Von Thomas Böhm *)
Was wir alle schon lange geahnt haben, wird nun in einem Beitrag im „Focus“ sehr deutlich: Die Hatz gegen Asylkritiker geht in eine neue Runde. Vorausgeschickt werden Zahlen:
Eingeworfene Scheiben, Pöbeleien, Körperverletzung, Hetze im Netz und brennende Flüchtlingsheime – die fremdenfeindlich motivierte Gewalt nimmt zu. Bis zum 14. Dezember wurden in diesem Jahr nach Angeben des Bundesinnenministeriums 850 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Für mindestens 763 dieser Übergriffe sind rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden 177 politisch rechts motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet. 2013 waren es 58…
Merkwürdig, wenn nicht widersprüchlich aber ist dann diese Aussage: „Die Gesetzeslage bei uns ist völlig ausreichend, um der Gewalt gegen Flüchtlinge zu begegnen“, sagt der Grünen-Politiker Omid Nouripour. „Die Aufklärungsquote der Gewalttaten gegen Aufnahmeeinrichtungen aber ist erschreckend niedrig. Daran müssen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern dringend arbeiten.“…
Wie kann das sein, dass das Innenministerium weiß, dass mindestens 763 Übergriffe auf Asylantenheime rechtsmotiviert sind, wenn die Aufklärungsquote so gering ist? Eine politische Gesinnung ist doch erst erkennbar, wenn man den Täter gefasst hat, oder? Wird hier wieder geschummelt? Gibt es tatsächlich tausende Übergriffe am Tag?
Wenn das so sein sollte, warum werden diese dann nicht in den Polizeimeldungen und Lokalblättern präsentiert, die YouWatch mit Hilfe viele Leser täglich durchforstet? Erst später erfahren wir dann, worum es eigentlich geht. Und wieder mal ist es eines der größten Hetzer in diesem Land, der die „Stalinorgel“ gegen das eigene Volk richten will:
In diese Richtung zielt auch SPD-Vize Ralf Stegner. „Gewalt in jeglicher Form müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes und der Strafverfolgung entgegentreten. Der Zunahme rechter Gewalt geht aber Hass und Hetze voraus, wie sie jeden Montag auf Dresdener Straßen ausgekübelt werden“, sagt Stegner. „Die rechtsradikalen Hetzer bei Pegida und AfD schaffen das Klima, in dem Gewalt gegen Ausländer in Deutschland wieder erschreckende Realität geworden ist. Damit darf sich kein anständiger Demokrat abfinden.“
Dabei greift der Sozialdemokrat auch die Union an: „Es gibt keine Toleranz für Hetzer und es darf auch kein Ranwanzen der Unionsparteien an rechtspopulistisches Vokabular geben. Wer sein politisches Kalkül auf dem Einzug der in Teilen rechtsradikalen AfD in die Landtage aufbaut, disqualifiziert sich für verantwortliches Regierungshandeln.“… (http://www.focus.de/politik/deutschland/rechte-gewalt-nimmt-zu-politik-einig-im-kampf-gegen-fremdenfeindlichkeit-doch-das-wie-bleibt-umstritten_id_5170539.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201512222149)
Herr Stegner verrät uns mit seinem Statement, wohin die Reise für ihn gehen soll: Jegliche Kritik, jede wirkliche Opposition soll verboten werden. Säuberungsaktionen nannte man das früher. Stegner hätte sich in anderen Zeiten wahrlich einen Stalin-Orden verdient!
Und ein weiterer „Stalinist“ darf natürlich auch nicht fehlen:
Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Die schweigende Mehrheit müsse sich „entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“.
Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein“, sagte Maas. Zugleich müsse die Politik Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren.
Rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, sagte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre – „auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo“. Die Botschaft müsse stattdessen sein: „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen.“… (http://www.welt.de/politik/deutschland/article150275114/Maas-warnt-vor-zuendelnden-Biedermaennern-bei-Pegida.html)
*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
24.12.2015
