Bundestagswahl-Analyse Langversion:

Das Erbe Merkels: Deutschland rot-grün, Bürgerliche schwach

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die Regierung künftig von drei Bundestagsfraktionen getragen werden – und wäre damit auf großes Vertrauen, ständige Absprachen und komplizierte Kompromißfindung angewiesen. Zwei Drittel der Wahlberechtigten neigen mal der einen, mal der anderen Partei zu. Entsprechend zersplittert ist die politische Landschaft, im neuen Bundestag werden sich acht Parteien tummeln. Noch nie gab es eine siegreiche Partei (SPD) mit einer derart geringen Zustimmung.

Union und SPD so schwach wie nie

Das Bundestagswahlergebnis ist ernüchternd – für jeden und jede Partei. Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die politischen Verhältnisse der „alten“ Bundesrepublik sind vorbei, sie sind Vergangenheit. Die Gefahr ist greifbar, daß es zu instabileren Verhältnissen kommt; denn das Wahlergebnis wirbelt im politischen System mehr durcheinander als alle Wahlen seit der Wiedervereinigung.

Die (bisher) „großen“ Parteien haben versagt und damit ausgedient. Das Wahlvolk ist vielfältiger, und damit unberechenbarer geworden. Man wählt, was einem paßt – und nicht mehr, wie man „immer gewählt“ hat. Es wird wohl längere Zeit, Wochen, vielleicht Monate, brauchen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in Zukunft Deutschland regiert.

Kein Platz mehr für Volksparteien

Unsere Gesellschaft wandelt sich, was gestern galt, sieht heute anders aus. „Klassische Milieus“ verschwinden bzw. haben ihre Bedeutung verloren: Bei den Bürgerlichen z.B. die Kirchen, bei den Sozis die Arbeiterschaft. Die Lücken konnten weder von der einen noch der anderen Partei geschlossen werden. Die fehlenden Bindungskräfte in der Gesellschaft erschweren es, Wähler mitzunehmen. Eine zunehmende Individualisierung machte sich breit. Einzelinteressen dominieren den politischen Diskurs – eifrigst gefördert von „geneigten“ Medien und dem Zeitgeist geopfert.

Lang- oder auch nur mittelfristige Parteipräferenzen sind dadurch nicht mehr festzumachen, ja, nicht mehr möglich. „Tradition“ hat ausgedient. Das erkennt man leicht an der immer weiter wachsenden Zahl der Wechselwähler. Die Stammwählerschaft – vor allem von Union und SPD – hat sich dramatisch reduziert. Die Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt, führt zu einer geschwächten Identifikation. Hinzu kommt eine immer lauter werdende junge Wählerschaft, die ohne gewachsene Bindung Forderungen stellt, die z. T. Utopien gleichen und kaum verwirklichbar sind.

Aber: Viele dieser jungen Menschen befinden sich in einer Art inneren Aufruhrs, sind aber beileibe keine Revoluzzer wie die ´68er und keine traumwandelnden Friedensbewegten, und sie sind weit mehr als die „Fridays for Future“-Aktivisten, aber sie blicken sorgenvoll in Gesellschaft und Zukunft. Und sie sind mehr als verärgert, enttäuscht über die Perspektivlosigkeit der Akteure der Parteien im abgelaufenen Wahlkampf.

Keine Partei hat es ernsthaft gewagt, gerade auch diesen jungen Leuten die volle Wahrheit zu sagen, die eigentlich einer alten Lebensweisheit entspricht: Es gibt nichts umsonst! Man fordert zwar Klimawandel, aber das eigene Leben sollte möglichst unangetastet bleiben. Wer Klimawandel will, muß sich auf erhebliche Veränderungen seiner Lebensgewohnheiten einstellen. Das bedeutet auch, es kostet Verzicht und viel Geld – also höhere Steuern.

