Von Peter Helmes
Bei dem offensichtlichen Versuch, nahezu täglich eine neue Umwelt-Sau durchs Dorf zu treiben, haben sich die Grünen an der Einführung einer „City-Maut“ festgebissen – einer alten (Schnaps-)Idee der Grüninnen und Grünen. Sie erwarten sich davon „weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und mehr Geld“ in die kommunalen Kassen. Der „Unsinn des Jahres“ (ADAC) ist geboren.
Allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz fordert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann („Die Grünen“) unverdrossen, den gesetzlichen Rahmen für eine solche Maut zu schaffen – auch gegen den Protest von Union und SPD. Hermann schlägt eine Pauschale von sechs Euro (pro Tag!) vor – Hermann: Die Maut müsse „mindestens auf dem Niveau eines ÖPNV-Tickets“ (im Raum Stuttgart 6,10 €) liegen – und erwartet eine zusätzliche Einnahme von jährlich etwa drei Milliarden Euro. Dies würde etwa eine zusätzliche Belastung eines Berufs-Pendlers von mindestens 1.500 Euro (!) pro Jahr ergeben. Zusätzlich droht Hermann damit, er könne sich auch ein „Zwangsticket für alle Bewohner eines Großraums“ vorstellen. Natürlich erwähnt er dabei nicht, daß Deutschlands geplagte Autofahrer über Steuern und Abgaben bereits 53 Milliarden Euro (jährlich) in die Staatskassen zahlen und gerade erst in diesem Jahr in vielen Städten mit wesentlich höheren Parkgebühren und Bußgeldern belastet wurden. Die Kuh gibt immer noch Milch, also darf sie weiter gemolken werden.
Sinnlose Umweltzonen
Wieviel Unsinn sich hinter dieser Idee verbirgt, zeigt ein Blick nach London. Dort müssen Innenstadtbesucher seit 2003 täglich eine Maut von 12,50 Euro entrichten. Gebracht hat das nichts – jedenfalls nicht das gewünschte Ergebnis, aber allerhand Verärgerung bei den Betroffenen. Die Londoner City erstickt nach wie vor im Verkehr. Eine ähnliche Entwicklung registrieren Deutschlands Städte, die „Umweltzonen“ eingerichtet haben. Sie haben (seit 2008) weder zu einer schnelleren Erneuerung des PKW-Bestandes noch zu einer Verbesserung des innerstädtischen Klimas geführt.
Eine „nahezu vollständige Wirkungslosigkeit von Umweltzonen“ belegt z. B. eine Untersuchung der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) aus diesem Jahr. Das Ergebnis dieser Pilotanalyse bestätigt, daß Umweltzonen „keine geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der innerstädtischen Luft“ sind.
Der „gläserne Autofahrer“
Aber nicht nur diese Erkenntnisse sprechen gegen eine City-Maut. Fachleute aus Verkehr und Handel erwarten bei einer Einführung dieser Gebühr eine weitere Abwanderung aus der Innenstadt; denn viele Deutsche – so das Ergebnis einer Umfrage – würden bei einer City-Maut nicht mehr in der Stadt, sondern nur noch „auf der grünen Wiese“ einkaufen. Zu befürchten ist auch, daß durch das elektronische Erfassungssystems der PKW der „gläserne Autofahrer“ geschaffen würde, mitsamt seines kompletten Bewegungsprofils.
Man wundert sich: Ausgerechnet die Grünen, die sonst so allergisch auf „Überwachung“ reagieren, mißachten dieses Risiko, nirgends mehr fahren zu können, ohne registriert zu werden. Der gerade von den Grünen geforderte „Datenschutz“ in allen Bereichen wird da wohl ad acta gelegt. Auch die Tatsache, daß die Maut unsozial und wirtschaftsfeindlich ist, hält die Grünen nicht von ihrer Absicht ab. Der Griff in die Taschen nicht nur der Reichen, sondern auch der „normalen“ Bürger, hat bei den Grünen offenbar System. Man braucht sich nur das Kapitel Steuerhöhungen im grünen Wahlprogramm anzuschauen.
Zwangsticket, Nahverkehrsabgabe, City-Maut etc. – wann hört der Versuch einer Zwangsbevormundung der Bürger endlich auf!? Spätestens nach der Bundestagswahl d. J. muß Schluß sein mit dem grünen Spuk.
