Foltervorwürfe – Europarat kritisiert Türkei

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Elektroschocks, Schläge, erzwungene Geständnisse…

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Polizeigewalt und schlechte Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen kritisiert und Präsident Erdogan zum Handeln aufgefordert. Das aber wird der Sultan vom Bosporus gewiß nicht tun. Ihn scheren die Vorwürfe des Komitees einen Dreck, genauso wie die Aufforderung an ihn, stärker gegen mutmaßliche Mißhandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam vorzugehen.

Das Komitee hatte am Mittwoch (5.8.20) bei der Vorstellung von zwei Berichten, die auf Besuchen von 2017 und 2019 beruhen, seine Kritik vor der Presse geäußert. Konkret wird der Türkei vorgeworfen, daß türkische Polizisten Schläge anwenden, um Geständnisse zu erzwingen oder um Menschen in Gewahrsam zu bestrafen. Nach Informationen des Türkei-Korrespondenten beim Deutschlandfunk, Christian Buttkereit, sei es in Einzelfällen auch zur Anwendung von Elektroschocks gekommen – was unter Folter fallen würde. Das Komitee des Europarats bemängelt auch Einschränkungen beim Besuchsrecht in Haftanstalten. Die Berichte stützen sich unter anderem auf Gespräche mit Gefangenen.

Natürlich weisen die türkischen Behörden die Vorwürfe zurück und setzen gar noch eins drauf: In einer Erklärung der Regierung heißt es scheinheilig, „die Türkei messe den unabhängigen Überwachungsmechanismen des Europarats und der Zusammenarbeit große Bedeutung bei“. Sie verweisen sogar darauf, es sei „nicht üblich“, Geständnisse und Informationen durch die Anwendung von Gewalt zu erzwingen.

Wohlfeiler Haftgrund „Terrorverdacht“

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der zum Europarat gehört, akzeptiert die Türkei nur teilweise. Entschädigungszahlungen bei zu langer Haft werden zwar meistens geleistet – anders sieht es aber aus, wenn es um die Entlassung Gefangener aus der Untersuchungshaft geht. Der EGMR hatte z. B. gefordert, den ehemaligen Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP und den Kulturmäzen Osman Kavala sofort freizulassen. Darauf hat der türkische Staat laut Buttkereit (Dlf) reagiert: „Bei beiden wurden dann schnell neue Ermittlungsakten zu anderen neuen Delikten aus der Schublade gezogen.“

Seit dem Putsch regieren per Dekret

Zunehmend deutlicher wird kritisiert, daß die Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 rd. Zwei Jahre lang (bis zum 19.7.18) im Ausnahmezustand regiert wurde. Viele Menschen sind eingeschüchtert, weil viele Verhaftungen mit der Begründung „Terrorverdacht“ vorgenommen werden. Und nach der letzten „freien“ Wahl hat sich Erdogan ein Präsidialsystem gezimmert, das zwangsläufig von der Demokratie wegführt. Die Tendenz ist klar erkennbar: ein schleichender Prozeß weg von einer demokratischen Entwicklung hin zu einer Autokratie. Dies war schon mit dem Referendum im Jahr 2017 vorgezeichnet gewesen.

Das ist letzten Endes der Schritt, der die Gewaltenteilung schwächt, der das Parlament schwächt, der im Staatspräsidenten auch den Regierungspräsidenten vereint, der selbständig Minister entlassen und bestellen kann und der im Übrigen in großem Umfang über Dekrete regieren kann, also gar nicht die gesetzgeberische Kraft des Parlaments notwendig hat. Und zudem hat er auch noch im Parlament durch ein Wahlbündnis mit der MHP, der nationalistischen Partei der Türkei, die Kräfte gebündelt.

Die Türkei gehört nicht zu EU-Europa

Die gesamte innertürkische Entwicklung darf Europa nicht ignorieren; denn sie betrifft uns auf vielen Ebenen – von der Außenpolitik, über die Wirtschaft bis zur Kultur. Die Türkei hat sich seit Jahren unter Erdogan von der EU entfernt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, daß irgendwelche Kapitel abgeschlossen oder gar neu eröffnet werden. Wir sollten die „Akte“ EU/Türkei also schließen.

