Conservo-Redaktion

(Klaus Hildebrandt*) Unsere Politiker und Parlamentarier machten einen großen Fehler, als sie aus Furcht vor einem Scheitern ihrer ambitionierten neuen EU- und Außenpolitik vor wenigen Jahren die Zensur einführten, und das, obwohl gemäß Art 5 Grundgesetz – eigentlich – “jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Weil dieses Recht heute nicht mehr gewährleistet ist und weil sich Bürger und Medien nach Meinung der Politik ihr unkritisch unterzuordnen haben, zerbricht zusehends im Innern und Äußeren eine ganze Ordnung. Ein Grund für die Einführung der staatlichen Zensur in Deutschland dürfte die Angst vor der AfD gewesen sein, eine Partei, die seit ihrer Gründung vor fast 10 Jahren von allen politischen Parteien und mit allen Mitteln ausgegrenzt und niedergemacht wird, obwohl sie doch nur altbewehrte konservative Positionen vertritt, die gerade CDU und CSU bis dahin auszeichneten.

Wer das Christentum in Moralfragen bemüht, ist verdächtig!

Sicherlich gibt es in der AfD ein paar Quertreiber, doch die gibt es in anderen Parteien auch, und ich könnte sie sogar namentlich aufzählen. Die AfD steht als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei noch für die Interessen der Deutschen und ihrer traditionellen, christlichbasierten Werte, und macht keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Kurs dieser zunehmend nach Macht strebenden Europäischen Union nicht einverstanden ist.

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Wer die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum kennt, der weiß, dass es sich bei ihr um eine kompetente, integre Frau handelt, die keine Mühe scheut, in klaren Worten auf die vielen und vielfältigen Probleme der Zeit hinzuweisen. Die Erfahrung zeigt, dass es verschwendete Zeit ist, mit dieser Regierung noch auf der Basis von Recht zu argumentieren.

DDR 2.0 ist mehr als nur ein Wortspiel

Auch das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2005 ist nichts mehr wert, denn die Regierung will nur noch das hören, bzw. an Informationen rausrücken, was ihr genehm ist. Und dann waren da auch noch die Klopse von Frau Merkel, “wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten” und “wir schaffen das” und “weiter so”. Ich kann damit nichts anfangen und glauben Sir mir, die meisten Bürger auch nicht.

Seit der Machtübernahme durch unsere DDR-erfahrene Ex-Kanzlerin geht es mit der Demokratie in Deutschland spürbar bergab, von der handfesten dt. Beteiligung am Krieg gegen Russland mal abgesehen. Die konkreten Folgen dieses Kurswechsels bekommen wir täglich immer mehr zu spüren, und es kommt wohl noch schlimmer, denn was wir gegenwärtig erleben, das ist nicht auf dem Mist der Ampel gewachsen und hat einen langen Vorlauf. In meinen Augen tragen CDU und CSU durch ihren eklatanten Kurswechsel in der Außen- und Migrationspolitik die Hauptschuld an dieser Entwicklung, weil sie ihre wahren Absichten gegenüber dem Volk verschwiegen.

Die LGBTIQ-Flagge wird zum zweiten Hoheitszeichen Deutschlands

Jeder, der etwas Zeit im Internet verbringt, wird bestätigen können, dass viele Beiträge einfach nicht mehr durchgestellt, veröffentlicht bzw. ganz oder teilweise gelöscht werden. Und ich möchte an dieser Stelle erneut an den Wortlaut von Art. 5 GG erinnern, nämlich dass “jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Das sind doch gewichtige Worte, die jeder Bürger und Politiker verstehen kann. Man denke nur an den Gender-Unfug, womit den Bürgern suggeriert wird, es gebe so viele Geschlechter wie man es sich wünsche . Da stellt sich aus meiner Sicht ganz konkret die Frage, ob das alles noch seriös und verfassungskonform ist, was uns da vom Staat vorgekaukelt und aufoktroyiert wird.

Auch die Demission des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Dr. Hans-Georg Maaßen unter Frau Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nur weil Ersterer den Mut hatte, Berlins Kampf gegen alles was konservativ und rechts (im Sinne von nicht links) nicht ungefragt zu übernehmen und mitzutragen, offenbarte die ganze Verzweiflung und Verlogenheit dieser Politik. Oder erinnern wir uns an die Rückgängigmachung der Wahl des FDP’lers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen vor 2,5 Jahren. Solche Vorfälle darf es in einer intakten Demokratie nicht geben. Das gab es in all den Jahrzehnten nach WK2 nicht, und das muss auch wieder aufhören.

Ändern Sie Ihre Politik und und pflegen Sie den offenen und ehrlichen Dialog und Umgang mit dem Volk, wie Bürger es von ihren Politikern zurecht verlangen. Pöbeleien von Politikern wie Pack, Rattenpack, Dödel und andere sind Gift für unser Land. Hören Sie auf das Volk, das Sie bezahlt, und werden Sie wieder bescheidener.

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*Klaus Hildebrandt ist engagierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo. – Der vorstehende Artikel ist der Auszug seiner E-Mail v. 29.07.22 an die Bundesministerin des Innern und für Heimat (Nancy Faeser) und den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Thomas Haldenwang).