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Von Martin E. Renner *)

Dammbruch, linker Tsunami und andere Katastrophen
Die gegenwärtige politische Situation in unserem Land zu erörtern fällt schwer. Wir erleben in diesen Tagen – ausgehend von der Thüringer Ministerpräsidentenwahl – zweifelsohne Geschichte. Nur leider keine gute – das entsprechende Kapitel wird zukünftig in den Büchern als Mahnung und Warnung herangezogen werden.

Die Geschehnisse sollen hier nicht chronologisch wiedergegeben werden: Wer zurückgetreten ist, wer zurückgetreten wurde, wer sich für sich, wer sich für andere und wer sich für seine eigenen Kollegen entschuldigte. Letzten Endes bleibt doch die einzige und damit die alles entscheidende Frage:

Was ist hier eigentlich los, ist das noch Demokratie?

Und schon sind wir mitten im Thema. Aber Obacht, gut aufpassen: Alleine schon diese Fragestellung hat es bereits in sich. Wird doch schon das Hinterfragen von demokratischen Prozessen und bestimmter Damen und Herren Politiker als „demokratiefeindlich“ ausgelegt. Oder auch als „Verächtlichmachung“, wenn nicht gar als „Ablehnung“ oder direkt als offener „Kampf“ gegen unsere parlamentarische Demokratie. Der Ruf nach dem Verfassungsschutz bildet dann häufig die Dekoration auf dem Törtchen der sogenannten demokratischen Debatte.

Man hört in diesen Tag oft die Behauptung, dass die Alternative für Deutschland die Demokratie „kaputtmachen“ oder „zerstören“ wolle. Was für eine abgrundtiefe Niedertracht! Ausgerechnet von denen, die alles das, was sie anderen unterstellen, unentwegt und in endloser Schleife praktizieren.
Mich erinnert diese Vorgehensweise an meine Jugend in Schwaben. Hier hatten wir einen sehr gut passenden Witz für derartige Situationen, der hier eingebracht werden soll. „Steht eine Gruppe von 8 Männern zusammen und ratschen. Als plötzlich der Großsprecher der Gruppe in die Hose scheißt, was ihm natürlich peinlich ist. Um davon abzulenken, sagt er entrüstet: „Herrschaftszeiten, was stinkt das denn hier so? Hat denn einer von Euch in die Hose geschissen?““

Es finden bewusste Grenzverletzungen jedes demokratischen Diskurses statt. Da ein Agieren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung das wesentliche Kriterium schlechthin wäre, um den Verfassungsschutz endgültig gegen die Gesamtpartei AfD auf den Plan zu rufen. Dieser beobachtet nach eigenem Bekunden ohnehin bereits die ersten Mandatsträger der AfD. Womit er ihnen offenbar unterstellt, dass diese sogar ihr Mandat zu aggressivem Vorgehen gegen unsere Demokratie nutzen. Denn sonst wäre die Beobachtung von Abgeordneten aus Land und Bund schon von vorneherein schlicht illegal. Wir werden sehen…

„Ein politisches Erdbeben“, ein „Dammbruch“. Das waren die häufig genutzten Metaphern in Presse und Medien, aber auch vieler politischer Akteure im Zusammenhang mit den Thüringer Ereignissen. Erdbeben bestehen bekanntlich aus Vor-, Haupt- und Nachbeben. Man könnte jetzt trefflich darüber streiten, ob Thüringen erst Vor- oder bereits ein Hauptbeben war. Vieles spricht für die erste Kategorie. Die häufigste Ursache für Erdbeben sind Verschiebungen der tektonischen Erdplatten. Fragen wir uns also, um im Bild zu bleiben, welches hier die politischen Platten sind.

Das ist leicht beantwortet: Es sind die vereinigten sozialistischen Kartellparteien, die sich gemeinsam an unserer bürgerlich, freiheitlichen patriotischen „Platte“, der Alternative für Deutschland, reiben. Und mit brachialer Gewalt den permanenten Versuch unternehmen unsere Platte unter sich zu begraben, damit unsichtbar zu machen und letztlich zu zerstören.

Je weniger ihnen das gelingt, desto größer die entstehenden Spannungen.

Erregten wir uns in den Anfangsjahren, dass in nahezu jeder Pressemeldung oder jedem Medienbeitrag über uns das negativ konnotierte Wort „rechtspopulistisch“ vorweggeschickt wurde, so sehen wir uns heute einer weitaus schlimmeren und bösartigeren Rhetorik gegenüber. Ja, man schämt sich heute nicht mehr, uns in Missachtung und Verharmlosung der menschenverachtenden Ereignisse der NS-Zeit mit Vokabeln zu belegen, die uns auf die unterste Stufe menschlichen Seins degradieren und geradezu entmenschlichen sollen. Und dieses nicht mehr nur vereinzelt, sondern flächendeckend und allezeit. In den Medien, in Teilen der Gesellschaft – bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Das ist der eigentliche Dammbruch!

Ist das noch demokratischer Wettbewerb um das bessere Argument? Eine rhetorische Frage, die jeder mit gesundem Menschenverstand und einiger Bildung sich selbst beantworten kann. Aber es geht ja noch weiter, es wird ja noch weitaus schlimmer. Es ist nicht mehr alleine die Alternative für Deutschland, die mangels jeder vernünftigen Gegenargumentation des sozialistischen Parteienkartells schlichtweg aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden soll.

