Von Peter Helmes

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen, und wir können auch nicht alle Probleme dieser Welt lösen. Das hat nichts mit Egoismus oder Populismus zu tun. Es muß bei der Aufnahme von Flücht-lingen auch gewisse Grenzen geben. Die klarste Grenze wäre zwischen (berechtigten) Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen zu ziehen. Es geht bei echten Asylanten nicht um „Einwanderer“, die bessere Verdienstmöglich-keiten im reichen Europa suchen, sondern um Menschen, die vor Tod und Verfolgung fliehen. Für Wirtschaftsflüchtlinge jedoch ist in der Tat hier kein Platz!Einwanderer

„Ferien in Deutschland – mit satter Prämie“

Für echte Asylanten brauchen wir keine Quoten; denn für diese haben wir Platz genug. Doch unsere politische Edelklasse macht keinen Unterschied zwischen (politisch) Verfolgten und denen, die ´mal eben Kasse machen wollen. Wie ist das denn?: Im Kosovo wurden Prospektflugblätter verteilt, auf denen (sinngemäß) stand: „Vier Monate (mindestens) Ferien in Deutschland (für die ganze Familie), guter Lohn dazu und zur Rückfahrt satte Prämien!“

Das weiß jeder, erst recht jeder Politiker und Medienmensch. Aber da man mit „Elend“ viel leichter Auflage und/oder Stimmung machen kann, kriegen sich unsere Elendsprediger gar nicht mehr ein vor lauter Sozialgedusel. „Wer will noch ´mal, wer hat noch nicht(s)?“ Was früher ein gängiger Werbespruch beim „Hau den Lukas“ auf jeder Dorfkirmes war, ist heute Leitspruch der Umverteiler. „Mach aus Deutschland Armland!“ wäre ehrlicher.

Statt einer sehr zügigen Prüfung auf die wahren Probleme der zu uns Kommenden ziehen unsere Politiker – von Deutschland über Europa bis zur UNO – es vor, an Verteilquoten zu basteln, damit „jedes Land nach einem gerechten Schlüssel“ Flüchtlinge aufnehmen soll. Wenn es zutrifft, daß nicht einmal 10 Prozent (in Worten: zehn!) der Asylbegehrenden tatsächlich Asyl zugesprochen wird, ist schon der Denkansatz eines „Verteilschlüssels“ falsch. Warum machen wir das mit?

Freifahrt ins gelobte Land

Clara Mayerbach schreibt auf Facebook (15.5.15): „Soeben interviewt Klaus Kleber im “heute journal” den UN-Flüchtlingskommissar Volker Türk, der sich entschieden dagegen ausspricht, “Flüchtlinge” aufs Meer oder an ihren Ausgangspunkt zurückzuschicken. Ohne jede Differenzierung wird von “Flüchtlingen” gesprochen, auch, wenn es mehrheitlich um Menschen geht, die gar nicht verfolgt werden!

Mit keinem einzigen Wort appelliert Türk – oder auch Kleber – an die Herkunftsländer der “Flüchtlinge”, dafür zu sorgen, daß ihre Landsleute zu Hause bleiben! Im Gegenteil, der Tenor ist: JEDER, der ´mal auf dem Meer ist, MUSS gefälligst bequem ins “gelobte Land” eskortiert werden!“

Bravo, liebe Clara Mayerbach! Eine solche Sprache wünsche ich mir von den Lenkern und Leitern unseres Vaterlandes. Aber Fehlanzeige! Stattdessen kommt jetzt auch noch die EU-Kommission mit dem Vorschlag daher, Flüchtlinge mithilfe eines Quotensystems auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

Dazu schreibt die französische Zeitung LE MONDE (15.5.15): „Der Vorstoß der EU-Kommission markiert eine Wende in der europäischen Politik. Sollten die EU-Staaten den Vorschlag auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni annehmen, könnte dies die Geburtsstunde einer europäischen Einwanderungspolitik sein. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingskrise kann man nur begrüßen, dass sich die Kommission mit diesem Problem endlich ohne Tabus auseinandersetzen will. Hoffentlich sind die Regierungen der Mitgliedsländer auch so vernünftig“. Man faßt es nicht. Ausgerechnet Le Monde! Wieviele Flüchtlinge nehmen (im Vergleich) die Franzosen denn auf?

Zur Zeit nimmt Deutschland ein Drittel der Flüchtlinge auf.