Die Volksparteien konnten lange erfolgreich die Interessen der Bürger aufnehmen und in ihre Politik einarbeiten. Häufig gelang ihnen, Konflikte zu kanalisieren, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene zu schlichten, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich anstreben und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diesen Aufgaben ist die Merkel-CDU schon lange nicht mehr gerecht geworden. Und in der SPD das gleiche Bild: Sie ist zu einer reinen Zeitgeistveranstaltung verkommen, die sich zuvörderst um „Geschlechtergerechtigkeit“, Gendern und Neusprech kümmert. Es dürfte aussichtslos sein, den Niedergang der Volksparteien umkehrbar zu machen.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Ein erstmaliges Erlebnis in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist auch der Umstand, daß die ehedem als klein bezeichneten Parteien die Herren des weiteren Verfahrens sind. Noch ehe der Erstplatzierte Scholz zu Gesprächen einladen konnte, gab FDP-Chef Christian Lindner zu verstehen, er wolle sich mit Robert Habeck von den Grünen ins Benehmen setzen. Von „Vorsondierungen“ ist die Rede. Noch deutlicher: Die „Kleinen“ – FDP und Grüne – bestimmen jetzt, wer Bundeskanzler wird. Eine kleine Randnotiz: Annalena Baerbock hat mit dem Endergebnis von 14,8 Prozent allerdings ganz offensichtlich das erste Zugriffsrecht bei den Verhandlungen verwirkt.

Doch nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 sind die Vorbehalte auf allen Seiten groß. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber auch massive inhaltliche Unterschiede. Insgesamt deutet daher viel auf zähe Verhandlungen hin.

Die Bildung einer stabilen Regierung ist aber unumgänglich und deshalb so wichtig, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas weiterhin eine große Verantwortung übernehmen und die EU anführen muß. Die neue Regierung sollte nicht nur an Innenpolitik denken, sondern ihre internationale Verantwortung nicht vergessen – denn sie erwartet ein Berg von alten und neuen Herausforderungen wie etwa die China-Politik, bei der auch die Führungsstärke Deutschlands unabdingbar ist.

Natürlich, Wahlkämpfe werden üblicherweise nicht wesentlich durch außenpolitische Themen beeinflußt oder gar entschieden. Dennoch: Die Bundesrepublik ist eine der führenden Industrienationen weltweit. Ihr Wohlstand hängt vorwiegend vom Export ab. Daß die Welt außerhalb Deutschlands im Wahlkampf kaum eine ernsthafte Betrachtung wert war, läßt tief blicken.

Berlin leistet sich als Wettbewerber in einer hyperglobalisierten Welt den Luxus der politischen Nabelschau: Die eigene Befindlichkeit simuliert den Blick über den Tellerrand, selbstreferenzielle Debatten ersetzen die notwendige Weltläufigkeit – Deutschland genügt sich auf fatale Weise selbst.

Im Gegensatz zu dem Eindruck, der im Wahlkampf erweckt wurde, ist die Außenpolitik gerade für Deutschland eines der wichtigsten Themenfelder in den kommenden Jahren. Der überstürzte Abzug aus Afghanistan war ein erster Hinweis dafür, daß große Teile der Öffentlichkeit sich ihren Wunsch, Deutschland sozusagen „neutral“ aus den internationalen Problemen herauszuhalten, endgültig aus dem Kopf schlagen können. Unser Land wird in nächster Zeit mehr Farbe bekennen müssen, was auch heißt, die Bundeswehr – militärisch ausgedrückt – wieder „auf Vordermann zu bringen“ und sie entsprechend auszurüsten.

Ein neuer Zeitabschnitt beginnt

Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, und Deutschland folgt damit einem europäischen Trend. Der große Sieger war außerdem weniger die SPD, sondern vielmehr die sogenannte politische Mitte. Die CDU brach ein, aber ihre Wähler liefen nicht zur rechten AfD über. Auch die Linke verzeichnete einen Rückgang, und stattdessen profitierten SPD, Grüne und FDP.

