Folge I: Die 17 politischen „Todsünden“ der Kanzlerin

Argumentationshilfen für den Wahlkampf 2017

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick,    BrigGen a.D. und Publizist

Das Jahr 2017 ist ein Schicksalsjahr für Deutschland – und für Angela Merkel.

Im September entscheidet sich, ob es ein „Weiter so“ mit ihr gibt oder ob es zu einem Politik- und Politikerwechsel kommt, der dringend notwendig ist.

In einer lockeren Folge werden wir weitere Argumentationshilfen für ausgesuchte Themen der deutschen Politik erarbeitet.

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Selbst politisch interessierte Staatsbürger haben Probleme, aus dem Stand eine Bilanz dramatischer Fehlentscheidungen der Regierung Merkel in ihren 12 Jahren zu ziehen.

Mit Blick auf die Wahlen am 24. September 2017 wird hier eine Bilanz gezogen, die jeder Leser aufgrund seiner Erfahrungen ergänzen kann.

Wenn Sie die einzelnen Folgen kopieren und vielleicht auch weitergebe können, haben Sie die „gängigsten“ Argumente zum Wahlkampf an der Hand. (Folge I) Angela Merkels „Leistungsbilanz“ als Kanzlerin und Parteivorsitzende

Seit Jahren ist erkennbar, dass Frau Merkel mit der doppelten Aufgabe als Kanzlerin und Parteivorsitzende in einer – zugegeben schwierigen nationalen und internationalen Lage – überfordert ist. Seit Jahren erweckt sie den Anschein, politisch ausgebrannt zu sein.

Entscheidend ist, dass sie keine Vision für die Zukunft Deutschlands in Europa und in der Welt hat. Sie hat keine Antwort auf die Frage, welchen Platz Deutschland in Europa und in der Welt einnehmen soll. Daher hat sie keine Weitsicht und keine Gesamtstrategie.

Sie hat demnach auch keinen Kompass.

Sie rühmt sich, dass sie in ihrer Politik „auf Sicht“ fährt und taktisch handelt – besser gesagt: auf einzelne Entwicklungen und Ereignisse reagiert. Sie führt nicht von vorne, sie kann Wichtiges nicht von Unwichtigem unterscheiden. Ein Treffen mit den Sternsingern scheint ihr so wichtig wie ein Treffen mit einem ausländischen Staatsoberhaupt. Am Tage des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19.Dez 2016 war sie in Berlin, aber nicht am Ort des Geschehens, auch nicht in einem Krankenhaus, um Verletzte zu besuchen. Ein Zeichen für fehlende Empathie?

Zudem ist sie keine begnadete Rednerin, die Menschen mitreißen und „mitnehmen“ könnte.

Sie kennt besonders die Machtmechanismen, um ihre persönliche Macht abzusichern, indem sie mögliche Konkurrenten absägt. Sie macht sich „alternativlos“.

Sie lässt sich von ihren engen Mitarbeitern in ein Mammutprogramm pressen, das sie tapfer, aber mit wenig Erfolg, bei guter Kondition abarbeitet – neben ihren täglich zahllosen Mails und SMS, die sie auch während ihrer Präsenz im Bundestag bearbeitet.

Sie hat auch kein Gefühl für die Auswahl ihrer engen Mitarbeiter – zum Beispiel ihre Generalsekretäre von Pofalla bis Tauber – und auch nicht für die Auswahl ihrer Minister von Herrn de Maizière bis zu Frau von der Leyen.

Sie übt ihre Richtlinienkompetenz gegenüber den einzelnen Ressortleitern nicht aus.

Die machen, was sie wollen – ohne Rücksprache mit ihr. Sie vertreten Partikularinteressen, ohne das Ganze vor Augen zu haben. Merkel nutzt selten ihre Richtlinienkompetenz und gibt den Ministerien selten klare Vorgaben, deren Ausführung überwacht werden müsste.

