Peter Helmes

Der NATO-Gipfel in Madrid war ein – wenn auch vorläufiger – Kulminationspunkt der wiedergewonnenen transatlantischen Führungsstärke. Hätte Wladimir Putin nicht seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, wäre die Gipfelveranstaltung womöglich so etwas wie ein Treffen alter Freunde geworden, die aus Gewohnheit an ihrer Verbindung festhalten, aber sich ein bißchen verloren haben.

Die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispiellose Attacke des russischen Präsidenten auf die Friedensordnung in Europa hat der schon gelegentlich für „hirntot“ erklärten westlichen Verteidigungsallianz ihren Daseinszweck auf eine Art und Weise in Erinnerung gerufen, die sich in Europa und gerade in Deutschland viele nicht mehr vorstellen konnten oder wollten – trotz der Annexion der Krim 2014. In Zeiten der Bedrohung und Unsicherheit hat sich das Bündnis keineswegs als „hirntot“ (Macron)  erwiesen.

Das neue strategische Konzept der NATO richtet das Bündnis auf die heutige Realität der internationalen Beziehungen aus. Russland sei eine direkte Bedrohung. Chinas Zwangspolitik unterhöhle die regelbasierte internationale Ordnung. Fazit des Gipfels: Das Bündnis erlebt eine Auferstehung, die bis vor kurzem unvorstellbar schien.

Aufnahme Finnlands und Schwedens

Die beiden Beitrittskandidaten Finnland und Schweden können mit baldiger Aufnahme rechnen. Das war (so schnell) von niemandem erwartet worden. Sollte die Türkei tatsächlich bei ihrer Zustimmung bleiben – und die Neuaufnahmen von allen NATO-Parlamenten bejaht werden – wäre dies ein Erfolg, der die NATO direkt stärkt. Denn die beiden skandinavischen Länder verstärken im echten Sinne des Wortes die Sicherheit des Bündnisses, da sie selber robuste Streitkräfte einbringen.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

NATO-Generalsekretär Stoltenberg legte eine Planung vor, die u.a. vorsieht, die bislang rund 40.000 Soldaten umfassende Eingreiftruppe NRF durch ein neues Streitkräfte-Modell mit mehr als 300.000 schnell einsatzfähigen Kräften zu ersetzen. Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber bestimmten Staaten zugewiesen und mitverantwortlich sein für deren Verteidigung. Deutschland könnte sich an diesen verstärkten Eingreifkräften zunächst mit 15.000 Soldaten beteiligen. (Die 300.000 sind eine Zielvorgabe.)

Historische Zäsur

Die NATO verstärkt ihre Ostflanke. erstmals werden sogar amerikanische Soldaten permanent in Polen stationiert. Somit wird sie ihren Schutzschirm nach Nordeuropa ausdehnen, womit auch diese Region sicherer wird – und die Ukraine erhält weiter Unterstützung. Mit der Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO bekommen es die Russen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem wirkungsvoll gesicherten Nordeuropa zu tun.

Weiter südlich erhält Polen ein neues US-Kommando, wichtig auch für die Verteidigung des Baltikums. In Deutschland sollen wieder mehr amerikanische Soldaten stationiert werden. Im Süden Europas hat sich die Türkei trotz trickreicher Volten um die Aufnahme der Skandinavier letztlich klar zur Allianz bekannt.

Daumen hoch, aber doch sehr “gequält!”

Für den russischen Präsidenten ist das eine politische Schlappe. Schließlich hatte er noch vor dem Überfall auf die Ukraine gefordert, die NATO dürfe keine neuen Mitglieder aufnehmen und solle ihre Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten zurückziehen. Daß sich die NATO-Mitglieder nun hinter dem Feindbild Russland versammeln, Putin also ausgerechnet das bekommt, was er verhindern wollte, hat er sich selbst zuzuschreiben.

Die Aufnahme Schwedens und Finnlands ist für die NATO ein immenser strategischer Gewinn: Das Bündnis der bald 32 Staaten deckt jetzt den Großteil Europas von Nord bis Süd komplett ab, kontrolliert damit auch den Ostseeraum und kann über die maritime Präsenz das Baltikum, das sich von Russland besonders bedroht fühlt, besser schützen – eine historische Zäsur!

Und nun noch einige grundlegende Informationen zur NATO

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein wichtiges Verteidigungsbündnis, dessen Zweck es ist, „Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren“ – mit politischen und militärischen Mitteln. Derzeit hat das Staatenbündnis 30 europäische und nordamerikanische Mitgliedstaaten. Seit 2014 ist der Norweger Jens Stoltenberg Generalsekretär.

