Wie die AfD überflüssig werden könnte

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Ein Gastkommentar von Thomas Böhm*)

Schaut man sich die aktuellen Berichte zum phänomenalen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg an, merkt man: Den Etablierten geht der Arsch auf Grundeis. In der Politik und in den Medien gleichermaßen. Nachdem der Schock ein wenig verarbeitet werden konnten, gelingen nun differenziertere Analysen.

Bei den meisten. Ausgerechnet im „Cicero“ aber zeigt uns Autor Christoph Schwennicke, dass es noch Journalisten gibt, die als Ewiggestrige das wiederkauen, was linke Vordenker ihnen zum Fraß vorwerfen:

„…Die AfD, das ist Neo-Nationalismus, wie er in Deutschland bisher nicht vorstellbar war. Man wartete immer auf einen glamourösen Mann oder eine glamouröse charismatische Frau, die dieses Potenzial hierzulande kristallisieren und an sich binden würde. Und dann kam Bernd Lucke. Eine viel idealere Figur für den Neo-Nationalismus hierzulande. Denn der muss auf leisen Kreppsohlen daherkommen. Das hätte man ahnen können. Die AfD ist die salonfähige Neue Rechte ohne offenkundigen Haut Gout, ein bisschen tümmelnd und ziemlich spießig, latent xenophob, ein bisschen homophob auch. Sehr deutsch also. Und deshalb erfolgreich..“ (http://www.cicero.de/berliner-republik/landtagswahlen-afd-wird-zur-salonfaehigen-neuen-rechten/58225)

Latent xenophob, ein bisschen homophob und rechts ist deutsch? Was für ein dummes Geschwätz! Ist Deutschsein nicht ein wenig mehr? Sind Johann Sebastian Bach und Karl Marx, Aldi und BMW nicht auch deutsch?

Eins ist klar, die AfD saugt ganz besonders stark im so genannten linken Spektrum. Das alberne Links-Rechts-Schema funktioniert eben nicht mehr. Es geht – wie auch sonst – um das, was oben regiert und das, was unten reagiert. Aber die AfD ist tatsächlich schwer einzuschätzen. Wie falsch die Journalisten noch vor den drei Landtagswahlen waren, als sie behaupteteten die AfD wäre eine Altherrenpartei und bei der NPD einzunorden, zeigen diese Zahlen, die der “Spiegel” und die “Welt” veröffentlichen:

„In Thüringen ist eine Zweiteilung zwischen CDU,SPD und Linken sowie Grünen und AfD zu erkennen: Während die ersten drei Parteien mehr Wähler in den Altersgruppen ab 45 Jahren fanden, erzielten die Grünen und die Alternative für Deutschland(AfD) ihre stärksten Ergebnisse bei den Stimmberechtigten zwischen 18 und 44 Jahren (…) Die AfD kann in nahezu allen Berufsgruppen gleichmäßige Stimmzahlen vorweisen, einzig bei den Rentnern (sieben Prozent) sieht es mager aus.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlanalyse-afd-in-thueringen-und-brandenburg-gefragt-a-990953.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=https://www.google.de/

„Die AfD gewann ihre Stimmen von allen Parteien und mobilisierte darüber hinaus Tausende Nichtwähler. In Brandenburg war die Wählerwanderung zur AfD von der Linken mit rund 20.000 Stimmen am größten. In Thüringen waren es 16.000 von der Linken, die CDU verlor hier 18.000 Wähler an die AfD.“ (http://www.welt.de/politik/deutschland/article132277369/Die-AfD-mobilisiert-Tausende-Nichtwaehler.html)

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das “NPD-Thema” so langsam aus den Köpfen der Journalisten verschwindet. Aber wie sollte man nun mit dem Störenfried am besten umgehen? Zu dieser Frage äußern sich gleich mehrere Zeitungen:

Der “Spiegel” schreibt:

„Die Kanzlerin achtet penibel darauf, die AfD möglichst nicht zu erwähnen. Der Unionsfraktionschef weigert sich, sich mit AfD-Politikern in Talkshows zu setzen. Viele Sozialdemokraten meinen, der Siegeszug der Eurorebellen sei nur das Problem der anderen. Und Grüne und Linke werfen sie schon mal in einen Topf mit den Deutschnationalen von der NPD. Man kann so agieren, man muss sich dann nur nicht wundern, wenn der Balken der AfD von Landtagswahl zu Landtagswahl ein Stückchen höher wird.Klüger wäre es, die AfD als stinknormale Partei zu behandeln, sich kritisch mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, ihr aber eben auch mal ein Lockangebot zu unterbreiten. Warum soll zum Beispiel die Union in einzelnen Fällen nicht auch mal eine Zusammenarbeit in Aussicht stellen – unter der Bedingung, dass sich die AfD in zentralen Punkten mäßigt? Besserwisser enttarnt man am besten, indem man sie selbst mal richtig arbeiten lässt. Mit seinen steilen Thesen hat Bernd Lucke die Etablierten lange genug vor sich her getrieben. Jetzt gilt es, den Spieß mal umzudrehen.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-triumphe-setzen-union-und-spd-unter-druck-a-991580.html)

Etwas drastischer formuliert es Ulf Poschardt in der “Welt”:

„Die AfD nimmt in ihrem wirren Programm den Mund voll. Ihre Protagonisten sind intelligente Großsprecher. Sie müssen nicht ignoriert, sondern ernst genommen werden. Sie sollten in die Mitarbeit gezwungen werden und damit in Verantwortung. Spätestens dann wird sich zeigen, was jenseits von Sprücheklopfen und Ressentimentgegurgel an Substanz da ist. Den etablierten Parteien halten die Wähler der AfD ein unschönes Spiegelbild vor. Sie zeigen sie als selbstherrliche Kommunikationsverweigerer, die zu viele Bürger – dazu gehören die Millionen überzeugter Nichtwähler – mit ihren Sorgen, Träumen und Fragen alleinlassen. Die turbulente Gegenwart schüttelt auch die kleinbürgerliche Mitte durcheinander. Die etablierten Parteien können kaum stabilisieren, weil sie ihr eigenes Koordinatennetz der Demoskopie anvertraut haben. Insofern ist der Erfolg der AfD vor allem ein Eigentor.“ (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132283305/Die-AfD-wird-sich-im-Politalltag-selbst-entzaubern.html)

Bei “Radio Bremen” sorgt man sich schon um die Zukunft der von Linken pleite regierten Hansestadt:

„Bremens SPD-Chef Dieter Reinken hat das AFD-Ergebnis in den neuen Bundesländern nicht überrascht. “Ich war selbst im Urlaub in Sachsen. Die machen ja wirklich mit allen Themen Wahlkampf, mit denen man am rechten Rand fischen kann, insofern hat mich das Ergebnis nicht gewundert”, sagte er zu Radio Bremen. Ziel bei der im Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen sei es deshalb, möglichst viele Menschen an die Urne zu bringen, sagte Reinken. Denn seiner Ansicht nach liegt einer der Gründe für das gute AFD-Ergebnis in der geringen Wahlbeteiligung. Reinken warnte davor, die Alternative für Deutschland politisch zu ignorieren. Denn schließlich hätten die Wähler ja Gründe gehabt, sich so zu entscheiden…“ (http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/reaktionen-afd-ostdeutschland100.html)

Und in der CDU hat die Diskussion gerade erst begonnen. Das “Handelsblatt” und die “FAZ” beschäftigen sich wie folgt damit:

„Nach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU fordert nun auch die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ nach den deutlichen Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) einen Kurswechsel im Umgang mit der eurokritischen Partei. Lars Bergen, Erster Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, schloss auch Koalitionen der Union mit der AfD nicht generell aus (…) „Es ist in einer Demokratie nie angezeigt, Koalitionen zwischen demokratischen Parteien kategorisch auszuschließen. Das verringert zum einen die eigenen Handlungsoptionen und schadet darüber hinaus dem Gemeinwohl“, sagte Bergen dem Handelsblatt. Das Votum der Wähler sei von der Politik zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen. „Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2014/harsche-kritik-an-unionsspitze-csu-konservative-sehen-afd-als-partner/10704484.html)

Für den „Berliner Kreis“ hatten der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie hessische CDU-Politiker in der vergangenen Woche ein Papier fertiggestellt, in dem der Kurs der CDU gegenüber der AfD heftig kritisiert wurde. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es darin. Natürlich habe die AfD auch aus anderen politischen Lagern Zuspruch erhalten. „Aber wenn sich eine Kraft rechts der Mitte neu positioniert, dann ist das weniger ein Problem der Linkspartei oder von Bündnis 90/Die Grünen – das ist eine besondere Herausforderung für CDU und CSU.“ Gerade in Zeiten einer großen Koalition bestehe die Gefahr, dass das Profil der Parteien leidet, und damit auch das Profil von CDU und CSU. (http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/cdu-und-afd-weitermachen-als-waere-nichts-passiert-13155223.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)

Die AfD aber sollte nicht auf die billigen Tricks der Systemjournalisten und Politiker hereinfallen, die versuchen, die junge Partei durch Umarmung oder Ignoranz aus dem politischen Geschäft zu werfen. Sie sollte nicht in die Merkel-Falle tappen und nicht auf die schnelle Teilhabe an der Macht gieren. Nur wenn die AfD weiterhin für Verwirrung sorgt und die anderen Parteien vor sich hertreibt, wird sich in diesem Land etwas ändern. Eingebunden in Regierungsarbeit würde die AfD schnell, so wie die FDP weggedrückt werden. Die AfD muss in die Rolle einer innerparlamentarischen Opposition schlüpfen und diese mit Kraft und Raffinesse ausfüllen!

Nur als Opposition und nicht als Koalitionspartner könnte es ihr gelingen, zumindest die CDU wieder auf den rechten Weg zu bringen, auch wenn sie sich selber dadurch machtpolitisch überflüssig macht. Merkels Spruch. Doch das macht nichts. Schließlich geht es ja nicht um die Partei sondern um das Wohl der Bürger, oder haben gewisse Leute in der AfD etwas anderes im Sinn?

*) Thomas Böhm ist Chefredakteur des Medienjournals „Journalistenwatch“ und veröffentlicht regelmäßig seine Artikel auch auf conservo: http://journalistenwatch.com/