Gewiß, es gibt auf der anderen Seite immer noch viele Menschen in der Türkei, die sehnsuchtsvoll nach Europa blicken und denen wir nicht – jedenfalls nicht für alle Zeiten – die Hoffnung nehmen sollten, eines Tages vielleicht auch wieder in rechtsstaatliche, pluralistische Verhältnisse zurückkehren zu können und daß ihnen dann der Weg zur Europäischen Union nicht ganz versperrt ist. Aber jetzt, aktuell, sehe ich keinerlei Spielraum für ein „Weiter so“ mit der Türkei.

www.conservo.wordpress.com     8.8.2020

14 Kommentare

  1. Die Corona-Krise treibt die Türkei in den wirtschaftlichen Abgrund. Präsident Recep Tayyip Erdogan greift zu immer radikaleren Mitteln, um die Landsleute dennoch bei Laune zu halten. Seine Methoden könnten auf die komplette Abschaffung der modernen Türkei hinauslaufen.

    https://www.focus.de/politik/ausland/ausland-der-sultan-kaempft-ums-ueberleben_id_12268074.html

    Was Herr ErdoGan vor hat: 2023 läuft das Lausanner Abkommen aus, und die Türkei ist der Auffassung, dass sie die viele Inseln, welche heute zu Griechenland gehören zurück bekommt. Die Türken meinen es in dieser Hinsicht extrem ernst. Für mich stellt sich die Frage, auf wessen Seite wir deutschen uns stellen ? Das wird sehr interessant, wie die (Kanzlerininnen) das Problem lösen werden! Ab 2023 ist Krieg in Europa wieder denkbar, ich müsste nur wissen, worin ich jetzt investieren muss !
    https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lausanne

  2. Herr Helmes, Sie schreiben u. informieren…
    Organisieren Sie die professionelle fundamentale Systemkritik des Politischen Islam !
    Demaskieren Sie diese Ideologie : framen Sie Erdogan damit, ziehen Sie ihm Hemd u. Hose aus : Machen Sie ihn nackt : ziehen Sie ihm die Maske vom Gesicht : Indem Sie Erdogan mit den spezifischen faschistischen Begrifflichkeiten des Politischen Islam beschmutzen : Die gleiche Thematik trifft auf Merkel zu : sie will diese Ideologie bei uns unbedingt etablieren ! Stellen Sie die Fachschaft zusammen : Terminologie, Begrifflichkeit, Unmißverständlichkeit, Gliederung – Strategie, Taktik, Raffinesse : Einer allein kann das nicht : Special forces !!

  3. US-Spionageabwehr:
    Russland kämpft offenbar für Trump – und China für Biden
    https://www.welt.de/politik/ausland/article213137632/US-Spionageabwehr-Russland-kaempft-offenbar-fuer-Trump-und-China-fuer-Biden.html

    Israels Wahlkampfeinmischung ist stärker als jene Russlands (Stichwort AIPAC)
    https://www.contra-magazin.com/2018/08/chomsky-israels-wahlkampfeinmischung-ist-staerker-als-jene-russlands/

    Nicht umsonst gibt es in den USA bereits ein Wording für die Neocons = Zioncons

    Die sollten mal lieber untersuchen, in welche Wahlen sich die Amis alles eingemischt hatten.
    In diese Wahlen mischten sich die USA seit 2005 ein
    https://www.contra-magazin.com/2018/08/in-diese-wahlen-mischten-sich-die-usa-seit-2005-ein/

    Wahlen in Frankreich 2017:
    US-Einfluss in Frankreich – Team Obama half Team Macron
    https://www.contra-magazin.com/2017/04/us-einfluss-in-der-frankreichwahl-team-obama-half-team-macron/

    Wo ist der Aufschrei? Macron ist eine US Marionette!

