Schwacher Staat, schwache Polizei – aber stark wachsende Kriminalität
Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Dresden, Mannheim, Duisburg – deutsche Städte, die seit Jahren in grellem Rampenlicht wachsender Kriminalität „erstrahlen“. Gemach, mag man denken, das sind schließlich Großstädte, und da ist das Verbrechen schon immer verbreiteter als auf dem Land. Aber in Pforzheim oder Garbsen oder Euskirchen oder… da ist die Welt doch wohl noch in Ordnung. Ist sie aber ganz und gar nicht! Hie wie da – die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Und wer schon einmal Opfer war, erlebt hat, wie seine Wohnung aufgebrochen, durchwühlt und verwüstet wurde, der wird häufig selig krank und traumatisiert – ein ganzes Leben lang. Diese Menschen beginnen zu zittern, schon wenn sie ein unbekanntes Geräusch an Tür oder Fenster wahrnehmen.
Ob Großstadt oder Land – die Kriminalität wächst überall. Unter einem Schweigemantel von Behörden und Medien wird unsere „liebe alte deutsche Provinz“ zum Schlachtfeld krimineller Banden. Die Bürger sind zunehmend verunsichert, verzweifelt, wütend und rufen nach dem Staat. Oft vergebens! Denn eher wird bei der Polizei (in den meisten Bundesländern) gespart, statt deren personelle und sachliche Ausstattung zu verbessern. Und die Polizei selbst? Hinter vorgehaltener Hand klagen die Beamtenebenfalls über die Zustände und sagen, sie fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. Unter dem Stichwort „Deeskalation“ müßten sie oft tatenlos zusehen, wie gewaltbereite Gruppen „übergriffig“ würden (Berlin, Hamburg etc.).
Verschaukelte Polizei
Ein mir befreundeter Polizist aus einer rheinischen Großstadt: „Meine Kollegen und ich, wir fühlen uns verschaukelt. Wir werden auf offener Straße angegriffen. Gaffer schauen zu, wie wir verprügelt werden. Wehren wir uns, riskieren wir ein Disziplinarverfahren. Die Angreifer, so wir sie denn festnehmen können, finden dann zumeist „milde“ Richter, die sie gleich wieder nach Hause schicken. Wir Polizisten werden dann aber streng ermahnt, bei der Wahl unserer Mittel etwas sorgsamer vorzugehen. Eine verkehrte Welt, in der unser Beruf uns oft keinerlei Spaß macht. Am Schlimmsten ist, daß wir politisch keine Unterstützung kriegen. Im Gegenteil, linke und grüne Vögel sind z. B. bei Demonstrationen gerne auf der Gegenseite…“
Man merkt, daß ihm der Frust bis zum Halse steht. Er fährt fort: „Weißt Du, es klingt doch in diesem Zusammenhang wie Hohn, daß wir, weil das Geld nicht reicht, aufgefordert werden, mehr mit dem Fahrrad Streife zu fahren als mit dem Auto. Und das ausgerechnet von Politikern, die am liebsten 1. Klasse reisen oder fliegen können, wie sie wollen. Mit dem Fahrrad gegen Banden! Daß ich nicht lache!…“
In der HAZ (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Garbsen/Nachrichten/Brandserie-in-Garbsen-23-Jaehriger-sucht-Streifefahrer )schreibt ein Betroffener:„Ich finde es traurig, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen.“ Die Polizeipräsenz zu Pferd, auf dem Rad oder in Zivil beruhige ihn nicht. Er ergänzt sarkastisch: „Erst als beim Bürgermeister einer Kreisstadt eingebrochen wurde, ging man kurz medienwirksam mit der Reiterstaffel auf “Streife”. Gebracht hat es nix. Und laut einem Bericht der Deutschen Polizeigewerkschaft sind seit der Reform ca. 190 Beamte weniger auf Streife bzw. auf den Revieren…“
Linke Gewalttäter bei den meist sehr gewalttätigen antifa-Demonstrationen wie in Hamburg oder Berlin schlagen und beleidigen Polizisten. Die Politik, unterstützt von linken Verbänden und z. B. DGB-Gewerkschaften, läßt die antifa gewähren. Ein unerträglicher Zustand! In einem Leserbrief, der 2013 in der Ausgabe 1 der Polizeischrift “DEUSCHE POLIZEI” erschien, erklärt eine Polizistin (Immigrantin aus Griechenland!), daß Deutschland mit nichtmuslimischen Zuwanderern fast nie Probleme habe. Im Gegenteil: Die Leserbriefschreiberin zeigt sich dankbar, von Deutschland aufgenommen worden zu sein und hier ein menschenwürdiges Leben genießen zu dürfen.
