeit beginnen und gewinnen zu können. Wenn der aktuelle Konflikt im Osten erst einmal eingefroren oder gar von vielen vergessen ist…

Für sehr viele Bürger ist Landesverteidigung unwichtig

Der Bevölkerung fehlt seit vielen Jahren das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Landesverteidigung, die die äußere Sicherheit Deutschlands garantiert. Solange bei den Bürgern das Gefühl vorherrscht “Et hätt noch immer jot jejange!” oder “Unsere Bündnispartner werden uns schon verteidigen, wenn wir ihnen nur genug Geld geben!”, werden sich Bunderegierungen niemals dazu veranlasst sehen, die Bundeswehr sowohl material- als auch waffentechnisch im notwendigen Umfang auszurüsten.

Ganz abgesehen von der Größe des stehenden Heeres, die durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Abwertung des Berufsbildes Soldat in den Medien nicht ausreicht, um bei einem konventionelle Krieg auch nur halb so lang Widerstand zu leisten zu können, wie es z. b. die ukrainische Armee bis heute getan hat.

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