Zu spät, zu geizig, zu ideologisch: Wie die EU-Kommission das Impfdesaster organisierte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Junius*) , (iDAF_Brief aus Brüssel, Februar 2021)

Impfnationalismus ist böse.

Das hatten viele Medien frühzeitig verkündet. Aber die Regierungen der Mitgliedsstaaten irrten nach heutigem Stand der Entwicklungen gründlich, als sie wegen eines falsch verstandenem Impfnationalismus sich nicht selbst um den Schutz ihrer Bevölkerung durch eine Impfkampagne kümmerten, sondern diese Verantwortung nach Brüssel wegschoben.

  • Spottete damals nicht die ganze EU verächtlich gegen Donald Trumps Impfstoffnationalismus?
  • Verkündete Ursula von der Leyen nicht großspurig (und irrtümlicherweise), dass CureVac der Spitzenreiter bei der Entwicklung des Vakzins sei und die EU verhindert hätte, das CureVac zuerst in die USA verkaufe?
  • Dachte die Bundesregierung nicht gar über die Verstaatlichung von Biontech oder CureVac nach?
  • Erwartete nicht mancher heimlich einen Corona-Kollaps Großbritanniens nach dem Brexit?

Die von Brüssel zu verantwortenden Verzögerungen und institutionelle Ineffizienz lassen sich heute in verlorenen Menschenleben messen.

Ist das die europäische Solidarität wert? Es gab keinen medizinischen Grund, aus europäischer Solidarität den Impfbeginn in Deutschland zu verzögern oder nicht alle objektiv notwendigen Impfdosen zu bestellen. Die Pandemie lehrt uns, dass nationale Alleingänge Menschenleben retten können, und darum müsste es jeder Regierung und auch der EU-Kommission doch gehen, selbst wenn dafür das Narrativ der europäischen Solidarität notgedrungen zeitweise in den Hintergrund rückt.

In der Politik gelten Bilder oft mehr als Worte, und die Bilder von Staus und Kontrollen an den Grenzen stellten im letzten Frühjahr das sorgsam gepflegte Narrativ des offenen Kontinents vor laufender Kamera in Frage. Nun sollte beim Impfen das Bild des unionsweiten gemeinsamen Impfbeginns das Narrativ restaurieren.

Doch hier hat sich die EU gründlich verzockt, und der Preis dafür sind Menschenleben.

Deutschland hätte viel früher mit dem Impfen beginnen können. Denn bereits Anfang Juni taten sich Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande zu einer „Impfallianz“ zusammen. Diese vier der fünf größten Volkswirtschaften des Euroraums vereinen etwa ein Drittel der Bevölkerung des Staatenbunds. Diese Kaufkraft sollte bei konkreten Verhandlungen mit Pharmaunternehmen eingesetzt werden, weil ja die Verhandlungen der 27 unter der Leitung der von der Leyen-Kommission nicht vorankamen.

Doch genau diesen potentiell lebensrettenden Alleingang einiger Mitgliedsstaaten verhinderte Frau von der Leyen zulasten der Patienten, nur um den Mythos der europäischen Solidarität aufrechtzuerhalten. Sie nutzte geschickt die Angst der kleinen Mitgliedsstaaten, welche die Impfallianz als zusätzliche Bedrohung im Wettlauf um Impfstoffe ansahen, quasi als „den Feind im eigenen Haus“. Schließlich musste man den Impfstoffwettlauf gegen die USA und gegen Großbritannien gewinnen. Deswegen erlaubten die Staats- und Regierungschefs, ein zwei Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu schnüren und die Kommission mit der Verhandlung über die Impfstoffe für alle Mitgliedsstaaten zu beauftragen.

Doch bis das alles unter 27 Mitgliedsstaaten ausgehandelt war und die Mitgliedsstaaten dann auch tatsächlich die zusätzlichen Steuergelder nach Brüssel überwiesen hatten, wurde wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie vergeudet.

Ein weiterer Grund für die Verzögerung lag – und liegt weiterhin – in der Uneinigkeit zwischen den westlichen Mitgliedstaaten, in denen Impfstoffproduzenten beheimatet sind (Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und die Niederlande) und den anderen. Diese anderen hegen den nicht ganz unbegründeten Verdacht, dass sich die Mitgliedsstaaten mit heimischen Impfstoffproduzenten durch die höheren Steuereinnahmen aufgrund gestiegener Produktionen und teurerer Preise das Bruttosozialprodukt aufbessern, während die anderen dafür zahlen müssen. Dementsprechend ziehen sich die Verhandlungen hin.

