Alle Beobachter der Vorgänge in Ägypten waren sich darin einig, daß Husni Mubarak („Pharao von Kairo“) jeglichen Realitätssinn verloren hatte und deshalb zurücktreten mußte. Ein ähnliches Schicksal droht nun dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck („Pharao der Pfalz“), dem ebenfalls der Sinn für die Realitäten in seinem Land abhanden gekommen zu sein scheint. Weitgehend unbeobachtet von der bundesdeutschen Presse regiert Beck wie weiland der französische Sonnenkönig Louis XIV. Prestigebauten reihen sich aneinander, der Staatsbankrott droht. Was ist geschehen?

Größenwahn am Nürburgring

In einem Anflug von Größenwahn investiert das kleine Land, das seit langem am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, z. B. mehr als 300 Millionen Euro am Nürburgring – in etwa die gleiche Summe, die das Land von den sparsameren Geberländern aus dem Ausgleichstopf erhält. In einer „armen“, struktur- und einwohnerschwachen Region wird der Nürburgring umgekrempelt zu einem „Event-Platz“ und Vergnügungspark mit einer überdimensionierten Einkaufsmeile, Achterbahn, Rennsportmuseum, Kneipendorf, Luxushotel usw. Die Planung sieht eine jährliche Besucherzahl von 500.000 vor – eine geradezu tollkühne Kalkulation in einer abgelegenen Region mit viel Regen und Saukälte im Winter. Heute herrscht am Nürburgring denn auch „tote Hose“, die erwarteten Besucher bleiben aus, die wenigen, die kommen, sind enttäuscht, stehen vor leeren Geschäften und suchen vergeblich nach „Events“ etc. Vielen kleinen Geschäften, die aufgrund der von der Landesregierung versprochenen Zahlen dort investiert hatten, droht die Schließung.Geradezu abenteuerlich ist die Finanzierungsgeschichte dieses Erlebnisparks. Wie in einem Märchen aus „1000 und 1 Nacht“ sollten die Dukaten vom Himmel regnen, und sogar ein „guter Onkel aus Amerika“ wurde gefunden, der die fehlenden Millionen einschießen würde. Aber der „gute Onkel“, den es zwar namentlich gab, wußte jedoch von gar nichts – und zahlte auch nichts. Darüber stolperte u. a. der Finanzminister, doch das Abenteuer ging weiter. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue, vielleicht auch Betrugs. Der Landesrechnungshof Rh-Pf. stellte u. a. fest, Geschäftsführung und Aufsichtsrat (mit Finanzminister Deubel an der Spitze) der Nürburgring GmbH hätten „die gebotene Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei der Auswahl von Geschäftspartner vermissen lassen“. Und die Folgekosten, die auf das Land zukommen werden, sind noch nicht einmal bezifferbar.

„Feiner Kavaliersbau“ in Becks Heimat

Doch „König Kurt“, wie er auch in Rheinland-Pfalz gerufen wird, hat noch eine weitere Baustelle, die besonders an den Sonnenkönig erinnert. Ausgerechnet in seiner Geburtsstadt Bad Bergzabern – wenige Kilometer von seinem Wohnort entfernt – sollte ein maroder „Kavaliersbau“ (18. Jahrhundert) zu einem Vier-Sterne-Hotel umgebaut werden. Die ursprünglich geplanten Kosten sollten 3,1 Millionen Euro betragen, jetzt sind es schon sieben Millionen Euro. Was hat das mit König Kurt zu tun? Nun, das rheinland-pfälzische Innenministerium – natürlich unter SPD-Führung – hatte für den Prachtbau in der Heimat des Landesherren eine 90-prozentige (!) Förderung zugesagt. Und wieder mußte der Landesrechnungshof dem Innenminister bescheinigen, „nicht im Einklang mit den Förderbestimmungen“ gehandelt zu haben.

Südpfalz-Therme: finanziell ausgetrocknet

Nicht genug, einmal so richtig in Ausgebe-Laune fand man ein weiteres Prestige-Objekt, bei dem sich trefflich (Steuer-)Geld versenken ließ: die Modernisierung der Südpfalz-Therme, wieder in Bad Bergzabern gelegen. (Man erinnere sich, dem Geburtsort von Kurt Beck.) Mit ursprünglich geplanten 5,8 Millionen Euro sollte das Staatsbad saniert werden. Was stellt wiederum der vermaledeite Landesrechnungshof zu der Luxussanierung fest, na was wohl? Die Kosten der Sanierung seien „wegen unwirtschaftlicher Bauausführung“ von 5,8 auf 13,3 (!) Millionen gestiegen. Mehr noch: Da trotz der Sanierung die Besucherzahlen weiter zurückgingen, ergab sich zusätzlich ein Betriebsdefizit von1,5 Millionen Euro (2009). (Für 2010 liegen die Ergebnisse noch nicht vor.) Glaubt der Pharao der Pfalz wirklich, das alles und noch viel mehr weiter aussitzen zu können? Die Landtagswahlen im März werden´s zeigen. Und wie konnte der einmal sehr geachtete Sozialdemokrat Kurt Beck so die Bodenhaftung verlieren? Er sollte bald ´mal nach Ägypten reisen. Dort kann er sehen, wie ein Volk wirklich denkt.

Von conservo

Conservo-Redaktion