Dann aber wird sie deutlich. Kollegin K´s Hilferuf fand ein „überwältigendes Echo“, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, formuliert. Unzählige Beamte aus ganz Deutschland meldeten sich bei der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Die meisten loben ihre Bochumer Kollegin, weil „sonst keiner den Mut hat, so etwas zu sagen oder die Zustände zu beklagen“. Die Angst, bei dem Thema „sofort in die rechte Ecke“ gestellt zu werden, sei spürbar. „Erschütternd ist, dass nach den Berichten auch Vorgesetzte dazu raten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen, „weil das nur Ärger bringt“, wie Malchow aus einer Zuschrift zitiert.
Ein alarmierendes Polizei-Dokument
In dem Leserbrief klagt Frau K. u.a., Polizisten müßten ihren Kopf herhalten bei Gewalt-Demos von rechts wie links, müßten gewalttätige Nachbarschafts- und Familienstreitigkeiten – vorwiegend bei muslimischen Zuwanderern – lösen und riskierten nahezu täglich ihr Leben, zumindest aber ihre körperliche Unversehrtheit.Dank hörten sie selten bis nie. Dafür aber Anfeindungen, Respektlosigkeit, Verachtung. Selten seitens Deutscher, fast immer durch moslemische Zuwanderer, meist Türken. Die Politik lasse sie dabei ebenso allein wie die Medien.
Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren? Die Polizistin K. erzählt: „Ich arbeite im Streifendienst in Bochum. Als Griechin in Deutschland geboren und aufgewachsen, ging ich nach dem Abitur zur Polizei. Mittlerweile habe ich zehn Dienstjahre hinter mich gebracht. Ich möchte mir auf diesem Weg Luft machen, Klartext reden und meine Erfahrungen mitteilen. Dabei rede ich von den straffälligen Migranten und nicht von den vielen anderen, welche, wie ich, Deutschland als Heimatland sehen und an der Gesellschaft positiv teilhaben.
Wie die meisten Ruhrgebietsstädte weist auch Bochum einen hohen Anteil an Migranten, insbesondere in der Innenstadt, auf. Meine Kollegen und ich werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen (Türken, Araber, Libanesen usw.) konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben.Ich kenne nicht wenige Kollegen, die für diese Machtspielchen keine Kraft mehr haben, da sie an jeder Straßenecke stattfinden. Den Stress, den ich im Einsatz mit straffälligen Migranten habe, nehme ich nicht selten mit nach Hause. Auf Dauer kann so was nur zu einer körperlichen und/oder seelischen Erkrankung des Organismus führen (…)
„Nicht mehr sicher im eigenen Land“
…Meine deutschen Freunde und Kollegen äußern oft, dass sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlen“, schreibt die Polizistin weiter. „Das kann ich bestätigen, da ich als Migrantin mich aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohlfühle.Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt…
Es kann nicht sein, dass wir als Polizeibeamte kaum mehr Rechte haben und fürchten müssen, bei jeder rechtmäßigen(!) Maßnahme, bei der wir uns gegenüber straffälligen Migranten durchsetzen müssen – sei es auch mit körperlicher Gewalt – sanktioniert zu werden. Es kann nicht sein, dass solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine (illegale) Parallelgesellschaft – die in jeder Hinsicht autark ist – geschaffen haben, hier tun und lassen können, was sie wollen, weil sie nicht auf den deutschen Staat angewiesen sind (…)
…Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken oder aufgeben müssen?…“
Sie schließt ihren Leserbrief mit einem Hinweis, der allen unseren „Gästen“ gelten sollte. Ihre „Devise“, wie sie es nennt, sei: „Love it or leave!“ In Klardeutsch: „Wenn´s Dir hier nicht gefällt, dann hau´ ab!“ Recht hat sie.
Ein Leben im Angstkäfig?
