Fatale Aussenpolitik: Steinmeier mutiert zum Vasallen Putins

SteiniGastkommentar von Freddy Kühne

Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.

Steinmeiers neue Ostpolitik soll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.

Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten. Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.

Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.

Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.

Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.

 

2 Kommentare

  1. Jetzt fordert schon die BILD-Zeitung, dass die alten sowjetischen Panzer in der Nähe der Berliner Siegessäule entfernt werden sollen, weil Russland gerade “böse” ist. Im Kremel herrscht jetzt ein Nationalkonservativer und im weißen Haus ein Sozialist. Die Welt ist echt verrückt geworden. Aber die Hoffnung der Linken, der neue Papst wäre einer von ihnen, hat sich Gott sei dank nicht erfüllt. In diesem Sinne: FROHE OSTERN!

  2. Das Bemühen um eine starke Westbindung hatte sicherlich ihre Legitimität nach dem 2.Wk. Sie entsprang jedoch ebenfalls der traditionellen Vorstellung einer Balance of Power, die Hegemonial-Strukturen verhindert und auf diese Weise ein Höchstmaß an Freiheit für die einzelnen Akteure gewähren sollte.
    Leider wäre eine härtere Gangart gegenüber Russlands “3/4 Diktatur” aber vollkommen unglaubwürdig, solange wir keine klaren Worte gegen die Rechtsbrecher im eigenen Bündnis finden: Medienkonglomerate lassen heute kaum mehr Meinungsfreiheit zu als die Russen (man sehe sich nur die größten Verlagshäuser Deutschlands an, betrachte den Medienmogul Berlusconi oder dass in den USA lediglich 6 Unternehmen 90% der Medien dominieren). Die Unwilligkeit gegen die Abhörmaßnahme und systematischen Grundrechtsverletzungen vorzugehen, bietet eine weitere offene Flanke für jegliche Kritik, von den NATO-Auslandseinsätzen einmal ganz abgesehen.
    Dauerhaften Frieden können wir v.a. durch wirtschaftliche Verflechtung gewähren, wodurch beidseitige Interessen zusammenfließen und eine aggressive Lösung von Konflikten unattraktiv werden lassen. Das hat in der EU funktioniert (die bis heute keine Verteidigungsunion ist!) und das kann auch mit den Ländern im Osten geschehen. Die unaufrichtige und äußerst problematische Verknüpfung von wirtschaftlicher und militärischer Sphäre, wie sie das Assoziierungsabkommen vorsah, konnte dementsprechend nur zu Problemen führen. Die EU hat sich bisher nicht in der Lage gezeigt, das russische Vakuum (in Handel, Wirtschaft, Diplomatie) zu füllen, selbst in Ländern wie Georgien, wo der Bruch mit Russland deutlicher war, als bei allen anderen.

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