Coronavirus versus Grundrechte – Gedanken zur Woche

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

am 23. Mai 1949 wurde vom Parlamentarischen Rat das Grundgesetz beschlossen, was jetzt 70 Jahre zurückliegt. Wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes sind die „unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechte“, die als vorbildlich gelten und aller Welt als nachahmenswert empfohlen werden.

Im letzten Jahr wurde mit vollmundigen Reden und Lobeshymnen des des Grundgesetzes gedacht, was zu zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen führte.

Angesichts der Coronaphobie muss ich leider feststellen, dass die Grundrechte, wenn es gilt, überhaupt keinen Wert haben. Auch haben wir derzeit weder eine ordentliche Regierung noch ein entscheidungsfähiges Parlament, sondern eine Art „Reichsverwesung“, die aus unterschiedlichen Personen besteht und die Regierungsgeschäfte wahrnimmt.Und da muss man aufpassen, dass dieses Notregiment nicht in unlauterer Weise für fragliche Gesetzesvorhaben genutzt wird.

Man hat den Eindruck, dass das ganze Land eine Versuchsanstalt ist, in der es darum geht, Fakten für irgendwelche Statistiken, Hochrechnungen und Vorhersagen zu gewinnen, denn es wird weiterhin befürchtet, dass uns die eigentliche Katastrophe noch bevorsteht, und dazu werden die Grundrechte auf eine unerträgliche, inakzeptable und zum Teil lachhafte Weise, rein vorsorglich, gewissermaßen im Rundumschlag, eingeschränkt.

Dabei gehen die Bundesländer weiterhin unterschiedlich vor. Vereinfacht gesagt: Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Wer sich daran hält, liegt immer richtig! Da kann es dann sein, dass auch schon das Sitzen auf einer Parkbank verboten sein kann.

Wie ist das alles zu bewerten?

Es ist ganz zweifellos richtig, akute Gefahren für Leben und Gesundheit mit den dafür geeigneten Maßnahmen abzuwehren. Und hier gilt es, nicht zu übertreiben, sondern auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, und da wird ganz erheblich übertrieben.

Muss denn wirklich alles dichtgemacht werden? Welche Gefahren gehen denn von Textilien, Elektrogeräten, Haushaltwaren, Büromaterial, Brillen, Baumärkten, Blumenläden usw. aus? Würde es nicht ausreichen, nur dort kürzer zu treten, wo größere Gruppen von Menschen zusammen kommen, wo – rein theoretisch – eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestehen könnte? Müssen dazu ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt werden?

Soeben wurde davor gewarnt, bei Osterspaziergängen Wanderwege zu begehen, weil es ja sein könnte, dass einem unterwegs Wanderer begegnen, mit denen man in einen verbotenen Kontakt kommen könnte.

Das ist doch einfach nur noch krank! So ähnlich könnte es auch zu Zeiten des mittelalterlichen Hexenwahns gewesen sein.

Krank ist es meiner Ansicht nach auch, dass der Beliebtheitsgrad der Bundeskanzlerin und ihres Kanzlerwahlvereins infolge der Coronakrise zugenommen hat. Viele der deutschen Untertanen verlangen, aufgrund ihrer Obrigkeitsgläubigkeit, nun mal nach einer starken Hand, weshalb sie es schätzen, fest angepackt zu werden.

Und da ist unsere überaus wandlungsfähige Bundeskanzlerin genau richtig, die sich durch vollmundige Sprüche gewohnheitsmäßig über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Dass sie damit unserem Land schon erheblichen Schaden zugefügt hat, wird nebensächlich, rettet sie doch unser aller Leben.

Da sind Leute, wie Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, ein Lichtblick. Sie kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

„Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein! “

Demnach hat der Untertanengeist noch nicht alle Hirne vernebelt.

Und Beate Bahner ist kein Einzelfall! Von der Öffentlichkeit unbemerkt bildet sich ein nicht unerhebliches Protestpotential aus maßgeblichen Persönlichkeiten, und da ist zu fragen, wie lange die derzeitigen Einschränkungen überhaupt noch Bestand haben können.

