Nach BVG-Urteil: Die Journaille weint mit Merkel – Wahlen rückgängig machen ist Demokratenpflicht!

Michael van Laack

Die Empörung aller lupenreinen Demokraten ist riesengroß. Das Bundesverfassungsgericht hat es zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder gewagt, die Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen. So gehe das nicht, meinen einige deutsche Leitmedien. “Demokrat sein” wäre ein ziviligesellschaftliches Alleinstellungsmerkmal. Deshalb sei im Kampf gegen die AfD jedes Mittel erlaubt.

So lesen wir heute im Titel der Süddeutschen Zeitung von einem lebensfernen Urteil, denn “Merkel sprach das aus, was jeder Demokrat dachte.” Das ist alles nicht mehr zu fassen! Auch in anderen Häusern wird das Urteil kritisiert. Off unter dem billigen Hinweis, es nütze der AfD. Und was der AfD nütze, dürfe auf gar keinen Fall in einen Urteilsspruch gegeossen werden. Solcherlei finden wir in diesen Stunden in der “Frankfurter Allgemeinen”, der “NRZ”, der “WAZ” und im Subtext leider auch in der “Welt”.

Dies möchte ich zum Anlass nehmen, im Folgenden jenen Teil meines am 16.02.2020 auf “Philosophia Perennis” erschienenen Artikels “Wir „Nazis“ werden gegen Sie die Demokratie verteidigen, Frau Dr. Merkel – Versprochen!” auf conservo ohne Eingriff aus Alterungsgründen noch einmal zu veröffentlichen.

Hier der Auszug:

Der vorläufige Höhepunkt des Nazi-Wahns: Thüringen

Ob Björn Höcke ein Faschist ist, weil eine mittlere Instanz erlaubt hat, ihn so zu nennen, oder ob er es nicht ist, sei mal dahingestellt. Ohne Höckes Positionen und von ihm Gesagtes aus den vergangenen Jahren verteidigen oder gar reinwaschen zu wollen, halte ich es grundsätzlich für sehr bedenklich, dass ein solches Urteil überhaupt gesprochen werden darf. Denn der Begriff des Faschismus ist so weit, dass man faktisch jeden Faschisten nennen dürfte, ggf. auch mit Zusätzen wie CDU-Faschist für Mitglieder der Werte-Union, Bunt- oder Ökofaschist für Grüne, Linksfaschist für Jusos oder die Linkspartei.

Dieses Bild steuerte seinerzeit Peter “Pommes” Leibowitz zu meinem Artikel bei

In Bezug auf Thüringen aber sahen wir nun etwas qualitativ Neues. Für die Bundeskanzlerin sind Stimmen der AfD bestenfalls als wertlos und schlimmstenfalls als (volks)schädlich zu betrachten. Sie wagt es, sich weiterhin Demokratin zu nennen, obwohl sie öffentlich das Rückgängigmachen einer Wahl gefordert und so qua der mit ihrem Amt verbundenen Autorität angeordnet hat. Das geht noch weit über Walter Ulbrichts Satz hinaus, der sagte: „Wir müssen alle Fäden in der Hand halten, aber es muss immer demokratisch aussehen.“

Merkels wichtigste Schutzstaffel: Die Wahrlügner der Mainstream-Medien

Von der jüdischen Polit-Theoretikerin und Publizistin Hanna Ahrendt stammt das Wort: „Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich: das Wahrlügen.“

Merkel kann sich so bewegen und äußern, wie es ihr beliebt, weil sie mit ARD, ZDF und im Privaten zumindest mit ntv und Sat 1/Pro Sieben willige Vollstrecker ihres offen demokratiefeindlichen Kurses an der Seite hat. Dazu die großen Printmedien, die – ich sage das immer wieder – sehr viel von Alfred Rosenberg gelernt haben – dem professionellsten aller Wahrlügner während der Non-Vogelschiss-Periode und Chefredakteur des „Völkischen Beobachters“. Vor allem puncto Diskreditierung, Menschenverachtung und Schüren von Hass auf Andersdenkende, Regierungsfeinde, Abweichler.

