Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist
“Putin hat sich verzockt” (Das renommierte britische Politmagazin “The Economist” bringt es mit “Putin’s botched job” vom 19.01.2022 auf den Punkt.).
Mit seiner einstündigen Rede vom 21.01.2022 hat er alle Hoffnungen zerstört, dass der Konflikt Russland/Ukraine friedlich gelöst werden kann. Es war die schlechte Nachricht, die sich abgezeichnet hat:
- Putin erklärte die russisch dominierten Provinzen “Luhansk” und ” Donezk” zu ” souveränen Staaten” auf ukrainischen Territorium. Das ist ein klarer weiterer Bruch des Völkerrechts.
- In einem längeren Abschnitt seiner Rede sprach er der Ukraine das Recht auf nationale Souveränität ab, da sie von Russland gegründet und geführt worden wäre.
- Später ergänzte er, dass die ukrainischen Gebiete zwischen den neuen Staaten von Russland kontrolliert würden.
- Zu diesem Zweck würde er russische “Friedenstruppen” in den Donbass schicken, da russische Menschen durch ukrainische Kräfte bedroht seien. Ein klarer weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht durch Putin-Russland.
- Er bezeichnete es als schweren Fehler, dass die Sowjetunion ihre früheren Teilrepubliken “frei” gegeben hätte. Für Putin war der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe im 20. Jahrhundert.
- Er wird es als seinen größten Fehler betrachten, dass es ihm nicht gelungen ist, diesen historischen Fehler zu korrigieren.
Ich habe bereits 2007 die eiskalte Rede von Wladimir Putin life auf der Münchner Sicherheitskonferenz erlebt. Die Temperaturen sanken in dem schönen Barocksaal um einige Grade.
Vor über 300 hochrangigen Vertreter der wichtigsten Nationen erklärte er dem Westen klipp und klar, dass es keine weiteren Gespräche über Sicherheit und Stabilität geben werde, da die NATO/der Westen seine Vorschläge nicht ernst genommen habe. Basta.
Ich war überrascht in den folgenden Tagen von dem geringen Echo in den Medien.
Diese eiskalte Rede vor über 300 ausgesuchten Zuhörern – Politikern und Journalisten – hätte ernst genommen worden müssen.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 war in München vermutlich bereits angedacht.
Putin erkannte, dass der Westen die Annexion der Krim schlucken würde, da er militärisch nicht in der Lage war, militärisch dagegen vorzugehen. Eine Blaupause für den Konflikt mit der Ukraine?
Der amerikanische Präsident Biden hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten auf kleinere russische Vorstöße auf das Territorium der Ukraine nicht militärisch reagieren würde.
Auch eine Aufwertung der russisch geführten Provinzen zu souveränen Staaten auf ukrainischen Territorium würden die Vereinigten Staaten hinnehmen, aber den Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ostukraine zurückschlagen.
Bereits in der Nacht zum 22.01.2022 kam es im Donbass zu Schießereien und Explosionen.
Es ist nicht bekannt, ob die Söldnergruppe ” Wagner” eingesetzt wurde.
Sollten reguläre russische Kräfte in die Ukraine einmarschieren, haben die NATO-Staaten davor gewarnt, einschneidende Sanktionen zu verhängen.
Zwei konkrete Sanktionen sind im Gespräch:
- Die Zerstörung von Teilen der Nordstrom-Pipeline und
- der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System.
Den NATO-Staaten muss klar sein, dass dieser Ausschluss auch negative Folgen für westliche Staaten haben kann.
Was bringt die Zukunft im Konflikt ?
Jede Vorhersage ist Spekulation. Russland hat absolute Eskalationsdominanz:
- geoplitisch – der Rückgriff auf Truppen von Belarus und Nutzung von Belarus zum Angriff aus Norden gegen die Ukraine
- geostrategisch – Nutzung des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres zum Einsatz der starken russischen Armada
- Joint Operations – Gemeinsame Einsätze mil Heer, Luftwaffe und den Seestreitkräften
- Hinzu kommen Cyber Attacken gegen Führungseinrichtungen der Ukraine.
Mit welcher Reaktion der NATO ist zu rechnen ?
- Die NATO- Staaten wollen – und können – keinen “klassischen Krieg” in der Region führen
- Die NATO-Staaten werden die Ukraine politisch und militärisch unterstützen – auch mit Kriegsgerät, aber nicht mit offensive Waffen.
- Die NATO – Staaten werden die Ukraine bei Evakuierungen unterstützen. Die benachbarten NATO-Staaten werden aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen
- Die NATO – Staaten werden versuchen, eine geographische Ausweitung des militärischen Konfliktes zu verhindern
- Die NATO-Staaten werden die russischen Kräfte eindämmen, um eine Eskalation zu vermeiden
Russland hat die NATO ungewollt revitalisiert
In der knappen Zeit der Vorbereitung haben die NATO-Staaten ihr Krisenmanagement abstimmen und vorbereitende Maßnahmen starten können.
Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre konnten nur zum Teil korrigiert werden.
Es kommt darauf an, die Schwachstellen zu erkennen und zu verbessern..
Die NATO muss wieder in regelmäßigen Abständen Übungen durchführen – im Abstand von max. zwei Jahren.
Die NATO muss eine intelligente Abschreckung aufbauen. Der Preis einer Aggression muss für jeden potentiellen Aggressor zu hoch sein, um gewagt zu werden.
Zur Abschreckung müssen die NATO-Staaten ihr Militär, die Wirtschaft und die Bevölkerung auf Krisen und militärische Konflikte vorbereiten.
Neue Fähigkeiten potentieller Aggressoren – im Bereich der Strategischen Aufklärung des Cyber Warfares müssen stärker berücksichtigt werden in der Streikräfteplaung und der Ausstattung sowie in der Bewaffnung.
Der Weltraum ist zu nutzen.
Deutschlands Rolle
In Deutschland muss die Allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen aktiviert werden.
Insgesamt muss Deutschland – auch mit Blick auf wiederkehrende Epidemien und Pandemien – eine sorgfältige Krisenvorsorge betreiben.
Dazu gehört auch ein Nationaler Sicherheitsberater mit einem interdisziplinären Team – in der Nähe des Kanzleramtes. Er muss die Regierungsmitglieder regelmäßig informieren.
Der Verteidigungs- und Behauptungswille der Bevölkerung muss deutlich verstärkt werden.
In den weiterführenden Schulen müssen Politiker und Offiziere über sicherheitspolitischen Fragen wieder informieren dürfen.
Flankierende Ereignisse
- Entgegen vorheriger Ankündigungen belässt Russland Streitkräfe in Belarus. Damit hat Putin die interessante Option, die Ukraine auch aus dem Norden anzugreifen – mit oder ohne Truppen aus Belarus.
- Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer hat Russland eine starke Armada aufgefahren, die die Südflanke der Ukraine schützt.