Antisemitismus – wo bleibt Protest der Moslems in Deutschland?

Imame in die Pflicht nehmen – sonst raus mit ihnen!

In den letzten Wochen und Monaten ist die – teilweise berechtigte – Kritik an Israel ausgeartet. Bundesweit, vor allem in zahlreichen deutschen Großstädten, verleihen Demonstranten ihrer Wut über Israels Vorgehen im Gazastreifen Ausdruck. Gleichzeitig warnen Hunderte pro-israelischer Gegendemonstranten vor einer neuen Antisemitismus-Welle.

Bei den „Gaza-Protesten“ fallen die vielen judenfeindlichen Parolen auf: Es gab z. B. Sprechchöre mit den Worten “Kindermörder Israel” und Plakate mit der Forderung “Stoppt Völkermord”. Aus Kritik an Israel wird Judenhetze. Polizei und Politik hatten im Vorfeld die Veranstalter in mehreren Bundesländern aufgefordert, antisemitische Propaganda bei den Kundgebungen zu verhindern, und der Zentralrat der Muslime hatte die Demonstranten ermahnt, sich angemessen zu verhalten. Das war´s dann aber auch von dieser Seite. Die Polizei spricht allenthalben von “aufgeladener Stimmung”.

Die Hetze gegen Juden heute in Deutschland klinge wie vor 80 Jahren, sagte z. B. der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk (24.7.14). Aber jetzt gebe es einen fundamentalen Unterschied: Die Juden sind im Dritten Reich vom Staat verfolgt worden, heute aber hat der Staat die Aufgabe, die Juden zu schützen. „Es ist ja keine Mehrheit, sondern es ist eine radikale Minderheit, die in dieser Form gegen unsere jüdischen Mitbürger hetzt. Und deshalb muß der Staat auch konsequent einschreiten (Bosbach)“.

Das Bild, das sich bei den Protestdemos der Öffentlichkeit darbietet, ist natürlich gerade für Deutschland alles andere als erfreulich; denn wenn gerufen wird: “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!”, oder wenn Symbole einer terroristischen Organisation gezeigt werden und die Polizei nicht eingreift. Da kann man leicht zur Überlegung gelangen, als würde der Staat ein solches Verhalten achselzuckend dulden. Und dieser Eindruck ist fatal.

Der Aufzug der Israel-Feinde war in einigen Städten (z.B. Berlin, Kassel, Frankfurt etc.) häßlich und aggressiv. War anderes zu erwarten, wenn jene am Al-Kuds-Tag auf die Straße gehen, die ein „judenfreies Jerusalem“ wollen? Mit wenigen Ausnahmen hat die oft geforderte Polizei ihre Bewährungsprobe bestanden. Erneut zu versagen wie kürzlich in Berlin, das hätten sich weder Polizeiführung noch Innensenatoren und –Minister erlauben können:

Der Eindruck untätiger Beamten gegenüber der antisemitischen Hetze beim Aufmarsch vor einer Woche in Berlin und Frankfurt sowie die tagelange beschämende Sprachlosigkeit der politisch Verantwortlichen hat offenbar Spuren hinterlassen. Daß es auch anders gehen kann – zumindest dem guten Willen nach – bewiesen die Veranstalter einer Anti-Israeldemonstration in Stuttgart. Sie wollten keine Haßfratzen und keine Zusammenrottung gewaltverherrlichender Extremisten. Trotzdem fanden sie nicht bei allen Teilnehmern Gehör – was die Tiefe des Hasses unter bestimmten Gruppen unterstreicht.

