Neue „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz? – auf dem Weg zur Öko-Diktatur

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod *)

http://Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556)
Mit doppelter Blindheit geschlagen

Zum „Klimaurteil“ durch das Bundesverfassungsgericht

Ich bin kein Jurist, geschweige denn ein Experte für Verfassungsrecht. Aber ich erlaube es mir trotzdem, Gedanken zu dem jüngsten „Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Klimapolitik zu machen. Es war angeblich kein „Urteil“, sondern ein „Beschluss“. Was das in der Rechtswirklichkeit bedeutet, ist mir als Laien nicht ganz klar. Was aber daraus gemacht wird, ist nicht gerade pläsierlich.

Dann der Begriff der „Ewigkeitsklausel“ (oder „Ewigkeitsgarantie“ wie es das BVerfG selbst definiert). Das Grundgesetz kann nur mit einer ⅔-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden. Bestimmte Grundsatzbekundungen sind unantastbar:

„Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen … im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind … die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.“
(nach Wikipedia)

„Rechtssetzung“ durch das BuVerfG

Beim Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat sich das BuVerfG „beredt zurückgehalten“. Obschon durch das Gesetz ein bestehender Rechtsschutz abgeschafft und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gewissermaßen mit Füßen getreten wird. Handelt es sich bei dem Vorgehen der Herrschenden (Abschaffung des Föderalismus nach Art. 30 GG im Infektionsschutz-Bereich, Abschaffung eines effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Bereich) nur um einen einmaligen Ausrutscher, der vom BuVerfG übersehen wurde?
Es steht zu befürchten, dass dies eine Generalprobe für Weiteres war und dass wir in Zukunft regelmäßig mit Grundrechtseinschränkungen aus politischen Motiven beglückt werden – mit Einverständnis oder gar Antrieb durch das BuVerfG.

Zur jüngsten Entscheidung.
Mit seinem Beschluss zur Klimapolitik hat das BuVerfG nun auch ein neues Recht, das „Recht auf Generationengerechtigkeit“ in das Grundgesetz eingeführt. Hat demnach eine Grundgesetzänderung ohne Zuständigkeit betrieben? Man könnte zu diesem Schluss kommen, denn in den Medien und von den „NGOs“ wird es dem Publikum so vermittelt.
Hat sich das BuVerfG damit jenseits der legitimierten Parlamente, der Volkssvertretungen, als verfassungsgebende Instanz geriert, obschon die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieses obersten Gerichtes im Range eines Staatsorgans eindeutig anders festgelegt sind?
Dazu sind schon einige Besonderheiten anzuführen.

Die Betroffenen

Interessant die Frage, wer die „Betroffenen“ sind, die jetzt erfolgreich vor dem BuVerfG klagen konnten.

Als Kläger ließ das Gericht nur „reale Personen“ zu, nicht etwa irgendwelche Verbände oder NGOs. Aber deswegen zum Beispiel Luisa Neubauer, die bekannteste Aktivistin von Fridays for Future. Dann Hannes, Jakob und Paul Backsen, Jugendliche von der Nordseeinsel Pellworm, welche angeblich den Hof ihrer Eltern auf der Insel weiterführen möchten und dies wegen des angeblichen Meeresanstiegs nicht mehr möglich sehen.

Weil in Bangladesch und Nepal die Menschen auch schon jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels litten, hat man 15 Personen aus Bangladesch und Nepal als beschwerdebefugt vom BuVerfG anerkannt.

Da fehlen nur noch die Kids aus Afrika, aus dem südamerikanischen Regenwald, von Tonga in der Südsee usw., die von Greenpeace, FFF und sogenannten Umwelthilfen sicherlich auch namentlich hervorgezogen werden würden und damit vor bundesdeutschen Gerichten dann auftreten können.
Das ist etwas, das mir auch nicht mehr in den Kopf gehen mag: dass überhaupt Leute, fern von uns, mit ihren weitgehend imaginären Ängsten, nicht mal mit konkreten Fakten, vor unseren Gerichten – noch dazu vor dem höchsten – überhaupt als Kläger auftreten können. Fernstenhilfe als verfassungsmäßig legitimierter Umstand und Gebot!