Es hilft kein Drumherumreden: Der Anstieg der Straftaten geht größtenteils auf die gestiegene Zahl von Ausländern zurück. Jeder Polizist weiß das, jeder Bürger ahnt das – nur die Politik tut so, als ob alles bestens sei, da wir durch „Multikulti“ bereichert werden. Schlimmer noch, statt einzugreifen, werden die Bürger aufgefordert, selbst mehr für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, z. B. abends nicht mehr alleine auszugehen, die Sicherungen des Hauses zu verbessern, Kinder nur in Begleitung gehen zu lassen usw. Ein Leben im Käfig? Soll das die Lösung sein? Da fühlen sich die Menschen verraten und verkauft. Sie greifen in ihrer Not zum Selbstschutz und gründen Bürgerwehren – landauf landab, in nahezu allen Regionen Deutschlands. Vielerorts gibt es Demonstrationen aufgebrachter Bürger, die rufen „Wir wollen unsere Stadt (unser Dorf) zurück!“
Die Medien verschweigen meist die wahre Identität der Verbrecher, wenn sie aus dem Ausland stammen. Sie melden nicht, daß ein Großteil der Vergewaltigungen, Morde, Prügelorgien von meist muslimischen Ausländern begangen werden – oft gegen Deutsche, aber auch gegen andere, die nicht ihrem Kulturschema entsprechen. Die überwiegende Masse an Verbrechen kommt aus Osteuropa und dem islamischen Kulturkreis, was sich mit der islamischen Ideologie erklären lässt. Wer Moslems auch nur schief anschaut, kann schon Opfer werden. Schon im Polizeibericht, spätestens aber bei der „Überarbeitung“ eines Artikels, berichten die Medien dann nicht z. B.: „Vier junge Türken haben jemanden überfallen“, sondern melden: „Vier Jugendliche haben…“ Von „Türken“ wird nichts erwähnt. Die Polizisten dürfen „dank“ der „political correctness“ nicht Klartext schreiben, viele Journalisten verschweigen die Wahrheit ganz bewußt. Denn „Multikulti“ darf nicht gefährdet werden!
Manchmal, ganz selten, hört man ein bißchen Wahrheit. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger z. B. räumt Probleme mit osteuropäischen Einbrecherbanden ein. Nur jeder siebte der 58.000 Wohnungseinbrüche in NRW wurde 2013 aufgeklärt. Laut Jäger werden als Täter zunehmend „mobile überörtliche Einbrecherbanden festgestellt“, die vor allem Regionen mit guter Verkehrsanbindung und Ballungsräume für ihre Anfahrts- und Fluchtwege nutzen. Doch generell gilt, daß die Verbrecher heute so gut ausgestattet sind, daß sie überall und blitzschnell zuschlagen können.
Brandstiftung, Einbruch, Beraubung, Diebstahl…
Nehmen wir Garbsen, eine Mittelstadt mit rund 60.000 Einwohnen in der Nähe von Hannover. Eine „unverdächtige“ Gemeinde sozusagen. Aber dort, wie an vielen Orten, „brennt“ es – was hier auch wörtlich verstanden werden darf: Im letzten Jahr gab es in der Stadt 135 schwere Brandstiftungen, mehr als dreimal soviel wie im Jahr zuvor (2012). Ebenso im Jahre 2013 verzeichnete die Polizei 901 Einbrüche, ein Drittel (36 %) mehr als im Vorjahr, und 400 Kfz-Diebstähle gehen nach Auskunft der Polizei allen auf das Konto einer osteuropäischen Bande.
Oder nehmen wir Pforzheim, eine einst reiche und gemütliche Stadt im Schwarzwald (Baden-Württemberg). Sie erlangte eine eher traurige Berühmtheit dadurch, daß sie ihren „Goldgräber-Status“ verlor, weil immer mehr Unternehmen der einstigen gold- und schmuckverarbeitenden Industrie der Stadt den Rücken kehrten und ins Ausland abwanderten. Gekommen sind stattdessen scharenweise Ausländer. Pforzheim belegt in Baden-Württemberg Platz 1 des Ausländeranteils der Kommunen: im Jahre 2004 – also noch vor zehn Jahren – betrug der „Anteil Nichtdeutscher“ (kommunale Statistik) ganze 17 Prozent. Dieser Anteil war im Jahre 2008 bereits auf 42,6 Prozent angewachsen und erreichte 2011 die Marke von fast 47 Prozent. Und der Anteil wird rapide wachsen: Bereits heute haben 72 (!) Prozent der unter Dreijährigen einen Migrationshintergrund. Das Jahr ist greifbar, wann Pforzheim zu Zweidritteln aus (ehemaligen) Ausländen bestehen wird. Bundesweit belegt die Stadt Pforzheim damit den 2. Platz. 53.000 Einwohner (von rund 120.000) waren es im Jahre 2013, deren mindestens ein Elternteil im Ausland geboren war. Osteuropäer und Türken prägen heute die Stadt, die zugleich eine Hochburg der Salafisten ist.
