Peter Helmes
Fragen der Energiepolitik bestimmen die politischen Agenden auf der ganzen Welt, so auch am 28, Juli in Paris, als es um die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Kriegs ging. Der französische Präsident Macron empfing den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und löste damit Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.
Es ist nicht bekannt, wie viel Zeit Macron beim Abendessen mit dem saudischen Thronfolger Bin Salman dem Mord an dem Journalisten Khashoggi, dem man in weiten Kreisen den Mord anlastet, gewidmet hat, und die saudische Seite gab keine Kommentare dazu ab. So etwas nennt man einen Sieg der Realpolitik.
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Macron wiederholte damit das Drehbuch, das kurz zuvor auch US-Präsident Biden bei einem Besuch in Dschidda verwendet hatte. Bis dahin war Bin Salman noch ein Paria der Weltgemeinschaft, wegen des Mords an Khashoggi und wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land. Aber der Krieg in der Ukraine hat das alles über den Haufen geworfen. Der Westen braucht neue Energiequellen, und die Golfanrainerstaaten haben sie. Da spielen die übrigen Themen keine große Rolle mehr.
Das Treffen fällt in einen Zeitraum zunehmender Debatten um Alternativen für russisches Gas und der Suche nach einem Kurswechsel. Es sollte eine Wende zu den erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne und Gezeiten geben. Aber das sind keine kurzfristigen Lösungen, zumal die Preise für Materialien zum Bau solcher Anlagen steigen. Dennoch gibt es Dinge, die westliche Regierungen gemeinsam tun können. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren, müssen sie in den Ausbau der Energieinfrastruktur investieren.
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So hat z. B. Litauen vor zehn Jahren mit Kreditgarantien Flüssiggas-Anlagen gebaut, was bedeutet, daß es heute ohne russisches Gas auskommt. Und Österreich hat sich vor über 40 Jahren gegen die Nutzung der Kernenergie entschieden. Das geschah allerdings aus einer privilegierten Situation heraus. So sorgen die Alpen für besonders gute Voraussetzungen für die Wasserkraft, die dadurch im internationalen Vergleich eher ungewöhnliche zwei Drittel zur Stromerzeugung beiträgt.
Für andere Länder ist Atomkraft schon jetzt Teil des logischen Energiemix. Die meisten setzen dabei weniger auf Neubauten, sondern vor allem auf die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen. In Frankreich plant man derzeit mit 50, in der Schweiz mit 60 und in den USA mitunter sogar mit 80 Jahren. Einzig Deutschland setzt weiterhin darauf, seine AKW nach knapp über 30 Jahren abzuschalten. Das ‚Wall Street Journal‘ nannte dies bereits 2019 „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Ein Urteil, das seither noch treffender geworden ist.
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Union und die FDP, die seit langem offensiv für eine längere Nutzung der Kernkraft wirbt, sehen das ähnlich. Inzwischen denken aber auch SPD und Grüne darüber nach, die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2023 laufen zu lassen. Eigentlich sollten sie nach Ende Dezember 2022 endgültig vom Netz gehen. Bei einer möglichen Verlängerung der Atomkraftnutzung geht es zum einen darum, Gas als Stromlieferant zu ersetzen. Zum anderen könnte bei einem Gasengpass im Winter aber auch der Strombedarf insgesamt steigen, weil etwa gasbetriebene Heizungen durch Elektroheizungen ersetzt werden könnten.
Dabei werden zwei mögliche Varianten zur Laufzeitverlängerung diskutiert. Zum einen könnten die Kraftwerke über einen sogenannten Streckbetrieb noch bis ins Frühjahr 2023 weiterlaufen. Um die Kraftwerke darüber hinaus betreiben zu können, müßten neue Brennstäbe beschafft werden – das könnte den Atomausstieg allerdings um einige Jahre verzögern.
Beim „Streckbetrieb“ – das heißt ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke mit vorhandenen Brennstäben um wenige Monate bis ins Frühjahr 2023 – bräuchte man keine neuen Brennstäbe. Eine solche verlängerte Nutzung bringt auch keinerlei neue Risiken mit sich. Allerdings wäre ein Streckbetrieb nur möglich, wenn dafür im Sommer 2022 im selben Maße weniger Kernenergie produziert würde. Das hatte eine Prüfung der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt im März 2022 ergeben. Es geht bei einem Streckbetrieb also eher um eine zeitliche Umverteilung als um ein Mehr an Atomstrom.
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Um die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr 2023 hinaus zu nutzen, seien keine hohen Investitionen notwendig, sagte Ralf Güldner vom Verband Kerntechnik Deutschland im DLF. Die AKW liefen bis zum letzten Betriebstag am 31. Dezember 2022 auf höchstem Sicherheits-Niveau. Allerdings müßten für eine Laufzeitverlängerung neue Brennstäbe beschafft werden. Die Beschaffungszeit liege unter den aktuellen Bedingungen der Lieferketten bei 15 bis 18 Monaten, man könne sie also bis zum Winter 23/24 beschaffen.
