Der Fall “Nemzow” – Spekulationen als politische Propaganda

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Von Thomas Böhm*)

Wie manipulativ unsere Politiker und ihre blinden Lemmingen in den Redaktionen arbeiten, kann man am Beispiel „Nemzow“ gut erkennen. Das Blut war noch nicht trocken, da wussten schon wieder alle Bescheid. Man achte bitte auf die putinfeindlichen Zwischentöne, hier werden Spekulationen als politische Propaganda verwendet – statt der islamischen Wahrheit ins Auge zu blicken:

Aktuelle Stunde zum Mord an Boris Nemzow

Die Fraktionen im Bundestag sorgen sich um das aufgeheizte innenpolitische Klima in Russland vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ostukraine – und stellen einen Zusammenhang zum Mord an dem Oppositionspolitiker und früheren russischen Vizepremier Boris Nemzow am vergangenen Wochenende her. In einer auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD angesetzten Aktuellen Stunde zur „Auswirkung der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow auf die Politik Russlands“ am Mittwoch, 4. März 2015, betonten Vertreter aller Seiten, wie wichtig es für das Land sei, diese Tat schnell und umfassend aufzuklären.

SPD: Eine künstlich aufgeheizte und aggressive Atmosphäre

Dr. Gernot Erler (SPD) sprach von einem Verlust für die Opposition aber auch für ganz Russland. Der SPD-Abgeordnete und Russland-Beauftragte der Bundesregierungerinnerte an Nemzows Reformbegeisterung als junger liberaler Politiker in den 1990er Jahren, zunächst als Gouverneur der Oblast Nischni Nowgorod, später als Vizepremier unter Präsident Boris Jelzin. Die Reformergeneration um Nemzow stehe aber auch für jene „tragische Entwicklung“, dass die Russen die „ersten Schritte zu Demokratie und Marktwirtschaft“ vor allem als Verlust ihrer sozialen Sicherheit erfahren hätten, sagte Erler. „Diese Schulterlast konnte die Reformergeneration nicht mehr abwerfen.“ (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw10_aktuelle_stunde_-nemzow/363644)

Und das Plappermaul muss seinen Senf selbstverständlich ebenfalls dazu geben:

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich schockiert über den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow gezeigt. Gauck habe seinen tiefen Respekt vor dem früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands bekundet, teilte das Bundespräsidialamt am Samstag mit.

Nemzow habe sich couragiert für Freiheit, Demokratie und Frieden eingesetzt und dabei auch Kritik an der russischen Regierung nicht gescheut. Für die gesellschaftliche Debatte in Russland sei Nemzows Tod “ein unermesslicher Verlust”. Gerade jetzt werde seine Stimme fehlen. Der Bundespräsident erwarte von allen Verantwortlichen in Russland, dass diese sich für eine vollständige Aufklärung des Mordes einsetzen. (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-02/32961199-gauck-schockiert-ueber-nemzow-mord-003.htm)

So richtig widerwärtig, wie erwartet, die Grünen:

Zur Ermordung von Boris Nemzow, ehemaliger Vizepremierminister der russischen Föderation, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Dieser heimtückische Mord macht uns fassungslos.

Wieder ist ein unbeugsamer Kritiker des Putin-Regimes der Gewalt zum Opfer gefallen – so wie vor ihm schon Anna Politkowskaja, Natalja Estomirowa und andere , die sich der Macht im Kreml mutig entgegenstellten. Die Ermittlungen zu dieser Gewalttat müssen unverzüglich und umfassend sein.

Wir sind tief betroffen und trauen mit den Hinterbliebenen von Boris Nemzow, seinen Freunden, Kollegen und Anhängern. Wir verneigen uns vor seinem Mut. Die nationalistische Radikalisierung in Russland, die ein Nährboden für solche Gewalttaten sein kann, beobachten wir mit großer Sorge. (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/februar/boris-nemzow-heimtueckischer-mord-macht-fassungslos_ID_4394669.html)

