Karina Weber, AfD Hamburg
Karina Weber, AfD Hamburg

Von Karina Weber*)

Es ist immer wieder traurig, wie Medien sich für politischen Unsinn hergeben. Jüngstes Beispiel ist ein Artikel im Hamburger Abendblatt, den ich Zeile für Zeile kommentieren werde und der den dramatischen Aufmacher hat:

Patriotische Gesellschaft vermietet Räume an AfD – Protest

Oh weh, denkt sich da der unbescholtene Leser – was ist jetzt schon wieder los?

HAMBURG: Die Grüne Jugend Hamburg hat die Patriotische Gesellschaft von 1765 in einem offenen Brief schwer kritisiert, weil diese Räume an die Alternative für Deutschland (AfD) für Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage vermietet hat.

Die Verhandlungen und Ergebnisse der letzten Monate zu Mieten und Vermieten, zu Mietpreisbremse und immer neuen Vorschriften, das immer stärkere Hineinregieren von Bund und Ländern in die Immobilienbranche ist also nicht genug? Will man nun also auch das abend- oder tageweise Vermieten von Veranstaltungsräumen stärker als je zuvor reglementieren? So in Richtung Veggie-Day? Schauen wir einmal, welchen Stuss ein junger Grüner nun von sich gibt.

„In ihren Grundsätzen bekennt sich die Patriotische Gesellschaft von 1765 zur Förderung von Toleranz und zum Völkerverständigungsgedanken. Wir verstehen nicht, wieso sie dann ihre Räumlichkeiten der sogenannten ,Alternative für Deutschland‘ zur Verfügung stellt“, so Maximilian Bierbaum, Sprecher der Grünen Jugend.

Aha. Die sogenannten Grünen melden sich in Hamburg also endlich einmal wieder zu Wort. Nachdem deren “Führungskräfte” ja in riesigen, klimafreundlichen Limousinen unterwegs und so gut wie verschwunden sind, staunt man nur noch über diese Truppe. Jetzt versteht der Sprecher der sogenannten “Grünen Jugend” also nicht, warum ein Vermieter einer demokratischen Partei der Mitte einen Saal vermietet. Oh Gott – verschanzen sich in den Räumlichkeiten etwa Kriminelle? Liebe Leserinnen und Leser, machen Sie sich selbst ein Bild: Hans-Olaf Henkel begeisterte sein Publikum.

Die AfD stehe dafür, das Miteinander zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und verschiedener Kulturen aufzukündigen.Wer lesen und dann sogar noch verstehen könnte, was man gelesen hat, wäre klar im Vorteil. Von jemandem, der wohl noch ziemlich grün hinter den Ohren zu sein scheint, ist das vielleicht auch unter Berücksichtigung der letzten Pisa-Studien nicht zu erwarten. Daher hier noch einmal ein Auszug aus dem Hamburger AfD-Wahlprogroramm:

5.1. Leitlinien

Hamburg gehört zu den Städten mit den höchsten Anteilen an Migranten in Deutschland überhaupt. Dies hat in vielen Fällen zur Überwindung von Arbeitskräftemangel geführt. Es hat die Gesellschaft auch vielerorts belebt und mit neuen kulturellen Angeboten vielgestalter werden lassen. Insgesamt aber hat die über Jahrzehnte ungesteuerte Einwanderung auch tiefgreifende Probleme in etlichen Stadtteilen verursacht, die von der Politik nicht vorhergesehen wurden und lange unbeachtet blieben. Diese erstrecken sich über Schule und Ausbildung, über Sprachkenntnisse und innere Sicherheit, bis zum Entstehen ungewollter Parallelgesellschaften. Die etablierten Parteien hielten solche allzu lang von öffentlichen Diskursen fern. Sie thematisierten sie kaum – wie es sich eigentlich in offenen, freien Gesellschaften gehört – im Rahmen demokratischer Wahlkämpfe und Willensbildung.

