Die erste SPD-Alleinregierung steht

Neue RegierungErstmals in der deutschen Geschichte regiert die SPD mit absoluter Mehrheit.

Halt, halt, werden Sie jetzt sagen: Die Genossen haben doch nur einen Anteil von 25 % der abgegebenen Stimmen erreicht, die CDU/CSU aber 41 %. Wirklich erstaunlich, denn im Koalitionsvertrag findet sich nichts – nochmals in Worten: NICHTS – was auch nur im Entferntesten mit christlich-konservativen Grundsatzpositionen zu tun haben könnte. Sie glauben das nicht? Dann lesen Sie den Koalitionsvertrag!

Die neue Regierung ebnet den Weg in eine andere Republik:

Mindestlöhne statt Marktwirtschaft

Zerstörung von Ehe und Familie

Plünderung der Rentenkassen

Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

Zerstörung des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland

Neue Bürokratiemonster statt Reformen

EU-Gläubigkeit statt Bürgernähe

Jetzt werden Sie sagen: Aber Papier ist doch geduldig, auf die politischen Macher kommt es an. Damit wären wir beim neuen Kabinett Merkel angekommen. Auffällig ist, dass es Frau Merkel anscheinend nur darauf ankam, Wolfgang Schäuble im Amt des Finanzministers zu halten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die übrigen Posten wurden nach dieser Vorgabe verteilt. Die Minister aus den Reihen der CDU/CSU zeichnen sich im übrigen dadurch aus, dass sie ohne Probleme auch jederzeit als SPD-Parteigänger durchgehen könnten (Hans-Peter Friedrich und Alexander Dobrindt vielleicht einmal ausgenommen). Was es sonst noch zu sagen gibt:

Wolfgang Schäuble (Finanzen): Gnadenloser Zyniker der Macht, der jederzeit ohne Skrupel und ohne Rückgrat bereit ist, deutsches Geld in Brüssel zu verbrennen und den letzten Rest an deutscher Souveränität aufzugeben.

Siggi – Pop – Gabriel (Wirtschaft und Energie): Ein Mann fürs Grobe, der zu allem fähig, aber für nichts Vernünftiges zu gebrauchen ist. Seine Spielwiese ist die der Machtintrigen, der Desinformation und der linken Propaganda.

Frank-Walter Steinmeier (Äußeres): Idealbesetzung für unsere „westlichen Abhörpartner“. Mit Herrn Steinmeier ist stets für das richtige Abstimmungsverhalten in allen internationalen Gremien gesorgt. Die Politik des offenen Geldbeutels geht munter weiter.

Thomas de Maizière (Inneres): Muttis Liebling, da ambitions-, profil-, geräusch- und meistens auch sprachlos. Akzente für bürgerorientierte Maßnahmen zum Schutz der Inneren Sicherheit oder ein Stopp der Armutseinwanderung nach Deutschland sind von ihm sicher nicht zu befürchten. Alles geht weiter seinen sozialistischen Gang.

Alexander Dobrindt (Verkehr): soll nach Drehofers Willen die einzige CSU-Forderung und neue Ersatzreligion, die „MAUT“ durchsetzen, denn dann wird alles gut und die CSU wird nie mehr eine Wahl verlieren.

Andrea Nahles (Arbeit): Diese Personalentscheidung ist satirisch gemeint, denn gearbeitet hat Frau Nahles in ihrem Leben noch nie richtig. Die Alt- und Extremlinke Nahles hat die übliche sozialdemokratische Karriere absolviert: Jungfunktionärin, 20 Semester Politik-Studium, M.A. (Geschichte), Abgeordnete, unentbehrlicher Apparatschik und schließlich Minister. Armes Deutschland!

Peter Altmaier (Kanzleramt): Sein Vorgänger, der bekannte Charismatiker Pofalla hat den üblichen lobbyistischen Karrieresprung nach dem Vorbild seines Kollegen von Klaeden geschafft. Nachfolger Altmaier entstammt auch dem linken CDU-Netzwerk der sogenannten Pizza-Connection. Der frühere Umweltminister Altmaier bastelte damals an schwarz-grünen Bündnissen und ist auch heute noch zu Zwecken der Machtsicherung bereit, jegliche Überzeugungen – falls jemals vorhanden – sofort über Bord zu werfen.

Hans-Peter Friedrich (Landwirtschaft): hat von seinem jetzigen Ressort tatsächlich nicht die geringste Ahnung, konnte aber aus Proporzgründen nicht einfach abgesägt werden. Da Frau Merkel aber ihren Laufburschen de Maizière unbedingt behalten will, musste im Innenministerium Platz geschafft werden, was „Crazy Horst“ nicht schwer fiel, da er mit dem immer öfters grundsatztreuen Friedrich (gerade deswegen) nicht so gut zurecht kam.