Der Absturz der Union

Es wäre zu einfach, den Absturz der CDU allein Armin Laschet zuzuschreiben. Er hat aber einen großen Anteil an diesem Versagen – schärfstens befeuert von einem außer Rand und Band geratenen CSU-Vorsitzenden.

Nein, seien wir offener: Angela Merkel, die endlich scheidende Kanzlerin, trägt den Hauptteil der Verantwortung. Sie hat die CDU „entkernt“, wichtigen Grundsätze der Partei über den Haufen geworfen und Diskussionen unterdrückt.

Die Partei unter Merkel ist müde geworden – und verzagt. Hoffnung konnte sie nicht entwickeln. Ihrem „Wir schaffen das“ folgte ein „Wir ändern aber nichts dafür“. Und so entglitt der „Mitte Deutschlands“ der Kompaß. „Merkel macht“ ja  – und die kümmerte sich zu wenig um ihre(?) Partei.

Noch (Stand 29.9.) hält der große Verlierer Armin Laschet daran fest, daß er trotzdem Kanzler werden will, um Deutschland vor einem Linksrutsch zu bewahren. Aber er hat der CDU ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis beschert. Soll er da trotzdem ins Kanzleramt einziehen, getragen von Grünen und FDP, die zusammen stärker sind als seine eigene Partei?

Keineswegs ist auszuschließen, daß die CDU mittelfristig den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Der Tonfall nach der Wahl läßt eine Phase der Selbstzerfleischung und der Schuldzuweisungen erwarten. Wenn in CDU und CSU pure Verzweiflung herrscht, folgt daraus: Die Union mag alles versuchen, ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP zu schmieden – Laschet verfügt über zu wenig Zutrauen in den eigenen Reihen, als daß einer solchen Jamaika-Koalition die nötige innere Stabilität beschieden sein könnte.

Trotz Wahlsieg Probleme bei der SPD

Spiegelbildlich passiert Ähnliches in der SPD: Scholz gibt sich derweil als „strahlender Sieger“, aber die (ganz) Linken in seiner Partei werden ihm bald ihre Forderungen an den Kopf knallen. Und über DAS Ergebnis braucht man sich keinen Kopf zu machen. Hier wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.

In der bald 160-jährigen Geschichte der SPD markiert der 26. September 2021 eine Zäsur: Die von vielen Unkenrufern totgesagte Sozialdemokratie ist wieder da und erhebt den Anspruch, Deutschland anzuführen. Selbstbesoffenheit wäre allerdings fehl am Platz. Es warten harte Sondierungsgespräche, noch härtere Koalitionsverhandlungen und dann große Aufgaben vom Klimaschutz über die Digitalisierung von Verwaltung, Schulen und Verkehr bis zu einer selbstbewußteren europäischen Außenpolitik.

SPD-Finanzpolitik: Wenig Erfreuliches, z.B. Steuererhöhungen für Anleger

Was kann man erwarten von einer Partei, deren Kanzlerkandidat und aktuelle Finanzminister Olaf Scholz sich damit rühmt, sein Geld ausschließlich auf das Sparbuch zu packen, anstatt es anzulegen? Wenig. Und es gibt noch nicht mal gute Nachrichten für Sparer im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Den Sparerfreibetrag wollen sie nämlich nicht anheben, der Solidaritätszuschlag für Gutverdiener soll bleiben.

Eine Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte soll eingeführt werden. Für Immobilienbesitzer, die ein Haus oder eine Wohnung vermieten, will die SPD die Spekulationsfrist abschaffen. Wer seine Immobilie mit Gewinn verkauft, wird damit künftig immer zur Kasse gebeten.

Annalena Baerbocks brutale Ernüchterung

Die Grünen erzielten zwar das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte – blieben aber trotzdem weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.

Schuld daran ist eine recht simple Geschichte. Sie handelt von einem Höhenflug in den Umfragen nach Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin Mitte April. Auf 26, 27, sogar 28 Prozent ging es hoch, das Kanzleramt schien in greifbarer Nähe.

