Richtungswahl zwischen Republikanern und Demokraten

Von Claus Dehl, Washington-Korrespondent

Mitt Romney hat mit der Nominierung seines Vize-Präsidentschaftskandidaten für klare Verhältnisse gesorgt. Die Nominierung des noch recht jungen (42 Jahre alt), jedoch schon sehr erfahrenen (7 Amtszeiten im Repräsentantenhaus) Paul Ryan wird sowohl von der eigenen Partei begrüßt als auch von den Demokraten rund um Präsident Obama.

Die Bürger der Vereinigten Staaten werden am 6. November eine klare Entscheidung treffen können. Auf der einen Seite steht der Amtsinhaber, Barack Hussein Obama, der den von ihm vertretenen sozialdemokratischen Weg weiter gehen möchte, auf der anderen Seite Mitt Romney, der weniger Staat und mehr Eigenverantwortung propagiert. Ein wenig fühlt sich der deutsche Beobachter an den Bundestagswahlkampf von 1980 erinnert, als die Union „Freiheit statt Sozialismus“ forderte.

Das politische System der USA bringt es mit sich, daß der eigentliche Wahlkampf kurz und knackig geführt wird. Er beginnt mit den großen Nominierungsparteitagen der Republikaner (27.- 30. August in Tampa, Florida) und der Demokraten (3. – 6. September in Charlotte, North Carolina). Dort werden die Kandidaten bejubelt und die politischen Themen ge- und besetzt. Im Laufe des Monats Oktober finden drei große Fernsehdebatten zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten sowie eine weitere zwischen den beiden Bewerbern um die Vize-Präsidentschaft statt. Bereits zuvor und bis zum Wahltermin wird die Bevölkerung aus allen zur Verfügung stehenden Medien mit Werbebotschaften versorgt, wobei dies schwerpunktmäßig in den sogenannten „battle states“ geschieht, also in denjenigen Bundesstaaten, wo mit einer knappen Entscheidung zur rechnen ist.

Battle States

Es ist wichtig zu wissen, daß der amerikanische Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von einem Wahlmännergremium (electoral college), in das die US-Bundesstaaten Delegierte nach dem Prinzip „the winner takes it all“ entsenden. Es ist also völlig unwichtig, ob die Mehrheit für einen Kandidaten in einem Bundesstaat riesengroß ausfällt oder hauchdünn, der Wahlsieger bekommt alle Wahlmännerstimmen dieses Staates zugesprochen. Dieses Prinzip bringt es mit sich, daß die Bundesstaaten in drei Kategorien aufgeteilt werden. Es gibt sogenannte rote Staaten – Staaten, in denen die Republikaner traditionell über eine strukturelle Mehrheit verfügen -, blaue Staaten – wo die Demokraten regelmäßig gewinnen – und sogenannte Kampfstaaten (battle states), in denen der Ausgang ungewiß ist.

Kostspielige Wahlkampfwerbung konzentriert sich natürlich auf die umkämpften Staaten. So ist z. B. im Staat New York noch kaum etwas vom Wahlkampf zu spüren, während im Nachbarstaat Pennsylvania schon seit Wochen die Schlacht auf allen TV-Kanälen tobt. Schaut man sich die politische Landkarte der USA an, so wird diese an den Rändern im Nordosten und im Westen von der Farbe Blau dominiert, hier wählt man seit Jahrzehnten treu und brav demokratisch (Ausnahme: Ronald Reagan gewann 49 von 50 Bundesstaaten bei seiner Wiederwahl 1984). Die große Mitte des Landes ist jedoch rot, mithin republikanisch konservativ.

Obama liegt leicht in Führung, noch ….

Nach derzeitigen Umfragen hätte Präsident Obama einen leichten Vorsprung bei den Wahlmännerstimmen. Von insgesamt 538 würde er 290, sein Herausforderer Romney 248 erhalten. Doch müssen solche Statistiken mit äußerster Vorsicht aufgenommen werden. Sie haben wegen einer Vielfalt von Faktoren, z. B. Wählerregistrierung, unübersichtlichem Meldewesen eine statistische Ungenauigkeit von mindestens +/- 3 Prozent, können also um 6 % schwanken.

Daher ist der Chef-Organisator der Olympischen Winterspiele von 2002 in Salt Lake City, der erfolgreiche Unternehmer und frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, zur Zeit durchaus im Vorteil. Fast in allen Staaten, in denen er nach derzeitigem Stand vorne liegt, hat er eine satte demoskopische Mehrheit hinter sich, während Präsident Obama in 6 Staaten, die ihm zuneigen, nur einen sehr knappen Vorsprung hat. Würde z. B. Florida, der wohl am heißesten umkämpfte Staat mit seinen 29 Delegiertenstimmen, umschwenken, stünde es zu 277 zu 261 für Romney. Kein Wunder also, daß der Parteitag der Republikaner im Sonnenstaat stattfinden wird.

Wie in Florida, so hat Präsident Obama auch in Pennsylvania (20 Stimmen), Ohio (18), Wisconsin (10), Oregon (7) und Nevada (6) einen Vorsprung im Bereich der statistischen Ungenauigkeit, während Mitt Romney wohl nur um die Stimmen North Carolinas (15) zittern muß. Gerade hier werden die Demokraten alles in die Waagschale werfen und hier ihren Parteitag abhalten.

Ein offenes Rennen findet derweil nur in den Bundesstaaten Michigan (16), Virginia (13), Colorado (6), Iowa (6) und New Hampshire (4) statt.

