ALARM! Frontalangriff auf unsere Verfassung (Grundgesetz): „BÜRGERGUTACHTEN“ zur radikalen Umänderung unserer repräsentativen Demokratie

(www.conservo.wordpress)

Von Peter Helmes

300 „repräsentativ ausgewählte “Bürger, vermutlich alle wohl eher radikal linksgrün, formulieren ab September die Struktur unserer „neuen Demokratieform“.

Wir müssen wohl vermuten, daß sich dahinter die „partizipativ-partizipatorische DERRIDA-Demokratie“ – auch liberative oder (dem Dekonstruktivismus folgend) de-liberative Demokratie genannt – verbirgt. Diese sieht eine Räte-Demokratie vor! Lenin läßt grüßen! (siehe: https://www.conservo.blog/2019/02/07/die-grosse-transformation-ade-freiheit/  sowie: https://www.conservo.blog/2019/03/06/macron-zeigt-sein-wahres-gesicht-die-totalitaere-umwandlung-europas/)

Das Ergebnis wird im November 2019 an Bundestagspräsident Schäuble übergeben als Diskussions-Basis und „Meinung aller Bundesdeutschen“ für den Bundestag, der eine „Reform“, einen drastischen Umbau unserer Demokratie verabschieden will und wird! (siehe: https://partizipendium.de/buergergutachten-fuer-die-demokratie/ und https://www.buergerrat.de/presse/pressemitteilungen/buergerrat-demokratie-in-koblenz/

Es muß uns gelingen, die Macher und die Strukturen, die hinter diesem „Partizipendium“ (s.o.) stehen, in der Öffentlichkeit zu enttarnen und anzuprangern – schnellstens und noch lange bevor diese Typen ihr „Gutachten“ formuliert haben werden.

300 “repräsentativ ausgewählte” Bundesbürger sind statistisch nie repräsentativ für 80 Millionen Bundesbürger.

Dieser Handvoll Bürger, die das „veranstalten“, fehlt jede demokratische Legitimation für VERFASSUNGSÄNDERUNGEN – und beim “Herumbasteln” an unserer repräsentativen Demokratie geht es ja wirklich um alles!

Für die statistische RELEVANZ wäre hierfür – je nach Befragungszensus – eine viel größere Zahl von Befragten erforderlich.

Das kann, ja muß man bereits jetzt heftig kritisieren – noch bevor diese 300 „Müsli-Männeken“ im September ihr (wahrscheinlich von der Böll-Stiftung vorformuliertes) Gutachten zur Umstrukturierung unserer repräsentativen Demokratie erarbeitet haben werden!

ALSO JETZT WARNEN und KRITISIEREN! Schäuble erklärte, daß er am 9. November das Gutachten in Empfang nehmen will – als Basis für die in der Bundestagssitzung im November d. J. erfolgende Diskussion um eine Umstrukturierung unserer bisher geltenden Demokratie.

Das ist ein Frontalangriff auf unsere Verfassung!

Das GANZE ist eine vom französischen Präsidenten Macron angezettelte Aktion: Macron erklärte im „Aachener Manifest“ (mit Merkel) und kurze Zeit später in seinem „offenen, in 28 EU-Ländern in deren Zeitungen auf Seite EINS veröffentlichten BRIEF an die EUROPÄER, daß er diese dringend erforderlichen Umwandlungen der biserigen demokratischen Strukturen in den einzelnen europäischen Staaten (bei uns: repräsentative Demokratie z.B.) als Ziele der „REFORM“ im Dezember 2019 bei einem EU-GIPFEL fest im Lissabonner Vertrag (als Nachtrag) verankern will!

Hier geht’s nicht „um eine Wurst“, sondern um unsere Demokratie, der ein beispielloser Frontalangriff bevorsteht! Schlimmer als jede Attacke der Bader-Meinhof-Bande auf unser demokratisches System. Die 68er wären im Rahmen ihrer Umsturz-Ideen „stolz“ auf eine solche raffinierte „System-immanente Revolution“ gewesen!