Und sie handelt von Baerbocks Fehler-Trias und dem Absturz in den Umfragen von Platz eins auf Platz drei: von den zu spät gemeldeten Nebeneinkünften, ihrem schludrigen Lebenslauf und ihrem zusammenplagiierten Buch.

Die drei großen Ansprüche der Grünen gingen verloren

Die Kandidatin hatte im Wahlkampf die drei zentralen Ansprüche aus dem Blick verloren hat, mit denen sie und ihr Co-Chef Robert Habeck die Grünen in den vergangenen Jahren groß gemacht hatten:

* Erstens, mutig für Veränderung eintreten – und nicht wieder durch Veggie-Days und ähnliche Scheingefechte in die Defensive geraten.

* Zweitens, die Breite der Gesellschaft ansprechen, also möglichst für alle wählbar sein – und nicht mehr nur für ihre grüne Stammklientel.

* Drittens, auf eine andere Art Politik machen: weniger Schönreden, weniger Gegockel, weniger Kokolores.

Doch es waren genau diese drei großen Ansprüche, an denen Annalena Baerbock und die Grünen in diesem Wahlkampf immer wieder selbst gescheitert sind. Und so ist letztlich auch ihr historischer Anspruch auf ein grünes Kanzleramt mitgescheitert. Die meisten Grünen wissen natürlich, daß ihr eigener Anspruch ein ganz anderer war. Und daß 15 Prozent kein gutes, sondern ein blamables Ergebnis waren, wenn man in der letzten Zeit über einen langen Zeitraum teils deutlich über 20 lag und sich als „Kanzlerin in spe“ aufführte.

Thematisch schrumpfen die Grünen im Wahlkampf von einer Partei mit vielen Themen wieder zu einer Partei mit vor allem einem Thema: dem Klimaschutz. Es gibt Menschen, die denken, daß die Grünen ihre Chance auf ein breiteres Themenangebot schon mit der Nominierung von Baerbock geschmälert haben. Politische Beobachter, aber auch Grüne selbst. Weil Habeck als derjenige gilt, der in der politischen Mitte besser ankommt.

Hinzu kommen Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit, die man bei den Grünen gerade auf diesem Feld nicht vermutet hätte: Etwa wenn Baerbock lieber in vielen kleinen Podcasts ihre Ohnehin-schon-Stammwähler bespaßt, statt großen Zeitungen wie der „Bild am Sonntag“ oder großen Nachrichtenportalen wie t-online ein Interview zu geben. Also Medien, mit denen sie auch Menschen erreichen würde, die nicht sowieso schon ihre Fans sind.

Die Rolle als Kanzlerkandidatin war erkennbar zu groß für Annalena Baerbock, sie räumte selbstkritisch Fehler ein und klammerte sich in der TV-Elefantenrunde bei fast jeder Antwort an ihren Co-Chef Robert Habeck. Ohne den geht bei den Grünen nichts mehr – und auch er gießt Wasser in den Wein: „Die Freude bleibt im Hals stecken“, kommentierte er das Ergebnis seiner Partei, der Wahlkampf sei „ein Gewürge“ gewesen. Und es bleibt eine Erkenntnis: „Grüne“ Politik bedeutet nicht nur mehr Verbote und Vorschriften, sondern besonders auch mehr Steuern – und vor allem: mehr Schulden.

Auf die FDP dürfen wir uns nicht verlassen. FDP und Grüne sind zwar grundverschieden. (Während die Liberalen auf Marktwirtschaft, weniger Steuern, Wirtschaftswachstum und Freiheitsrechte setzen, wollen die Grünen einen höheren Mindestlohn, mehr Staat, höhere Steuern und Verbote.) Aber wenn es um die Macht geht, werden sich das auch die Liberalen einiges kosten lassen. Will heißen, die FDP als „Bremser“ ist eher ein unsicherer Kantonist.