Immer deutlicher wird, wie aufwändig und schwierig gelungene Integration in komplexe Hochleistungskulturen westlicher Industrieländer für etliche Migranten sein kann. So bedarf gelungene Einwanderung einer ausgereiften Steuerung, die vor allem solche Menschen zu uns kommen lässt, denen es nach aller Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit gelingen wird, sich zügig in die Anforderungen von Beruf und Arbeitswelt, aber auch von Kultur und Gesellschaft, einzufinden und sich selbstbestimmt zu verwurzeln.

Etliche Länder wie z.B. Kanada haben gute Erfahrungen mit Punktesystemen gemacht, die all dies berücksichtigen. Solche erfolgreichen Instrumente wollen wir auf die besonderen Bedingungen Deutschlands übertragen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir prinzipiell ab.

Im Bereich von Zuwanderung wenden wir uns gegen Multikulti-Utopien und ethnische Parallelgesellschaften in unseren Städten. Wir wollen die Integration der dauerhaft in Hamburg lebenden Ausländer als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander fördern und fordern. Integrationsverweigerung darf vom Staat nicht hingenommen werden. Es gelten die Grundsätze: „Keine Partizipation ohne Integration“ und „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer“.

In diesem Zusammenhang fordert die AfD – wie in Frankreich oder Belgien auch – ein Verbot der Vollverschleierung.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass erfolgreiche Zuwanderung unvereinbar ist mit dem massenhaften Treiben krimineller Schlepperbanden. Angesichts der Toten auf dem Mittelmeer und der in Containern erstickten, verhungerten und erfrorenen Flüchtlingen, erscheint dies als ein Gebot der Menschlichkeit. Deshalb darf das Geschäftsmodell der Schlepperbanden nicht zum Erfolg führen. Einwanderung über diese Schiene muss möglichst unterbunden werden. Wir fordern eine weitergehende Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitstaaten, sowie deren bessere monetäre und technische Unterstützung.

Ich meine: Wer sich aus diesen klaren Zeilen eine Aussage wie “Die AfD stehe dafür, das Miteinander zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und verschiedener Kulturen aufzukündigen.”, zusammenfantasiert, dem kann man nur bewusste Täuschung oder Schlimmeres vorwerfen.

Sie unterstütze islamfeindliche Demonstrationen wie beispielsweise in Dresden und habe gerade erst die Intendantin des Kampnagel-Theaters angezeigt, weil diese Menschlichkeit beweise und Geflüchteten helfe.

Das ist Propaganda vom Feinsten. Und das “Hamburger Abendblatt” – immerhin eine Hamburger Institution – ist sich nicht zu schade, solch einen Unsinn unkommentiert zu drucken? Nehmen wir uns einmal die einzelnen Satzteile vor.

Sie unterstütze islamfeindliche Demonstrationen wie beispielsweise in Dresden…

Die AfD hat zur Pegida keine geschlossene Meinung, und das ist gut, denn es steht für die lebendige Diskussion in einer noch jungen Partei. Aber egal, welche Meinung man zur Pegida hat: sie einfach und kurzerhand als “islamfeindlich” abzustempeln, ist doch ziemlich dummdreist. Es zeigt, wie wenig Grüne sich um das scheren, was die Bürger wollen und was sie besorgt.

Einige Politiker wie Hans-Olaf Henkel im Spiegel sagen: “”Wir sollten uns tunlichst von dieser Bewegung fernhalten”: AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hält nichts von der Nähe der Eurokritiker zu Pegida.”

Andere wie Bernd Lucke in der “Süddeutschen” werden zitiert mit: “”Parteichef Bernd Lucke zeigte Sympathien für die Demonstranten in Dresden, die “sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut” machen würden.””

Und dann gibt es auch noch das Führungsduo in der GroKo, zu dem es im Spiegel heißt: “…damit liegt Merkel auf einer Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dieser bekräftige zum Abschluss des Jahrestreffens der Innenminister von Bund und Ländern noch einmal, man könne – bei allem Unwohlsein über die ausländerfeindlichen Tendenzen – die Furcht vieler Bürger vor den “Herausforderungen unserer Zeit” nicht einfach ignorieren.”

