ESM-Protestbrief an Bundestag

Der ESM-Rettungsschirm bedeutet ein Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland. Das Kernproblem ist, daß wir für die Schulden anderer Euro-Länder haften sollen. Deshalb sollten wir gegen die entsprechende Abstimmung im Deutschen Bundestag protestieren. Hier ein Beispiel meines Freundes Matthias Gonder, das ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen sei. Bitte schreiben Sie einen entsprechenden Brief an Ihren(n) Bundestagsabgeordnete(n):

Brief an Ihre(n)  Bundestagsabgeordnete(n)

Sehr geehrte/r Herr/Frau …,

leider haben Sie sich im letzten Jahr nicht der mutigen Position Ihres fachkundigen Bundestagskollegen, unseres Freundes Klaus-Peter Willsch, angeschlossen und sind der von Merkel vorggegebenen Parteidisziplin gefolgt, obwohl zuvor von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich versprochen worden war, daß es keine weiteren Rettungsschirme mehr geben wird.

In Kürze wird der Deutsche Bundestag über einen noch viel weitreichenderen Rettungsschirm (ESM) mit Milliarden-Risiken für Deutschland abstimmen. Dieses Gesetz wird zur Folge haben, daß die Deutschen für die Schulden der anderen EU-Länder in gleicher Weise haften wie für eigene Schulden, was bei der Einführung des Euro ausdrücklich ausgeschlossen und im Vertrag von Lissabon noch einmal bestätigt wurde. Aus dieser Schuldenhaftung gibt es kein Entrinnen. Ein Kündigungsrecht ist ausgeschlossen. Die Haftung hat daher Ewigkeitscharakter, gilt also für unsere Kinder, Enkel und Kindeskinder.

Unsere Finanzhoheit würde damit teilweise an eine überstaatliche Institution (Gouverneursrat) nach ausländischem (luxemburgischen) Recht abgegeben werden, die ausdrücklich keine Haftung der Gouverneure, keine parlamentarischen Kontrolle und keine juristischen Prüfung mehr vorsieht. Das steht im Gegensatz zu allen demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln, hebelt das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus und ist ein weiterer Schritt zur Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an einen zentralistischen EU-Bundesstaat, der zwangsläufig scheitern muß.

Bei der letzten Bundestagswahl stand das Thema “Euro-Rettungsschirm” auch nicht ansatzweise zur Diskussion! Wir Bürger hatten nicht die Wahl! Die heutigen Bundestagsabgeordneten haben daher auch kein echtes Mandat, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Namhafte Wissenschaftler und Fachleute warnen vor den unendlichen Risiken des ESM-Vertrages. Wir fordern eine Volksabstimmung zu diesem Thema, ähnlich wie es der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angeregt hat.

Bitte lehnen Sie den ESM-Vertrag bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag ab! Ihr Abstimmungsverhalten wird für uns entscheidend sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Anschrift)