Russland unter Schock

16.000 (so die Polizei-Angabe) bis 70 000 (so die Veranstalter) Menschen demonstrierten am Sonntag in Moskau, um ihre Trauer für den ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow zu bekunden. Der Intimfeind von Wladimir Putin, der unter Boris Jelzin Vize-Regierungschef war, war am späten Freitagabend durch vier Schüsse in den Rücken getötet worden. Der Kreml bezeichnete die Tat als eine gegen die Regierung gerichtete „Provokation“. Aus Polizeikreisen verlautete, eine Spur führe ins rechtsextreme Milieu. Die Ermittler sehen in Nemzows Kritik an der russischen Ukraine-Politik ein mögliches Mord-Motiv. Augenzeugin der Tat war die Freundin des 55-Jährigen, das ukrainische Model Anna Durizkaja. (tz.de/politik/nemzow-mord-russland-experte-boris-reitschuster-tz-interview-4777307.html)

81 Prozent der Deutschen vermuten laut einer Umfrage, dass sich der Kreml nicht um die vollständige Aufklärung des Nemzow-Mordes bemühen wird. Demgegenüber glauben 14 Prozent der Befragten, dass Moskau die vollständige Aufklärung der Tötung als Ziel habe, so das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. Relativ deutlich fällt auch das Urteil der Deutschen zur Meinungsfreiheit in Russland aus: Vier Prozent der Befragten finden, dass Präsident Wladimir Putin die Meinungsfreiheit in Russland “sehr stark” unterstützt. (http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/umfrage-zu-nemzow-mord-mehrheit-bezweifelt-moskaus-aufklaerungswillen/)

Ina Ruck, 15 Jahre lang Russland-Korrespondentinder ARD, will einen KastenBierwetten. Sie tut das bei „Günther Jauch“. Live. Die Wette geht so: Eine Sendung wie „Günther Jauch“ würde es in Russland nicht geben. Schon gar nicht live. Der Zuschauer möchte eine ganze Brauerei drauflegen. Nicht so Vladimir Kondratiev, russischer Journalist. Meinungsfreiheit sei möglich, irgendwie. Die Morde an Nicht-Konformen, zehn in zehn Jahren, seien doch bitte nicht dem Kreml zuzuweisen. Die Ermittlungsbehörden, sie machten einen guten Job. Sagt er. Das alles vorgetragen in gutem Deutsch, es mag manchen das glauben machen.

Doch ein Gast sieht das entschieden anders: Schanna Nemzowa, Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow. „Ich bin überzeugt, dass die politische Verantwortung bei der russischen Führung liegt”, sagt sie zu Beginn. Auch hege sie großes Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden. „Natürlich werden sie die Schuldigen finden. Aber ob das die wahren Schuldigen sein werden, wissen wir nicht. Wir wissen nicht, wer die Auftraggeber sind. Wir werden die Wahrheit lange nicht erfahren.“

Dieser dreiste Mord bedeute zudem, dass die Machthabenden die rote Linie überschritten haben. „Wir haben nicht geglaubt, dass so mit ihm abgerechnet wird“, sagt Nemzowa weiter. Ihr Vater habe damit gerechnet, dass man ihn ins Gefängnis stecken würde. „In einem Interview hat er einmal gesagt, dass seine Mutter ihn gewarnt habe, dass Putin ihn töten würde.“ (http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-guenther-jauch-tv-kolumne-guenther-jauch_id_4526753.html)

Die islamisierte “Frankfurter Rundschau” versucht natürlich wieder, von dem eigentlichen Problem abzulenken: Fünf Männer aus Kaukasien haben russische Polizisten im Mordfall Nemzow in Haft genommen. Ein weiterer soll sich bei einem Zugriff in die Luft gesprengt haben. Menschenrechtler zweifeln am islamistischen Tat-Hintergrund. (http://www.fr-online.de/politik/mordfall-boris-nemzow-raetsel-um-die-motive-der-verhafteten,1472596,30066456.html)

Etwas versteckt dann heute diese Meldung im „Tagesspiegel“: Insgesamt fünf Verdächtige wurden im Mordfall Boris Nemzow bisher festgenommen. Einer hat laut Richterin seine Beteiligung am Mord gestanden. Es soll sich dabei um Personen aus dem islamisch geprägten russischen Nordkaukasus handeln. (http://www.tagesspiegel.de/politik/mordfall-boris-nemzow-tschetschene-gesteht-laut-richterin-beteiligung-am-mord/11473940.html)

Es ist traurig, aber wahr: Immer wieder versuchen unsere verantwortungslosen Politiker und ihre Sprachrohre aus Mord- und Totschlag Kapital zu schlagen. Wir sagen: Einfach mal die Klappe halten und abwarten, bis die Täter überführt worden sind.

*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo

http://www.conservo.wordpress.com

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