88 Prozent mehr Einbrüche – Lokalzeitung ruft um Hilfe
Gewalt, Raub, Diebstahl etc. nehmen bedrohlich zu. Lt. amtlicher Kriminalstatistik stieg die Zahl der Einbrüche in Pforzheim um 88 Prozent! Verzweiflung macht sich breit. Die Polizei scheint hilflos und fordert die Bürger auf, Fenster und Türen zu sichern. Viele Häuser sind bereits, wie in Italien oder Spanien, im Erdgeschoß vergittert. Nun ist etwas passiert, was bisher einmalig im deutschen Pressewesen sein dürfte: Der Verleger und der Chefredakteur der „Pforzheimer Zeitung“ haben gemeinsam einen „Offenen Brief“ (15.4.14) an Innenminister Reinhold Gall (SPD) geschrieben und ihn auf die Situation der Stadt und der Gegend aufmerksam gemacht. Sie schrieben u.a.:
In Pforzheim und dem Enzkreis herrscht große Verunsicherung (…) Die Menschen haben Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren. Die Menschen haben Angst, Ihre Wohnung zu verlassen. Die Menschen haben Angst, auf offener Straße Opfer von Diebesbanden zu werden (…)
…Ihre eigene Kriminalstatistik belegt eine Zunahme von Einbrüchen landesweit um 32 Prozent, im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe um 65,5 Prozent, im Enzkreis um 42,5 Prozent und in Pforzheim um 88 Prozent (…)
…Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger…stieg im vergangenen Jahr um 22,6 Prozent auf 9.600 Personen und nahm mit 35,6 Prozent an allen Tatverdächtigen ´ein Ausmaß an, das bei allen Besonderheiten im Deliktsfeld der Kriminalität durch Nichtdeutsche erheblichen Anlaß zum Nachdenken gibt´, so der Kripo-Chef des Polizeipräsidiums Karlsruhe…“
Abwiegeln, Kopf in den Sand, Negieren
Soweit die Auszüge aus dem Brief der PZ an Innenminister Gall (SPD). Und was macht Gall? Er warnt angesichts der rapiden Zunahme von Wohnungseinbrüchen „vor Panikmache.“
„…Ich warne davor, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Zwar gebe es bei den steigenden Zahlen nichts zu beschönigen, aber diese ungute Entwicklung dürfe nicht mißbraucht werden. Wenn Bürger helfen wollten, dann sollten sie sich um ihre Nachbarn kümmern und bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Polizei verständigen. Die Polizei in Baden-Württemberg habe in diesem Jahr schon mehrere Einbrecher festgenommen…“ (dpa 21.4.14). Das klingt wie eine Verhöhnung der Pforzheimer (und ihrer Zeitungsleser).
Eine solch´ unglaubliche Antwort ist keine Überraschung in einem Land, das Multikulti zur Norm erhoben, aber die Zahl der Polizisten erheblich gekürzt hat.Den Herren Kretschmann & Genossen sei ins Stammbuch diktiert: Nicht alles ist Gold, was glänzt,und nicht jeder ist eine Bereicherung, der sich Türke, Sinti & Roma oder Osteuropäer nennt.
Rufe nach Selbsthilfe und Bürgerwehr
Nun greifen die Bürger zur Selbsthilfe. Sie wollen sich wehren. Aber wie sein Kollege Gall in Baden-Württemberg warnt auch NRW-Innenminister Jäger (ebenfalls SPD) „…die Bürger davor, mit Bürgerwehren gegen Einbrecher vorzugehen…“ (WAZ 29.4.14). Man faßt es nicht. In Deutschland gilt immer noch das „Jedermannsrecht“. Demnach dürfen ertappte Täter gewaltlos festgehalten werden, bis die Polizei eintrifft.