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Die „Heinrich-Böll-Stiftung“ (sic!) hat hierzu bereits viele Punkte vorformuliert – siehe: https://www.boell.de/de/2016/12/14/boellbrief-demokratiereform-demokratische-vielfalt-wagen sowie:

https://www.boell.de/de/baustelle-demokratie und:

https://www.boell.de/de/navigation/struktur-2387.html und

https://www.boell.de/de/2018/10/18/auf-dem-weg-zu-einer-gruenen-ideengeschichte-der-liberalen-demokratie und

https://www.boell.de/de/2016/03/17/demokratie-muss-erkaempft-und-erneuert-werden

www.conservo.wordpress.com   1.8.2019

17 Kommentare

  1. @ francomacorisano: Lieber Franco, das muß ich einfach ´mal loswerden:
    DANKE FÜR DEINE STETS KURZEN, ABER GLASKLAREN BEITRÄGE!
    WIR BRÄUCHTEN MEHR DAVON!
    DANKE!
    BESTE GRÜßE! PETER

    1. Danke Peter. Ich will die Dinge beim Namen nennen, so wie unser Übervater FJS es getan hat, der, wenn er heute noch leben würde, längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste…(ebenso wie Herbert Wehner und einige andere…)!

  2. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die Parteistiftung der Grünen. Noch Fragen?

    “Räte-Republik”, nicht Mehrheitsherrschaft, das wollen die Grünen, denn sie sind grünlackierte Sozialisten. Ist das so schwer zu verstehen….???

  3. Wo ich früher in anderen Foren darauf aufmerksam gemacht habe, das Deutschland eine Verfassung hat, wurde ich buchstäblich von den rotgrünlinken Furien gebissen, deshalb habe ich gegoogelt und fand die letzte vom Volk verabschiedete Verfassung stammt noch aus den Lebzeiten von Bismarck 1918/1919 und wird denke ich am 11. August 100 Jahre alt, so ein Kuriosum gibt es nur in Deutschland. Es war sogar ein französisches Gericht, das befand das Adolf Hitler niemals eigenmächtig die Verfassung außer Kraft setzen konnte. Dementsprechend habe ich auch einen Rechtswissenschaftler gefragt, um nicht in der Ecke Reichsbürger zu landen, was nun ist. Durch den Krieg hat unsere 100 Jährige ihre Gültigkeit verloren, jedoch haben die Alliierten Grundzüge der Verfassung in die neue Behelfsverfassung aufgenommen und auch 3 Ewigkeitsklauseln, die man nicht außer Kraft setzen kann und Recht wurde nicht allein durch Merkel gebrochen, sondern schon vorher. Das GG hat in der BRD als Verfassungsinstrument gedient und es steht ausdrücklich drin, das deutsche Volk soll sich nach der Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben, was hintergangen wurde. Nicht umsonst schreibt Professor Schachtschneider vom vergessenen Recht und leitet von der einen Ewigkeitsklausel des GG den Rechtsbruch der Grünen ab, weil der Islam nicht mit unserer Verfassung kompatibel ist.

    1. Es kann nicht sein, dass der größenwahnsinnige Macron, der mit Merkel in Paris für den Bündnisfall die französische Militärgarde aufmarschieren lies als Machdemonstration, die es mit den anderen Alliierten aufnehmen will, zwischen diesen wie in Syrien zündelt im Größenwahn Frankreich zur Weltmacht auf Kosten vieler unschuldiger Opfer zu machen. Darum brauchen wir verbündete um unser einst erlassene GG zu verteidigen, auch weil sich die Gefahr durch Macron Merkel für sie vergrößert.

  4. Ihr macht euch doch lächlich !!! Warum ???

    Der Angriff auf das GrundGesetz ist doch schon gelaufen !!! Und zwar 1990. Da wurde der Artikel 23 aus dem GG gestrichen. Jetzt steht da nur noch EU-Mist drin und eine “Paraphe” mit dem ehemaligem Inhalt von Artikel 23 ist nicht Rechtsgültiges.
    Einzig die Artikel 139 und 146 sind noch Gültig. Diese bleiben vom GG unberührt.

    AUSSERDEM : Gibt es weder gültige noch geltendes Recht. Die GeltungsBereiche wurden mit den BereinigungsGesetzen zwischen 2006 und 2008 entfernt.
    Auch die “Gerichte” sind nach ehemaligem GG, Artike 101 noch NIE ordentliche Gerichte. Das was wir haben, ist reine WILLKÜR, auf allen Ebene der Justiz und der Politik !!!

    AUSSERDEM : ist das WahlGesetz seit 1956 auch nicht mehr GÜLTIG. Also haben sich die Polit-Verbrecher sich alles erschlichen. Können diese dann irgendetwas richtig Rechtsgültig verabschieden ???
    Und die EU ist die reine Diktatur. Noch Fragen ???