Unsere „muslimischen Geschwister“ haben ohnehin ein anderes Format:

Wegen des am 23./24.04.2020 beginnenden Fastenmonats Ramadan fordern die Muslimverbände, dass die Corona-Sperren zuvor enden.

Da ist es wohl kein Zufall, wenn der 20.04.2020 als Termin genannt wird, an dem Beschränkungen aufgehoben werden sollen.

Zwar wird tagsüber gefastet, aber am Abend wird in großen Gruppen kräftig gefeiert, und das möglichst im Freien.

Hier wird sich die anpassungsfähige Kanzlerin wohl einsichtig zeigen, ist widrigenfalls doch mit heftiger muslimischer Randale zu rechnen.

Die Frage ist, ob man die Einschränkungen weiter bestehen lässt, wobei die Ordnungskräfte angewiesen werden, muslimische Feierlichkeiten „zu übersehen“.

Für Christen sind sämtliche Osterfeierlichkeiten verboten, obwohl Ostern das zentrale Fest der Christenheit ist. Ach, wenn doch unsere Kirchenführer mehr Rückgrat hätten und auch Forderungen stellen würden! Aber stattdessen werden sie den „muslimischen Geschwistern“ die üblichen Grüße und Segenswünsche entbieten.

Unsere „muslimischen Geschwister“ durften aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes in verschiedenen Städten ihre Muezzin von den Minaretten das muslimische Glaubensbekenntnis plärren lassen, wobei die Nachbarn zur Toleranz ermahnt wurden. Und dabei wird es wohl auch nach dem Ende der Corona-Krise weiterhin bleiben, nachdem der öffentliche Muezzin Ruf ein langgehegter Wunsch islamischer Kreise ist.

Und trotz Coronakrise:

Das Wort „Asyl, Asyl“ bleibt weiterhin der Türöffner in unser Land.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu aufgerufen, Bürger, die sich nicht an die Anti-Coronamaßnahmen halten, der Polizei zu melden. Wenn ich so etwas lese, meine ich, dass es wieder höchste Zeit für eine friedliche Revolution ist:

Ein anderes Thema ist die sich anbahnende finanzielle und wirtschaftliche Katastrophe, die sich wegen des Corona-Wahnsinns abzeichnet.

Zwar hat sich die EU als weitgehend kraftlos erwiesen, was aber nicht daran hindert, über Euro-Bonds, bzw. Corona-Bonds, nachzusinnen, was indirekt einer Vergemeinschaftung aller Schulden entspricht, bei der Deutschland wieder gefragt wäre, das hier nicht so „kleinlich und geizig“ sein soll.

Nach dem Corona-Wahnsinn wird vieles anders sein. Bei mir wird dieser dazu führen, dass mein Vertrauen „in dieses unser Land“ nachhaltig beschädigt ist.

Allerdings möchte ich mit einer positiven Feststellung schließen:

Die freie Marktwirtschaft hat sich bewährt, weil Bürger, Geschäftsleute und die im Gesundheitswesen Tätigen eine unglaubliche Phantasie und Tatkraft entwickelt haben, wovon man sicher manches übernehmen wird. Das ist dann das Gegenstück zum überangepassten Untertan.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Verlasset auch nicht auf Fürsten; sie sind Menschen, die können ja nicht helfen. (Psalm 146, Vers 3)

Im Klartext: Wir können uns letztlich weder auf die überaus wandlungsfähige Bundeskanzlerin noch auf ihren Hofstaat verlassen. Das könnte eine der Lehren sein, die aus der Coronakrise gezogen werden können.

Anstelle der Fürsten haben wir heute Politiker, die entscheiden müssen, und das sind eben nur Menschen, die, wie wir alle, ihre Denkgewohnheiten haben, über die sie nicht hinauskönnen. Deshalb soll dem eingangs aufgeführten Personenkreis auch nichts Schlechtes nachgesagt werden.