Judenfeindlicher Islam gehört wohl auch zu Deutschland

Als der ehemalige Bundespräsident Wulff in seiner Antrittsrede sagte, der Islam gehöre zu Deutschland, erntete er Protest, aber auch Zustimmung interessierter Kreise. Ich hätte nichts dagegen, wenn Wulff sich nunmehr ebenso laut zu den antiisraelischen Angriffen äußern und seinen Satz „leicht“ abgeändert wiederholen könnte: „Der judenfeindliche Islam gehört zu Deutschland! Und das müssen wir bekämpfen.“

Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind ein Land mit einer christlichen Tradition, auch mit jüdischen und griechischen Wurzeln, wir haben eine christliche und auch jüdisch geprägte Tradition. Aber wir haben keine islamische Tradition. Deshalb ist der Islam kein Teil unserer Identität und kann es auch nicht sein.

Unheilige Allianz von Islamisten, Linken und Neonazis

Einer Erkenntnis kann wohl kaum widersprochen werden: Deutschland importiert mit der Zuwanderung einen „islamistischen Antisemitismus“, der eine unheilige Koalition mit Teilen der politischen Linken und mit Neonazis in Deutschland eingeht. Wenn daraus dann auch noch Gewalt resultiert, die sich gegen Juden entlädt, indem sie sogar verfolgt und auf der Straße angegriffen werden, dann ist die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat tolerieren kann, weit überschritten. Solch´ haßgeprägten Leuten sollte man keinen Platz in unserer Gesellschaft einräumen.

Vor wenigen Tagen erst gab es in einer Freitagspredigt in einer Berlin-Neuköllner Moschee den Aufruf, die Juden seien sowieso die Schlächter des Propheten, und Allah möge die israelischen Soldaten bis zum letzten Mann töten. Das ist Volksverhetzung pur! Aber was wird passieren? Es wird wohl ein monatelanges Ermittlungsverfahren eröffnet und dann vielleicht irgendwann im Sande verlaufen.

Selbstverständlich gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit, aber man muß aufpassen, daß man das Richtige sagt. Denn selbst derjenige, der sich heute sehr sachlich und unter Benennung von Fakten mit dem Islamismus auseinandersetzt oder mit dem Antisemitismus, den es auch im Islam unstreitig gibt, riskiert sofort den Vorwurf „Xenophobie“ oder „Islamophobie“. Wir trauen uns nicht mehr, die Dinge beim Namen zu nennen. Das haben wir uns leider schon in vielen Fällen abgewöhnt, offensichtlich in der Annahme, wenn wir über die Probleme nicht sprächen, dann falle es auch niemandem auf, daß es die Probleme wirklich gibt. Aber mit Tabuisierung und mit Relativierung löst man die Probleme nicht, man verschärft sie nur.

Eine weitere Unsitte hat sich eingeschlichen und wird brutal durchgezogen: Bei Diskussionen und Kommentaren über Hamas- oder ISIS-Terror gegen Juden oder israelische Einrichtungen folgt in weiten Teilen der Medien zwar ein pflichtgemäßes Bedauern, aber schon nach wenigen Sätzen bzw. Sekunden schwenkt der Kommentar sofort über auf den eigentlich Schuldigen: Israel, „wegen Gaza“. Um es klar zu sagen: Natürlich macht Israel Fehler, das darf man sagen, ob hier oder in Israel. Aber wenn Muslime behaupten, sie kritisierten ja nur die Politik Israels und nicht die Juden, dann zeugt das von politischer Unkenntnis und Heuchelei. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen: Warum demonstrieren sie nicht auch gegen die terroristische ISIS, die Hisbollah und andere Islamisten, die in Syrien und im Irak tagtäglich auf barbarische Art Muslime töten. Solange sie nur dann auf die Straße gehen, wenn Israelis Palästinenser bombardieren, aber gegenüber dem Morden der Islamisten schweigen, enttarnen sie sich eben doch als Antisemiten.

Tabuisierung und Relativierung

Und warum wird in Diskussionen und Medien oft unterschwellig, aber auch offen der Staat Israel mit der Organisation Hamas oder ISIS oder Hisbollah auf eine Stufe gestellt, als ob es sich hierbei um gleichgroße, gleichgewichtige, gleichschlimme (oder nicht) Gebilde handele. Israel ist ein demokratischer Staat, die Hamas z. B. aber ist eine Kampforganisatin, die per Selbstdefinition den Staat Israel vernichten will.

