Von Reiner Schöne *)
Kampf gegen Rechts
Die Bundesregierung hat angekündigt, von 2017 an doppelt so viel Geld für den „Kampf gegen Rechts“ auszugeben. Entsprechende Initiativen und Projekte in den Kommunen sollen 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ wird künftig 100 Millionen Euro jährlich bekommen, berichtete die Zeit.
Demokratie leben! Welche Demokratie? Wir haben keine Demokratie mehr, denn es wird uns alles befohlen. Wie?
Ganz einfach,
es wird gesagt, was man sagen darf, gesagt, was man schreiben darf, gesagt, wie man sich verhalten soll, und gesagt, weshalb man „rechts“ ist.
„Linke Demokratie schützen!“ Deshalb ist die echte Demokratie nicht der Grund, es ist die linke Demokratie, die es zu schützen gilt, so die links-grüne Ansicht.
Demokratie:“ Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“ (Wikipedia)
Welche dieser Merkmale sind in Deutschland wirklich noch aktiv?
Schutz der Menschenrechte wäre das Einzige, was dazu noch einfällt. Der Rest ist schon heute im „Kampf gegen Rechts“ über Bord gegangen.
Nationalsozialismus, was fällt heute darunter? Alles, was sich wagt, Kritik zu üben und/ober auf die Straße geht, um gegen die Politik zu demonstrieren. All diese Leute werden über einen Kamm in die rechte Ecke geschoben und somit den Nationalsozialisten zugeschrieben. Bei denen sind aber wirklich nur ein sehr kleiner Teil, also im 0,xx-Bereich, Sozialisten; die meisten sind konservative Mitbürger. Selbst dieser 0,x-Bereich gehört zu einer Demokratie, denn jeder darf angeblich seine Meinung frei äußern. So die Theorie. Praktisch sieht es ganz anders aus.
„Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial ist seit Jahren rückläufig. Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften sind der rechtsextremistischen Szene Ende 2014 rund 21.000 Personen zuzurechnen.“ (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/zuf-re-2014-personenpotenzial.html)
Somit sollen 100 Millionen im Jahr für 21.000 Menschen eingesetzt werden, also 4.761.90 € pro Person. Es werden also 100 000 000 für 0.021 % der Bevölkerung ausgegeben. Ist das noch zu rechtfertigen?
Im Gegensatz zu den Rechtsextremen haben die Linksextremen und gewaltbereiten linken Gruppierungen knapp 28 000 Personen (Mitglieder und Anhänger). Kein „Kampf gegen Links“ und natürlich auch kein (staatliches) Geld.
Obwohl Linksextremismus: “Das Personenpotenzial im Bereich Linksextremismus betrug Ende 2014 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften insgesamt 27.200 Personen und blieb damit nahezu auf dem Niveau des letzten Jahres (2013: 27.700). Eine leichte Abnahme war – wie in den Vorjahren – im Spektrum der marxistisch-leninistischen und anderen legalistischen linksextremistischen Zusammenschlüssen zu verzeichnen (21.100 Personen gegenüber 21.600 im Vorjahr). Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Linksextremisten umfasste Ende 2014 7.600 Personen, darunter 6.100 Autonome. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von Jahr zu Jahr schwankt, sind Niveau und Akzeptanz der Gewalt in den letzten Jahren angestiegen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, seit Jahren sinkt. Nicht nur schwere Körperverletzungen, sondern auch der Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. So wurden im Jahr 2014 sieben (2013: drei) versuchte Tötungsdelikte registriert, davon sechs gegen Polizeibeamte“ die Bilanz von Bundesamt für Verfassungschutz.“ (https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2014-kurzzusammenfassung.pdf)
Wohin der Weg Deutschlands geht, zeigt sich allein aus diesen Zahlen und Fakten. Linksextremismus ist schutzbedürftig, es wird toleriert, er wird sogar bevorzugt und angestrebt. Der Kampf gegen „Rechts“ wird dieses Ungleichgewicht noch verstärken und so ein politisches Vakuum hinterlassen, in das Linksextreme nachströmen. Deutschlands Richtung ist „links“ hin zu Sozialismus und Kommunismus, hin zu Diktatur, Armut, Intoleranz und Unfreiheit, hin zur Abschaffung aller Freiheiten und zur kommunistischen Unterwerfung.
*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo
- März 2016
