Ob Griechenland, Frankreich, Spanien – ja, auch Deutschland und fast alle europäischen Staaten: Sie geben seit langem mehr aus, als sie einnehmen. Die Staatsverschuldung nimmt allerorten gigantische Ausmaße an. Wir betrügen ungeniert und unanständig die nachfolgenden Generationen. Doch unsere Politiker versprechen immer neue soziale Wohltaten, womit sich die Schuldendynamik verschärft.

Alle reden von sparen, sparen, aber niemand sagt klar, was das bedeutet. Sparen kann der Staat nur durch radikale Beschneidung der Sozialleistungen. Eine bittere Wahrheit und gewiß nicht populär. Doch solange man ein Haushalt noch nicht gesundbeten kann, muß man ihn gesundsparen. Eine verantwortbare Alternative gibt es nicht.

Es gibt drei wesentliche Faktoren, die die Staatsverschuldung beeinflussen: die Wachstumsrate, die Fremdkapitalkosten sowie der Primärhaushalt (d. i. der Haushalt ohne Zinszahlungen). Bei einem ausgeglichenen Haushalt nimmt die öffentliche Hand genug ein, um die Ausgaben zu bezahlen. Das reicht aber in aller Regel nicht, die Zinsen der Staatsschulden zu bezahlen. Dafür braucht es Wachstum – übrigens einer der wichtigsten Gründe, warum Griechenland nicht auf die Beine kommt: Wachstum zu niedrig, Zinslast/Schulden zu hoch.

Politiker fast jeder Couleur erliegen aber oft der Versuchung, mit Steuererhöhungen notwendige Investitionen zu finanzieren, statt Wachstum durch eine rigide Ausgabenkontrolle zu ermöglichen. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz: Je höher die Leistungen sind, die der Staat „für seine Bürger“ erbringt, desto höher steigt natürlich die Verschuldung, weil im Gegenzug praktisch niemals an anderer Stelle gekürzt wird. Hier sei ein kleiner Seitenhieb  erlaubt: Viele Politiker beeilen sich ständig, den Wählern zu erklären, daß der Staat die Leistungen „für seine Bürger“ erbringt. Unfug, denn der Staat sind die Bürger, die das alles finanzieren müssen. Politiker brauchen aber Vorzeigeobjekte, um wiedergewählt zu werden. Ein Teufelskreis.

So werden weiterhin mit gierigen Händen Steuern und Abgaben erhöht, obwohl insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bereits besonders belastet sind. Die deutschen KMU zahlen im internationalen Vergleich deutlich mehr Steuern und Abgaben, wie eine Studie der Weltbank kürzlich wieder belegte. Beim Vergleich von Steuersystemen in 183 Staaten landet Deutschland auf Platz 86 – eine offene Blamage. Andere EU-Staaten wie Frankreich mit Platz 55 oder die Niederlande mit Platz 35 stehen wesentlich besser da. Besonders belastet sind die KMU durch die Bürokratiekosten: Sie müssen vergleichsweise mehr Zeit aufwenden als andere, um Steuern und Abgaben zu regeln: Rund 221 Stunden werden durchschnittlich in KMU dafür aufgewendet, Formulare auszufüllen und Statistiken zu erstellen – für die öffentliche Hand und die Sozialversicherung. Am deutschen Bürokratiewesen will niemand genesen. Aber auch die reine Steuerlast ist (zu) hoch: 46,7 Prozent der Unternehmensgewinne müssen die deutschen KMU in Form von Steuern und Abgaben an Vater Staat zahlen. Der Durchschnitt der EU-Länder liegt bei 43,4 Prozent und weltweit bei 44,8 Prozent.

Der legendäre bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß soll einmal festgestellt haben: „Eher legt ein Schäferhund einen Wurstvorrat an, als daß ein Politiker mit dem Sparen beginnt.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Nur am Rande: In der Zeit, die Sie benötigen, diesen Artikel zu lesen, sind die Schulden in Deutschland um rund 1 Million Euro gestiegen. So schnell geht das, wenn die Wünsche größer sind als die Einnahmen. Man kann es auch noch plastischer ausdrücken: Unser Wohlstand hat sich seit 1970 etwa verzehnfacht, die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im gleichen Zeitraum jedoch um das 26-fache gewachsen – eine wahre Kostenexplosion. Und im Euroraum sieht es teilweise noch schlimmer aus – Schulden wohin man schaut. Was nutzen Stabilitätskriterien – für die die Großkopfeten sich feiern lassen – wenn niemand sie beachtet? Im Vertrag von Maastricht waren 60 Prozent des Bruttoinland-Produktes (BIP) als Schuldenobergrenze festgelegt. Nun marschiert Merkel-Deutschland quer durch Europa und fordert eine neue „Stabilitätskultur“. Ja dann fangt doch erst ´mal zuhause an! Die deutsche Staatsverschuldung liegt derzeit bei stolzen 82 Prozent des BIP – und nicht bei unter 60 Prozent, wie „Maastricht“ fordert! Und so wie bei uns ist es auch bei den andern: Sämtliche (!) EU-Staaten verstoßen gegen den Stabilitätspakt. Offensichtlich ist die Schmerzgrenze noch nicht erreicht.

Staatsbankrott droht

Klarer ausgedrückt: Steigt die Staatsverschuldung weiter an, ist die unvermeidbare Folge eine Abwärtsentwicklung des Wirtschaftswachstums, verbunden mit einer Erhöhung der Risikoprämien für Staatsanleihen. Letztlich wird somit ein Staatsbankrott unvermeidbar. Die Politik lebt offensichtlich immer noch nach der Devise „Augen zu und durch! Nach mir die Sintflut!“ Das ist Diebstahl an unseren Kindern und Kindeskindern. Statt wenigsten die derzeitige Wachstumsphase zu nutzen, werden die munter sprudelnden Steuermehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau, sondern für neue staatliche Vergünstigungen verwendet. Eine fatale Grundhaltung!

Bis zum Jahre 2020 soll in den deutschen Bundesländern sukzessive die Neuverschuldung abgebaut werden („Schuldenbremse“). Ob die Länder dies mit Volldampf, mit Ernsthaftigkeit oder gleichmütig betreiben werden, ist zunächst ihre Sache, und angesichts der munteren Schuldenmacherei (aufgrund von Wahlversprechen) z. B. in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz in Zweifel zu ziehen. Daß es anders geht, beweisen zur Zeit (nur) die Bundesländer Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Sie haben seit dem Jahre 2006 keine neuen Schulden aufgenommen. Sachsen hat sogar einen strukturellen Überschuß erwirtschaftet.

Die Politik muß dringend umdenken – ein schwieriger Lernprozeß: Bisher wurden die Ausgaben beschlossen und erst dann beraten, woher die nötigen Einnahmen kommen sollten – im Zweifel durch Steuererhöhungen oder durch neue Schulden. Nun muß die Politik den umgekehrten Weg gehen: Einnahmen feststellen und demnach Ausgaben planen.

Von conservo

Conservo-Redaktion