Die „Rechtsgrundlage“Auf welcher Grundlage konnte sich das BuVerfG in diesen aktual-politischen Aufgabenbereich einmischen?
Man stützt sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Dieser Artikel wurde am 15. November 1994 als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufgenommen und bindet die gesetzgebenden Organe und die Exekutive.
Zustimmende, idealistisch geprägte Juristen triumphieren ob des Beschlusses durch das BuVerfG, denn „All das knüpft an die Erkenntnisse der Erdsystemwissenschaften zum Klimawandel an.“ D.h. konkret, die Vorgaben und (fragwürdigen) Ziele des „Pariser Klimaabkommen“ müssen als von der Verfassung geboten durch- und umgesetzt werden.

In seiner Begründung schreibt das Gericht wörtlich:

„Ein unbegrenztes Fortschreiben von Erderwärmung und Klimawandel stünde aber nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“

Wie kommen die Richter zu solchen Einsichten, die eigentlich an Beschränktheit und (juristischer) Arroganz kaum mehr zu überbieten sind.
Keiner bestreitet, dass es einen Klimawandel gibt. Aber im Zusammenhang mit einer Festlegung auf gegenwärtige und zukünftige Verpflichtungen ist das Wort „Klimawandel“ mehr als Unsinn, nicht nur weil sich das Klima immer und ständig gewandelt hat. Die Vorstellung, wir hätten ein seit langem bestehendes konstantes Klima, welches allein durch den menschgemachten CO2-Ausstoß gewandelt würde, ist grotesk, zumindest wissenschaftlich haltlos. Es gibt keinen auf Tatsachen beruhenden, gesicherten Beweis, dass die jetzige Erwärmung allein, wie bahuptet, auf das menschgemachte CO2 zurückzuführen wäre. Man arbeitet mit Modellen, mathematischen Musterbildern, die schon vielfach widerlegt wurden.

Aber solche Differenzierungen gingen den Richtern in Karlsruhe wohl am Allerwertesten vorbei.
Dazu die Überheblichkeit dieses „richterlichen“ Ansatzes, der gerade auch von den hiesigen, deutschen Aktivisten besonders gepflegt wird. Glauben die Verfassungsrichter tatsächlich, dass die völlige Einsparung von CO2 in Deutschland, die nicht mehr als 2% des Weltaufkommens beträgt- und jedes Jahr durch den weiteren und erhöhten CO2-Ausstoß von Russland, China und Indien in zig-facher Höhe übertroffen wird – irgendetwas am Weltklima ändern könnte? Damit irgendwie auch an den „Freiheitsrechten“ der künftigen Generationen?

Der Weg in die Öko-Diktatur ist bereitet

Mit dem Beschluss des BuVerfG wird der Weg in die Öko-Diktatur angebahnt. Es wird keinen Schutz mehr gegen Grundrechtseinschränkungen geben, gegen Maßnahmen, die irgendwie mit „Klimaschutz“ zu tun haben werden. In seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz heißt es wörtlich:

„Zwar können selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und gerechtfertigt sein; gerade aus dieser zukünftigen Rechtfertigbarkeit droht ja die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen aber bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, muss deren Auswirkung auf künftige Freiheit aus heutiger Sicht und zum jetzigen Zeitpunkt – in dem die Weichen noch umgestellt werden können – verhältnismäßig sein“

Ein nicht genannter Jurist und aktiver Amtsrichter schreibt dazu:

„Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth ist völlig klar, wohin die Reise geht: Das Gericht wird alle zukünftigen Grundrechtseinschränkungen zum angeblichen Klimaschutz akzeptieren und nicht aufheben. Das Gericht hat sich von seiner Aufgabe, die ihm nach dem Grundgesetz obliegt, nämlich den Gesetzgeber zu überwachen und in seine Schranken zu weisen, verabschiedet.

