Rot-Grünes Desaster Rheinland-Pfalz

Wer besichtigen will, wie Rot-Grün (nicht) funktioniert, dem empfehle ich wieder ´mal einen Blick nach Rheinland-Pfalz, in dem eine Horrormeldung die nächste jagt und die Handschrift der zweifarbigen Koalition trägt. Die sozialistischen Flops haben diesem Land inzwischen ein kaum zu reparierendes Image-Problem beschert – was in diesem strukturschwachen Land den Niedergang beschleunigt. Der Nürburgring ist pleite (330 Mio. €), der Flughafen Hahn im Hunsrück rast mit hoher Geschwindigkeit in tiefrote Zahlen, es werden keine Straßen mehr gebaut („Sparzwang“), aber Windräder schießen sonderzahl aller Orten aus dem Boden, auch da, wo sie dem ohnehin spärlichen Tourismus das Lebenslicht ausblasen; der Mainzer Hauptbahnhof stellt ausgerechnet in der wichtigsten Reisezeit des Jahres weitgehend seinen Betrieb ein – eine europaweite Posse, die nur noch dadurch übertroffen wird, daß das Agrar- und Weinland Rheinland-Pfalz nicht mehr auf der Grünen Woche in Berlin vertreten sein wird („Sparzwang“). Verbittert kommentiert dies Oppositionsführerin Klöckner mit den Worten: „Grüne Woche ohne Rheinland-Pfalz ist wie Weinfest ohne Wein.“

Den Stil der zuständigen grünen Ministerinnen (Wirtschaftsministerin Lemke, Agrarministerin Höfken) kennzeichnet, daß die Agrarministerin in einem Landtagsausschuß die Teilnehmer ohne jede Vorwarnung überrumpelte und unter „Verschiedenes“ den Abschied von der Grünen Woche verkündete. Den gleichen Stil pflegt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, wie immer wieder hochrangige Vertreter von Unternehmen beklagen.

“Paradigmenwechsel” im Agrarbereich

Im Agrarbereich wird die Strategie der Grünen besonders deutlich: Die grünen Landwirtschafts-Minister der Bundesländer fordern gemeinsam einen „Paradigmenwechsel“. Kern ihres Konzeptes, in Hinkunft 15 Prozent der Direktzahlungen, die die Landwirte je Hektar über die EU erhalten, umzuwidmen in „Fördermittel für besondere Umweltleistungen“ – eine verdächtige grüne Formulierung. Das wäre nach der EU-Reform möglich, wird aber von Opposition, Bundesministerin Aigner und Bauernverband abgelehnt – mit Ausnahme der Grünen. Nach dem grünen Willen sollen nämlich auf „ökologischen Vorrangflächen“ weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Diese Pläne sind nach Angaben von Fachleuten „weltfremd“, weil sie eine „bewußte Drosselung der Produktion“ bedeuteten, während weltweit Erzeugerflächen und Nahrungsmittel knapp seien. So zynisch kann grüne Agrarpolitik sein!

Aber die Grünen haben alle Früchte vom Baum der Erkenntnis verfrühstückt. Sie wissen, daß Kleinkinder nur in der Krippe glücklich werden. Sie wissen, was man wann und wo oder überhaupt essen oder trinken darf. Sie wissen, daß wir uns am besten nicht vor Kriminellen, sondern vor Polizisten schützen sollten – weshalb diese besonders gekennzeichnet werden. Sie wissen, daß die Energiewende nur funktioniert, wenn die schönsten Landschaften des Landes mit Windmühlen zugespargelt und verlärmt werden. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, läßt sich entsprechend vernehmen: „Wenn ich aus dem Urlaub komme und die Windräder am Horizont sehe, sage ich: Da bin ich zu Hause.“

Die unwissende Grüne

Zum Entsetzen der Landwirte äußerte sich die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages völlig ungefragt zu einem Thema, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Das Problem „Massenställe und Antibiotika“ treibt sie um. Es klingt ja so schön populistisch, wenn sie die „Subventionen für Massenställe und die Verabreichung von Antibiotika an Schweine“ kritisiert. Da kann doch jeder mitreden! Doch wer etwas von Landwirtschaft versteht, sieht sich auf eine Zeitreise ins Mittelalter versetzt: In diesem Bereich gelten längst die Regeln des Naturschutzes, Antibiotika sind seit vielen Jahren verboten (außer in Krankheitsfällen).

Hier wird nicht nur grüne Dummheit, sondern auch fehlende Bildung bei der Grünen deutlich. Katrin Göring Eckardt hat keinen Berufs- und schon gar keinen Universitäts-Abschluß. Als es um die Einführung von Hartz IV und die Absenkung der Rentenleistungen ging, stimmte sie zu, bedauert dies aber jetzt und will sie revidieren. Hübsch konsequent, die Dame. Und gewiß auch sehr kompetent. So wird man EKD-Ratsvorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Grünen! Noch Fragen?

Die wissenden Grünen

Daß manche Grünen wenig wissen, kann man täglich feststellen. Dabei darf man aber nicht die Cleverle übersehen, die immer wieder beweisen, daß auch Grüne nur Menschen sind – mit Stärken und Schwächen, welch letztere zuweilen bei ihnen eine sehr ausgeprägte Eigenschaft sein dürften. Ich hätt´s auch nicht so kompliziert, sondern einfacher anfangen können: Grüne sind auch nur Menschen und lieben Wein mehr als Wasser:

Fall 1: Ungeniert genehmigt sich Staatssekretär Paschedag aus dieser Gutmensch-Kaste einen besonders dicken Dienstwagen, den Einbau einer Extra-Klimaanlage in seinem Büro und einen satten Gehaltszuschlag. Das war dann schließlich dem niedersächsischen MP Weil zuviel, und er entließ seinen Staatssekretär, der allerdings ein hübsches Übergangsgeld mitnehmen darf.

Fall 2: Regierungssprecherin Anke Pörksen, ebenfalls Niedersachsen, soll zur Staatssekretärin befördert werden und würde einen Gehaltssprung um drei Tarifstufen machen, jeden Monat 2.000 € mehr, was FDP-Fraktionsvize Jörg Bode trocken kommentiert: „Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen betreibt reine Scheckheft-Politik. Jeder bekommt einen gut bezahlten Posten.“ Vielleicht darf ja Frau Pörksen nun den Dienstwagen von Paschedag übernehmen. Verdient hätte sie´s ja; denn sie konnte bei der Weilschen Kabinettsbildung nicht Ministerin werden. Wie schade.

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