Sie vertraut zuweilen auf externe Berater wie den Banker Ackermann, der die Rettung von Griechenland zu einer Rettung der Banken umfunktioniert hat. 90 Prozent der „Rettungsgelder“ landeten bei den Banken, nur 10 Prozent bei der griechischen Bevölkerung.

Sie konzentriert sich intensiv auf einzelne Themen – ohne sich eine Gesamtschau zu erhalten und ohne Prioritäten zu setzen.

Nach eigenen Angaben fährt sie „ auf Sicht“ – das Gegenteil von strategischer Weitsicht, die pro-aktive Politik ermöglicht. Sie und ihre Mannschaft haben kein funktionierendes Frühwarnsystem und werden daher häufig von „unvorhersehbaren“ Ereignissen und Entwicklungen überrascht und hecheln hektisch hinterher.

Beispiele:

* Eurokrise mit den verzweifelten Rettungsversuchen bei zahllosen Euro-Gipfeln,

* die Krise in und um die Ukraine mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland

* und später die noch auf Jahre andauernde sog. „Flüchtlingskrise“, die de facto überwiegend eine „illegale Masseneinwanderung“ ist.

* In jüngster Zeit ist ihre Fehlentscheidung, den G 20 Gipfel in das Herz der Metropole Hamburg zu verlegen, wo es zu den zu erwartenden Gewaltausbrüchen kam, zu kritisieren

* sowie das Versagen, die Betrügereien etlicher Automobilhersteller aktiv und transparent frühzeitig aufklären zu lassen.

Hier geht es nicht darum, alle ihre Fehler zu dokumentieren, es sollen hier nur ihre „Todsünden“ aufgelistet werden, die Deutschland und Europa in eine schwierige Lage gebracht haben – für die Gegenwart und die vorhersehbare Zukunft.

Die „Leistungsbilanz“ – besser Liste des Versagens – und ihre sichtbaren Verschleißerscheinungen verstärken den Ruf nach einer Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern/ Kanzlerinnen und Ministern/Ministerinnen auf acht Jahre.

Die profunden Sachbücher „ Deutschland schafft sich ab“ und „Wunschdenken“ (jeweils von Thilo Sarrazin), „Die Getriebenen“ von Robin Alexander und „Merkel – eine kritische Bilanz“ von Philip Plickert“ sind Pflichtlektüre für jeden Menschen, der sich bis zum 24. September 2017 seine eigene Meinung bilden will – unabhängig von der „Hofberichterstattung“ der meisten Medien.

Wer sich mit seinem Urteil über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch nicht klar ist, dem wird die Broschüre „ Genosse M. Schulz – der rote Raffzahn“ von Peter Helmes dringend empfohlen.

In ihren bislang fast zwölf Regierungsjahren haben die Kanzlerin, Minister und Ministerinnen sowie die Leiter/Präsidenten nachgeordneter Behörden mehrfach gegen ihren Amtseid verstoßen, der von ihnen verlangt, den Nutzen( für das deutsche Volk) zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Gerade in jüngster Zeit hat sich das Ansehen Deutschlands durch nationale Alleingänge und Regierungsversagen verschlechtert.

Die 17 politischen „Todsünden“ der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden werden gesondert aufgelistet.

Die 17 politischen “Todsünden“ der Kanzlerin und Vorsitzenden der CDU

• Die folgenschwersten Entscheidungen ihrer Amtszeit war das Öffnen der deutschen Grenzen in einem nationalen Alleingang am 4. September 2015 und ihre Weigerung (am 13. September 2015), die sorgfältig vorbereitete Schließung der Grenzen anzuordnen. Die folgende ungesteuerte und unkontrollierte illegale Masseneinwanderung fügt Deutschland schweren Schaden zu, der die nächsten deutschen Generationen stark belasten werden.