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass das Gericht unter einem Präsidenten wie Harbarth in Zukunft auch nur eine einzige Regelung des Klimaschutzes noch für verfassungswidrig erklären könnte, ist grenzenlos naiv. Gerade unter einem solchen Präsidenten, der ein stromlinienförmiger Parteisoldat war, ein treuer Merkel-Untertan (sonst wäre er überhaupt nicht Richter oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden) und ein karriere-bewusster Anpasser, ist nicht mehr mit eigenständigen und richterlich unabhängigen Entscheidungen durch den 1. Senat des Gerichts zu rechnen. Ganz im Gegenteil hat er mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der 1. Senat des Gerichts ein zuverlässiger Justitia (Maarten van Heemskerck, 1556)oder einer zukünftigen Grünen-Regierung unter Annalena Baerbock sein wird.“

Und sein Resümee ist bitter: Einen wirklichen Grundrechts- und Freiheitsschutz der Bürger, der nach dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht obliegt, wird es nicht mehr geben. Auf das alte Grundgesetz werden wir uns nicht mehr verlassen können – „Im besten Deutschland, das es je gegeben hat“!

***** 

*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit vielen Jahren Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com  

36 Kommentare

  1. Nbenbei:

    FDP-Chef Lindner: Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot verhindern, keine Steuererhöhungen

    Na, das hat ja in Thüringen bestens geklappt!!!!!

  2. Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass das Gericht unter einem Präsidenten wie Harbarth in Zukunft auch nur eine einzige Regelung des Klimaschutzes noch für verfassungswidrig erklären könnte, ist grenzenlos naiv ‚

    Übrigens – der ganze Artikel ist lesenswert:
    Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

    – hier:
    https://www.achgut.com/artikel/mein_urteil_ueber_die_toitengraeber_des_grundgesetzes/P10#comment_entries

    Aber auf die Wiedergabe des dortigen Artikelbildes verzichte ich lieber … jeder kann sich vermutlich denken, wer gemeint ist … einer der Namen fängt mit M. an, der andere mit H.

    – und ja, ich kann dem Rechtsfreund ‚Justus Lex, Gastautor‘ nur zustimmen, wenn er folgert:
    -‚ Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass das Gericht unter einem Präsidenten wie Harbarth in Zukunft auch nur eine einzige Regelung des Klimaschutzes noch für verfassungswidrig erklären könnte, ist grenzenlos naiv.‘
    Und das gilt nicht nur für die kommende ‚Klima’diktatur, es gilt für alles, was die linksgrünextremistische Mischpoke noch verzapft!

    ***********************************************************

    Und, machen wir uns nichts vor: Diese ‚Klima’diktatur ist von langer Hand planmäßig vorbereitet und wird gnadenlos durchgezogen!
    Gerade eben verlautet, daß ‚die Koalition‘ bereits über entsprechenden ‚Verschärfungen‘ berät u. u.a. eine weitere Anhebung der ‚CO² – ‚Bepreisung v.a. auf Betreiben der Scharia Partei, im Gespräch ist. Erinnern wir uns daß sz. gerade die SPD es war, die eine Erhöhung der bis dato geplanten ‚Bepreisung‘ durchgesetzt hat.
    Aber macht nichts, den Sprit für die fetten Dienstwagen zahlt ja ohnehin der Steuerzahler!

    1. Dazu nur noch eine Kostprobe aus der Entscheidung:

      Allerdings unterliegt jede solche Freiheitsausübung den vom Gesetzgeber zum Schutz des Klimas nach Art. 20a GG wie auch zur Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten zu ziehenden Grenzen. Die Möglichkeiten, von grundrechtlich geschützter Freiheit in einer Weise Gebrauch zu machen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden ist, stoßen an verfassungsrechtliche Grenzen,(!) weil CO2-Emissionen(!) nach derzeitigem Stand im Wesentlichen unumkehrbar zur Erwärmung der Erde beitragen, der Gesetzgeber einen ad infinitum fortschreitenden Klimawandel aber von Verfassungs wegen nicht tatenlos hinnehmen darf.