Überhaupt das Geld: Auch in einer Pandemie bleiben börsennotierte Pharmakonzerne das, was sie sind: privatwirtschaftliche Unternehmen mit Verpflichtung zum Gewinn.

Wenn die EU-Kommission also in zeitraubenden Verhandlungen die Preise für die Vakzine drückt, ist das für die Pharmaunternehmen kein Ansporn, in die geizige EU ohne bestehende Infrastrukturen schneller zu liefern als beispielsweise in das Vereinigte Königreich, nach Israel oder in die USA, wo die besser dotierten Verträge drei Monate schneller unterschrieben wurden und mithin die Produktion zeitiger anlief. Guntram Wolff, der Direktor des Bruegel Think Tanks in Brüssel, brachte es bei Twitter auf den Punkt:

“Der geizige Ansatz der EU kostet Leben”.

Da kann sich Ursula von der Leyen öffentlichkeitswirksam über die bösen Pharmakonzerne echauffieren und ihr CDU-Parteikollege Peter Liese gar Exportverbote der Vakzine in Erwägung ziehen: Das Problem ist von der EU selbst gemacht.

In der Pandemie ist die EU-Kommission zum Großinvestor in börsennotierte Privatunternehmen geworden, doch niemand weiß, ob die EU dafür einen Sitz im Aufsichtsrat bekam, um die Verwendung der investierten Steuergelder zu überwachen.

Die Geheimniskrämerei geht soweit, dass selbst das EU-Parlament als Kontrollorgan der Kommission (zumindest gemäß der EU-Verträge) die zwischen Kommission und Pharmakonzernen geschlossenen Verträge nicht einsehen darf. Weder dem Berichterstatter des EU-Parlaments für die Haushaltsentlastung der Kommission, Joachim Kuhs (AfD), noch der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU) noch den Obleuten der anderen Fraktionen wurde Zugang zu den Kommissions-Unterlagen gewährt. Die Kommission bot ihren Kontrolleuren lediglich an, die Verträge in einer speziellen Lesekammer unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten einzusehen. Einziges Hilfsmittel: die Lesebrille. Sonst nichts. Und die wesentlichen Stellen der Verträge waren geschwärzt.

Ausgerechnet die Transparenz-Ritter verweigern Transparenz bei einem so emotionalen Thema wie Impfstoffen, ausgerechnet in Europa, dem Epizentrum der Impfkritiker.

Als es in der Folge der Eurokrise 2008 um die Rettung des Brüsseler Vorzeigeprojekts „Gemeinschaftswährung Euro“ ging, sagte der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, den „Whatever it takes“ Satz, also die Ankündigung, alles Menschenmögliche zu tun, um den Euro zu retten. Damit sollten die Börsen und die Finanzmärkte beruhigt werden.

Ist der „What-ever-it-takes“-Ansatz zwar gut genug für die gemeinsame Währung, nicht jedoch für Menschenleben in der Pandemie?

Die Gemeinschaftsmethode ist an ihre Grenzen gestoßen. „Ruhe in Frieden – Gestorben aus europäischer Solidarität“ wird hoffentlich nicht auf den Grabsteinen jener Covid-Toten stehen, für die die Impfstoffe zu spät kamen, weil die nationalen Regierungen die Verantwortung auf Brüssel abschoben und Brüssel die an die EU gestellten Ansprüche bislang zumindest nicht erfüllen konnte.

Kommen Sie gut durch den Winter,

Ihr Junius

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Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

 

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Wer ist iDAF?
Von Jürgen Liminski, Chefredakteur des iDAF
Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).
Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).
Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.
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www.conservo.wordpress.com   9.2.2021

12 Kommentare

  1. Wenn man bedenkt, von welcher Qualität dieser Impfstoff ohne Langzeitprüfung möglicherweise sein wird, dann scheint es mir eher nationalistisch gedacht, daß man zuerst einmal alle anderen davon genießen läßt. Wohl bekomms!

