Über den Wahlk(r)ampf der SPD in diesem Jahr wurde schon viel gelästert und die Partei mit reichlich Häme überschüttet. Aber Fakt ist: Selbst wenn alle politischen Gegner der SPD in einer Art Stillhalte-Abkommen die Sozialdemokraten nicht angriffen, blieben die Aussichten gering, daß sie mit diesem Kandidaten gewinnen könnte. Es ist wie bei einem miserablen Drehbuch: Auch die besten Darsteller und Schauspieler können das Manko nicht wettmachen, das ihnen eine überforderte Regie unterjubelt. Das Versagen der Parteiführung wird nur noch übertroffen von der Tollpatschigkeit ihres Spitzenkandidaten (von „Kanzler-Kandidat“ spricht schon niemand mehr).
In ihrer Verzweiflung beginnen die Genossen, wild um sich zu schlagen – ein untrügliches Zeichen ihrer zunehmenden Nervosität. Nun trifft es die „Ostdeutschen“, die nichts von „Europa“ verstünden – meint Steinbrück. Prompt greift er die prominenteste „Ostdeutsche“ dieser Zeit an, die in Hamburg geborene Angela Merkel. Mit seiner pauschalen Verdächtigung der „Ostdeutschen“ übergeht der Kandidat flott und flink regionale Unterschiede und persönliche Lebenswege. Alle sind „Ostdeutsche“, und weil hinter einer Mauer aufgewachsen, konnten sie kein Europa-Gefühl entwickeln. Das ist also ein Steinbrück´scher Blick zurück in die Steinzeit der Wiedervereinigung.
Man kann ja der Kanzlerin (zu Recht) alles Mögliche vorwerfen, ihr aber fehlende Leidenschaft bei Reden zu „Europa“ abzusprechen, verlangt schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Jeder weiß, daß „Leidenschaft“ zu Angela Merkel paßt wie Minirock und Tiroler Hut. Die einen werfen ihr vor, sie kämpfe zu viel für deutsche Interessen, den andern ist´s zu wenig. Es bleibt aber: Sie kämpft wenigstens (wenn auch, nach meiner Meinung, auf dem falschen Weg).
Steinbrück tut das Falscheste, was jemand – auch aus Verzweiflung – tun kann: Er greift Merkel an einer Stelle an, für die sie (und jeder andere Mensch) nichts kann: an der eigenen Herkunft. Das ist schlicht dumm – und hilflos. Daß „die Ostdeutschen“ vor der Wende keine (EU-) Europäer waren, ist sicher nicht schuld der „Ostdeutschen“. Dieses Thema taugt jedoch nichts für Wahlkampfgetöse. Das ist der Versuch populistischer Stimmungsmache auf dem Buckel der „Ostdeutschen“. Paßt schon! Das Thema „Neue Bundesländer“ nimmt im Wahlkampfprogramm der SPD grad ´mal 1 Seite ein.
SPD hat größeres Wachstumspotential
Es ist nicht nur interessant, welche Prozentzahlen die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute vor der Bundestagswahl regelmäßig absondern. Genauso interessant ist die Frage, ob und wie die Parteien ihr Wähler-Potential ausschöpfen (können).
Die SPD hat vor der Bundestagswahl nach einer Analyse das größte Wachstumspotential. Wie das Institut INSA für das Magazin “Focus” ermittelte, könnten die Sozialdemokraten am 22. September 23 Prozent der Stimmen erhalten – wenn sie ihr Potential maximal ausschöpfen. Für die Grünen wären 21 Prozent möglich. CDU/CSU könnten maximal auf 41 Prozent kommen. Das Potential der FDP liegt bei neun Prozent. Für die Linke sind maximal zehn Prozent drin. Die AfD liegt immer noch bei rd. 3 Prozent.
Die SPD will ihr Wählerpotential unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen. Dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen; denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für “Focus” mit 1004 repräsentativ ausgewählten Personen gaben 66 Prozent an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der Union mit 69 Prozent. Aber auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so.
Umfrage: Rot-Rot-Grün knapp vorn
In der aktuellen Sonntagsfrage dümpelt die SPD um die 25 Prozent. Die Grünen, Wunsch-Koalitionspartner der Sozialdemokraten, bleiben bei 13 Prozent. Die Linkspartei liegt weiterhin bei acht Prozent. Weil die FDP einen Punkt verliert und nur noch auf fünf Prozent kommt, liegt die rot-rot-grüne Opposition mit insgesamt 46 Prozent wieder knapp vor Schwarz-Gelb (45).
Angesichts der rechnerischen Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze, jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden. “Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‘Wünsch Dir was'”, sagte Peer Steinbrück der “Welt am Sonntag”. Er wies Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit einer Regierung von SPD, Grünen und Linken zurück. “Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen.”
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte einem Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl eine Absage. “Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit”, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er halte nichts davon, “die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.” Die Linke sei im übrigen “nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen”, so Gabriel.
Fazit: Es ist alles noch offen!
Mediale Relativität
Ein neues Beispiel typischer Medienmanipulation! Alles ist relativ. Nach der ZDF-Sendung „Macht Mensch Merkel“ (13.8.) meldete der Medien-Informationsdienst „Kress-Report“ unter der Überschrift: „Peinliche Quotenschlappe für Kanzlerin Merkel“, „nur“ etwa 2,78 Mio. Zuschauer hätten sich das Portrait Merkels angesehen. So weit, so gut – oder schlecht. Was der Report aber nicht meldete: Eine Woche zuvor gab es, ebenfalls im ZDF, ein Portrait über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Dessen Zuschauerzahl lag bei 1,84 Millionen – eine Million weniger als bei Merkel. So ist eben alles relativ. Und der Kress-Report relativ überflüssig.