      Verfassungsrechtlich maßgeblich ist insoweit das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 137, 350 ; 155, 238 ), das vom Gesetzgeber durch das Ziel konkretisiert ist, die Erwärmung der Erde auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (unten Rn. 208 ff.). Geht das dieser Temperaturschwelle entsprechende CO2-Budget zur Neige, dürfen Verhaltensweisen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden sind, nur noch zugelassen werden, soweit sich die entsprechenden Grundrechte in der Abwägung mit dem Klimaschutz durchsetzen können. Dabei nimmt das relative Gewicht der Freiheitsbetätigung bei fortschreitendem Klimawandel aufgrund der immer intensiveren Umweltbelastungen immer weiter ab.

      –—– Genügt’s?

      Die Bundesregierung hat übrigens geltend gemacht:

      ‚ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze eine gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen gerichtete Verfassungsbeschwerde einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes voraus, der nach Inhalt und Umfang im Wesentlichen umgrenzt sei. Ein solcher Auftrag könne nicht aus Art. 20a GG abgeleitet werden, weil die Vorschrift eine Staatszielbestimmung enthalte, nicht aber einen subjektiven Anspruch.
      Soweit die Beschwerdeführenden einen Handlungsauftrag aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableiten wollten, sei dies ebenfalls nicht zielführend. Grundrechtliche Schutzpflichten ließen der Bundesregierung einen breiten Gestaltungsspielraum. Dieser habe vor dem Hintergrund der internationalen Dimension des Klimaschutzes besondere Bedeutung, da das Grundgesetz der Bundesregierung im Bereich der auswärtigen Politik einen weit bemessenen Spielraum zugestehe.‘

      Aber das hat das BunTES LinsenVer-fassungsgericht eben anders gesehen.

  3. Also, so weit mir bekannt ist, ich beschäftige mich nicht erst seit gestern damit, sind die von den Alliierten geschaffenen Ewigkeitsklauseln Bestandteile der letzten Vom Volk 1918/19 verabschiedeten Verfassung, können als nicht einfach so abgeschafft werden, wie es die rot grüne Regierung Schröder Gesetz widrig getan hat und Professor Schachtschneider hat ein Buch geschrieben, womit der Islam mit dem deutschen Grundgesetz nicht kompatibel ist, da die christlichen Wurzeln Deutschlands darin verankert waren. Demnach können unsere Volksvertreter nicht , deshalb hat man ja das GG geschlachtet und unterhöhlt, wie Schröder es beabsichtigte eine Verfassung im Sinne der Regierung schaffen. Seit Jahren wird gegen das GG seit Schröder verstoßen und dem Volk eingeredet es hat keine Verfassung, obwohl die Alliierten Grundsätze der Verfassung in den Ewigkeitsklauseln übernommen hatten. Es wären ja keine Ewigkeitsklauseln, wenn diese keine Ausgangsbasis gehabt hätten, aber die wurden ausradiert. Es lohnt sich dieser Spur zu folgen.

  4. Das vom Merkel-Regime gleichgeschaltete Verfassungsgericht hat heute ein katastrophales Urteil zum sog. „Klimaschutz“ gefällt. Demnach sind die Bürgerrechte nicht nur de facto, sondern sogar de jure dauerhaft ausgesetzt. Kleiner Auszug aus dem Horror-Urteil gefällig?

    „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

    In vorauseilendem Gehorsam hat also Karlsruhe die von den Öko-Faschisten um Merkel und Bärbock geforderte totale Abschaffung Deutschlands höchstrichterlich nicht nur genehmigt, sondern sogar vorgeschrieben. Eine Katastrophe für unser Land, schlimmer als die 2 Weltkriege zusammen.

    Weiter dazu hatte ich kürzlich bereits früh hier geschrieben:

    Dies Urteil (richtig: Beschluß) ist einfach nur skandalös!
    Kurzerhand – ohne sich überhaupt mit der sehr zweifelhaften Wissenschaftlichen Begründetheit` dieser angeblichen Thesen bzgl. des sog. Klimawandels zu befassen, werden die gängigen Dogmen und Thesen der ‚Klima – Chaoten‘ und die MSM Thesen die man uns seit Jahrzehnten gehirnwäsche artig eingehämmert hat, übernommen und absolut als Fakten gesetzt.

