Bundestag: Die “Friedensdividende” ist zu einem kräftigen Malus für die Bundeswehr geworden

Michael van Laack

Es hätte eine wirklich gute Rede werden können, die Gerald Otten (AfD) gestern im Deutschen Bundestag zur Debatte über das Sondervermögen der Bundesregierung gehalten hat. “Hätte” deshalb, weil der Anti-Amerikanismus, der in weiten Teilen der Partei immer noch und seit Jörg Meuthens von nur wenigen betrauerten Abgang wieder verstärkt vorherrscht, auch hier kurz durchblitzte und all das Richtige, was Otten vortrug, dadurch angreifbar machte.

Leider macht die AfD immer wieder dem politischen Gegner die Arbeit leicht, in dem sie das viele Richtige mit ideologischen Vorbehalten vermengt und am Ende nicht wenige sagen: ‘Dieser Brei scheint mir vergiftet. Davon möchte ich nichts probieren.’

Dennoch macht es Sinn, sich die Rede im Ganzen anzuhören…

…und einige wichtige Punkte erweitert herauszustellen:

Peinliche gegenseitige Schuldzuweisungen von Union und SPD

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und Union hinsichtlich der Frage, wer für den aktuell desaströsen Zustand der Streitkräfte verantwortlich ist, sind absurd und lächerlich. Beide Parteien haben seit Beginn dieses Jahrtausend drei Legislaturen miteinander regiert, die Union hat 16 Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt. Und auch zuvor hat das Kabinett Schröder nichts dafür getan, dass 2 %-Ziel der NATO einzuhalten, die Ausstattung der Soldaten zu verbessern, die Luftwaffe verteidgungsfähig zu halten und auf weiteren Feldern Deutschland gegenüber den anderen Bündnispartner als starken und verlässlichen Partner darzustellen.

Das Sondervermögen könnte sich als Taschenspielertrick erweisen

Statt ein 100 Milliarden-Sondervermögen unter Umgehung der gesetzlichen Schuldenbremse zu beschließen, wäre es klüger gewesen, für dieses Jahr und die folgende Dekade regelmäßig höhere Volumen in den Verteidigungshaushalt einzustellen. Dazu fehlt es aber am politischen Willen. Nicht wenige in der SPD (und vielleicht auch bei den Grünen) hoffen, mit dem Sondervermögen ein Spiel auf Zeit beginnen und gewinnen zu können. Wenn der aktuelle Konflikt im Osten erst einmal eingefroren oder gar von vielen vergessen ist…

Für sehr viele Bürger ist Landesverteidigung unwichtig

Der Bevölkerung fehlt seit vielen Jahren das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Landesverteidigung, die die äußere Sicherheit Deutschlands garantiert. Solange bei den Bürgern das Gefühl vorherrscht “Et hätt noch immer jot jejange!” oder “Unsere Bündnispartner werden uns schon verteidigen, wenn wir ihnen nur genug Geld geben!”, werden sich Bunderegierungen niemals dazu veranlasst sehen, die Bundeswehr sowohl material- als auch waffentechnisch im notwendigen Umfang auszurüsten.

Ganz abgesehen von der Größe des stehenden Heeres, die durch die Abschaffung der Wehrpflicht und die Abwertung des Berufsbildes Soldat in den Medien nicht ausreicht, um bei einem konventionelle Krieg auch nur halb so lang Widerstand zu leisten zu können, wie es z. b. die ukrainische Armee bis heute getan hat.

*****

Sie lesen gern die Debattenbeiträge, Analysen, Satiren und andere Inhalte die wir Ihnen auf conservo bieten?

Dann können Sie unser Engagement hier unterstützen:

PayPal

4 Kommentare

  1. Warum soll man das “Land verteidigen” wenn der Feind (Islam, Stammeskultur, Zigeunerunwesen, Clanstrukturen usw.) bereits hier ist?

    Wir müssen entlich die Grenzen dicht machen, im eigenen Stall ausmisten, das heisst illegale Leute und Kriminelle rausschmeißen und dann können wir über die “Armee zur Landesverteidigung” reden!

  2. Wo find ich denn in dieser Rede Antiamerikanismus? Nur weil Otten sagte, die Bundeswehr solle überwiegend von deutschen Unternehmen aufgerüstet werden und nicht von amerikanischen, ist das kein Antiamerikanismus, sondern eine gesunde Vertretung deutscher Interessen. Aber sowas darf es ja nicht mehr geben. Deutschland hat der Arsch der Welt zu sein, in den jeder hineintreten darf. Jahrzehnte lang wurde die Bundeswehr abgewrackt, obwohl jährlich vierzig Milliarden Euro für die Verteidigung ausgewiesen wurden. Wo ging das Geld hin? Und nun wird eine Kehrtwendung um 180 Grad gemacht. Der deutsche Bürger und Steuerzahler ist der am meisten verarschte auf der ganzen Welt. Nur werden die Politiker, die solche, ich sage bewusst Verbrechen, begehen, ungeschoren. Solche Verbrechen am Bürger waren schon die Energiewende, die Massenimmigration, die Klima-Hysterie und die Corona-“Pandemie”. Alles politisch gewollte Ereignisse, die den Bürger Billionen kosten und ihn gefügig machen, während sich die Politiker die eigenen Taschen voll stopfen. Aber da die Gehirnwaschmaschine des Polit/Medien-Kartells die Bürger derart verblendet hat, merken die gar nicht mehr, wie sie untergebuttert werden. Bei diesem ganzen großen Kasperletheater wird aber bald der Vorhang zugehen und die verblüfften Vorgeführten sitzen im Dunkeln und klappern mit den Zähnen. Bis dahin werden sie jedoch weiter “großartig unterhalten”. Vor allen Dingen von Maischberger, Lanz, Will, Plasberg, Illner, Welke und Genossen. Ein Portpourrie der Regierungsmeinung. Wer davon abweicht, wird Tag zerrissen. Wie im Kollosseum des alten Rom. Und Rom ging zugrunde.

Kommentare sind geschlossen.