Ursula von der Leyen (Verteidigung): war die große Überraschung. Für ihr neues Ressort bringt sie wirklich keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge mit. Die politischen Kommentatoren von SZ bis ZDF schwadronieren aktuell über politische Ziele, mehr Frauen in der Bundeswehr und den neuen Kommandostil (wird UvdL auch Fleckentarn tragen und im Panzer mitfahren?). Wie üblich bei unserer infantilen Hofschranzen-Presse ist noch niemand auf die wahren Hintergründe dieser Personalie gestoßen: Nachdem Frau Merkel alle potentiell gefährlichen Konkurrenten (zuletzt Herrn Wulff) ausgeschaltet hat, ist jetzt von der Leyen an der Reihe. Leute die man am liebsten los werden will, setzt man in Deutschland auf den Posten des Verteidigungsministers. In allen übrigen Ländern dieser Erde hochangesehen und meist mit kompetenten Persönlichkeiten besetzt, ist der Verteidigungsminister in der real existierenden BRD seit 1955 zum allgemeinen Abschuss freigegeben. Es gab bisher nur zwei oder drei Minister, die sich ohne Rücktritt, über mehr als vier Jahre im Amt halten konnten.

Manuela Schwesig (Familie): passt für diesen Posten wie die Faust auf’s Auge. Die geistige Ziehtochter von Margot Honecker dürfte aus diesem mittlerweile total überflüssigen Ministerium eine neue linksradikale Propagandahochburg machen, damit niemand mehr in Deutschland es wagt, seine Stimme gegen Staatserziehung (allgemeine Kasernierung von 0 bis 18), Homoehe und andere antifaschistische Errungenschaften zu erheben.

Hermann Gröhe (Gesundheit): erwies sich vier Jahre als treuer General-Speichellecker, bis er am Wahlabend des 22. September allzu patriotisch auftrat, als er seiner geliebten Kanzlerin mit einer Deutschlandfahne vor dem Gesicht rumfuchtelte. Merkel war erbost, nahm Gröhe die Fahne weg und schmiss sie in den Müll. Also lieber Herr Gröhe: In Zukunft vorsichtiger sein, sonst droht das Karriereaus. Auch im Fall Gröhe dürfte der alte Grundsatz gelten: Die (völlig ahnungslosen) Minister gehen, die Ministerialbürokratie bleibt und führt währenddessen auch das Ministerium, ohne dass jemand wie Gröhe es merkt. Wenn er es geschickt anstellt, winken vielleicht neue Einkommensquellen in der Kassen- und Pharmalobby. Sein Parteifreund Jens Spahn kann ihm da vielleicht wertvolle Tipps geben.

Heiko Maas (Justiz & Verbraucher): ist ein ehemaliger Lafontaine-Intimus. Ihm verdankt er auch seinen Posten als SPD-Landeschef im Saarland. Die Personalie Maas rundet das linke SPD-Gruselkabinett ab, obwohl Herr Maas zumindest ein Jahr lang einer produktive Tätigkeit als Fließbandarbeiter bei Ford nachgekommen ist. Das muss ihn so schockiert haben, dass er sofort nach Uni und Referendariat nahtlos als Staatssekretär in ein saarländisches „Ministerium“ wechselte und Berufspolitiker wurde Die totale Bevormundung der Konsumenten ist ein uralter SPD-Traum für die man verlässliche sozialistische Kader zur entsprechenden Umsetzung braucht. Maas wird sicher auch den Weg zu einem antifaschistischen Gesinnungsstrafrecht weiter ebnen helfen.

Barbara Hendricks (Umwelt): Wenn wir schon beim Thema Gruselkabinett sind, muss sich dieser Name regelrecht aufdrängen, nicht nur wegen ihres ansprechenden Äußeren, mit dem man gerne auch mal Kinder erschrecken kann. Stellen Sie sich vor, die ist auch noch so. Davon kann der CDU-Politiker Hartmut Schauerte ein Lied singen, dem „Burning Barbara“ einfach mal so eine brennende Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt hat. Aber das zeichnet unsere neue, moderne CDU ja gerade aus: Die Leidensfähigkeit auf dem Weg zur linken Blockpartei, deren einziges Ziel die Versorgung bestimmter Mitglieder mit ausreichend Posten ist. Frau Hendricks hat von ihrem Ressort übrigens genauso wenig Ahnung wie die meisten ihrer Kollegen von ihrem.

Johanna Wanka (Bildung): kennt niemand. Die Kanzlerin schätzt sie sicher sehr, denn Frau Wanka könnte fast ein Merkel-Klon sein: Mathematikerin in der DDR und ewige Assistentin (20 Jahre), die man an der Uni fast vergessen hätte, wenn nicht plötzlich die Wende gekommen wäre. Auch wie Merkel war Wanka zuerst bei der FDJ und dann bei irgendeiner Bürgergruppe. In die CDU kam sie natürlich nicht aus Überzeugung (sie hat ja keine), sondern weil in Brandenburg eine Wissenschaftsministerin gefunden werden musste. Und so stolperte Frau Wanka immer weiter, erst gen Niedersachsen, nachdem sie 2009 die Landtagswahl in Brandenburg mit satten 19 % als Spitzenkandidatin verloren hatte und 2013 ins Bundeskabinett, nachdem die „Merkel-Vertraute“ Schavan wegen ihrer erschwindelten Doktorarbeit abtreten musste.