    GANZ IM Stile des (beteiligten, 1. Sen.) MerKILL – Speichelleckers Harbarth!
    Fazit: Auch das inzwischen von MerKILL GLEICHGESCHALTETE BverfG ist nicht mehr willens und in der Lage, solch krude Thesen noch zu prüfen und zu hinterfragen, bevor es sie zur Grundlage seiner Urteile macht.
    Wem fallen da nicht Beispiele aus der Geschichte ein?

    Die Presse Mitteilung zu dem bereits am 24. März gefaßten Beschluß findet sich hier:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

    die Entscheidung im Volltext: wer mag – sh. unten

    : Beschluss vom 24. März 2021
    1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

    Fällt jemandem etwas auf?
    Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

    Ztur Entscheidung:- wer mag- h ttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

    Übrigens: ‚Beschluß‘ bedeutet, daß die Entscheidung (Oberbegriff) nicht auf eine mündliche Verhandlung (=Urteil), sondern ohne eine solche, also ‚im Beschlußwege‘, ergangen ist.

    Gleichwohl hat die ganze ‚erlauchte Riege‘ des 1. Senats, incl. des von MerKILL sz. dahin gehievten ‚Gerichts – Vorturners‘ namens H. daran mitgewirkt:

    Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.
    Harbarth
    Paulus
    Baer
    Britz
    Ott
    Christ
    Radtke
    Härtel

    Bravo!

    Aber ab hier haben die StasiStaatsschergen freie Bahn: Schon alles von installierten MerKILListen unterwandert: Sh. BUNTES’Verfassungs‘ (?) gericht – Strang

    Wollt Ihr die TOTALE ‚KLIMADIKTATUR‘ ? – JAAAAAAA!

    1. Eine gute Einschätzung dazu gibts auch bei Boris Reitschuster:
      Lockdown bald auch fürs Klima – die wahre Tragweite des Karlsruher Beschlusses Grundgesetze nur noch unter Klima-Vorbehalt

      Ein Gastbeitrag von Dirk Maxeiner

      Vorgestern schrieb ich noch einen Text mit dem Titel: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren. Das Verfassungsgericht scheint es nicht sehr eilig zu haben mit der Klärung dieser Frage.

      Am heutigen Tage sind wir etwas klüger. Professor Doktor Stephan Harbarth und sein erster Senat sind wieder aufgetaucht und zwar mit einem wegweisenden Urteil. Nein, nicht zur Coronapolitik und den notleidenden Grundrechten der Menschen in diesem Lande. Stattdessen geht’s ums Klima. ( … )

      https://reitschuster.de/post/bundesverfassungsgericht-grundrechte-jetzt-nur-noch-unter-klima-vorbehalt/-

    2. ‚Weil in Bangladesch und Nepal die Menschen auch schon jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels litten, hat man 15 Personen aus Bangladesch und Nepal als beschwerdebefugt vom BVerfG anerkannt.‘ —-

      Undds – einfach irre ‚WIR‘ – Deutschland – mit den paar Promille CO² (lebenswichtiges Gas, ‚Photosynthese‘!) verpestet denen die Luft? – Wie bitte?

        1. Sehr gut & anschaulich!
          Vorallem wenn man den Paraiser ‚Kilmairrsinn‘ betrachtet, der z.B. den Chinesen weiterhin erlaubt Mengen von CO² abzusondern während ‚wir‘ uns hier von der Verbrecher – ReGIERung jegliche Energie bis ins Unermeßliche verteuern lassen!

        2. Hier ist auch noch etwas (english)

          Conversation with global warming skeptic Anthony Watts (bereits 2012)

      1. Welchen juristischen Grund gibt es, dass irgend ein „Buschneger“ (tschuldigung) ein Mitspracherecht im BVG hat? Gar keinen.

        Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass CO2 nachhaltig zu einem wie auch immer gearteten Klimawandel beitraegt. Wissenschaftlich im strengen Sinne der Physik. Geisteswissenschaftlich kann man nahezu alles als wahr und falsch deklarieren.

        Genausogut koennte das BVG entscheiden, dass jeder paepstliche Gehirnfurz, oder der eines ‚Kalifen‘, als absolute Wahrhit anzusehen ist. Man sollte dem Nachbarn erklaeren, dass es sich hier um religioese Ansichten handelt, nicht um rationale.

