Wie eine demokratische Gesellschaft mit ihren Soldaten umgeht, zeigt ihre politische Reife und ihr Verantwortungsbewußtsein. Soldaten dienen dieser Gesellschaft, ja sie haben zu dienen und sie notfalls mit dem Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Auch in Deutschland gilt das Primat der Politik, weshalb der jeweilige Verteidigungsminister oberster Befehlshaber der Bundeswehr ist.
Es stimmt schon nachdenklich, daß man diese Vorbemerkung einer Debatte über unsere Bundeswehr voranstellen muß – in einer Gesellschaft (jedenfalls einem bedeutenden Teil davon), die ungestraft behaupten darf: „Soldaten sind Mörder.“ Die Väter der Bundeswehr haben bei deren Gründung die richtige Grundentscheidung getroffen: Eine Armee benötigt eine breite Verankerung in der Gesellschaft – und damit auch in ihrer ganzen Geschichte des eigenen Volkes. Soldat und Vaterland sind eine Einheit. Ohne diese Bindung hätten wir eine Söldner-Armee.
Soweit die Gründer der Bundeswehr. Sie hegten die Erwartung, daß die Soldaten von eben dieser Gesellschaft als Teil ihrer selbst anerkannt und respektiert werden. Ihre besondere Aufgabe sollte es sein, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, was dann auf den Rahmen der NATO ausgedehnt wurde. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes mußte die Bundeswehr (wie die NATO) aufgrund politischer Entscheidungen – pikanterweise einer rot/grünen Regierung – zunehmend auch Auslandseinsätze übernehmen. Von Anfang an als Verteidigungsarmee in einem Verteidigungsbündnis verankert, verbietet sich somit jeder Verbalradikalismus wie „Mörder“ oder „Aggressoren“. Der „Dienst an der Waffe“ ist kein krimineller Akt, sondern notabene den Einsatzbefehlen der Politik geschuldet.
Nun werden wir Zeugen einer Entwicklung, die sich auch schon beim Umgang mit unseren Polizisten zeigt: Soldaten werden geächtet und mit Haß überzogen. Mir erklärte kürzlich ein hochrangiger Offizier: „Welcher Soldat traut sich heute noch, in Uniform auf die Straße zu gehen? Er muß mindestens mit Pöbeleien rechnen.“ Der Mob rast, wenn er das Wort Soldat hört. Und reagiert mit Anschlägen, wie in einem (zivilen) Krieg. Kasernen werden verunstaltet, es wird von militanten Anschlägen gesprochen. „Bomber Harris, do it again!“, „Deutschland verrecke“ usw. – Vokabeln aus dem Wortschatz der Bundeswehrgegner, von denen sich auch viele weigern, unsere Nationalhymne mitzusingen.
Die Reaktion aus den politischen Lagern ist, höflich ausgedrückt, verhalten. Der Bundesverteidigungs-Minister spricht von „unerhört und skandalös“ – und geht zur Tagesordnung über. Die Opposition schweigt gänzlich. Niemand ist wirklich betroffen, was sich auch an folgender Meldung beweist:
Friedenspreis „gegen Werbung der Bundeswehr an Schulen“
Eine offene Verhöhnung der Bundeswehr ist die Verleihung des Aachener Friedenspreises an drei Schulen (in Offenbach, Düsseldorf und Berlin), die Bundeswehr-Aufklärungsveranstaltungen in der Schule verbieten und die Teilnahme am Unterricht untersagen. Einer der Schulleiter freute sich mit den Worten, es sei „besonderes Anliegen der Schule, das Motto ´nie wieder Krieg` zu leben…“ In einem Beschluß der Schulkonferenz der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach heißt es: „Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.“ Zusätzlich teilte der Aachener Verein mit, „offiziell (würden) die Auftritte legitimiert als Unterrichtsbeitrag zur Sicherheitspolitik“, tatsächlich seien das aber oft „getarnte Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren, die das Soldatenhandwerk als Abenteuerurlaub präsentierten“.
Mutiger Deutsch-Türke Tipi
Was (jedenfalls für so alte Hasen wie mich) ungeheuerlich klingt, stößt den wenigsten auf. Schon ´was von Protesten aus der Politik gehört? Von der Union? Von der FDP? Von der SPD? Nichts! Aber halt: Eine einzige, aber kräftige Stimme aus der CDU gegen diese abenteuerliche Preisverleihung war zu vernehmen: Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (bekannt u.a. durch seinen Beitrag „Sarrazin hat im Kern Recht“) protestierte laut und deutlich gegen die Preisverleihung und forderte die Lehrer des Landes auf, die Bundeswehr in ihren Unterricht einzuladen. „Einen Ausschluß der Bundeswehr von den Schulen auch noch mit einem Preis auszuzeichnen, halte ich für höchst schädlich für unsere Demokratie (…) Was wir brauchen, ist eine Solidarisierung mit unseren Soldaten. Dafür werde ich auch weiter werben.“ Danke, Herr Tipi, und viel Erfolg. Fangen Sie ruhig bei Ihrer eigenen Partei an; denn sie hat ihre Wurzeln vergessen!