• • Ihre Erklärung, dass der Islam zu Deutschland gehört, ist durch die illegale Masseneinwanderung von überwiegend männlichen Muslimen im jugendlichen Alter ohne ausreichende berufliche Qualifikationen, hat die Islamisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, die durch die „Nachzügler“ über Jahre noch verstärkt wird. Durch das Versagen der zuständigen Behörden konnten Tausende illegale Migranten ohne Registrierung nach Deutschland „einreisen“. Keine deutsche Behörde weiß, wie viele Migranten – besonders unbegleitete Minderjährige – tatsächlich in Deutschland sind, wo sie wohnen und womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.

• • Ihre Mitschuld an dem Bruch des Maastrichtvertrages Anfang Mai 2010 hinsichtlich der „no- bail-out-Klausel“, die die Brandmauer gegen die finanzielle Unterstützung anderer Staaten sein sollte, die durch zu hohe Staatsverschuldung in finanzielle und wirtschaftliche Turbulenzen geraten waren.
  • Diese Entscheidung war der Beginn von wiederholten Rechtsbrüchen.

• • Weil das „System Merkel“ auf Sicht fährt und blind den einzelnen Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vertraut, hat es kein Frühwarnsystem. Man wird überrascht, obwohl Fachjournale deutliche Hinweise gegeben hatten – so geschehen im „Abgas-Skandal“ wie auch im „Diesel-Skandal“. Kriminelle Machenschaften großer Autokonzerne sind den Aufsichts- und Kontrollbehörden nicht aufgefallen, wohl auch wegen der zu großen Nähe zwischen Kontrolleuren und Produzenten. Was durch den „Dieselgipfel“ vom August 2017 und kritische Medienberichte mehr als angedeutet wurde.

• • Ihr Anstoß für die „Ehe für alle“ wurde im Eilverfahren noch vor der Sommerpause 2017 im Parlament durchgepeitscht und vom Bundespräsidenten eilfertig unterschrieben. Es ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass nur die Ehe zwischen Mann und Frau dem Grundgesetz entspricht.

• • Das Streichen des Wortes „Deutscher“ aus ihrem Vokabular. Sie unterscheidet zwischen Menschen, die schon länger hier leben, von denen, die erst kurz hier leben.

• • Sie hat die Erfordernisse der äußeren und inneren Sicherheit sträflich vernachlässigt. Bei den Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz, was u.a. das Verhältnis zu den USA, die seit Jahren 72 Prozent der NATO-Ausgaben schultern, nachhaltig belastet.
  • Ihre Entscheidung, der Bundeswehr und unseren Soldaten in Folge drei überforderte Minister und eine ungeeignete Ministerin zuzumuten, die die permanente Unterfinanzierung der BW ohne erkennbaren Widerstand fortgesetzt und durch die unnötige De facto-Abschaffung der Wehrpflicht die BW und ihre Streitkräfte personell und materiell in einen Zustand versetzt haben, der als „bedingt einsatzbereit“ zu bewerten ist.