    1. Stimmt !
      Allerdings war dies nicht der Vater des EU-Gedankens.
      Man wollte wiedermal die Union als unausweichlich solidarische Interessensgemeinschaft in die Köpfe hämmern.
      In guten wie in bösen Tagen, wir sind eins.
      Brüssel kennt im doppelten Wortsinn keine Grenzen die Vergemeinschaftung mit allen Mitteln auf allen Ebenen durchzusetzen.

  2. Der umstrittene Impfpaß ist schon da: Altöttinger Landrat prescht vor
    https://zuerst.de/2021/02/10/der-umstrittene-impfpass-ist-schon-da-altoettinger-landrat-prescht-vor/

    Auf europäischer Ebene wird über den umstrittenen „Impfpaß“, der Corona-Geimpften künftig größere Freiheiten ermöglichen soll als Nicht-Geimpften, noch heftig diskutiert. Im bayerischen Landkreis Altötting hat der zuständige Landrat Erwin Schneider (CSU) nun im Alleingang gehandelt und den Impfpaß kurzerhand in seinem Landkreis eingeführt. Schon ab Freitag sollen die ersten ausgestellt werden.

  3. „Fischzug“ der NGOs: 1.500 neue „Flüchtlinge“ in 36 Stunden an Bord genommen
    https://zuerst.de/2021/02/09/fischzug-der-ngos-1-500-neue-fluechtlinge-in-36-stunden-an-bord-genommen/

    Während Europa vom Corona-„Lockdown“ in Bann gehalten wird, geht die Massenzuwanderung Illegaler ungebrochen weiter. Vor allem im Mittelmeer haben die einschlägig bekannten Migranten-„Transport“-NGOs derzeit offenbar freie Hand. Am Wochenende schafften es mit ihrer Hilfe stattliche 1.500 Illegale zumindest an Bord der vorgeblichen Hilfsschiffe – ein trauriger Spitzenrekord, der umso bemerkenswerter ist, als der Monat Februar wegen der schlechten Wetterverhältnisse normalerweise kein Spitzenmonat der illegalen Migration über das Mittelmeer ist.

    1. Durch diese NGOs wird unsere Demokratie mehr und mehr ausgehölt. Ein cleveres Konzept der Regierenden, um IHRE Belange durchzusetzen, über eine NGO, die noch mit Steuergeldern finanziert wird. Ein Spitzenkonzept, der Staat als Selbstbedienungsladen, eine fette Beute für Merkel & Co. Eine totale Demonatage demokratischer Prinzipien. Der Wille des Bürgers bleibt auf der Strecke. Wie lange wollen wir uns das noch gefallenlassen?

    1. Wie DER?

      ” ….diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth …”
      Der Merkelismus?
      Na, ganz klarer Fall von Geistesverwirrung….

      Ich kann mich da an entschieden bessere Zeiten erinnern, als unsere Grundrechte noch etwas galten.

  4. Die einst gegründete EU ist seit Schröder und rotzgrün eine umgebaute Diktatur, die die Planwirtschaft wieder einführen will und Politiker in Firmenvorständen reich machen will. Gabriel SPD im Vorstand der Deutschen Bank und Siemens, Pofalla CDU im Vorstand der Bahn, Simone Peter Grüne Präsidentin für erneuerbare Energien und so weiter und da wundern wir uns das geisteskranke Ideologie gesunden Wirtschaftsverstand ruiniert. Jeder von diesen politischen Dummköpfen, wie auch Spahn braucht zig Beraterfirmen und so kommt es, dass der Lebenspartner eines homosexuellen Virologen ach wie Wunder ein Pöstchen im Gesundheitsministerium bekommt. Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, dass unsere Politiker das Volk ausrauben, der tut mir leid. Ach die habe ich auch vergessen, Julia Klöckner CDU im Grünen Fieber hat Milliarden die eigentlich der Landwirtschaft zustehen mit Beraterfirmen in den Sand gesetzt. Diese Politiker gehören nicht in den Bundestag, sondern…..

  5. Gibt es überhaupt etwas, das die EU jemals gut gemacht hat?
    Also mir fällt NICHTS ein…!

    1. Doch! GELD ausgeben!

      Und ich sehe heute in einem lokalen Käseblättchen – einstmals unter seinem Gründungsherausgeber eine angesehene bürgerlich – konservative Zeitung – einen bejubelnden Kommentar zu dem gigantischen *EU – Wiederaufbaufonds’ in Höhe von 750 Mrd., für dessen Löwenanteil ‘wir’ wohl eines Tages werden einstehen müssen …..

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