Kalt und berechnend übernehmen sie die Nazi- und Faschismusbegriffe, stellen politische Missgeburten wie z.B. Gedeon in den Vordergrund, drehen den Politikern der AfD das Wort im Mund um, lassen gezielt aus Reden Erklärendes aus. In Talkshows schneiden sie das Wort ab oder lassen zu, dass der AfD-Diskutant beleidigt und verhöhnt wird. Entsprechend wird das Klatschpublikum politisch korrekt ausgewählt

Darüber hinaus vermeiden sie Kritik an Linksradikalen, nennen sie weichzeichnend Autonome oder Aktivisten. Mitleidlos berichten sie dann allerdings z.B. über die Bedrohung des frischgewählten FDP-Ministerpräsidenten und seiner Familie, der sich seine Bedrohung doch selbst zuzuschreiben habe und offensichtlich den Aufschrei der „Demokraten“ nicht ertragen könne.

Widerwärtigst wahrlügend schreiben sie die CDU und FDP in Thüringen zu Nazihelfern um, stellen die Werte-Union dar als einen Faschistenhaufen, der nur darauf warte, die Glocken Sturm läuten zu lassen und Judas, der das Reich gewinnen wolle, zu vernichten. Und somit der geliebten – weil die eigenen Pfründe zumindest noch auf einige Jahre sichernden – Kanzlerin Schaden zuzufügen.

Der deutsche Michel genießt und schweigt, lässt sich teilweise gar instrumentalisieren.

Das alles wird allerdings nur so lange funktionieren, wie Brot und Spiele gesichert sind. Eine schwere Wirtschaftskrise übersteht dieses demokratiefeindliche Politkonglomerat nicht. Das wissen seine Strategen selbstverständlich. Und weil sie es weiß, will die neue Volksfront rasch Fakten schaffen, will über die politische Religion „Klimawandel“ den Weg in den Totalitarismus ebnen.

Und so ist eben auch das permanente Warnen vor Weimar nichts weiter als Wahrlügen. Denn Weimar ist es, was sie wollen. Nur wollen sie diesmal der Sieger sein. Deshalb schreiben sie bereits in diesen Tagen und auch weiterhin fortlaufend am Ermächtigungsgesetz.

Bisher tun sie es nur virtuell. Eines Tages aber wird man es dem deutschen Michel in Papierform präsentieren. Doch dann ist es zu spät. Dann hilft auch kein voller Bauch mehr, zu verdrängen. Dann wird man willig den Freitag als Staatsjugendtag akzeptieren und den Samstag als deutschlandweiten Eintopftag: Vegane Erbsensuppe mit Tofu-Würstchen.

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10 Kommentare

  1. Was man schon anmerken muß der Vorgang selbst entspricht völlig der Verfassung das Problem ist nur der Zuruf
    Als Österreicher eine Frage hat die Rüge irgendwelche Konsequenzen

  2. Dieser ungeheuerliche Vorgang hat seinerzeit schon die in Deutschland praktizierte “Demokratie” entlarvt. Schon damals gab es nur eine Scheindemokratie in Deutschland. Man hatte den Bürgern per Gehirnwaschmaschine eigebläut, dass nur die Altparteien demokratisch sind und die AfD undemokratisch. Also musste auch der Wahlvorgang in Thüringen undemokratisch sein, obwohl er tastsächlich demokratisch war. Undemokratisch, ja diktatorisch waren dagegen die Einlassungen Merkels zu dieser Wahl in Thüringen. Nun wurde das, oh Wunder, höchstrichterlich bestätigt. Ist die Demokratie zurückgekehrt? Mitnichten. Ein besonderes Merkmal eines totalitären Staates ist die Beeinflussung und die Negierung von Gerichtsurteilen. Genau das geschieht mit dem Thüringen-Urteil. Es wird nicht ernst genommen und das Gericht verunglimpft. Wo bist du nur gelandet, Deutschland?