• • Ihre Unterstützung für Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank mit der fatalen Folge der Aufweichung der Stabilitätskriterien hat dramatische Folgen. Seine lockere Geldpolitik mit niedrigsten Kreditzinsen hat die Staatsverschuldung erleichtert, jedoch dem deutschen Sparer Milliarden Verlust beschert. Der Euro, der Europa einen sollte, hat es eher gespalten – besonders was die stark unterschiedlichen Lebensbedingungen im Euroraum betrifft.
  • Ihre überhastete Entscheidung, nach dem durch den Tsunami verursachten Unfall im Atomkraftwerk von Fukushima im März 2011, die zivile Nutzung auch der sicheren deutschen Atomkraft-werke bis 2022 vorzeitig zu beenden.  Sie hat übersehen, dass an deutschen Flüssen kein Tsunami droht. Die weit überzogene andauernde Subventionierung und der Vorrang der „Erneuerbaren Energien“ haben zur Steigerung des Strompreises beigetragen, dem Klimaschutz jedoch wenig gebracht.Die dadurch erfolgten kostspieligen Änderungen der deutschen Energiepolitik haben die Strompreise in Deutschland für Wirtschaft und Industrie sowie für private Haushalte in die Höhe getrieben und die Energieversorgungssicherheit für Deutschland gefährdet, da die Auswirkungen auf den Europäischen Energieverbund von ihr nicht beachtet wurden.
  • Sie hat dem Finanzminister ermöglicht, sein Steckenpferd der „Schwarzen Null“ zu reiten. Er hat nicht zugelassen, die  “sprudelnden Steuereinnahmen“ in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – z.B. Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Bildungseinrichtungen sowie IT-Technik – zu investieren, obwohl die niedrigen Kreditzinsen dies ermöglicht hätten. Das Ergebnis ist fatal: In den für die Zukunftsfähigkeit relevanten Faktoren liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Damit setzt die Regierung die Zukunftsfähigkeit der bislang erfolgreichen Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel.   
  • Das gilt leider auch für die Bildung, die gern als einziger Rohstoff Deutschlands bezeichnet wird. Zur erfolgreichen Bildung gehören auch menschenwürdige Bildungseinrichtungen sowie kompetentes und ausreichendes Lehrpersonal an Schulen und Universitäten.
  • – Nicht benutzbare Toiletten und baufällige Gebäude sind nicht dazu geeignet, eine Atmosphäre für erfolgreiches Lernen entstehen zu lassen.
  • Sie hat als Parteivorsitzende nicht eingegriffen, als in Deutschland die Gender-Frage an den Universitäten und den Schulen zu einem Aufblähen des riesigen Forschungs- und Lehrbetriebes und zu Irrlehren führte.
  • Der „ Flüchtlingsdeal“ der EU mit dem türkischen Diktator ist besonders durch das Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin zustande gekommen. Besonders Deutschland ist durch den Deal durch die Türkei erpressbar geworden, was „Sultan Erdogan“ skrupellos ausnutzt.
  • Sie hat als Kanzlerin und Parteivorsitzende – weil sie auf Sicht fährt – versäumt, sich andeutende technologische Entwicklungen – wie „Das Internet der Dinge“, Industrie 4.0“ und „smarte“ Technologien als große Herausforderungen zu benennen, die den Arbeitsmarkt gewaltig verändern und die Verwundbarkeit der entwickelten Industrienation Deutschland vergrößern werden.
  • Sie hat als Parteivorsitzende keine erkennbaren Schritte unternommen, um über die Kultusministerkonferenz Maßstäbe für eine Angleichung der Qualität der Lehre und Forschung an den Universitäten, den Fachhochschulen und Schulen erarbeiten und überwachen zu lassen.
  • Sie hat es als Vorsitzende der größten Partei nicht geschafft, einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten zu nominieren, sondern in Hinterzimmern einen gemeinsamen Kandidaten „ausgekungelt“ und die Wahl zur Farce gemacht. Soviel zu „mehr Demokratie und Transparenz“.
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  • Dies ist eine „offene“ Liste. Sie kann von jedem Leser und jeder Leserin aufgrund eigener Erfahrungen ergänzt werden. In lockerer Folge werden diese „Todsünden“ in einzelnen Kapiteln mit ihren Folgen und notwendigen Änderungen angesprochen.
    

    Trotz der persönlichen Defizite, ihrer Fehlentscheidungen und Unterlassungen hat Angela Merkel unverständlicher Weise in Deutschland noch zu viele Deutsche auf ihrer Seite, die sie als „alternativlos“ ansehen. Durch das Meucheln potentieller Konkurrenten hat sie sich selbst  “alternativlos“ gemacht.

  • Das muss sich bis September 2017 ändern. Vier Jahre „Weiter so!“ mit Merkel würden Deutschland und Europa scheitern lassen.
    

    www.conservo.wordpress.com  11.08.2017