AfD und Pegida – doch mehr Biedermann als Brandstifter?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Es ist gut zu wissen, dass es in dieser hektischen Zeit und aufgeregten Stimmung noch Journalisten gibt, die wissen, wie man arbeitet und ihrer Pflicht nachgehen, um die ganze Wahrheit herauszufinden.

Während schnappatmende Giftzwerge wie Heiko Maas und cholerische Schreihälse wie Sigmar Gabriel bei jedem Feuer, dass in einem Asylheim ausbricht, gleich die AfD und Pegida als Brandbeschleuniger bezichtigen und die Hasskappenbomber der „Hamburger Morgenpost“ sogar gleich vier Millionen Deutschen die Kollektivschuld geben, haben die Kollegen der „Zeit“ ein wenig tiefer gegraben und sind zu einem hoch interessanten Ergebnis gekommen:

Unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft seien verantwortlich für Gewalt gegen Asylunterkünfte, heißt es. Das stimmt nicht, zeigen Recherchen von ZEIT ONLINE…Im vergangenen Herbst verbreitete sich in der politischen Debatte die Erklärung, man habe es bei einem Großteil der Fälle mit einem neuen Tätertyp zu tun: bisher unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Ersttäter ohne Vorstrafen, ohne Verbindungen in die rechte Szene, die weder dem Verfassungsschutz noch dem polizeilichen Staatsschutz je aufgefallen seien. Man könne sie deshalb vorher nicht beobachten, ihre Taten nicht vorhersehen…

Nun wissen wir alle, dass aus den unbescholtenen Bürgern dank des größenwahnsinnigen Siedlerprogramm der Kanzlerin mittlerweile besorgte und wütende Bürger geworden sind, die sich in der AfD oder bei Pegida engagieren und die von Politik und Medien auf widerlichste Art beschimpft und der bösen Taten verdächtigt werden.

Anscheinend ohne jeglichen Grund:

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen, dass die These vom neuen Tätertyp so nicht stimmt. Vielmehr geht die Gewalt oft von Menschen aus, die schon vorher extrem rechte Ideen pflegten. Viele von ihnen sind keine organisierten Neonazis, keine bomberbejackten Skinheads, keine eingetragenen NPD-Mitglieder, keine Kameradschaftsaktivisten. Aber sie hängen einer rassistischen, ausländerfeindlichen und extremistischen Ideologie an und fühlen sich von ihr zum Handeln aufgefordert. Es ist keine neue Mitte, die Flüchtlinge jagt. Vielmehr radikalisieren sich Einzelpersonen und kleine Gruppen unabhängig von rechtsextremistischen Organisationen. Gestützt und getragen von der aggressiven öffentlichen Debatte steigern sie sich in Hass hinein und wenden schließlich Gewalt an. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten. Dafür nehmen sie sogar Tote in Kauf.

Nur sehr wenige von ihnen sind keine Neonazis – es sind einige Serienbrandstifter und einige psychisch Kranke unter den Tätern…

…Dann Crimemitschau. Die Täter werfen einen Brandsatz auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt bei Zwickau, mehr als 40 Asylbewerber leben darin, viele Familien mit Kindern. Die Fassade und ein Fenster verrußen. Die Polizei fasst mehrere betrunkene Verdächtige. Sieben sind beschuldigt, drei mutmaßliche Haupttäter sitzen in Untersuchungshaft. Auch diese Tatverdächtigen waren dem Staatsschutz bislang allesamt unbekannt, nie als organisierte Rechtsextreme aufgefallen. Doch als Musterbürger aus der Mitte würden sie ebenso wenig durchgehen: arbeitslos, vorbestraft wegen Vermögensdelikten, Körperverletzung, Diebstahl, geeint durch Hass auf Ausländer. Pegida war ihnen zu brav…(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/rassismus-gewalt-notunterkuenfte-gefluechtete-rechter-terror/komplettansicht)

Mag sein, dass die „Zeit“ gar nicht die Absicht hatte, die AfD und Pegida zu entlasten. Aber eins wird deutlich: Weder die Partei noch die Bürgerbewegung kommen als Quelle oder Tempomacher für diesen rechten Terror in Frage. Sie gewähren den wirklich bösen Menschen allerhöchstens zeitweiligen Unterschlupf, wenn Vorstand und Orga-Team nicht höllisch aufpassen.

Vielleicht aber haben die „Zeit“-Redakteure auch nicht zu Ende gedacht oder bis auf den Grund durchrecherchiert. Denn man muss sich doch immer wieder die Frage stellen: „Wem nützen abgefackelte Asylheime wirklich?“

Den Asylgegnern, der AfD und der Protestbewegung auf jeden Fall nicht, da solche Beschuldigungen bzw. Taten die meisten Bürger davon abhalten, sich ihnen anzuschließen bzw. sie zu wählen und weil mit solchen Schandtaten die ganze Szene diskreditiert und den Sicherheitsorganen eine Steilvorlage geliefert wird, die sie in die Verbotszone treibt.

Mag sein, dass es rechte Vollpfosten gibt, denen das egal ist, aber man kommt bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage immer wieder auf die „NPD“ und den „NSU“ zurück und von da aus direkt auf staatliche Institutionen, denen schon immer daran gelegen war, den politischen Protest auf kleiner Flamme zu halten.

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

http://www.conservo.wordpress.com

  1. März 2016
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