Korrektur zum Lunacek-Bericht

Dr. Hans-Gert Pöttering
Dr. Hans-Gert Pöttering

In einem Artikel vom 6. Februar ´14 hatte conservo sich kritisch mit dem Lunacek-Bericht befaßt und unter anderem bemängelt, daß auch Stimmen aus der EVP (europäische CDU) diesen Bericht im Europa-Parlament unterstützt hätten. So hatte ich u. a. geschrieben:

„Europa und Freiheit – es ist fünf nach zwölf

…Trotz massiver Proteste von rund 220.000 Bürgern hat das Europaparlament am 4.2.14 mit großer Mehrheit und beschämender Zahl von Gegenstimmen den „Lunacek-Bericht“ beschlossen – benannt nach der österreichischen Grünin Ulrike Lunacek. Er trägt die alarmierende Überschrift „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität” und wurde von Lunacek in das EU-Parlament eingebracht.

Unter anderem heißt es in diesem Bericht: “Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gewährleistet sind, insbesondere, was Pride-Märsche und ähnliche Veranstaltungen betrifft, indem sie dafür sorgen, dass diese Veranstaltungen mit Genehmigung stattfinden können und die Teilnehmer effektiv geschützt werden.” Gefordert wird auch die Einrichtung eines „Sonderstraftatbestandes“ mit dem Titel „Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“, mit der Begründung: „”Die Mitgliedstaaten sollten registrieren, welche Verbrechen aus Hass gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen

(LGBTI = Lesben, Schwule/Gay, Bi-, Trans- und Intersexuelle) begangen werden, diese untersuchen und strafrechtliche Bestimmungen verabschieden, die die Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität verbieten.”

Mit Stimmen deutscher Christdemokraten

Lunacek hatte bisher schon mehrfach versucht, ihren Bericht im EP durchzuboxen, scheiterte aber jeweils an der Parlamentsmehrheit, besonders der EVP, der Konservativen und der Rechten. Vor wenigen Tagen hat sie ihren „Bericht“ mit kleinen Änderungen erneut ins EP eingebracht und nun eine Mehrheit gefunden, wobei es ein Skandal ist, daß auch einige Stimmen aus der EVP-Fraktion (CDU) ihr halfen, darunter die des so ehrenwerten früheren Präsidenten des EP, Hans-Gerd Pöttering (2007-2009). Sie wollten wohl ein Zeichen setzen für die „nach vorne offene“ Union. Nun marschieren wir also mittels EP-Hilfe kräftig weiter auf dem Marsch in den Gender-Staat…“

Soweit der Auszug aus meinem Artikel. Erst in der letzten Woche wurde ich darauf hingewiesen, daß sich Hans-Gert Pöttering, der frühere EP-Präsident, bei der Abstimmung über den Bericht völlig anders verhalten hat, als ich es dargestellt hatte. Die Achtung vor meinem Mitstreiter aus langen JU-Tagen gebietet es, daß ich meinen Artikel öffentlich korrigiere, obwohl ich – wie der nachfolgende Schriftwechsel zeigt – nichts manipuliert oder mißverstanden habe, sondern einer „schiefen“ Protokollführung aufgesessen bin. Da mein Artikel auch auf Felizitas Kübles „Christliches Forum“ („charismatismus.wordpress.com“) erschienen ist, gilt diese Klarstellung auch für sie:

—–Original-Nachricht—–

Betreff: Korrektur Abstimmungsverhalten Lunacek-Bericht, Tue, 15 Apr 2014 11:23:55

Von: POETTERING Hans-Gert <hans-gert.poettering@europarl.europa.eu>

An: “Peter.Helmes@t-online.de” <Peter.Helmes@t-online.de>, “Felizitas.kueble@web.de” <Felizitas.kueble@web.de>

Sehr geehrte Frau Küble, sehr geehrter Herr Helmes,

durch Reaktionen Ihrer Leserinnen und Leser ist uns aufgefallen, dass Sie über die Abstimmung über den Änderungsantrag Nummer 2 der Alternativen Entschließung A7-0009/2014 (Bericht Lunacek) berichtet haben. In Ihrem Artikel auf den Internetseiten des Christlichen Forums, wie auch auf der Webseite Familien-Schutz.de, steht die Information, dass sich Herr Dr. Pöttering bei besagter Abstimmung am 3. Februar 2014 enthalten hätte. Dabei handelt es sich um einen Irrtum. Herr Dr. Pöttering hat diesen Antrag abgelehnt.

Der Fehler ist nachvollziehbar, denn das Protokoll über die namentliche Abstimmung ist an dieser Stelle verwirrend, es ist dieser E-Mail angefügt. Der Name von Herrn Dr. Pöttering taucht hier zweimal auf, einmal bei “Enthaltung” und einmal bei “korrigiert, Ablehnung”. Bei den schnellen elektronischen Abstimmungen im Europäischen Parlament kann es, auch durch technische Probleme, immer wieder zu Fehlern kommen. Aus diesem Grund gibt es unmittelbar nach jeder namentlichen Abstimmung die Möglichkeit, die Stimmabgabe zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Wie Sie an diesem Beispiel sehen, mussten einige Stimmen korrigiert werden. Im Protokoll tauchen dann die Namen bei dem ursprünglich falschen Votum auf, sowie unter “korrigiert”. Dies ist nicht immer leicht zu erkennen. Ich möchte Sie bitten, diesen Fehler auf Ihren jeweiligen Informationsplattformen klarzustellen. Die Reaktionen zeigen, zu welch falschen Schlussfolgerungen dieser Irrtum führt.

Herr Dr. Pöttering hat sich mit seiner Arbeit im Europäischen Parlament seit 1979 stets für die Würde des Menschen und das christliche Erbe als tragendes Wertefundament auf dem die Europäische Union mit ihren über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ruht, eingesetzt. Er wird dies auch in der verbleibenden Zeit seines Mandates so fortsetzen.

Mit besten Grüßen, auch im Namen von Herrn Dr. Pöttering,

Victoria Nguyen

Büro Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP Präsident des Europäischen Parlaments a.D. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung Victoria Alice Nguyen Außenpolitische Referentin PHS 07 B 029, Rue Wiertz 60, B – 1047 Brüssel, Tel: +32 (0) 2 28 37769, victoriaalice.nguyen@europarl.europa.eu

Und hier meine Antwort an Pöttering:

Lieber Hans-Gert,

herzlichen Dank für die Klarstellung. Diese Nachricht war mir tatsächlich so nicht bekannt, da das Protokoll für mich eine andere Interpretation erlaubte. Ich werde sie selbstverständlich als Korrekturmeldung auf meinen Seiten bringen.

Ich wünsche Dir weiterhin viel Erfolg bei Deiner Arbeit – die ich als “alter Europäer” (ehem. Generalsekretär der Europäischen Jungen Christdemokraten und Konservativen) stets aufmerksam und kritisch begleite – und gute Gesundheit!

Herzliche Grüße, Peter Helmes, (ehem. langjähriger JU-Bundesgeschäftsführer)

Ein Kommentar

  1. Auch wenn Herr Pöttering dem Antrag der Kampflesbe Lunacek nicht zugestimmt hat, ist das noch lange kein Grund wieder CDU zu wählen!

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