SPD – die Mutter des ESM

Sie werden nicht gerne daran erinnert, die lieben Genossen, daß sie den Boden für den „Europäischen Schulden-Mechanismus“ (ESM) bereitet haben. Deshalb stimmen sie immer brav mit der Regierung, wenn´s um Europa geht. Und ducken weg, wenn der Eurogruppe-Vorsitzende Jean-Claude Juncker nicht ganz zu Unrecht Deutschland die Schuld, zumindest zu einem großen Teil, an der Euro-Krise zuschiebt.

Es war schließlich der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes betrieben hatte: im Jahre 2005 – als es um Deutschlands Finanzen mies aussah – machte er den Sack zu. Seit 2003 drohte Deutschland der gefürchtete „blaue Brief“ aus Brüssel, weil das deutsche Staatsdefizit viel zu hoch war. Das galt auch für Frankreich, Italien und Griechenland, die deshalb die Bundesregierung eifrigst dabei unterstützten, die harten Stabilitätskriterien aufzuweichen. Eben dieser Stabilitätspakt war aber das Kernstück eines stabilen Euro. Die Bundesfinanzschlafmütze Hans Eichel sprach nach getaner Aufweichung gar davon, nun sei der Pakt „glaubwürdiger und vernünftiger“ geworden. (Ähnliche ökonomische Irrtümer unterlaufen auch gerne dem Möchtegern-Kanzler Sigmar Gabriel. Aber dazu ein Andermal.)

Jetzt, gerade ´mal 7 Jahre später, wird deutlich, daß diese Aufweichung des Stabilitätspaktes der schlimmste Sündenfall war, der die Euro-Krise erst so richtig ermöglicht hat. Bleibt noch zu erwähnen, daß neben Schröder und Eichel auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier der Vater der De-Stabilisierung war, er mischte fleißig mit. Keine Überraschung, daß Steinmeier und in seinem Schlepptau die Rest-Troika sich heute für eine Verschärfung der Stabilitätskriterien stark machen. Aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und ruft von unten: „Mutti hilf!“

Ein Kommentar

  1. Die SPD- Politker haben sicher einiges verschlimmert. Und ihre heutigen Stellungnahmen zeugen von mangelnder Lernfähigkeit. Nur: wenn die SPD die Mutter des ESM ist, dann ist die CDU der Vater.
    Denn die haben die Aufgabe der eigenen Währung zu verantworten. Die Stabilitätskriterien waren schon damals nicht hart (oder wie hat Belgien es in die Währungsunion geschafft?) und nur ein Beruhigungsmittel für die Wähler.
    Man wird auch bei Merkels Fiskalpakt sehen: irgendwelche Kriterien können schnell geändert werden. Die Aufgabe der Souveränität läßt sich dagegen kaum rückgängig machen.

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