Bürgerkrieg Libyen
Bürgerkrieg Libyen

Die Fachzeitschrift “Internationale Politik”, die von der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik” (DGAP) herausgegeben wird, publiziert auf ihrem Web-Portal einen Beitrag über “Die Kriege des kommenden Jahres”[1]. Der Beitrag ist ursprünglich am 30. Dezember in dem US-Blatt “Foreign Policy” erschienen. Er ist von Louise Arbour verfaßt worden, einer ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (2004 bis 2008), die seit 2009 als Leiterin der transatlantisch geprägten “International Crisis Group” fungiert. Ihr Beitrag befaßt sich mit zehn Ländern bzw. Regionen, in denen gefährliche Konflikte schwelen. Arbour zufolge können sie jederzeit eskalieren.

Die Vielfalt der Faktoren

Der Autorin zufolge veranschaulicht die Liste der Konfliktländer bzw. -regionen, die nun auch die “Internationale Politik” zur Debatte stellt, “die Vielfalt von Faktoren, die zu Instabilität führen können”. Dazu zählen laut der Autorin “organisiertes Verbrechen”, “politische Machtkämpfe im Zusammenhang mit Wahlen”, “Bedrohungen durch Aufstände” sowie eine nicht näher erläuterte “Ausbreitung von Konflikten”. Auch “Spannungen zwischen den Zentren und der Peripherie” oder “autoritäre[…] Regierungsführung” können demnach zu Konflikten führen. Darüber hinaus räumt die Autorin ein, daß Konflikte tiefgreifende Ursachen, beispielsweise Unterentwicklung und Ungleichheit, haben können. Die tieferen Ursachen von Unterentwicklung und Ungleichheit hingegen bleiben in Arbours Beitrag ebenso unberücksichtigt wie westliche Interventionen. Das ist umso erstaunlicher, als sie vier Länder bzw. Regionen nennt, die durch westliche Einmischung in Kriege bzw. Bürgerkriege gestürzt wurden, und zwei weitere, in denen Aktivitäten des Westens – auch der Bundesrepublik – heftige innere Spannungen herbeiführten. Frei von schädlicher Einflußnahme aus dem Westen ist keines der aufgeführten “Top 10”-Konfliktgebiete.

Die Unschuld des Westens

Zu den zehn Ländern bzw. Regionen, die Arbour auflistet, gehören zunächst Syrien und der Libanon, der Irak, Libyen und die Sahel-Zone. Der Krieg in Syrien ist in hohem Maße dadurch befeuert worden, daß fremde Staaten die sich schon bald bewaffnende Opposition von außen unterstützten und ihre Aufrüstung vorantrieben, entweder selbst oder über Verbündete wie Saudi-Arabien, Qatar oder die Türkei[2]. An Warnungen davor, daß dies den Konflikt irreversibel eskalieren lassen könne und daß aufgrund der gesellschaftlich-religiösen Verhältnisse der Region mit einem Übergreifen des Krieges zumindest auf den Libanon zu rechnen sei, hat es nie gefehlt[3]. Bei ihrer Analyse der Situation im Irak erwähnt Arbour mit keiner Silbe den westlichen Überfall von 2003; stattdessen schreibt sie die aktuellen Konflikte ausschließlich den – durchaus vorhandenen – innenpolitischen Mißständen zu. Dasselbe gilt für Libyen: Daß der NATO-Krieg gegen die Gaddafi-Regierung den libyschen Staat zerschlagen hat, hält die Autorin ausweislich ihres Beitrages für völlig unerheblich. Allgemein bekannt ist, daß die Kämpfe im Norden Malis begannen, weil es die Zerschlagung des libyschen Staates Ethno-Cliquen und salafistischen Zusammenschlüssen ermöglichte, Waffenlager zu plündern und in der Sahel-Zone als Milizen aufzutreten. In Arbours Analyse wird dies nicht einmal als Auslöser der Kämpfe in Mali erwähnt.