Trotz der Warnungen wird die Forderung nach der Bildung von Bürgerwehren immer lauter, getragen von einer bitteren Erkenntnis:Der eigentlich mit der Wahrung von Recht und Ordnung beauftragte Staat vernachlässigt seine Pflicht seinen Bürgern gegenüber. Umgekehrt verwenden deren hauptsächlich grün-rote Gegner das Wort von der Bürgerwehr als Kampfbegriff, um damit vor einer angeblich demokratisch nicht legitimierten Selbstjustiz übenden „Privatpolizei“ zu warnen. Und gerne wird dann auch die „Nazi-Keule“ geschwungen. Ja, wenn die Argumente ausbleiben, muß halt der alte Faschismusvorwurf her.
Was sollen die geplagten Bürger denn anderes tun, als sich zur Wehr zu setzen? Nach Angaben z. B. des „Deutschen Sicherheitsdienstes“ (siehe Kasten) werden immer mehr private Sicherheitsdienste eingesetzt – für die „Wohngebietssicherung“, wie man das nennt. Professionelle Sicherheitsdienste kosten je nach Umfang ihres Einsatzes zwischen 50 und 100 Euro monatlich. Meist werden die Kosten umgelegt auf die Zahl der Objekte und/oder Bürger. Dafür patrouillieren sie in Uniform oder zivil durch die Straßen, notieren Kfz-Kennzeichen oder sprechen Personen an, die „irgendwie auffällig“ sind.
Es war unser Heinrich Lummer, der Ehrenvorsitzende der Deutschen Konservativen, der dem Gedanken einer Bürgerwehr zu weitem Echo verhalf: Im Zuge der angespannten Situation des Kalten Kriegs wurde 1961 in West-Berlin die Freiwillige Polizeireserve (FPR)eingeführt, in der sich Berliner Bürger ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Stadt engagieren konnten. „Ihre Gründung geht auf Überlegungen Ende der fünfziger, Anfang der sechziger Jahre im Rahmen der inneren Notstandsvorbereitungen auf Bundes- und Länderebene zurück“ (Bürgerrecht & Polizei1982, S. 41 f.). Die Ausbildung der FPR beruhte auf einem zweiwöchigen Grundlehrgang, wozu auch der Umgang mit Waffen gehörte, der alle halbe Jahre wieder aufgefrischt wurde. Zunächst beschränkte sich die Tätigkeit der FPR lediglich auf Manöverübungen, bis 1982 der damalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) die Reserve aus der „Tätigkeitskrise“ holte und sie in den alltäglichen Einsatz brachte. Angedacht war vorerst die Bewachung von Gebäuden und Einrichtungen. 1992 entschied der CDU/SPD-Senat, die Freiwillige Polizeireserve als allgegenwärtige Hilfspolizei einzusetzen, die die Unterstützung des polizeilichen Streifendienstesin Grün- und Erholungsanlagen, in Wäldern und auf Friedhöfen sowie die Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Kurier- und Transportdiensten bei der Überwachung des Straßenverkehrs übernehmen sollte (vgl. Wieland 2000). Mit der Einführung der Schleierfahndung 1999 wurden die Befugnisse der Reserve erweitert und sie zum Freiwilligen Polizeidienst aufgewertet. Beschränkte sich zuvor ihreTätigkeit auf unterstützende Aufgaben der Polizei, durfte sie nun alleine agieren (vgl. ebd., S. 38). Mit dem Regierungswechsel 2001 ist im Koalitionsvertrag von SPD/PDS die endgültige Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes beschlossen und bis Mitte2002 vollzogen worden.
Natürlich dürfen die Gefahren beim Thema Bürgerwehr nicht übersehen werden. Es gibt auch hier Licht und Schatten. Ein Risiko besteht z. B. darin, daß Bürgerwehren Profilneurotiker und „Rambos“ anziehen. (Es hat schon solche Vorfälle gegeben.) Vor allem aber bringen sie sich selbst in die Gefahr, Angriffsziel von Gruppen und Banden zu werden. Gerade Kriminelle aus Osteuropa sind für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Übereifer kann auch dazu verleiten, „Selbstjustiz“ zu verüben. In Würzburg z. B. hatte sich die Bürgerwehr mit Pfefferspray und Handschellen „bewaffnet“. Da gibt es Grenzen! Das Wichtigste bei den Bürgerwehren ist deshalb eine enge Verzahnung mit der örtlichen Polizei und der Verzicht auf Gewaltanwendung, außer im Notfall. Aber die Erkenntnis bleibt: „Bürger, wehrt Euch!“