        1. Dazu – bitteschön: (Entscheidungsgründe)

          RN 78
          4. Die Beschwerdeführenden im Verfahren 1 BvR 78/20 leben in Bangladesch und in Nepal. Sie rügen die Verletzung von Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzbemühungen.
          79
          a) Die Beschwerdeführenden tragen vor, Bangladesch und Nepal seien in unterschiedlichster Weise besonders anfällig für die klimatischen Veränderungen und seien durch den fortschreitenden Klimawandel unmittelbar bedroht.
          ( … )

          RN 90:
          Insoweit sind auch die in Bangladesch und Nepal lebenden Beschwerdeführenden beschwerdebefugt, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass die Grundrechte des Grundgesetzes den deutschen Staat auch zu ihrem Schutz vor den Folgen des globalen Klimawandels verpflichten (näher unten II 1, C II).

          Allerdings:

          173 (ff.)
          Die Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den in Bangladesch und in Nepal lebenden Beschwerdeführenden kann im Ergebnis nicht festgestellt werden.
          174
          1. Es erscheint prinzipiell denkbar, bedarf hier aber letztlich keiner Entscheidung, dass grundrechtliche Schutzpflichten den Staat auch gegenüber den in Bangladesch und in Nepal lebenden Beschwerdeführenden verpflichten, gegen Beeinträchtigungen durch den globalen Klimawandel vorzugehen.
          ( .. ) (178)

          Ansonsten ist die Entscheidung zu umfangreich, um einzelpunkte zu referieren. Bei Bedarf nachlesen.

          Es muß fairerweise hinzugefügt werden, daß sowohl Bundesregierung wie Bundestag als Beteiligte den Verfassungbeschwerden entgegengetreten sind; sie teils als unzulässig, unbegründet oder beides angesehen haben
          Wie wir wissen, hat das BunTesverfassungsgericht das aber überwiegend anders gesehen.

          Im Übrigen sind die Entscheidungsgründe auch schön und ‚vorschriftsmäßig‘ 😳’gegendert‘: Beschwerdeführenden‘ ……

      2. Ja – der PURE SCHWACHSINN:

        Wer hinter der Klimaschutz-Entscheidung steckt Mit Berech­nung zum „Rie­sen­er­folg“
        https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-klimaklage-grundrechte-klimaschutz-das-sind-die-beschwerdefuehrenden/

        Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten. (Originaltext/-schreibweise ‚lto‘)

      3. Und in der Tat – Das BVerfG macht – ideologie – verbohrt und -blind , aber wohl bewußt, den gleichen eklatanten Fehler und unterliegt der gleichen abwegigen Fehleinschätzung wie öko-und Klima Irre und unreife Klimahüpfer:

        Es sieht die – immer noch nicht wissenschaftlich nachgewiesene – Frage ausschießlich deutschlandzentrisch. Das wirkliche Problem – wenn es denn überhaupt eins ist – , wäre der CO² Ausstoß in v.a. China (!), Indien Russland und vielleicht USA u.s.w. – und dort ist man bestimmt nicht massiv und zun Tode erschrocken, weil hierzulande das BVerfG sich geäußert hat und ohne eigene Tatsachenüberprüfung einfach eine Propagandathese ‚abgesegnet‘ hat – mit schlimmen Konsequenzen für Deutschland, im Übrigen.

        Das Gericht hat in seine ideologischen Verblendung ein MEGA – Eigentor für Deutschland geschossen und unser Land gründlich blamiert vor soviel Kurzsichtigkeit, aber wie aufgezeigt, auch schweren Schaden im Hinblick auf die Grundrechte angerichtet, indem es einfach ideologieverbohrt ein quasi neues Grundrecht auf ‚Klimaschutz‘ aus dem Hut gezaubert hat, das die fragliche Vorschrift so überhaupt nicht hergibt.

        Wenn es ein ‚Klima – Problem‘ gäbe, könnte dies ohnehin nur global gelöst werde, eben unter Einbeziehung und Mitwirkung aller, wie auch der genannten Staaten. Schon der BVerfG- Denkansatz ist potenzierter Schwachsinn, weil, wie ich schon angemerkt habe, a) völlig unbewiesen und b) schlicht provinziell: Deutschland soll wieder mal die Welt retten?