Die Wahlkampfmanager beider Seiten müssen daher in aller Kürze strategische Entscheidungen von größter Reichweite treffen. Wo soll der Wahlkampf intensiviert werden, wo ist man bereit, ggf. einen Verlust hinzunehmen? Hier ist Romney klar im Vorteil, er kann angreifen, wo er möchte, er muß sich vor dem Hintergrund seines sicheren Vorsprungs in 23 Staaten auf die lohnendsten Ziele konzentrieren, wohingegen Obama nur 15 Staaten als gesichert ansehen kann und in 6 weiteren knapp im Vorsprung ist.

Obamas finanzieller Vorsprung schrumpft

An dieser Stelle kommen Wahlkampforganisation und finanzielle Ressourcen ins Spiel. Der junge Senator Obama, der 2008 zunächst überraschend die Nominierung durch die demokratische Partei gegen die von vielen favorisierte Hillary Clinton errang, hat diesen Erfolg nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, daß er über sehr hohe finanzielle Mittel verfügte und es als Erster verstand, auch die neuesten Medien wirkungsvoll in die Kampagne zu integrieren. Der damalige Gegenkandidat der Republikaner, John McCain, hatte dem wenig entgegenzusetzen und schleppte damals auch noch die Bürde der Unbeliebtheit von George W. Bush mit sich herum.

Die Republikaner haben die letzten vier Jahre natürlich nicht geschlafen und präsentieren sich heute auch im Internet besser und in den sozialen Netzwerken (facebook, twitter etc.) angemessener, wobei sie nach dem persönlichen Eindruck des Verfassers jedoch nach wie vor hinterherhinken.

Jeglicher Wahlkampf kostet natürlich eine Menge Geld. Der bislang teuerste Wahlkampf in der US-Geschichte war der des Jahres 2008, als Obama 750 Millionen Dollar zur Verfügung standen, McCain dagegen „nur“ rund 450 Millionen. Bereits jetzt ist absehbar, daß der Wahlkampf 2012 noch einmal wesentlich teurer wird. Obama möchte diesmal mindestens eine Milliarde ausgeben, Romney wird ihm diesmal gewiß Paroli bieten können.

Ein Vermögen für eine warme Mahlzeit

Diese gewaltigen Summen können natürlich nicht nur aus Klein- und Kleinstspenden finanziert werden, wie es die Obama-Wahlkämpfer nicht müde werden zu behaupten, um damit Gegner Romney als den Kandidaten des Großkapitals darzustellen. So lassen es sich gut betuchte Sponsoren in Obamas Heimatstadt Chicago nicht nehmen, für ein Essen mit Obama pro Tellergericht satte 35.000 Dollar zu bezahlen.

Allerdings fließen die Großspenden nicht mehr so einseitig hauptsächlich in Obamas Wahlkampfschatulle wie noch vor vier Jahren. Ein Beispiel für die Obama-Verdrossenheit mancher Großspender ist Penny Pritzker, ebenfalls aus Obamas Heimatstadt Chicago. Diese Dame, die den jungen Obama von Anfang an großzügig förderte, ist beleidigt. Gerne wäre sie, die Miterbin der Hoteldynastie Hyatt, doch als Belohnung für ihre treuen Dienste mit Ministerehren in Washington bedacht worden. Doch ihr Schützling überging sie,  wie – so ist z. B. der New York Times zu entnehmen – Obama überhaupt alte Freundschaften nicht wirklich pflegte, sondern eher ausnutzte. Als Präsident delegierte er die Pflege des finanzkräftigen Umfelds an seinen Vize-Präsidenten, für viele Großinvestoren in den politischen Jungstar ein Affront.

Nette Begebenheit am Rande: Was die Hyatt-Hotels für Obama waren, sind die Konkurrenten vom Marriott-Konzern für Romney, vor allem weil beide Familien seit Jahrhunderten enge Freundschaft im Mormonen-Glauben pflegen.

Man kann davon ausgehen, daß Mitt Romney in finanzieller Hinsicht mindestens so gut ausgestattet sein wird wie Barack Obama. Der strategische Vorteil aus dem Wahlkampf 2008, fast doppelt so viel Geld zur Verfügung zu haben wie der republikanische Konkurrent, ist nicht mehr gegeben.

Zudem hat die Rechtsprechung des obersten amerikanischen Gerichts für einen Wandel in der Wahlkampffinanzierung gesorgt. Sogenannte „Super-Pacs“, also bestens finanzierte „Political Action Committees“ haben das Recht, auf eigene Verantwortung Wahlkampf zu führen und können unbegrenzt Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen annehmen. Diese Mittel fließen dann ebenfalls in den Wahlkampf. Sie tauchen allerdings nicht in den Etats der Kandidaten auf. Ohne daß hierzu bereits endgültige Zahlen vorliegen, haben jedoch wohl die den Republikanern nahestehenden PACs einen finanziellen Vorteil.

Eigenverantwortung oder staatliche Fürsorge

Es steht mithin eine Wahlschlacht bevor, gerade auch, weil die programmatischen Entwürfe beider Kandidaten und Parteien in seltener Klarheit deutlich werden. Präsident Obama möchte die Macht der Regierung ausbauen, Mitt Romney will weniger Staat. Die Republikaner setzen auf stärkere Eigenverantwortung, die Demokraten auf den vorsorgenden Staat. Romney und sein Vize-Kandidat Ryan wollen die Steuern senken und vor allem vereinfachen, das Duo der Demokraten setzt auf Steuererhöhungen vor allem für Besserverdienende.

Dadurch daß Romney Paul Ryan zu seinem running-mate machte, setzt er voll darauf, diese Unterschiede klar und deutlich herauszustellen. Der Wähler hat zu entscheiden.

Von conservo

Conservo-Redaktion