Heute sehen sich die Mitglieder der Werte-Union und sogar der FDP den gleichen, jeder Demokratie unwürdigen Hetz-Kampagnen ausgesetzt. Der Sprecher der Werte-Union, Ralf Höcker, sieht sich offenbar einer massiven Bedrohungslage ausgesetzt, die ihn veranlasst, sich abrupt aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Die Familie des zunächst gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen steht unter Polizeischutz, die Ehefrau wurde bespuckt. Ähnliches wiederfuhr Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag, wie berichtet wurde.

Ist das noch unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Ordnung, in der wir so gut und gerne leb(t)en?

Wer sind hier die tatsächlichen Extremisten? Wer macht hier die Demokratie „kaputt“? Wer ist hier der Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung? Nie zuvor wurde die Berechtigung eines der wesentlichsten Anliegen der Alternative für Deutschland vom politischen Gegner eindrucksvoller untermauert: In unserem Land wieder für mehr Demokratie zu sorgen.

Halten wir doch einmal ein paar der gängigen Unterstellungen und Verleumdungen der AfD gegenüber fest: Wir seien Demokratiefeinde. Wir sprächen eine Sprache, die an die NS-Zeit erinnere. Wir würden andere ausgrenzen wollen. Wir würden Hass und Hetze Vorschub leisten oder gar selbst betreiben. Stellen wir doch einmal dagegen, wer was real tatsächlich und öffentlich ausgesprochen hat. Man müsse die AfD bis aufs Messer bekämpfen (Laschet). Wir seien giftiger Abschaum (Wanderwitz). Wir seien Gesindel (Merz). Der Werte-Union bescheinigt Elmar Brok, sie sei ein Krebsgeschwür…

Und just unsere gar nicht mehr so ehrenwert zu beurteilende „Zwingherrin“, Merkel, fordert auf einer Auslandsreise in einer öffentlichen Pressekonferenz, man solle die „unverzeihliche“ Thüringer Wahl schleunigst „rückgängig machen“.

Es ist unübersehbar und es muss ausgesprochen werden: Was wir hierzulande erleben ist extrem. Nie wurde deutlicher, dass der Anspruch der Alternative für Deutschland, sich um den Zustand der Demokratie zu sorgen, richtig und wichtig ist. Den vielfach behaupteten „Rechtsruck“, hin zu einer Nazi-Ideologie, es gibt ihn schlichtweg nicht. Weder in der Alternative für Deutschland, noch im gesamten deutschen politischen Raum. Weder in unserem Deutschland, noch in Europa.

Die massive und ständig wachsende tektonische Landmasse der Alternative für Deutschland zwingt den bisher der Öffentlichkeit geschickt verborgenen linksbasierten Tsunami an die Oberfläche. Genau das, was die Alternative für Deutschland seit Anfang an anspricht, darstellt und erläutert: Den anhaltenden, fortdauernden, subtil unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung verlaufenden Linksruck aller etablierten sozialistisch ideologisierten, kulturmarxistisch inspirierten Kartellparteien.

Vor diesem Hintergrund ist die eigentliche Erkenntnis, dass das eigentliche Hauptbeben noch ausstehen könnte. Die Ereignisse, die wir seit dieser Ministerpräsidenten-Wahl beobachten, könnten trotz ihres geradezu eruptiven Charakters nur das Vorgeplänkel einer noch ärgeren Erschütterung sein.

Es ist die hässliche Fratze des Sozialismus, es ist der linke Hass, es sind die linken Minderwertigkeitskomplexe, die sich jetzt offenbaren. Es ist letztlich das Werk einer Kanzlerin und ihrer willfährigen Entourage, die sämtliche konservativen, christlichen, freiheitlichen Werte „ihrer“ Partei verraten und verkauft hat.

Ähnlichkeiten mit der ehemaligen DDR-„Demokratie“ sind unübersehbar, die sich hier in unserer Bundesrepublik, aber auch in der EU, zu festigen scheinen.

Wie anders wäre die erschreckende Enthemmung der Sprache der sich moralisch höherstehend bewertenden Parteispitzen zu erklären? Wie anders die regelrechte Hetzjagd auf und offen erklärten Ausgrenzungsversuche gegen Teile der eigenen Partei (Werte-Union)? Denkbar ist allerdings auch der Beginn des Niedergangs der CDU/CSU im Stile der italienischen Democrazia Cristiana.

So oder so – es ist augenfällig, dass unsere parlamentarische Demokratie Auflösungserscheinungen zeigt.

Es ist für jedermann zu erkennen, dass alle etablierten Parteien gemeinsam und vereint gegen diejenigen kämpfen, die die politischen Gegenpositionen innehaben. Kämpfen ja, aber nur innerhalb eines gesitteten Rahmens und auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Grundlage hat die Erkenntnis zu gelten, dass das Wesen der Demokratie der Dissens ist. Und nicht der Konsens.

Wenn heutzutage aber alle diejenigen aus dem politischen Diskurs, aus der parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen werden, die abweichende Vorstellungen zu sozialistisch geprägten kollektiven Konsensentscheidungen haben, dann ist die Demokratie bereits schwer verwundet.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen auch auf conservo.
www.conservo.wordpress.com    16.02.2020

Von conservo

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