        Dem BVerfG hat offenbar so etwas wie ein kundiger Lektor gefehlt, der auf ein Urteil noch einmal draufschaut, eh solch ein hanebüchener, aber auch katastrophaler Unsinn herausgeht!

        1. Das schreibt LTO heute „Corona – Grundrechte: Wolfgang Janisch (Sa-SZ) reflektiert im Leitartikel den Umgang mit Grundrechten während der Pandemie. Der Nachteil der Regeltreue der Bevölkerung sei, „dass man sich an dieses enge Korsett aus Ge- und Verboten gewöhnt“. Das Bundesverfassungsgericht habe es in seinem Beschluss zu Ausgangssperren verpasst, „einen Weckruf an die freiheitsentwöhnten Deutschen“ auszusenden.“

  5. altmod, zunchst bleibt die Tatsache, dass wir keine Verfassung nach Artikel 146, GG haben.
    „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das deutsche Volk hat in freier Entscheidung bisher gar nichts beschlossen, sondern das GG wurde uns von „oben“ herab als Verfassung verkauft und übergestülpt. Also kann das so genannte Verfassungsgericht beschließen, was es will, da s keine Verfassung gebunden ist. Die Krone, die MerKill dem ganzen dann noch aufgesetzt hat, war, das linientreue Schoßhündchen Harbarth zu installieren, wie auch Haldenwang beim „Verfassungs“schutz. Vielleicht erinnere ich mich auch nicht daran, dass so etwas beschlossen wurde, da ich ja nicht mehr die Jüngste bin und jeder von den linksrotgrünen Deutschland-Zerstörern mir, ohne nachzudenken, eine Altersdemenz bescheinigen würde (Sarkamus aus). Uns werden die elementaren Grundrechte vorenthalten und das „Volk“ geht, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, jubelnd in den Untergang. Wahrscheinlich haben wir es nicht besser verdient. Sefton Delmer hat it seiner und der heutigen Clique ganze Arbeit geleistet „Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen. Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und diese selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Reeducation) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie Englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.“ – nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm

    1. Liebe Heidi,

      ich kenne auch das Zitat. Trotz der jahrzehntelangen Schickanen habe ich jedoch allmählich das Gefühl, dass immer mehr deutsches Unkraut im englischen Rasen wächst.

      1. Wenn ich zuviel Unkraut im Rasen habe muss ich es entfernen, entweder mit einer sanften oder, wenn es penetrant und resistent ist, auch mit härteren Methoden.

        1. So ist es . Statt dessen:
          ****************************

          Entsprechende Anfrage der AfD verschwunden

          Arbeitet ein Linksextremist im Leipziger Rathaus?

          LEIPZIG. Der Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremisten in Sachsen. Immer wieder kommt es zu massiven Ausschreitungen. Polizisten werden angegriffen, Autos, Kräne und Baustellen gezielt abgefackelt. Schon Anfang 2020 sah das sächsische Landeskriminalamt die Schwelle zum Terror erreicht. Doch was jetzt durch eine Razzia Ende April in Connewitz ans Licht gerät, ist ein unglaublicher Skandal. Womöglich hat die Antifa Informanten in der Stadtverwaltung.

          „Tatsächlich kann ich bestätigen, daß einer der Beschuldigten, bei denen wir eine Hausdurchsuchung durchführten, Mitarbeiter der Stadt Leipzig ist“, sagt Polizeihauptkommissar Chris Graupner, einer der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig gegenüber der Jungen Freiheit.

          Umfangreiche Beweismittel sichergestellt

          Rückblick: Am 28. April durchsuchen Polizeibeamte der Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen und Kräfte der Bereitschaftspolizei die Wohnungen von fünf Beschuldigten im Alter zwischen 30 und 33 Jahren im Stadtgebiet von Leipzig. Grund des Einsatzes: ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Landfriedensbruchs und…

          mehr hier:

          https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/arbeitet-ein-linksextremist-im-leipziger-rathaus/

          …!!

