Peter Helmes
„Pragmatismus“ heißt der neue Schlachtruf der Grünen. Die Partei hat sich grundlegend verändert, ist in der Realität als Regierungspartei angekommen: Geräuschlos räumt sie ur-grüne Themen ab. Auf ihrem Parteitag agierte die grüne Partei weitgehend geschlossen und gab sich staatstragend. Revoluzzer war mal! Macht kann eine ungemein disziplinierende Wirkung auf Parteien entfalten. Und solange es mit der Macht gut läuft, wird das wohl so bleiben.
„Es lebe der Pragmatismus“ ist der neue Schlachtruf der Grünen
Und es ging in Bonn durchaus um harte Fragen, ja es ging ums Ganze. Und „das Ganze“ hätte durchaus auch auseinanderfliegen können. Eine Szene aus der Atomdebatte verdeutlicht die Brisanz der Themen. Steffie Lemke ruft in den Saal:
Jetzt stehe ich hier vor einem Grünen-Bundesparteitag und werbe um eure Zustimmung für diese Zumutung.
Zumutung? Nun ja. Die Zustimmung der Partei zum Atomkurs war am Freitag dann jedenfalls übergroß. Genau wie am Samstag bei der Frage, ob und wie energisch man Waffen in die Ukraine liefern sollte (Antwort: Ja, sollte man, und zwar „verstärkt“). Und am Sonntag, als es um die Zumutungen für die Klimabewegung ging, scheiterte der Widerstand ebenfalls. Wenn auch sehr knapp.
Die Grünen handeln, als ob sie die Vergangenheit vergessen machen wollen. Die „Anti-AKW-Partei“ läßt Atomkraftwerke länger laufen; die „Friedenspartei“ genehmigt Waffenexporte, nicht nur in die Ukraine, sondern sogar nach Saudi-Arabien. Und die „Klimapartei“ baggert das Dorf Lützerath ab, um mehr Kohle verbrennen zu können.
Grüne mit neuem Erfolgsrezept
Es wäre nicht sonderlich verwunderlich gewesen, wenn der Parteitag an all diesen Debatten auseinandergeflogen wäre. Doch das passierte eben nicht. Das neue Erfolgsrezept für eine Rede auf einem Grünen-Parteitag geht dann auch in etwa so: Es ist alles sehr schwierig, wir machen auch Fehler, aber es ist eben alles notwendig, und es ist gut, daß wir es tun; denn sonst tut es niemand. Wir müssen „unserer Annalena und unserem Robert“ den Rücken stärken. Ach ja, und Friedrich Merz ist doof. Abgang, tosender Applaus.
Daß „Bonn“ ein anderer Parteitag als gewohnt wurde, war schon vor dem Grünen-Parteitag klar gewesen. Im Jahr 1999 – die Grünen waren gerade das erste Mal in die Bundesregierung eingetreten – waren auf der Bundesdelegiertenkonferenz Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer geflogen wegen seiner Zustimmung zum Kosovo-Krieg. 23 Jahre später besetzen die Grünen mit Annalena Baerbock wieder das Auswärtige Amt. Und wieder hat die Ministerin mit grünen Grundsätzen gebrochen – und erhielt die nötige Zustimmung.
Es ist nur einer von vielen Momenten in Bonn, der zeigt, wie sehr sich die Partei verändert hat. Reihenweise verlieren die Alt-Grünen ihre Änderungsanträge zur Ausrichtung der Grünen – was zeigt: Kritische Stimmen haben bei den Grünen noch Platz, aber es werden weniger.
„Kriegspartei für den Frieden“
Den fast zu Parteiprogramm gewordenen neuen grünen Pragmatismus verkündet ausgerechnet die einst so streitbare Parteichefin Ricarda Lang:
Wenn die Entscheidung ist, etwas zu tun, was nicht perfekt ist oder gar nichts zu tun, dann werden wir uns für die nicht perfekte Lösung entscheiden.
Am Ende sind 294 Grüne trotzdem nicht überzeugt. Doch die Mehrheit stimmt selbst für diese Zumutung – das sind 315 Delegierte. Und so darf man einerseits die „neue grüne Welle“ anerkennend, andererseits aber auch sehr kritisch fragen: Sind das noch die Grünen?
Wo sind die “alten“, streitbaren Ökofundis? Wo sind die ehemaligen „Herzmuskeln“ der Grünen, die Pazifisten, die gegen nahezu gegen alles kämpften, was nicht in die grüne Weltvorstellung paßte, und die stritten, wenn’s sein mußte, auch bis in den frühen Morgen eines Parteitages? All das scheint – genauso wie in den Saal geworfene Farbbeutel – der grünen Geschichte anzugehören.
Aber wie lange hält der Stoff, aus dem die neuen grünen Kleider sind? Eine „Kriegspartei für den Frieden“ (Ricarda Lange) benötigt verdammt reißfestes Material.
