„Wir schützen Asylbewerber vor den Bürgern“ – bayerische Prozess-Posse geht weiter

Von Billy Six

Von Beginn an ist das Klima vergiftet. Richter Klaus Fruth sagt, der Prozess sei für ihn erledigt – und verlässt den Saal. Rechtsanwalt Bernd Roloff: „Richter nicht auffindbar, dann können wir ja gehen.“ Alles wegen der schlichten Anfrage, wieso die PASSAUER NEUE PRESSE ein Foto der ersten Verhandlung im September veröffentlichen konnte – während dies allen anderen verboten war. Ganz so ernst meint Fruth es dann doch nicht … und führt seinen politischen Prozess gegen mich fort. Es geht nach wie vor um die Frage, ob eine Anmeldung beim Sicherheitsdienst im Asylheim als Hausfriedensbruch zu werten sei oder nicht.

Die kleine Start-Posse als Teil einer großen Prozess-Posse offenbart: Nicht immer ist das gesagte Wort auf die Goldwaage zu legen. Doch genau das wird während der Verhandlung exerziert … „Haben Sie dem Herrn Six gesagt, das Gebäude zu verlassen oder später wiederzukommen?“, fragt Richter Fruth den ersten Zeugen zum Vorfall vom 23. April, Wachmann Michael N. (40) … der durch sein Fehlen die erste Verhandlung hatte platzen lassen. N. berichtet vom „angenehmen Gespräch mit dem Herrn Six“ und dass dieser habe warten sollen, bis ein Besuchsführer der Stadt komme. Richter Fruth erinnert daran, dass dies der Polizeiakte widerspreche, aus welcher hervorgehe, Herr Six habe Widerstand geleistet. Auch Freyungs Hauptamtsleiter Herbert Graf (54) betont lächelnd, „die humanitäre soziale Art des Herrn Six“ zu schätzen … „der hat das Herz am rechten Fleck, und das ist nicht politisch gemeint“.

Die Strafanzeige des Hausfriedensbruchs habe er dennoch stellen müssen, um den Verdacht einer Verletzung des Strafgesetzbuchs aufzuklären. Zeuge Michael N. steht dem Geschäftsleiter des Asylheims bei: „Wir schützen Asylbewerber vor den Bürgern – es gibt viele nicht-gute Leute.“ Was die beiden Zeugen nicht sagen: Die Stadt Freyung und die KALKA GmbH als privater Sicherheitsdienst haben handfeste Geschäftsinteressen zu verteidigen – es geht um ein Millionengeschäft mit der (unaufgeforderten) Massen-Einquartierung von Migranten am äußersten Ende von Deutschland. Und dabei könnte sich ein fataler Fehler eingeschlichen haben: Eine rechtlich unsaubere Delegierung hoheitlicher Aufgaben auf den privaten Dienstleister. Wie das genau abgelaufen ist, darüber soll die Geschäftsleitung der KALKA GmbH in der nächsten Verhandlung aussagen. Der Freyunger Asylheim-Prozess findet am 16. Dezember seine Fortsetzung.

Ein Kommentar

  1. Geld, 40 € pro Asylant pro Tag, sind allein bei diesem Beispiel 6 480 000 € im Jahr. Abzüglich Unkosten kann man sich sehr gut gesundstoßen mit Asylanten. Sieht man die Schulverpflegung mit 3 € am Tag pro Person, meistens Nudelgerichte, dazu evtl. Subvention von 3 € kann man sich ausrechnen, was bei Asylanten im Monat pro Person hängen bleibt. Also ein super Geschäft.

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