Immerhin, da wenigstens ist der EU-Vorschlag nur gerecht, soll der Anteil Deutschlands auf 18 Prozent gesenkt werden. Ähnliches gilt für Schweden. Dafür müßten sich aber Länder wie Großbritannien, Frankreich, Irland oder Dänemark stärker beteiligen, von den osteuropäischen ganz zu schweigen. Sie widersetzen sich bislang einer solchen Regelung, während Deutschland, Italien, Griechenland, Spanien und Malta die größte Last zu tragen haben.

Die EU-Kommission wäre viel glaubwürdiger in ihrem Denkansatz, wenn sie größeren Eifer in Verhandlungen mit den Staaten legte, die mental, religiös und historisch den Flüchtlingen aus Afrika und dem Mittleren Osten nahestehen. Dazu zählen insbesondere die reichen Ölländer, die fast alle islamisch sind. Aber die nehmen keine „Flüchtlinge“ auf – ungeachtet der Gründe, die die Menschen zur Flucht bewegen. Da stehlen sich alle Akteure, auch die der EU, aus der Verantwortung.

Sozialleistungen nicht kürzen, sondern streichen

Zurück nach Deutschland. Neben einer wesentlich schnelleren Zurücksende-Praxis müßten auch, und zwar sofort, die „Sozialleistungen“ für abgelehnte Asylbewerber auf den Prüfstand. Ach Quatsch, „Prüfstand“. Wir wissen, daß wir Hunderttausende füttern, alimentieren und finanziell befriedigen, denen das nicht zusteht. Aber wir haben´s ja. Da brauchen wir nicht von „Kürzungen“ zu reden, sondern von Streichungen, und zwar komplett. Wer hierbleibt, ohne das Recht dazu zu haben, kriegt nichts. Ab, zurück in die Heimat – und zwar ohne Rückkehrprämie! Subito!

“Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, also fast immer „Wirtschaftsflüchtlinge“, sollten keine „Sozialleistungen“ – auch keine „gekürzten“ – erhalten, sondern rasch, effektiv und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden! Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Asylverfahrensgesetz und eine fortwährende Aushöhlung des Artikel 16a GG! Ergo: Ein Verfassungsbruch sowie ein politischer und humanitärer Skandal!

Wenn rechtskräftig abgelehnte Wirtschaftsflüchtlinge (mittlerweile halten sich weit über 600.000 in Deutschland auf!) nicht endlich konsequent abgeschoben werden, dann können wir denjenigen Flüchtlingen, denen wir helfen müssen, nicht mehr effektiv helfen. Die derzeitige Praxis unterhöhlt unsere politische und menschliche Verpflichtung, diesen Menschen – die tatsächlich um Leib und Leben fürchten mußten – unsere bestmögliche Hilfe geben zu können”, schreibt der “Konservative Aufbruch in der CSU”.

Und der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lehnt es strikt ab, für Flüchtlinge aus Krisenregionen legale Fluchtwege in die EU zu schaffen. Dem Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), den Auslandsvertretungen der EU zu gestatten, Papiere für Betroffene auszustellen, damit diese nach Europa kommen könnten, um und dort ihre Verfahren zu betreiben, erteilte er eine klare Absage. (…) „Wenn wir weiterhin ein funktionierendes Asylsystem zum Schutz der Verfolgten haben wollen, muß es auch künftig einen Unterschied machen, aus welchen Motiven jemand nach Deutschland kommen will“, sagte Mayer weiter. So wie es der Zehn-Punkte-Plan der EU vorsehe, müsse daher Menschenschmuggel stärker bekämpft werden. Zudem müsse die Rückführung abgelehnter Asylbewerber forciert und dem Ansatz der Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge etwa aus Syrien auch in andere EU Staaten stärker Rechnung getragen werden.”

Fazit: Wir sind umringt von Weltverbesserern, Welthelfern, Besserewelt-Menschen – zumeist Menschen, die wenig zum Bruttosozialprodukt beitragen, aber wissen, wie man es am besten ausgibt. Diese linken Gutmenschen wollen Deutschland zerstören und würden am liebsten eine Brücke bauen, damit Millionen von Wirtschaftsasylanten unser Land überschwemmen können. Beschämend, wenn auf der anderen Seite für unsere eigenen Alten, Kranken, Schulkinder, Sporthallen, Straßenbau etc. kein Geld da ist. Armes Deutschland.

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Von conservo

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