  4. Despot Erdogan wurde von unserer ersten Vorsitzenden ja immer wie ein Freund behandelt und so auch gepampert
    Sie hat ihm in den letzten Jahren Millarden für Flüchtlinge gezahlt, ohne zu prüfen wofür er das Geld ausgiebt. Dafür schickt er uns massenweise Invasoren in die Eu und auch der Zustrom der Türken die Asyl beantragen in Deutschland reißt nicht ab.
    Erdogan ist das Vorbild Merkels und was ich in den letzten Tagen so alles gelesen habe, wird auch bei uns die Willkür immer krasser, denn jetzt will man schon leicht erkältete Kleinkinder von ihren Familien isolieren.

    Mit diesem bösen Dummkopf, wäre die EU in kurzer Zeit ein Trümmerhaufen, denn dessen Arroganz und Dreistigkeit ist noch ein Stück schlimmer als die von unserer Alten.

    Früher wurden Staaten die ihre Bevölkerung gefoltert haben geächtet, aber auch das scheint wohl vorbei zu sein.

  5. …in der islamischen Türkei nichts Neues.

    Erdogans Platzhalter hierzulande und seine Kumpels daheim, wird es freuen das nach Scharia gehandelt wird.

    Wann fliegen die entlich aus der NATO und anderen eventuellen westlichen Bündnissen?

    1. Semenchare,
      Da fällt mir was ein: Könnte man nicht die Herren Clan-Chefs nach Scharia behandeln?
      Und vielleicht Erdogan-Förderer merkl gleich mit?
      .
      Übrigens ist das “CUI BONO” in meinem Beitrag heute angesprochen!

  6. RICHTIG!
    Die Türkei ist eindeutig ein Unrechtsstaat!
    Und die Mehrheit der türkischen “Siedler” hier unterstützt Erdogan.
    .
    ABER:
    KEIN Staat der Erde richtet sich auch nur im Entferntesten nach den “Menschenrechten”.
    Nur das Ausmaß der offenen Unverschämtheit ist verschieden.
    .
    Ein paar Beispiele, ich könnte Dutzende nennen:
    Die USA und Israel haben nicht einmal den (scheinheiligen) intern. Gerichtshof anerkannt.
    Die USA wollen durch Sanktionen erzwingen, daß wir ihr teures Flüssiggas kaufen.
    Der Menschenrechtsrat der UNO hat 2011 (!!!) geurteilt, Gesetze seien menschenrechtswidrig, die die Äußerung historischer Thesen pönalisieren, selbst wenn sie “irrig” seien.
    Ing. FRÖHLICH wurde in Österreich DREIZEHN Jahre gefangengehalten, zuletzt sollte er (wie unter Stalin!) in die Psychiatrie! HORST MAHLER wird in der BRD seit mehr als zehn Jahren gefangengehalten. Der schwerkranke Greis wurde med. derart vernachlässigt, daß ihm beide Beine amputiert werden mußten. Beiden “Politischen” wurden die auch für Schwerkriminelle geltenden Rechte vorenthalten!
    DAS VERBRECHEN?
    Gewaltfreie Äußerung historischer Thesen, die der Staat als “irrig” ansieht!

    1. Volle Zustimmung!
      Auch Guantanamo existiert noch immer. Das Gezeter gegen die Türkei ist scheinheilig, solange man die “westliche Führungsmacht” und deren Politik verteidigt und sie als “Schutzmacht” für gut befindet.
      Israel? Auch da schweigt der deutschen Sänger Höflichkeit.

  7. Die Tuerkei, als Zentrale des osmanischen Reiches, hat ueber Jahrhunderte alle Hafenstaedte des Mittelmeers terrorisiert, gepluendert, Europaeer versklavt. Weiterhin haben sie mehrmals versucht Europa mit Armeen zu erobern. Dieses Land ist mit Sicherheit KEIN Teil von Europa, sondern war immer sein Feind. Nur die militaerische Staerke von Europa hat denen Einhalt geboten. Tuerken, die in der BRD/Europa leben und Erdogan bejubeln sollte man sofort ausweisen, genauso wie alle anderen, die sich feindlich gegenueber den Europaeern verhalten.

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