    1. @ Elmar lang: Verehrter Herr Lang, seriöse Kommentare sind anders. Wenn ich Ihren (verfehlten) Diskussionsansatz zuende denke, muß ich die Griffel abgeben, wie nichts mehr gültig ist. Das ist eine Haltung nach dem Muster: “Après nous le dèluge” (nach mir die Sint flut). Oder bösartig ausgedrückt: “Ihr conservo-Leser seid alle doof, nur ICH blicke durch.
      Das war´s dann wohl mit conservo.
      Tschüß!

      1. Nein Peter, bitte nicht!
        Betonköpfe gibt es überall, den ignorieren wir einfach, den Klugscheisser!!!!!!

      2. @ Danke Ingrid, das war nicht auf conservo gemeint, sondern auf diesen merkwürdigen Vogel. Aber gewiß nicht für mich. Deshalb die Nachricht an ihn: “Das war´s dann wohl mit conservo!” Liebe Grüße! Peter

      3. Liber Peter,

        genau SO!

        Und die ‘Thesen’ sind sagen wir mal, zurückhaltend ausgedückt, ‘recht fragwürdig’.

        Womit nicht bestritten werden soll, daß seit der ‘Wende’ und insbesondere der MACHTERGREIFUNG duch die erbämliche MerKILL – Clique in userer ‘Rechtsentwicklung SEHR, SEHR viel ‘schiefgelaufen’ist.

        Erkenntlich nicht nur daran, daß unter dieser USURPATORIN und ihren willfährigen Schranzen und Gesinnungsgenossen gar geltendes Verfassungsrecht und sogar die Grundrechte(die Beispiele kennt jeder) mittlerweilezur Beliebigkeit verkommen sind.

        Wer ernsthaft fragt, wie ein gewisser Hitler 1933 an die Macht kommen konnte, DER muß sich ernsthaftigst entgegenhalten und fragen lassen, wie es denn geschehen konnte, daß die Beton-Stalinistin zunächst an die Spitze der ‘C’DU gelangen und dann sogar zur ‘Bundeskanzlerin’ aufsteigen konnte.

        Wie wir wissen, hat doch eine gewisser Helmut, der Kohlkopf, dabei eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt und sich dieses U-Boot hat unterschieben lassen!

      4. Lieber CC, während klein Heiko mit leeren Beteuerungen verspricht, Deutschland werde sich nicht mit der NATO am Kriegseinsatz beteiligen bei all den vielen Lügen das Volk zu täuschen, was schon längst beschlossen ist, frage ich mich was suchen unsere Soldaten zur Verteidigung der französischen Kolonie in Mali? Der 1. Weltkrieg wurde durch einen BÜNDNISFALL ausgelöst und was steht wirklich im deutsch französischen Freundschaft vertrag und so wie Merkel und Macron die Militärparade in Paris abgenommen haben, habe ich ein mulmiges Gefühl.

  5. Zuerst totale Umvolkung, danach totale Umformung, von unseren guten bestehenden Werten und Gesetzen.

    Die Merkel Junta und die patriarchische EU DSSR werden alles daran setzen um uns ihren Willen aufzuzwängen. Koste es was es wolle!!
    ______________________________________________

    Nicht Mord, nicht Bann noch Kerker,
    Nicht Standrecht obendrein,
    Es muss noch stärker kommen
    Soll es von Wirkung sein.
    Ihr müsst zu Bettlern werden,
    Müsst hungern allesamt.
    Zu Mühen und Beschwerden
    Verflucht sein und verdammt.
    Euch muss das bisschen Leben
    So gründlich sein verhasst,
    Dass ihr es fort wollt geben
    Wie eine Qual und Last.
    Erst dann vieleicht erwachet
    In euch ein bißchen Geist!
    Der Geist, der über Nacht noch,
    Euch hin zur Freiheit weist!

    Diese Zeilen hat Hoffmann v.Fallersleben
    am 11 März 1850 auf das Papier gebracht.

    Deutschland war schon oft in Not, hoffen wir , auch diesesmal, dass uns die Umkehr gelingen werde.

  6. Das ist doch wohl ein – schlechter ! – WITZ!

    Wodurch sind diese 300 angeblich ‘repräsentativen’ Bürger qualifiziert?

    Alles ausgewiesene Verfassungsrechtsexperten?

    Habe schon immer gesagt, das macrönchen wurde zu heiß gebacken und hat sie nicht alle im Oberstübchen!

  7. Es ist eine einzige Verarsche unserer Oberen!!!

    Bin sehr froh ein Land gefunden zuhaben in dem man ruhig leben kann.,es ist nicht Deutschland!!!

    Von meinem Sony Xperia™-Smartphone gesendet

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