Nicht nur „Klima“

Und eines hinzu: Ich habe große Zweifel, daß die von einschlägigen Medien seit Jahren verkündete „Klimakrise“ tatsächlich das Hauptproblem der Bürger ist. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist die Klimaveränderung ein wichtiger, bedenkenswerter Punkt. Aber wen auch immer ich anspreche, drehen sich die Sorgen der Menschen (auch) um ganz andere Dinge, nämlich solche, die den Bürger direkt betreffen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Bildung – besonders die Schulbildung –, die Gefährdung der deutschen Nation und unserer Kultur, bezahlbares Wohnen, Leben in Sicherheit usw., also Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Und das ist eben nicht nur „das Klima“. Wäre Letzteres das Kernproblem, hätten die „grünen Klimakümmerer“ weit besser abgeschnitten.

Mit den Grünen haben die Sozialdemokraten jedoch letztlich einen natürlichen Regierungspartner, aber es ist zu befürchten, daß die FDP in einer Dreierkoalition immer wieder auf die Bremse tritt. In einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP wären es die Grünen. In beiden Fällen droht eine flügellahme Koalition, in der sich die Partner gegenseitig neutralisieren. Das ist schlecht für Deutschland und schlecht für Europa. Die EU steht vor großen Aufgaben. Sie muß ihre ehrgeizige Klimapolitik umsetzen und ihren geopolitischen Platz in der Welt finden. Ohne ein schlagkräftiges Deutschland wird es keinen Fortschritt in Europa geben.

Um aufzuzeigen, wie schwierig die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP werden könnten, hier ein paar „Juckelpunkte“ zwischen Grünen und FDP:

Klimapolitik: Eine grüne Verbotsorgie droht

Im Ziel sind sich Grüne und FDP hier einig: Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen, wollen die Erderwärmung also auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Das Problem: Die Grünen gehen davon aus, daß dies ohne ein umfassendes Eingreifen des Staates nicht zu schaffen sei, die FDP hingegen setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen.

Wir erinnern uns noch an den unsinnigen, aber gewiß ernst gemeinten Spruch der Grünen-(Ex-)Kanzlerkandidatin Baerbock: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ So wollen die Grünen etwa ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das lehnt die FDP ab, genauso wie das von den Grünen geforderte Tempolimit.

Gänzlich ausgeschlossen für die FDP ist die Grünen-Kernforderung nach einer Art Vetorecht für ein Klimaministerium.

Nach den Plänen der Ökosozialisten soll ein neues Klimaministerium Gesetze verhindern können, die dem Klimaschutz im Wege stehen könnten. Wichtige Ziele dabei: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 sowie das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030.

FDP-Chef Christian Lindner zu den Vorstellungen der Grünen: „bürokratisches Geflecht voller Verbote“ – „eine Verbotsorgel“.

Sehr viel schwieriger werden gewiß die Verhandlungen zur Steuerpolitik, da sich hier beide Parteien diametral gegenüberstehen und im Wesentlichen von zwei völlig verschiedenen Ansätzen geleitet werden:

Die Grünen setzen zur Finanzierung der teuren Maßnahmen auf eine Steuerreform.

Geringere Einkommen wollen sie entlasten, höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Konkret bedeutet das: Die Grünen möchten den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und gleichzeitig den Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von über 100.000 erhöhen.

Die FDP tritt für das genaue Gegenteil ein. Den Spitzensteuersatz möchten die Liberalen nicht nur nicht anheben, er soll auch erst ab einem Einkommen von 95.000 Euro im Jahr greifen. Außerdem möchte die FDP den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, was vor allem höheren Einkommen zugutekommt. Bei der FDP ist ein Ziel klar – ob unabdingbar, wird sich zeigen (Trauma: „Umfallerpartei“): Die FDP fordert Entlastungen für Unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das sind zwei völlig verschiedene Ansätze in der Wirtschaftspolitik – also ein zentrales Streitthema in den kommenden Sondierungen. Ein Kompromiß zeichnet sich (noch) nicht ab, es sei denn, es bliebe alles wie bisher. Das aber wäre ein erster großer Fehltritt, der beiden später auf die Füße fallen könnte.

