Familienpolitik? Nein, Sammelsuriums-Politik

Die deutsche Familienpolitik krankt an Vielem, vor allem aber an ihrer orientierungslosen Vielfalt. Ein wahres Sammelsurium an „Programmen“, Zuschüssen, Hilfen und Projekten etc! Weniger wäre mehr – oder besser gesagt: Gezielter wäre mehr.

187 Milliarden Euro gibt der Staat bei uns für Familien bzw. Familienförderung aus, immerhin mehr als dreißig von der OECD untersuchte Industrieländer. Das Ergebnis dieser Fülle sind mager: Unsere Geburtenrate ist eine der niedrigsten, der Anteil armer Kinder an der Gesamtkinderzahl ist (zu) hoch. Trostlos vor allem der Ausblick für „Teilzeitmütter“: Es fehlt einerseits an familiengerechten Job-Angeboten, andererseits (und wichtiger) mangelt es an Betreuungsangeboten.

Es ist begrüßenswert, daß sich wenigsten die „Junge Gruppe“ der Unions-Bundestagsabgeordneten Gedanken über eine bessere Förderung macht – auch wenn das Ergebnis ihrer Überlegungen (Zwangsabgabe für Kinderlose) nicht jeden überzeugt. Der Ansatz ist aber richtig – und ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Mir geht es aber hier nicht um die Diskussion einzelner Schritte („Maßnahmen“). Wichtiger wäre, daß endlich einmal klar erkennbar würde, welche Generallinie die Politik, besonders natürlich die Union, in dieser Frage hat. Sollte da eine vorhanden sein, ist sie nicht zu erkennen. Nun kommt das Betreuungsgeld, Elterngeld und Kindergeld haben wir ja schon, zudem noch Kita-Förderung usw. – Segnungen des Staates, ungezielt, unbegründet. Das Elterngeld sollte z. B. zur schnelleren Wiedereingliederung in den Beruf beitragen, das Betreuungsgeld dient genau dem Gegenteil. Eine „Linie“ hat das alles nicht.