Nicht erwähnenswert

Gänzlich unschuldig erscheinen die westlichen Staaten auch in Arbours Darstellung der Spannungen in Honduras und im Sudan; die beiden Länder werden in ihrer “Top 10”-Konfliktliste ebenfalls aufgeführt. Arbour räumt ein, daß in Honduras – einem der zehn Staaten mit der größten Ungleichheit weltweit – Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu Spannungen und Gewalt führen. “Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Staatsstreich 2009 Präsident Manuel Zelaya zu Fall brachte”, schreibt sie weiter. Zelaya wollte Honduras in ein Bündnis mit den Staaten des ALBA-Bündnisses um Venezuela und Bolivien führen, in dem der Bekämpfung von Armut ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Da ALBA im Westen außenpolitisch als unzuverlässig gilt, gab es weder in Washington noch in Berlin Einwände gegen den Putsch, der Honduras wieder aus ALBA löste. Im Gegenteil: Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik warben um Verständnis für den Staatsstreich, mit dessen Protagonisten sie eng kooperiert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Arbour läßt die Rolle etwa der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung im honduranischen Putsch unerwähnt.

Schlechte Regierungsführung

Auch im Falle des Sudan hat, glaubt man dem von der “Internationalen Politik” publizierten Text, die vom Westen entschlossen geförderte Sezession des Südsudan nicht zu nennenswerten Konsequenzen geführt. So subsumiert Arbour etwa die Einstellung der Treibstoffsubventionen durch Khartum – eine Maßnahme, wie sie übrigens oft genug durch westliche Finanzinstitutionen wie den IWF gefordert wird – unter “schlechte Regierungsführung”. Erzwungen wurde der Schritt tatsächlich auch durch den Verlust von Einnahmen aus dem Ölexport: Drei Viertel der gesamtsudanesischen Erdölvorräte liegen unter südsudanesischem Boden. Die auch von Berlin forcierte Abspaltung des Südsudan hatte Khartums Staatseinnahmen dramatisch geschmälert[5]. Bemerkenswert ist, daß Arbours “Top Ten”-Liste den Südsudan nicht enthält, dessen Abspaltung als ein Lieblingsprojekt auch der Berliner Afrika-Politik gelten kann. Der Versuch der Autorin, die eskalierenden Konflikte im Südsudan zu verschweigen, ist noch vor der Publikation ihres Beitrags dramatisch gescheitert: Die blutigen Kämpfe, die Mitte Dezember begonnen haben, haben mittlerweile bis zu 10.000 Todesopfer gefordert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Implosion

Neben der Zentralafrikanischen Republik und Bangladesch listet Arbour unter ihren “Top Ten” noch Zentralasien und den Nordkaukasus auf. Zentralasien bewege sich zur Zeit “immer weiter auf eine politische und sicherheitspolitische Implosion zu”, heißt es in dem von der DGAP veröffentlichten Text. Die fünf zentralasiatischen Staaten werden der unmittelbaren Einflußsphäre Russlands zugerechnet. Der Nordkaukasus – inklusive Sotschi -, den Arbour ebenfalls auf ihrer Liste führt, gehört zum russischen Staatsgebiet. Die Autorin räumt ein, daß es 2013 “mindestens 30 Terroranschläge in Südrussland” gab. Während sie den – auch vom BND mit Datenmaterial unterstützten – US-Drohnenkrieg gegen angebliche oder tatsächliche Terroristen in Pakistan nicht für einen “Top 10”-Konflikt und die westlichen Drohnenoperationen für nicht erwähnenswert hält, wirft sie Russland, das keine Killerdrohnen einsetzt, vor, mit einem “Rückgriff auf scharfe und überzogene Methoden” den Konflikt im Nordkaukasus zu verschärfen. Völlig unabhängig von der Frage, ob Letzteres zutrifft – dafür spricht Vieles -, zeigt Arbours Doppelmoral vor allem eins: Das westliche Polit-Establishment, darunter die DGAP, legt sich Argumente zurecht, die nicht konsequent, sondern taktisch und gegen Russland eingesetzt werden. Dies lässt tatsächlich einen neu bevorstehenden Großkonflikt befürchten – womöglich um den Nordkaukasus.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Louise Arbour: Die Kriege des kommenden Jahres. Von Sotchi bis Sudan: 10 Konflikte, die 2014 die globale Stabilität bedrohen werden. zeitschrift-ip.dgap.org 10.01.2014. [2] S. dazu Deutsche Kriegsbeihilfe. [3] S. dazu Nach vierzig ruhigen Jahren und Religion und Interesse. [4] S. dazu Die Naumann-Fraktion und Ein Amtsenthebungsverfahren. [5] S. dazu Nächstes Jahr ein neuer Staat. [6] S. dazu Das Wirken der Geostrategen.

Von conservo

Conservo-Redaktion