ESM-Urteil: Gefahr gebannt? Mitnichten!

Der (kritische) Bürger faßt sich an den Kopf und will das einfach nicht verstehen: Da haben Politiker aller Parteien seit Monaten den Eindruck erweckt, sie könnten in Erwartung des BVG-Urteils zum ESM nicht mehr ruhig schlafen. Da hat angeblich die halbe Welt voller Sorge nach Karlsruhe geblickt. Und da hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit salbungsvollen Worten angekündigt, man werde den ESM-Vertrag in aller Ruhe und Gründlichkeit prüfen.

Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Und was passiert? Die oben erwähnten Politiker liegen sich in den Armen und preisen die Weisheit des Gerichts. Plötzlich haben alle Recht bekommen – die Kläger genauso wie die Befürworter – und scheinen zufrieden. Das Leben geht weiter!

Aber was ist Sache? Deutschland darf der Zahlmeister Europas bleiben, und die Süd- sowie die Westländer jenseits des Rheins dürfen weiterhin fröhlich leben – mit strengen Auflagen, versteht sich. Dafür stehen schließlich zwei ausgewiesene Süd/West-Sparfüchse gerade: Mario Draghi, ein „fröhlicher“ Italiener der eine, sowie Manuel Barroso, ein ebenso „fröhlicher“ Portugiese der andere. Beider Grundhaltung: „Gemeinsam werden es schaffen!“ (In deren Hinterkopf steht „es“ für Deutschland.)

Das Urteil bringt Europa nicht weiter und entlastet Deutschland nicht, da es den wichtigsten Fragen ausgewichen ist. Immerhin, soviel Fairness muß sein: Der Deutsche Bundestag darf beim Überschreiten der 190 Milliarden-Gießkanne mitreden. Das war´s dann aber auch schon mit den Vorteilen des Urteils. Statt eines klaren „Nein, aber“ ein zurückhaltendes „Aber Ja doch“. Damit sollen wir zufriedengestellt sein? Nein!

Die Vorteile des Urteils liegen eindeutig bei den Süd/West-Ländern, von Frankreich(!)bis Italien, Spanien, Portugal. Sie bekommen weiter Geld, sollen aber zu Reformen verpflichtet werden. Eine besondere Art von „Reformen“ mit neuen Segnungen fürs Volk haben wir gerade erst in Frankreich besichtigen dürfen, von der ausgelassenen – (doppelsinnig gemeinten) – Reform-Freude Griechenlands ganz zu schweigen. „Freunde, das Gute kommt von oben, vom Norden, nur weiter so!“

Europas Melkkuh

Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten – erst recht als Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege – bewußt für die Europäische Integration entschieden und wurde nicht nur Teil, sondern Motor dieses neuen Europas. Daß dieser Motor inzwischen aber zur europäischen Melkkuh mutiert ist, wird leicht übersehen, als Selbstverständlichkeit hingenommen oder gar als „verdiente“ Sühne gewertet.

Das Karlsruher Urteil führt zu der fatalen Erkenntnis, daß damit keine Ruhe in den europäischen Prozeß einkehren wird. Die Geberländer werden, nein: müssen, argwöhnisch darauf drängen, daß die Nehmerländer die ihnen auferlegten Sparprogramme und Reformauflagen ernsthaft umsetzen. Dieser Druck, so er denn wirklich erfolgt, wird uns in den Nehmerländern gewiß keine neuen Freunde schaffen. Und mit dem nun quasi freigegebenen frischen Geld werden die Kernprobleme der Nehmerländer kaum gelöst, sondern eher auf die lange Bank geschoben. Sie gewinnen Zeit, wir verlieren sie.

Im deutschen Inland werden die jeweils anstehenden Entscheidungen im Bundestag eher zur Entfremdung von Europa und zu erbitterten Gefechten zwischen Europa-Freunden und

-Gegnern führen. Die zunehmende Europa-Skepsis in der CSU erlaubt eine gewisse Vorahnung auf diese Entwicklung.

Die „Banken-Union“ droht zusätzlich

Der trickreiche Draghi und der listige Barroso werden nichts unversucht lassen, uns unter dem Deckmantel einer erweiterten Bankenaufsicht eine neue Variante der Schulden-Haftungsunion anzudrehen. Die gemeinsame Einlagensicherung, die sie planen, ist die Büchse der Pandora: Wenn man sie öffnet – wie in der griechischen Sage – „bricht alles Schlechte über die Menschheit herein“. Wieder wären es zuvörderst deutsche Kreditinstitute, vor allem Sparkassen, die ihre gut abgesicherten Einlagen in einen gemeinsamen Topf mit den maladen Finanzinstituten einbringen müßten – ein tiefer Griff in die Taschen der deutschen Sparer. Und angesichts des geschätzten europäischen Finanzbedarfs von 4,5 Billionen Euro, den Europa bisher zur Stützung der Banken aufbringen mußte, eine weitere ungeheure Bedrohung unserer Staatsfinanzen und Rücklagen.

Solle da niemand kommen und behaupten, da gäbe es ja noch die EZB, die Europäische Zentralbank, zur Überwachung. Draghi hat der Welt vor wenigen Tagen vorgemacht, wie man zahlungskräftige Länder (wie Deutschland, Österreich etc.) am Nasenring durch Europa ziehen und zur Gaudi der anderen fröhlichen Länder ausziehen kann. Das fröhliche Duo Draghi/Barrosa hat sich das fein ausgedacht: Die EZB wird nach ihren Plänen so neu organisiert, daß Bankenaufsicht und Geldpolitik unter ein Dach kommen. Der Kontrolleur kontrolliert sich selbst.

Ob die Richter in Karlsruhe all das ausreichend bedacht haben, darf füglich bezweifelt werden. Es steht nicht gut um Europa.