    1. Übrigens:
      Gerichtliches ‘Urteil'(?) – B. Höcke ein Faschist?
      Da dies – oben angesprochen
      – von ‘interessierten Kreisen’ immer wieder falsch dargestellt wird:

      Dass Höcke angeblich ohne weiteres als Faschist bezeichnet werden darf, beruht auf einer – Falschinterpretation – Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen. (s.u.)

      Am 26. September 2019 hat dies Thüringer Gericht entschieden, daß ein Verbot der Bezeichnung „Faschist“ im Fall von Björn Höcke wohl rechtswidrig wäre. Und zwar in einem ‘Beschluß’ im summarischen Verfahren, NICHT mit einem ‘Urteil’ aufgrund einer Hauptverhandlung etwa mit Beweisaufnahme.

      Das hat aber NICHTS mit einer verbindlichen Feststellung zu tun!
      Denn :
      Konkret ging es damals um eine Auseinandersetzung in Eisenach. Die AfD veranstaltete dort ein Familienfest. AfD-Gegner meldeten eine Demonstration an. Das Motto: „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke.“ Daraufhin erteilte die Stadt Eisenach als Versammlungsbehörde eine Auflage zum Kundgebungsthema: „Die Bezeichnung ‚Faschist‘ ist im Rahmen der Kundgebung untersagt.“

      EILVERFAHREN!

      Gegen dieses Verbot klagten die Veranstalter im Eilverfahren. Mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Meiningen kam zum Schluß: Die Auflage der Stadt sei „nach summarischer Prüfung rechtswidrig“
      Es hat also gar keine gründliche – vor allem verbindliche – Prüfung stattgefunden.

      Vielmehr wertete das Gericht die Bezeichnung als ‘Werturteil’, nicht als sehr wohl justiziable ‘Tatsachenbehauptung’ (Man erinnere sich etwa an die Kampagnen gegen F.J. Strauß 70-er und 80-er Jahre!)

      Die Kläger mußten also nicht beweisen, daß die Behauptung richtig ist, sondern nur darlegen, daß sie zulässig ist : im Rahmen der – eben summarischen – Abwägung Meinungsfreiheit versus Ehrschutz.

      Das VG hat also „keinerlei inhaltliche Bewertung vorgenommen“ und auch nicht darüber befunden, „ob das Werturteil der Antragstellerin (im ‘politischen Meinungskampf’, c_c.) richtig oder falsch“ ist.

      Nur durch Zeitablauf ist diese, nicht von einem Strafgericht, sondern von einem Verwaltungsgericht, erfolgte Entscheidung überhaupt rechtskräftig geworden, da ein Hauptverfahren ‘ins Leere’ gegangen wäre und ein Rechtsmittel ohnehin im Ermessen der beklagten Stadt lag…

      Und nun der Clou:
      Die pauschale Behauptung ist auch deswegen falsch, weil
      Höcke selbst an jenem Verfahren überhaupt nicht beteiligt war (Verwaltungsgericht) – es also keinerlei Rechtswirkung für und gegen ihn entfaltet(e) !

      Prozeßpartei und Adressat war vielmehr sie besagte/beklagte Stadtverwaltung.

      Insbesondere, mangels Beteiligung und unmittelbarer Beschwer, Höcke konnte dagegen auch gar kein kein Rechtsmittel einlegen. Und seitens der beklagten Stadt erfolgte eben nichts.

      (VG Meiningen, Beschluss vom 26.09.2019 – 2 E 1194/19; https://openjur.de/u/2180513.html)

  3. ” Das Bundesverfassungsgericht hat es zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder gewagt, die Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen.”

    Ob es das auch getan hätte, wenn Frau Dr. Merkel noch im Amt gewesen wäre?

    1. Das am Mittwoch verkündete Urteil. (Az. 2 BvE 4/20 u.a.)

      ist vom zweitenSenat gefällt worden, nicht vom Harbarth – Senat. Da hätte das in der Tat womöglich anders ausgesehen.