Gerd Müller (Entwicklungshilfe): ist fast so farb- und profillos wie Frau Wanka. Mit diesem Ministerium hat Genosse Seehofer wirklich den großen Wurf für die CSU gelandet. Politiker, die dieses Ministerium führen, landen nur dann in der Öffentlichkeit, wenn sie wie Amtsvorgänger Niebel Teppiche von Afghanistan nach Deutschland schmuggeln und sich dabei erwischen lassen. Aus Proporzgründen musste die CSU dem Bezirksverband Schwaben auch ein Ressort gönnen, so dass dem fast schon (zurecht) vergessenen Gerd Müller, ehemals Landesvorsitzender der Jungen Union in den späten 80ern, zwangsläufig dieser Posten zufiel.

Demnach ist der Beweis erbracht: In diesem Kabinett gibt es keinen einzigen Konservativen, keinen Marktwirtschaftler, keinen Fachmann und niemand mit Rückgrat, also eine echte SPD-Alleinregierung. Herzlichen Glückwunsch Deutschland! („die-echte-csu“)

5 Kommentare

  1. Sehr pointiert. Tendenz richtig. Aber:

    Von einer „SPD“-Alleinregierung zu sprechen, ist nicht hilfreich. Formal und real sitzt die SPD als eine gegenüber CDU und CSU abgrenzbare Organisation als Juniorpartner der Union am Kabinettstisch. Aber zweifelsohne ist die CDU inzwischen eine Partei mit ausgeprägt sozialdemokratischem Profil, eine Partei, deren Führungspersonal sich dem Godesberger Programm der SPD stärker verpflichtet fühlt als die SPD und stärker als dem Wohlstandsstifter Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard propagierte. Man wird sagen können, daß die die CDU inzwischen sozialdemokratischer ist als die SPD.

    Und bei den Biographien der SPD-Minister für Justiz und Arbeit fehlt deren entscheidende Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Entscheidend für das Erkennen eines Interessen- bzw. Loyalitätskonflikts zwischen Staatsräson und Partei- bzw. Gewerkschaftsräson.

    Das Kernanliegen der Gewerkschaften ist der Arbeitskampf (den das Gesetz als Erpressung bewertet, § 253 Abs. 4 StGB), zu dessen bekanntesten Wirkungen Arbeitsplatzvernichtung und Geldwertvernichtung gehören.

    Wirkungen, die alle nachteilig treffen.

    Bewirkt mit strafbaren Mitteln, nämlich dem als Erpressung strafbaren Streik, organisiert durch nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotene Organisationen, die Gewerkschaften – denen sich Mitglieder Nahles und Maas in Loyalität gegen Recht und Gesetz verbunden fühlen.

    Außer zur Loyalität zu ihren Gewerkschaften haben sie sich durch ihren Amtseid als Minister zur Loyalität zum Rechtsstaat bekannt.

    Aus letzterer Loyalität heraus müßten Maas und Nahles ihre Dienstaufsicht über das Bundesarbeitsgericht ernstnehmen und die dort im Arbeitskampfrecht tätigen Bundesarbeitsrichter richterdienstrechtlich zur Verantwortung ziehen (was deren Amtsverlust zur Folge haben könnte, § 64 DRiG), weil sie zu Gunsten der als Erpresserverbände tätigen Gewerkschaften das Recht dahin beugen, daß sie ein Recht zur Erpressung („Streikrecht“) annehmen, um den kriminellen Streik vom Makel der Rechtswidrigkeit zu befreien (wozu sie nicht befugt sind, Art. 20 Abs. 3 GG).

    Mit der Wahrnehmung dieser ihrer gesetzlichen Pflicht würden sie sich Illoyal gegenüber ihren Gewerkschaften verhalten, deren Existenz sie damit aufs Spiel setzten.

    Für die Dienstaufsicht über die Rechtsbeugung des Bundesarbeitsgerichts zu Gunsten der Erpresserverbände „Gewerkschaften“ hätten Persönlichkeiten gewählt werden müssen, die keiner der kriminellen Vereinigungen Loyalität schulden, deren Wohlwollen die Arbeitskampfrechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitskampfrechts gilt.

  2. Die Europa-Wahl am 25. Mai ist eine hervorragende Gelegenheit die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE abzustrafen! Aber wir müssen unbedingt ALLE wählen gehen, denn die Stimmen der Nicht-Wähler werden prozentual auf die gewählten Parteien verteilt. Der gefährliche Brüsseler Zentralismus mit seinem Vorschriftenwahn, seiner Bürokratie und der gigantischen Geldverschwendung müssen unseren Widerstand spüren! Die AfD hat die besten Aussichten, den ganzen Laden so richtig durcheinander zu wirbeln!!!

  3. Christ-Sozialdemokratische Partei-Union Deutschlands, CSDPUD

    An „Christ“ muß noch geschliffen werden, nimmt immer noch zu viel Raum ein.

Kommentare sind geschlossen.