Nun, wenn man von den Extremisten absieht, die es ja leider in jeder Bewegung und Partei gibt – egal, ob Pegida, SPD, Grüne, Die Linke, NPD etc. – und von denen wir uns immer wieder ausdrücklich distanzieren, dann kann doch festhalten, dass es in der Pegida eine Menge ganz normaler Bürger gibt, die sich, wenn die Interviews mit ihnen ausnahmsweise einmal nicht verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden, auch ganz normal und nachvollziehbar äußern.

…und habe gerade erst die Intendantin des Kampnagel-Theaters angezeigt, weil diese Menschlichkeit beweise und Geflüchteten helfe.

Die Intendantin wurde angezeigt, weil sie Menschlichkeit beweise? Auch dieser demagogische Griff in die Antifa-Mottenkiste geht fehl, denn es ist ja unter AfD stellt Strafanzeige gegen Intendantin der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel klar nachzulesen: “Der AfD-Landesvorstand hat heute [am 5. Dezember 2014] bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Amelie Deuflhard wegen des Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten gemäß § 95 Abs.1 Ziffern 2, 3, 5 und 6a AufenthG i.V.m. § 27 Abs. 1 StGB sowie des Verdachts der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB gestellt.”

Es geht also ganz eindeutig um Rechtsbruch. Und um nichts anderes. Auch für Gutmenschen gelten nun einmal Recht und Gesetz. Oder warum sollten sie gleicher als andere sein?

„All dies passt nicht zu den Grundsätzen der Patriotischen Gesellschaft.“ Bierbaum forderte die Patriotische Gesellschaft auf, die Vermietung ihres Hauses an die AfD in Zukunft zu überdenken. Er verlangte eine öffentliche Stellungnahme.

Au weia. Bierbaum fordert auf, Bierbaum verlangt. Ich finde, Bierbaum sollte ersteinmal lernen, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Das wäre ein gewaltiger Schritt nach vorn für diesen jungen Menschen.

Der Vorstand der Patriotischen Gesellschaft reagierte prompt: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von der missbräuchlichen Benutzung des Begriffs ‚Patriotisch‘ im Kontext ,Pegida‘. Die ausländerfeindlichen Aussagen unter dem Deckmantel ‚Patriotischer Europäer‘ verurteilen wir aufs Schärfste. Unser Verständnis, was patriotisch ist, haben wir in unserem ,Mission Statement‘ unmissverständlich dargelegt“, schrieb der Vorstand. Diese Stellungnahme sei der Handlungsrahmen für die langjährige gemeinnützige Tätigkeit und die von der Gesellschaft geförderten Projekte wie SeitenWechsel, das Diesterweg-Stipendium und viele andere Initiativen in Hamburg. Als überparteiliche und überkonfessionelle Organisation handle man tolerant und weltoffen.

Man sei sich als Vermieter der Räumlichkeiten der Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte und des Namens bewusst. Die genannten Veranstaltungen seien aber parteiinterne Tagungen oder Veranstaltungen demokratisch gewählter Abgeordneter der AfD gewesen. Ergänzend versicherte Geschäftsführerin Wibke Kähler-Siemssen im Gespräch mit dem Abendblatt:

„Wir werden jede weitere Vermietanfrage jeder Partei sorgfältig prüfen.“ Es gebe aktuell auch keine weiteren Buchungen durch die AfD. (jes)

Das kann man so stehen lassen und das macht Sinn. Ich meine: Die Patriotische Gesellschaft sollte in Zukunft bei Vermietanfragen einer Partei ganz besonders die Anfragen der “Grünen” prüfen.

Außerdem finde ich, dass die tumbe Propaganda des “Sprechers der Grünen Jugend” einfältig und unangebracht ist. Lügen werden ja auch durch Wiederholung nicht wahrer. Aber sollen die Grünen sich ruhig weiter von den Bürgern entfernen. Wir, die AfD, werden das nicht tun. Wir bleiben in der politischen Mitte fest verankert und machen eine Politik, die weiterhin nah am Bürger ist. (Quelle: karina-weber.de/2014/12/20/hamburger-gruene-tauchen-aus-der-versenkung-auf/#more-921)

*) Karina Weber ist ausgebildete Journalistin und AfD-Kandidatin in Hamburg zur Bürgerschaftswahl

www.conservo.wordpress.com

Von conservo

Conservo-Redaktion