Da Brennelemente in diesen Reaktoren für drei bis vier Jahre im Einsatz seien, müßte man die AKW dann allerdings sinnvollerweise auch so lange am Netz lassen. Eine Beschaffung neuer Brennstäbe würde den endgültigen Atomausstieg in Deutschland also möglicherweise erheblich verzögern. Bei einem Brennelemente-Wechsel würde zudem mehr hoch radioaktiver Atommüll anfallen, für den es bisher kein Endlager gibt. Der Atomausstieg wurde wegen des Risikos eines großen Unfalls, der Freisetzung von Radioaktivität und der Unsicherheit um die Endlagerung von Atommüll beschlossen. All diese Gründe gegen die Atomkraft-Nutzung bestehen fort, die derzeitige Notlage überdeckt dies nur.
Zudem ist umstritten, wie sicher die Kraftwerke in Deutschland noch sind. Sie sind relativ alt und wurden in den Jahren vor der geplanten Abschaltung möglicherweise auf Verschleiß gefahren – die Betreiber bestreiten allerdings, daß es hier zusätzliche Gefahren gibt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat das in seiner Stellungnahme im März 2022 anders eingeschätzt: „Ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKW könnte, wenn überhaupt, nur erfolgen, wenn Abstriche bei der Sicherheit in Kauf genommen würden.“ Ein dann erfolgender Neustart der Atomkraftwerke müsse schließlich mit einer neu zusammengesetzten Mannschaft und nachgeholten Fachkundenachweisen erfolgen. Die organisatorischen und menschlichen Faktoren seien ganz entscheidend für die Sicherheit.
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Dem steht der nicht gering zu schätzende Nutzen entgegen: Die drei noch laufenden Reaktoren liefern etwa sechs Prozent des deutschen Strombedarfs. Das ist etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland, der im vergangenen Jahr durch Gas erzeugt wurde (12,5 Prozent laut Bundeswirtschaftsministerium).
Befürworter einer Laufzeitverlängerung betonen allerdings, daß künftig insgesamt mehr Strom gebraucht werde, weil die Wärmeversorgung teilweise strombetrieben funktionieren werde: „Viele Menschen steigen auf Radiatoren um, kaufen sich Heizstrahler, weil sie gasgeheizte Häuser haben“, sagte der FDP-Politiker Michael Kruse im DLF. „Das bedeutet, wir werden einen viel höheren Strombedarf haben im Winter. Und gerade wenn es zu einer Gasmangellage kommt, ist es unsere Verantwortung, daß nicht auch noch eine Strommangellage entsteht.“
Der Vorteil der Kernkraftnutzung gegenüber einer stärkeren Kohlenutzung ist die günstige CO2-Bilanz, vergleichbar mit der von Wind- und Sonnenenergie. Aber Atomstrom gehört zur Grundlast, wird also kontinuierlich in etwa gleicher Menge erzeugt. Atomkraftwerke könnten somit rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten, wie das Wirtschaftsministerium erläutert. Gas wird in der Spitzenlast verwendet, also bei Bedarf schnell ein- und wieder ausgeschaltet.
Die Grünen wanken, doch fallen sie noch nicht!
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt etwa einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht aus. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sollte der laufende Streßtest zur Energiesicherheit ergeben, „daß Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten“.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im Interview mit Ippen Media: „Ich denke, es ist realistisch, daß uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muß, damit wir die Stromversorgung sicherstellen können.“ Es gehe dabei aber explizit nur darum, „einen bestimmten Krisen-Zeitraum zu überbrücken“.
Aus der Union gibt es klaren Zuspruch für eine Laufzeitverlängerung der Atomenergie, aber Absagen an einen Streckbetrieb. „Ein Streckbetrieb ist nicht das, was uns über das Jahr 2023 hinaus helfen wird“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber Ende Juli im Dlf-Interview der Woche. Es sei nicht davon auszugehen, daß die Energieknappheit im Frühjahr 2023 überwunden sei, darum fordere die CSU eine Laufzeitverlängerung von drei bis fünf Jahren.
“Technisch geht es, juristisch ist es möglich, politisch muß es gewollt werden.“
Ein Gutachten des TÜV Süd, das vom bayerischen Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde, soll laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder belegen, daß eine Verlängerung der Kernkraft technisch möglich sei. Demnach könnte Isar 2 bis zum Jahresende 100 Prozent Strom erzeugen – und mit den bestehenden Brennstäben dann noch mal sechs Monate lang insgesamt weitere fünf Terawattstunden, sagte Söder dem „Münchener Merkur“.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte Mitte Juli, ein Streckbetrieb mache nur dann Sinn, wenn die gewonnene Zeit dazu genutzt werde, über den Winter neue Brennelemente für eine verlängerte Laufzeit zu beschaffen. „Technisch geht es, juristisch ist es möglich, politisch muß es gewollt werden“, sagte Merz. „Ob mit oder ohne Streckbetrieb, ehrlich gesagt, ist mir wurscht. Die Dinger müssen weiter laufen.“
Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warb für die Atomkraft „als eine Art Rückversicherung für den Fall der Fälle, wenn wir sie brauchen“. Er schlug in der „Passauer Neuen Presse“ vor, die Laufzeit angesichts der derzeitigen Krisensituation „um ein Jahr“ zu verlängern. Dem schließt sich die Internationale Energieagentur (IEA) an: „Wenn es technisch möglich ist, sollte man sie weiter betreiben“, sagte IEA-Chef Fatih Birol der Wochenzeitung „Die Zeit“.
