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Von Peter Helmes *)
Schnellanalyse der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sept. 2016
In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 4.9. zum siebten Mal seit 1990 ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht und lag jetzt bei vielleicht 60 % (**vorläufiges Ergebnis).
Dem Parlament gehörten in der abgelaufenen Legislaturperiode fünf Parteien an, sieben sahen jetzt die Chance, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Noch zwei Tage vor der Landtagswahl lagen die Umfragen für die SPD bei 28 Prozent. Jetzt erreichte sie rd. 30%**) (2011 errang sie noch 35,6 %!), Die CDU und die noch nicht im Landtag vertretene AfD lagen beide bei den Umfragen gleichauf bei 22 Prozent, das Ergebnis lautet jetzt (18.30 Uhr):
SPD: 30,4 Prozent (-5,2)
CDU: 19,2 Prozent (-3,8)
AfD: 21,0 Prozent (+21,0)
Linke: 12,6 Prozent (-5,8)
Grüne: 5,0 Prozent (-3,7)
NPD: 3,3 Prozent (-2,7)
FDP: 2,9 Prozent (+0,1)
Sonstige: 5,6 Prozent (+0,1)**).
Sitzverteilung (insgesamt 71 Sitze):
SPD: 25 (-2)
CDU: 15 (-3)
Linke: 10 (-4)
Grüne: 4 (-3)
AfD: 17 (+17)
NPD: 0 (-5)
Koalitionsrechner (absolute Mehrheit 36 Sitze):
SPD + CDU: 40
SPD + Linke + Grüne: 39
SPD + Grüne: 28
Seit zehn Jahren wurde Mecklenburg-Vorpommern von einer SPD/CDU-Koalition regiert. Das Bündnis besaß zuletzt mit 45 der 71 Landtagssitze eine komfortable Mehrheit und arbeitete weitgehend ohne besonderes Aufsehen miteinander. Die CDU erreichte bei der letzten Landtagswahl (2011) 23,0 Prozent, Die Linke 18,4 Prozent und die Grünen 8,7 Prozent. Als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer erreichte die NPD damals 6,0 Prozent.
Spitzenkandidat der SPD war – wie schon in 2011 – Ministerpräsident Erwin Sellering (66). Die anderen Spitzenkandidaten waren bzw. blieben: für die CDU Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61), für Die Linke Helmut Holter (63), für die Grünen die Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57), für die AfD Landeschef Leif-Erik Holm (46), für die FDP die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) und für die NPD Udo Pastörs (64).
Strukturschwach
Mecklenburg-Vorpommern hat besondere Probleme. Das Land ist zwar landschaftlich reizvoll, aber wirtschaftlich eher schwach. Viele Einwohner zogen weg, von früher mal rd. zwei Millionen Menschen blieben nur noch 1,6 Millionen. Und das Land ist strukturschwach und damit „arm“. Die bisherigen Landesregierungen haben mit zum Teil mäßigem Erfolg versucht gegenzusteuern. Im Tourismus hat sich einiges bewegt, und inzwischen kommen auch wieder mehr Menschen. Man versucht darüber hinaus, zumindest Werftenstandorte zu erhalten, was sich allerdings als große Herausforderung erwiesen hat, und man bemüht sich darüber hinaus um eine gezielte Industrieansiedlungspolitik – ohne berauschendes Ergebnis. Welches Thema letztlich wahlentscheidend war, wird erst die Analyse des Wählerverhaltens in einigen Tagen zeigen.
Themen im Wahlkampf: (Gefühltes) größtes Problem war die Zuwanderung
Umfragen vor der Wahl ergaben, daß das Thema Zuwanderung für die Wähler im Vordergrund stand und wohl auch ihre Stimmabgabe beeinflußt hat. Selbst in diesem Bundesland mit einer sehr geringen „Fremdenquote“ (2 %) realisieren die mehr als eine Million Menschen (bundesweit), die von Kanzlerin Merkel unkontrolliert ins Land gelassen wurden. Die teure, selbstzerstörerische Illusion, man könne so viele Menschen aus fremden Kulturkreisen und mit problematischen religiösen Ansichten integrieren, treibt viele Bürger in eine Protesthaltung – womit sich Die Linke als bisherige Protestpartei auf das Abstellgleis manövriert hat. Der Protest steht heute „rechts“!
NPD hat ausgedient
Nicht zuletzt der Aufstieg der AfD konnte verhindern, daß die rechtsextreme NPD ein drittes Mal in den Schweriner Landtag einzieht. Diese Partei hatte zugunsten der AfD auf Direktkandidaten verzichtet und sich für eine Zweitstimmenkampagne entschieden – allerdings mit ärgerlichen Allgemeinsprüchen wie „Für Volk und Heimat“ sowie „Gegen Asylantenflut“, „Gegen Asylbetrüger“ und „Gegen Rapefugees“ – eine Verballhornung der englischen Begriffe für „Vergewaltigung“ und „Flüchtling“. Eine Zusammenarbeit aber werde es mit den Rechtsextremen nicht geben, so der AfD-Landesverband.
Weitere Themen
Weitere (umstrittene) Themen waren soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. In den Diskussionen und Medien spielten auch noch andere Themen eine Rolle, wie z. B. Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung, mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau – und wie immer haben die Kandidaten das Blaue vom Himmel versprochen.
