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Von Thomas Böhm

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Ich glaub, mein Schwein pfeift. Ausgerechnet der Flammenwerfer der Regierung, Heiko Maas, der Minister der verbalen Entgleisung, der seit Monaten jeden gesellschaftlich abfackelt, der sich seiner linksradikalen Stasi-Politik in den Weg stellt, will sprachlich jetzt abrüsten. Die „Welt“ gibt dem Unerträglichen mal wieder ein Forum für seine perfiden Spielchen:

Justizminister Heiko Maas fordert in der Debatte um die Flüchtlingspolitik eine verbale Abrüstung. «Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

«Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.» Eine «verbale Radikalisierung» nütze am Ende nur den Rechten…

(http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article152196638/Maas-warnt-vor-verbaler-Radikalisierung.html)

Der einzige, der den Rechten nützt ist Heiko Maas selber, denn jeder klar denkende Mensch distanziert sich von dem Quatschkopf und ist damit automatisch rechts zu verorten.

Es ist außerdem noch gar nicht so lange her, da hetzte und hasste Heiko Maas, nur wenn er seinen Mund aufmachte. Hier einige Beispiele:

Ja, die Politik darf Menschen, die Sorgen haben, nicht das Gefühl geben, dass diese Sorgen nur bei Pegida Gehör finden. Aber: Hitlerbärtchen, Galgen und das Schwadronieren über KZs, die leider außer Betrieb sind – das ist nicht nur Pegida-Gaga, das wird zur Gefahr für immer mehr Menschen. Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab…

…Gewalt beginnt mit Worten. Victor Klemperer hat mal gesagt, Worte sind winzige Arsendosen: Zuerst werden sie unbemerkt verschluckt, aber nach einiger Zeit wirkt ihr Gift doch. Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeister-Kandidatin sind die Wirkung dieses Pegida-Giftes… (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizminister-maas-pegida-wird-zur-gefahr-gastbeitrag-a-1059146.html)

…Rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, sagte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre – „auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo“. Die Botschaft müsse stattdessen sein: „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen…“ (http://www.welt.de/politik/deutschland/article150275114/Maas-warnt-vor-zuendelnden-Biedermaennern-bei-Pegida.html)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten gemacht. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Unter anderem wurden wiederholt Häuser in Brand gesteckt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen. Dazu sagte Maas, Polizei und Justiz beobachteten sehr sorgfältig, ob bei Pegida Straftaten begangen würden. „Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden“, sagte er. „Wer diesem herrischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger‘.“ Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas ab. Die Hürden dafür seien sehr hoch, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. „Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln“, sagte der Justizminister. „Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie.“… (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/maas-pegida-straftaten)

…Entschieden wandte sich der Politiker gegen die Alternative für Deutschland (AfD). „Die AfD instrumentalisiert das Flüchtlingsthema, um Misstrauen zu säen.“ Ihm zufolge versuchten die Rechtspopulisten die Menschen mit Hetze gegen Ausländer und gegen den deutschen Staat gezielt zu verunsichern. Das geschehe im Netz und auf der Straße. Sachsen-Anhalt mache da im Bundesvergleich keine Ausnahme, falle aber auch nicht besonders auf. Aus Sicht von Maas überschreitet mancher aus der AfD nicht nur die Grenzen des Geschmacks und des politischen Stils, sondern gerate auch mit den Gesetzen in Konflikte. Maas: „Gegen nicht wenige aus der AfD oder bei Pegida laufen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.“… (http://www.mz-web.de/politik/hasskriminalitaet-im-netz-heiko-maas-zeigt-klare-kante,20642162,33754414.html)
Herr Maas, ich fordere Sie auf: Halten Sie endlich Ihre Klappe und machen Sie die Arbeit, wofür Sie der Steuerzahler bezahlt!

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
15.02.2016

Von conservo

Conservo-Redaktion