      Und:

      „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, teilte eine Sprecherin Merkels mit. Inhaltlich äußerte sich die frühere Kanzlerin nicht. — Ob es auch anders ausgesehen hätte, wenn die SED- Megäre noch im Amt wäre läßt sich ebenfalls nur mutmaßen.

      Wir erinnern uns:
      Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit den Stimmen von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, daß ein Ministerpräsiden tmit Stimmen von der AfD ins Amt gewählt wurde..

      Die Kanzlerin, die gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet: Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“, sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“
      Mehr auf Welt.de (Artikel im Archiv)

      Aber was soll’s – MerKILL hat es ‘geschafft’; damals die gewählte Regierung gekippt und ihr Kommunistenfreund ist immer noch im Amt:
      “Ist mir egal,ob das Gericht irgendwas gemurmelt hat – jetzt ist es nun mal so!”
      Für sie selbst wird dies Urteil gänzlich ohne Folgen bleiben.

      Ob die CDU weiterhin mit einer solchen Haltung – dm totalen, haßerfüllten Ausgrenzen der AfD noch eine Zukunft hat, muß sich erweisen. Wenn nun – wie in SH mit dem die ‘Grünen’ links überholenden Günther oder dem Grün-Wüsten Ministerpräsidenten Imitator in NRW die maßlose Anbiederung an das Grünzeug ein gangbarer Weg ist, muß sich ebenfalls erweisen.

      Allzu leicht könnte es dazu führen, daß die ‘C’DU sich nur noch zum Wurmfortsatz der GrünLinken herabwürdigen laäßt – wie es bei der gegenwärtigen Hampel-Regirung mit der FDP und dem Chamäleon Teflon-Lindner bereits der Fall ist.
      Na denn gute Nacht.

      1. Und wird nach diesem Urteil nun die – erst aufgrund dieser Äußerungen in der Folge erfolgte – danach rechtswidrige ? – Sturz des gewählten Ministerpräsidenten und die Wahl des SED Kommunisten zum Ministerpräsidenten als “unverzeihlich” eingeordnet und “unverzüglich rückgängig gemacht” und der ordnungsgemäß gewählte Ministerpräsident wieder eingesetzt???
        NEIN, kein Gedanke daran! So etwas nennt man in Deutschland ‘Demokratie’!

  4. Man sollte zumindest daran erinnern, das “Wahrluegen” wurde zuerst weltweit im Westen von den Briten und der USA praktiziert.
    Insofern haben alle Historiker entweder geschlafen und/oder auch gelogen, wenn sie diese Variante des Luegens dem Faschismus untergeschoben haben.
    Der Faschismus hat natuerlich diese Form des Luegens genutzt, aber man sollte zumindest beruecksichtigen, dass damals unter Druck gehandelt wurde.

    Im schoenen Amerika, nachzulesen bei “No clear and present Danger” , geschah das “Wahrluegen” eben ohne aeusseren Druck, sozusagen freiwillig und die Briten haben ihre Massenmoerder schon immer geadelt.
    Aber wen schert das heute noch?

  5. Alle Ideologen verhalten sich faschistisch! Das wurde nach dem Konzil auch bei den Neukatholischen sichtbar. Und fast immer begleitet von Haß.
    Ich wurde als 13-Jähriger 1956 Antisowjet, habe aber bis heute nie Haß gegen die Gläubigen von Ideologien empfunden. Und jetzt bin ich ein Putinversteher, nachdem mir vor Kurzem aufgegangen ist, daß die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Kriegsbündnis mit 9 in 23 Jahren angezettelten Kriegen plus dem gescheiterten gegen Weißrussland und dem provozierten mit der Ukraine. Papst Franziskus hat den ignoranten Gutgläubigen derb in die Suppe gespuckt.
    Allein am 4. Juni hat die Ukraine allein nach Donezk 180 Raketen geschossen. Kinder im Donbass können an den Geräuschen die Geschosse unterscheiden. Seit 2014 zerschießt die Ukraine die Städte der russischsprachigen Bevölkerung. Und die Schwarzmeerhäfen sind vermint und eingeschlossene Schiffe liegen fest.

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