Merkel kein Zugpferd
Mecklenburg-Vorpommern ist die Heimat der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hätten Sie´s gewußt? Offensichtlich hat sich die Dame mit dem Thema Flüchtlinge/Migranten/Einwanderer mehr, als ihr lieb ist, zu beschäftigen. Eine Identifizierung Merkels (durch die Bürger) mit dem Bundesland blieb aus. Einen persönlichen Stempel konnte sie dem Wahlkampf in „ihrem“ Land jedenfalls nicht aufdrücken – was gewiß einige ihrer Landsleute mit Erleichterung registriert haben dürften; denn mit Merkel ist derzeit „kein Staat“ zu machen. Das hat auch etwas damit zu tun, daß der CDU-Landesverband unter dem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier sich Anfang des Jahres und auch im Wahlkampf durchaus kritisch mit der Position von Frau Merkel auseinandergesetzt hat, wodurch Merkel als Zugpferd nur noch bedingt geeignet war.
Bei dieser Landtagswahl wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagt Grosse-Brömer im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ Neben landespolitischen Themen habe sicherlich auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt.
Zum Abschneiden der AfD sagte Caffier, diese Partei werde vor allem aus Protest gewählt. Viele Wähler der Partei erwarteten gar keine Lösungen. Das Beste sei, darauf hinzuweisen, daß die in Berlin betriebene Politik gut sei. Manches müsse auch besser erklärt werden, damit der Protest weniger werde. Das sei aber Aufgabe aller Parteien.
Dumpfe Parolen gegen AfD kontraproduktiv
Lautstark betonten alle anderen Parteien im Landtagswahlkampf, mit den „Rechtspopulisten von der AfD“ sei (auch) kein Staat zu machen. Aber ganz allgemein betrachtet hat die AfD die altgewordene „Linke“ längst als Protestpartei abgelöst und ist unter einem agilen Landesvorsitzenden organisatorisch außerordentlich kampffähig geworden. Dem wiederum versuchten alle AfD-Gegner gegenzusteuern und wiederholten ununterbrochen den Refrain:
„Wir wollen nicht, daß diese ´Rechtspopulisten` Einfluß auf die Landespolitik und auf das Landesparlament bekommen.“ Dieser fromme Wunsch ging nicht nur nicht in Erfüllung, sondern voll in die Hose. Schlicht: Das allgemeine Trommeln gegen „die „Rechtspopulisten“ war kontraproduktiv. Nutznießer dieser Parolen war nur die AfD.
Auch der Vorwurf an die Adresse der AfD verfing nicht, diese „Rechtspopulisten“ würden bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder Kreide fressen, aber in Wirklichkeit gäbe sie (die AfD) an vielen Stellen in ihrem tatsächlichen Handeln und in ihren Papieren sich dann doch als Demokratiefeinde zu erkennen. Das gleicht Angstrufen aus dem tiefen Wald oder einem finsteren Keller. Sachargumente gegen die AfD hatten die „Etablierten“ nicht zu bieten, sondern sie taten genau das, was sie der AfD vorwarfen: dumpfe Parolen absondern. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Diese Altparteien sehen nicht nur alt aus, sie müssen auch noch viel Lehrgeld zahlen.
Natürlich durfte auch die Nazikeule im Wahlkampf nicht fehlen. Der wohl als „Todesschuß“ gedachte Versuch, die AfD und ihre Wähler pauschal in die „Nazi-Ecke“ zu stellen, schlug allenfalls auf die Verursacher zurück. Viele Bürger zeigten sich von diesem Umgang mit der AfD total genervt und werteten diese Art von „Auseinandersetzung“ als eine Methode der Dauerdämonisierung.
Für die Altparteien – „alt“ durchaus wörtlich gemeint – eine bittere Erkenntnis: Wir haben jetzt rechts eine Partei, die sich national-konservativ gibt, zumal dort die CDU bestimmte Felder rechts aufgegeben hat. Zudem ist die AfD eine Partei, die quer durch die Bevölkerung Wähler und auch Mitglieder(!) hat, und zwar auch unter früheren Linke-Anhängern. Damit zeichnet sich ab, daß die AfD nicht so schnell verschwinden wird wie viele andere neue Parteien.
Keine inhaltliche Auseinandersetzung
Wenn solche Dämonisierungsbestrebungen dann auch noch mit dem Schlachtruf „Demokratie, Demokratie!“ daher kommen, darf man wohl im Gegenzug feststellen: Wenn schon Demokratie, dann doch bitte Demokratie für alle – auch wenn das die nötige Toleranz nach Meinung der AfD-Gegner (über)strapaziert. Und den unter der Hand, aber auch offen ausgesprochenen Vorwurf, es handele sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche oder verfassungswidrige Organisation, hat bis dato noch niemand belegen können.
Also, liebe SPDCDUGRÜNLINKEFDP, wie wär´s denn mal mit dem Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung?! „Man darf nicht die Menschen, die eine solche Partei nutzen, um ihren Protest gegen alles Mögliche auszudrücken, von vornherein als Nicht-Demokraten bezeichnen“, sagte denn auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden (DLF 2.9.16). Wenn man sage: „Die AfD ist per se nicht demokratisch“, sei das auch quasi ein Unwerturteil über solche, die die AfD wählen. Damit mache man die AfD zum Außenseiter, was genau die Rolle sei, die die Partei suche: „Aus diesem Außenseiter- und Opferstatus heraus gewinnen sie dann ein ganz bestimmtes Momentum, eine bestimmte Dynamik“, warnte Vorländer.