Die wichtigsten Beschlüsse in Kurzform
Waffenlieferungen
Die Ukraine soll weiter und verstärkt mit Waffen unterstützt werden, egal ob aus der Bundeswehr oder der Industrie. In ihrem Beschluß zur Außenpolitik betonen die Grünen außerdem ihr Nein zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – fordern aber nicht den Widerruf der umstrittenen Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp ermöglicht. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte dies mit Verweis auf einen Altvertrag über ein europäisches Gemeinschaftsprojekt.
Atomkraft
Gebilligt wurde ein möglicher Reservebetrieb der zwei noch laufenden AKW in Süddeutschland. Die Delegierten legten jedoch den 15. April 2023 als endgültiges Datum für den Atomausstieg fest. Die Partei werde zudem im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zur Beschaffung neuer Brennelemente zustimmen. Diese seien für eine Einsatzreserve nicht erforderlich, steht in dem Parteitagsbeschluss. Damit beziehen die Grünen eine ganz andere Position als die FDP, die längere Laufzeiten will.
Streit innerhalb der Ampelkoalition geht dennoch weiter
In der auf Streit gebürsteten Ampel zeichnet sich derzeit noch keine Lösung ab. „Der Parteitagsbeschluß ist keine Überraschung und bestätigt lediglich die ohnehin schon bekannte Position der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der Zeitung. „An der energiepolitischen Notwendigkeit, die drei Kernkraftwerke bis 2024 weiterzubetreiben, ändert sich dadurch nichts.“ Um steigende Strompreise zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müßten alle verfügbaren Kapazitäten ans Netz.
Vor allem der AKW-Beschluß des Grünen-Parteitags ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen:
„Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung statt gegenseitiger Blockaden der Ampel-Parteien“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Welt“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse sich von den Bonner Beschlüssen freimachen, „sonst ist das nicht nur eine Belastungsprobe für die Bundesregierung, sondern vor allem aber eine Gefährdung von Netzstabilität und Energiesicherheit in Deutschland und Europa“, so Jung.
„Die Grünen riskieren einen Blackout für Deutschland“, ergänzte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Ein Weiterbetrieb der laufenden Kernkraftwerke sei mindestens bis 2024 „absolut notwendig“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält den Grünen-Beschluss für unverantwortlich. „Die Grünen gefährden aus ideologischen Gründen wissentlich die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Energie – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und unsere Wirtschaft.“ Weidel forderte den Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW.
Kohleausstieg
Nach kontroverser Debatte folgten die Delegierten beim Kohleausstieg der Linie der Parteispitze. Mit knapper Mehrheit gebilligt wurde die von Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgehandelte Vereinbarung mit dem Energieunternehmen RWE. Sie sieht den längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke vor, mit dem auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier soll im Gegenzug von 2038 auf 2030 vorgezogen werden.
In ihrem Beschluß zur Klimapolitik bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür solle die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich beendet werden. Beschleunigt werden müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bewältigung von Inflation und Energiekrise
Die Grünen wollen jene in den Blick nehmen, die von der Krise am härtesten getroffen werden. Das Bürgergeld soll weiter erhöht werden, eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut beenden. Zudem müsse Wohnen für alle bezahlbar sein – dafür soll der Schutz und das Recht von Mietern (und „Mieterinnen“ – notabene) an verschiedenen Stellen gestärkt werden.
Zur Entlastung von den hohen Gaspreisen verlangt die Partei ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1. März. Zur Finanzierung von Entlastungen erwägen die Grünen eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse.
Solidarität mit den Frauen im Iran
Die Grünen halten angesichts der aktuellen Lage die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran für dringend geboten und sprechen sich für eine Ausweitung der Sanktionen aus. Die Regierung in Teheran wird aufgefordert, die Diskriminierung und Verfolgung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
Schutz der kritischen Infrastruktur
Angesichts zunehmender Angriffe auf sogenannte kritische Infrastrukturen fordern die Grünen deutlich mehr Investitionen in deren Schutz. Als Beispiele werden neben den Lecks bei den Nord-Stream-Pipelines und der Sabotage bei der Deutschen Bahn auch Angriffe auf IT-Systeme von Windkraft-Unternehmen genannt. Es müssten „Rückfallebenen“ geschaffen werden, damit bei Störungen nicht gleich ganze Systeme ausfallen.
Schwangerschaftsabbruch und Organspende
Außerdem sprach sich der Parteitag für das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch und das Streichen des Paragraphen 218 aus. Mit knapper Mehrheit angenommen wurde zudem ein Antrag zur Organspende. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Widerspruchslösung festzulegen. Demnach würde jeder als möglicher Organspender gelten, der keinen Widerspruch dagegen erklärt hat.