Aber es gilt, dass wir uns auf sie weder verlassen können, noch verlassen sollen, weil sie ganz natürliche und damit begrenzte Menschen und auf ihre Weise hilflos sind, was sie dann gerne mit vollmundigen Sprüchen kaschieren. Aber hier dürfen wir uns nicht täuschen lassen.

Führt man sich das vor Augen, wird einem gleich leichter ums Herz, denn man muss sich vor ihnen wirklich nicht fürchten, auch wenn sie sich noch so entschlossen geben.

Deshalb wollen wir uns die Verse 5 und 6 zu Gemüte führen:

Wohl dem, dessen Hilfe der Gott Jakobs ist, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn, seinen Gott, der Himmel und Erde gemacht hat, das Meer und alles, was darinnen ist; der Treue hält ewiglich.        

www.conservo.wordpress.com   8.4.2020

3 Kommentare

  1. Stichwort: Bürger
    Wir Deutschen sind keine Bürger mehr sondern wir wurden zu Sklaven degradiert. Es fand nur bislang niemand Zeit, uns dies mitzuteilen. Sobald wir mal einen Sklavenaufstand anzetteln, wird man das nachholen. Dann wissen alle, wo sie stehen.

  2. Mal ‘ne blöde Frage, seit wann haben die in D “schon länger hier lebenden” Arbeits- u. Steuersklaven Grundrechte?!
    Merke:
    Ora et labora
    sei nicht faul,
    zahl dei’ Steuer
    und halt’s Maul!

  3. Und hier im passenden Kontext:

    Schon in diversen Sparten in den letzten Tagen habe ich eingehend und unter Heranziehung etlicher qualifizierter Stellungnahmen von höchst renommierten Staats und Verfassungsrechtlern ( z.B. Prof. Murswiek, Papier, u.v.a.) auf die Verfassungswidrigkeit der vom MerKILL – Diktatur Regime orchestrierten grundgesetzwidrigen ‘Maßnahmen’ hingewiesen.

    Dazu gibt es im Grunde kaum noch etwas hinzuzufügen – sh. dort!

    Aber wie oben schon angesprochen und – weil die Kollegin das so wunderbar begründet hat:
    – Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist – und der größte Rechtsskandal
    der Bundesrepublik Deutschland –
     
    Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger:

    Denn durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden in absolut
    einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte
    beschränkt bzw. verletzt:

    − Die Würde des Menschen, Art. 1 GG
    − Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie
    Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG
    − Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
    − Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
    − Das Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG
    − Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung
    oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG
    − Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins o-
    der einer Gesellschaft auszuüben, Art. 9 GG
    − Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG

    1.5
    BAHNER ■

    Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen
    Alle Corona-Verordnungen sind – zur Vermeidung erheblicher Schäden für die
    Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft des Landes sowie zur Vermeidung
    erheblicher Schadensersatzansprüche gegen alle Landesregierungen – sofort
    außer Kraft zu setzen.
    Denn das Infektionsschutzgesetz in seiner Neufassung
    vom 27. März 2020 berechtigt keine Landesregierung zu einer so fundamentalen
    Beschränkung nahezu aller Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger.
    ( … ) mehr s.u. Link –
    Rechtsanwältin Beate Bahner, Heidelberg –
    h ttp://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf

    Und (s.o.) –
    Zur Verfassungswidrigkeit der Corona-Politik
    Raus aus dem Ausnahmezustand!
    Von Dietrich Murswiek
    Di, 31. März 2020
    (z.B. Gärditz/Meinel, Möllers),
    h ttps://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/

    Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau.

    +++++++++++

    Klare Worte zur Verfassung des (RECHTS- ???)Staats und eine sehr deutliche Warnung!:
    Die Warnung | Hans-Jürgen Papier | SWR Tele-Akademie
    Mar 24, 2020
    Anschauen und – hören!
    DIE WARNUNG ist nur allzu berechtigt!!!
    Prof. Papier:
    https://youtu.be/W7VN4KdGB0c

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