Schon wahr, es haben sich die Vertreter der wichtigen islamischen Verbände von den Haßparolen distanziert. Trotzdem ist offenbar geworden: Der Antisemitismus unter Muslimen ist erschreckend weit verbreitet und aggressiv. Und er droht weiter zuzunehmen. Wie verbreitet er genau ist, läßt sich kaum sagen. Die Antisemitismusforscher haben das Thema bisher weitgehend ausgeklammert. Diese Ignoranz muß ein Ende haben. Wer Judenhaß ins Land trägt, wird Islam- und ganz allgemein Ausländerhaß ernten.

Islamverbände in Deutschland argumentieren gerne, daß sie hier bei uns lebten, sei Grundlage und Ergebnis eines kulturellen und moralischen Austausches, der die drei Buchreligionen seit Jahrhunderten verbinde. Wäre dies so, müßten die Muslime sich nun ausdrücklich gegen die antisemitischen Exzesse auf Anti-Israel-Demonstrationen stellen und sie anprangern. Es geht um die Frage, ob im Zuge einer politischen Auseinandersetzung Religionen und ihre Anhänger dämonisiert werden dürfen. Dagegen protestieren, ja kämpfen muslimische Verbandsvertreter zwar jeden Tag lauthals, wenn es um den Islam geht. Doch nun, wo es um die Juden geht, bleiben sie eigenartig still.

Dem Zentralrat der Juden ins Stammbuch: Die Gefahr kommt von links

Wenn der Zentralrat der Juden bei der Bekämpfung des Antisemitismus immer wieder nur in alte Schubladen greift und z. B. von einem „antisemitischen Bodensatz“ und „latenter Gefahr von rechts“ redet, drückt er sich vor der neuen Herausforderung. Bei den vielen antiisraelischen Ausschreitungen der letzten Zeit spielen Rechtsextreme so gut wie keine Rolle, was auch die Polizei bestätigt. Es sind also nicht die „unbelehrbaren Ewiggestrigen“, die auf die Straße gehen, und vor denen der Zentralrat ununterbrochen warnt.

Doch warum kommt vom Zentralrat der Juden kein klares Wort zu den Antreibern der derzeitigen Proteste? Es handelt sich unzweifelhaft um Menschen „mit Migrationshintergrund“ – hier und in vielen Nachbarstaaten, wie alle Bilder beweisen. Denken wir nur an die unerträglichen Ausschreitungen in Paris. Oder: Als sich deutsche und israelische (Haifa) Fußballer friedlich zu einem Spiel trafen, stürmten junge Migranten – Mehrzahl Türken – den Platz und traten auf die jüdischen Fußballer ein. Wir müssen es klar aussprechen: Die neue Judenfeindlichkeit ist eine Folge der massiven Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis.

Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist – neben vielen Gutmenschen – einseitig fixiert auf die „Rechten“, denen man „traditionellen Judenhaß“ vorwirft. Die weitaus größere und akutere Gefahr droht von der ganz linken Seite und deren islamischen Geistesverwandten. Die Täter und deren Wurzeln haben einen Namen, sie dürfen nicht geschont werden, zumal deren Judenhaß oftmals mit einem entsprechenden Deutschenhaß korrespondiert! Es ist höchste Zeit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Arabisch stämmige Antisemiten sind keine „komischen Vögel“, wie der Historiker Wolfgang Benz jüngst meinte, die nicht ausreichend integriert seien. Mit solchen Verharmlosungen sollen die eigentlich Schuldigen verdeckt werden, auf daß bloß kein falscher Zungenschlag („Fremdenfeindlichkeit“) die Debatte erreicht. Das aber ist nicht mehr „komisch“.

Den unerträglichen Al-Kuds-Tag verbieten!