Gründung zum Schutz vor der Sowjetunion

Gegründet wurde der Nordatlantik-Pakt 1949 von zwölf Staaten, um sich vor allem vor der Sowjetunion zu schützen. Erst 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Bündnisses. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) wurde kurz darauf in den sogenannten Warschauer Pakt aufgenommen, des von der Sowjetunion dominierten osteuropäischen Bündnisses. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 streben die meisten Länder Ostmitteleuropas in die NATO. Nach den Erfahrungen als Vasallenstaaten der Sowjetunion suchten sie Sicherheit vor dem Nachfolgerstaat, der Russischen Föderation. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland Litauen, Rumänien, Slowakei sowie Slowenien.

Putin, die NATO und die Osterweiterung

1990 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratischen Republik sowie Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die deutsche Wiedervereinigung verhandelt. Entgegen der Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat es im Rahmen dieser Verhandlungen kein Versprechen der NATO an Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen. Es gibt vereinzelte Äußerungen westlicher Diplomaten in diese Richtung, aber eine solche Zusage stand weder auf einer Verhandlungsagenda noch war sie Gegenstand einer Vereinbarung.

Wann greift die NATO militärisch ein?

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und vor allem präventiv für Frieden und Sicherheit aktiv. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ist die Beistandspflicht festgehalten. Wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird, verpflichten sich die Verbündeten zur Verteidigung des jeweiligen Bündnispartners. Dieser Bündnisfall muss vom NATO-Rat, das heißt von allen Partnerländern, beschlossen werden. Bisher war dies nur einmal der Fall, nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Infolgedessen begann bereits im Oktober die militärische Intervention „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan.

Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten. (…)

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten. (…)

Die NATO selbst hat zwar einen Apparat in Brüssel, das NATO-Hauptquartier, aber kaum eigene Ressourcen (Ausnahme: Das Awacs-Luftüberwachungssystem). Die Mitgliedsländer stellen für gemeinsame Manöver und Einsätze Truppen und Material zur Verfügung. Es gibt außerdem gemeinsame Standards und Alarmpläne.

Änderung der sicherheitspolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022

Das NATO-Bündnis verurteilt den Angriff Russlands und unterstützt die verhängten Sanktionen gegenüber Russland. Da die Ukraine aber kein Mitglied der NATO ist, greift das Bündnis nicht militärisch auf ukrainischem Boden ein. Die NATO löste aber ihre Verteidigungspläne aus und erhöht den Schutz der Ostflanke massiv. So wurden Teile der NATO Response Force (NRF) verlegt. Diese Eingreiftruppe besteht aus Boden- und Luftstreitkräften, Marineeinheiten sowie Spezialeinheiten mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen Deutschland 13.700 stellt. Die NRF dient dazu, besonders schnell bei Bedarf zur Abwehr akuter Bedrohung einsatzbereit zu sein. Bisher sind rund 40.000 Soldaten im Osten auf Alliiertengebieten stationiert.

Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe beschlossen

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (29. Juni) haben die 30 Mitgliederstaaten neben einem neuen Streitkräfte-Modell auch eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. An der Ostflanke sollen demnach die existierenden multinationalen Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1.600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

NATO-Brigade in Litauen: Stoltenberg lobt Deutschland

Auch will die NATO künftig mehr Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft halten. Dafür soll die bisherige schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die Zahl der schnellen Eingreiftruppe von 40.000 auf mehr als 300.000 erhöht werden soll. Diese Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens zehn Tagen verlegebereit sein müßten, andere in 30 oder 50 Tagen. Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die nächstes Jahr fertig sein sollen.

Deutscher Verteidigungsbeitrag innerhalb der NATO

Auf den NATO-Gipfeln in Prag (2002) und in Warschau (2014) legten sich die NATO-Länder offiziell auf die Höhe der Verteidigungshaushalte fest, die bei zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen sollten. Deutschland hat (neben anderen Mitgliedsländern) dieses Ziel in der Vergangenheit nicht erreicht, obwohl der Verteidigungshaushalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Weil die Bundeswehr aber in den 20 Jahren zuvor stark geschrumpft ist und keine nennenswerten Investitionen mehr getätigt wurden, ist der Ausrüstungsstand derzeit desolat. Seit Jahren wird die deutsche Haltung, die Lasten der Verteidigung und Abschreckung innerhalb der NATO anderen aufzubürden, von Bündnispartnern kritisiert. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich diese Haltung maßgeblich geändert. Nun soll der Zustand der Bundeswehr verbessert werden. Vereinbart wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Auch die Einhaltung des das Zwei-Prozent-Ziels strebt Deutschland erstmals in diesem Jahre an.

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