  6. Der Anfang ist gemacht und wie geht es in der BRD weiter?

    Interessant dabei ist der juristische K(r)ampf bei AUDI, es zeigt sich der Widerstand

    Verbieten kann man einem Menschen nicht, solche „Genderwahnwortgebilde“ durch vernünftige und richte und normale Worte im Gespräch zu ersetzten, das gleiche gilt für die englischen „Wortvergewaltigungen“, diese bewusst im Gespräch durch deutsche Worte zu ersetzten ist der Widerstand gegen zu viel kulturelle Zerstörung. Der Identitätsverlust wird bewusst mit solchen Tricks forciert.

    Erschreckend ist auch die persönliche Anrede im Schriftverkehr.

    „Lieber Fritz“
    „Hallo Maria“
    „Was kann ich für dich tun“
    „Herr oder Frau“ finden auch keine Anwendung mehr

    Mögliche Reaktionen:

    Vorab möchte ich sie höflichst darauf hinweisen, daß ich ihre persönliche Anrede „Du“ nicht akzeptiere, genauso das unhöfliche und verniedlichte „lieber“.
    Wir sind als Personen nicht miteinander bekannt und somit nicht vertraut oder persönlich in irgendeiner Weise auf direktem Weg privat verbunden.
    Ich erwarte, daß sie diese Form der Anrede unverzüglich unterbinden.
    Voraussetzen darf ich auch von ihnen, daß sie die SIE-FORM als Höflichkeitsform kennen und respektieren.
    Sie setzt voraus, daß eine fremde Person einer anderen fremden Person den zu erwartenden und selbstverständlichen Respekt und Ehrung mit dieser Anrede verbindet.
    Ich darf somit für den weiteren Schriftverkehr mit ihrem Hause die SIE-Form erwarten, diese ist auch bekannt, unter dem geläufigen Begriff „HONORIFICUM“.
    Ich verstehe die angewandte sprachliche Umgangsform durchaus als respektlos und kann das Corporate Identity ihres Unternehmens nicht gutheißen.

    https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/2021/05/09/frankreich-bildungsminister-verbietet-gendersprache-an-schulen/

    NECTEMERE-NECTIMIDE

    Artushof

    1. Zum Glück mehrt sich also der Widerstand gegen diese Sprachverstümmelungen, die für die meisten Frauen gänzlich uninteressant sind, solange es Kopftücher, Masken, Beschneidungen und Vergewaltigungen gibt. Hier sieht man wieder, dass Worte viel leichter für die „Besseren“ zu bekämpfen sind als kriminelle Taten.

  7. Wie die NASA kürzlich verkündete, sind wir in den 25. Sonnenzyklus eingetreten. Dem schwächsten seit über 200 Jahren. Erwartungsgemäß wird sich das globale Klima in absehbarer Zeit deutlich abkühlen. Dann kann jeder sehen, dass steigender CO2-Gehalt nicht das Geringste zu einer globalen Erwärmung beiträgt. Und die Sonne die wahre Heizung ist. Wird das Bundesverfassungsgericht dann sein Urteil oder seinen Beschluss zurücknehmen? Denn letzteres beruht ja dann auf einer völlig falschen Interpretation der Fakten.

    1. Danke für diesen interessanten Hinweis. Etliche seriöse Wissenschaftler weisen ja immer wieder auf die neue Kälteperiode hin.

    2. Aber das wird die ‚Klimawandel‘ – und ‚Erderwärmungs-Fetischisten‘ nicht im Mindesten beeindrucken:
      “ Fakten haben uns noch nie interesssiert! Wo kämen wir denn da hin?“

      1. Macht am Ende ja nichts,, lieber c_c: Wenn die Fakten einmal fühlbar werden – damit sie sie nicht länger verneinen können – wird ihnen auf die Dauer endgültig den Mind geschnürt!
        Kann natürlich eine Weile dauern, Geduld muss man hier betrachten, aber trotzdem…
        Auch ich bin froh mit Ihrem interessanten Hinweis, werter @Herr Unland: Das ist mal, was man ein guter Nachricht nennt!

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