Am letzten Freitag im Ramadan, also heuer am 25.7., machen islamistische Gruppen wie alle Jahre auf die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-Kuds) durch Israel aufmerksam. Und daß dies kein versöhnliches Ereignis ist, das zeigt allein der Blick auf den Erfinder dieses Gedenktages. 1979 rief Irans Ajatollah Chomeini den Al-Kuds-Tag ins Leben, seither immer wieder garniert mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Ein Tag also, an dem Moslems in aller Welt zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen. Dies widerspricht ganz entschieden unserer Staatsraison. Der Al-Kuds-Tag gehört daher selbstverständlich verboten. Und die Bürger unseres Landes sollten, solange es diesen Tag gibt, ihre Stimme erheben, lautstark dagegen protestieren und unsere Volksvertreter dazu aufrufen, ein entsprechendes Verbots-Gesetz zu erlassen.

Diese Forderung gilt für die deutsche Politik ebenso wie für die Muslime. Unser Strafgesetzbuch wirkt in diesem Bereich offenbar nicht abschreckend genug. Deshalb sind die Vertreter des Islam besonders gefordert: die islamischen Verbände ebenso wie die hier wirkenden Imame. Gerade sie, die Imame, haben in ihren Gemeinden mehr Durchsetzungsvermögen als jeder Paragraph unserer Gesetze. Da sie alle hier leben (und z. T. die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben), stehen sie in einer besonderen Verantwortung.

Deshalb dürfen, ja müssen wir die Imame in die Pflicht nehmen, nicht nur islamische Werte zu vertreten, sondern sich ebenfalls für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Können oder wollen sie das nicht, haben sie hier nichts zu suchen.

Wir müssen die Islame viel strenger einbinden als bisher. Eine falsche Toleranz wäre fatal. Warum sollen sie nicht öffentlich erklären und unterschreiben, wenn sie in Deutschland wirken, daß sie sich zu unserer Grundordnung bekennen? Warum sollen sie nicht verpflichtet werden, z. B. Beschneidungsopfer (durch nicht autorisierte Fachleute) oder Zwangsverheiratungen behördlich zu melden? Zwangsheirat ist mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar und nach dem Strafgesetzbuch verboten, ist inhuman und verstößt gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter, kommt aber weiterhin häufig vor. Und: Zwangsheirat bedeutet, mit Wissen (und Erlaubnis!) der Eltern und der Geschwister wieder und wieder vergewaltigt zu werden.

All dies und noch viel mehr müßten Islame und Islamverbände anklagen und bekämpfen. Daraus folgert auch, keinerlei „Paralleljustiz“ – eigentlich „Gegenjustiz“ – zu dulden oder zu unterstützen. Und wenn sie dies nicht tun, dann raus mit ihnen! Wer unsere Gastfreundschaft mißbraucht, oder wer gar unsere Grundordnung bekämpft oder hintergeht, darf in unserem Land keinen Platz haben.

Und wenn wir nicht bei Moslems und deren Führern auf die Achtung unserer Grundordnung bestehen, sondern feige weggucken oder – viel schlimmer – von „Gemeinsamkeiten und brüderlichem Miteinander“ faseln, dann kommt das einer moralischen Bankrotterklärung unseres Staates gleich und damit auch unserer abendländischen, christlich geprägten Gesellschaftsordnung. Deshalb auch entheben uns allgemeine Appelle an die Imame und die islamischen Verbände, und seien sie auch noch so gut gemeint, nicht der Verpflichtung, aktiv unser Recht zu verteidigen – mit rechtsstaatlichen und auch mit unseren eigenen kulturellen Mitteln. Und da sind bei etlichen Vertretern unserer staatlichen Ordnung Zweifel anzumelden. Würden sie ihrer besonderen Verantwortung gegenüber unserem Volk gerecht – was sie geschworen haben – müßten sie solche Appelle öffentlich unterstützen, allen voran Claudia Roth, Cem Özdemir und ihre Freund_Innen.