Auch bei den Vorstellungen zu einer Hartz-IV-Reform und zu Erhöhungen des Mindestlohns droht Streit. Sozialpolitisch ticken die Liberalen erheblich anders als die Grünen, es gibt nur geringe Schnittmengen. So lehnen die Liberalen eine sogenannte „Bürgerversicherung“ komplett ab. Nach ihren Vorstellungen soll ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoeinkommens von Arbeitnehmern in eine „langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt“ werden – was wiederum den Grünen sauer aufstößt.

Die epochale Katastrophe der CDU

Womit wir bei den Verlierern der Bundestagswahl sind:

„Die CDU ist an sich selbst gescheitert“

So lautet der Titel eines Kommentars von Alexander Marguier, Chefredakteur des „Cicero“, zur Kanzlerkandidatur Armin Laschets. „Der hält es zwar weiterhin für möglich, die Merkel-Nachfolge anzutreten. Dennoch steht fest: Die Union hat es nicht vermocht, den Übergang der Macht zu organisieren. Jetzt braucht sie einen Neuanfang – doch wie der aussehen soll, ist völlig unklar“, so Marguier weiter.

Der Auffassung des Cicero können und müssen die Konservativen des Landes zustimmen. Jetzt muß sich die Union endlich wieder auf ihre konservativen, freiheitlichen und sozialen Wurzeln besinnen.

Nach der Wahl herrscht in der Union pure Verzweiflung

CDU und CSU bekamen mit einem katastrophalen Ergebnis die Quittung für einen Kandidaten ohne Überzeugung. Laschets Versuch, ein Regierungsbündnis zu schmieden, dürfte am mangelnden Zutrauen in den eigenen Reihen scheitern. Grüne und FDP frohlocken zu Recht.

In der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Union einen fatalen Linkskurs eingeschlagen und ist von 35,2 auf jetzt unter 25 Prozent abgerutscht.

Sie liegt damit klar hinter der SPD. Zum ersten Mal seit langer Zeit ist die Union nicht eindeutig stärkste Kraft, sondern steht auf Platz 2. Der Bundesvorstand hatte jeweils diesen Kurs mitgetragen und damit das jetzige Wahldebakel mitzuverantworten.

Das historisch schlechte Ergebnis ist die Folge von sechzehn katastrophalen Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel mit einem fatalen Eingehen der Union auf linksgrüne Ideologie und schwachem Führungspersonal in der Union.

Christdemokraten stehen so vor einer ganzen Reihe struktureller Herausforderungen, gesellschaftlich wie parteistrategisch. Wer in die Kirche geht, ist auch eher geneigt, CDU/CSU zu wählen – aber immer weniger Menschen gehen in die Kirche.

Die Koalition von Interessen, die sie einst von Sieg zu Sieg trug und die auch entscheidend die europäische Einigung unterstützte – nämlich Mittelstand, Teile der Industrie und vor allem konservative Bauernschaft –, gibt es so nicht mehr.

Ein großer Teil der Basis der Union ist eher konservativ. Die Aufgabe von CDU und CSU ist es, diese Werte im politischen Raum zu vertreten. Anstatt diese Mitglieder auszugrenzen, müssen sie wieder dorthin, wo sie hingehören: in die Mitte der Partei.

Armin Laschet kassiert das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die Union seit Bestehen der Republik. Fast neun Prozentpunkte unter dem schon miesen Resultat von 2017, in den meisten Großstädten abgeschlagen, im Osten nur noch dritte Kraft: Es ist eine brutale Klatsche, und sie rührt an die Existenz der CDU. Entsprechend groß war die Enttäuschung am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus. Dieser Sonntag markiert eine Zeitenwende, das Ende der alten Bundesrepublik – was auch die Wählerwanderung (siehe Graphik) eindrucksvoll zeigt.

Es kommt nicht von ungefähr

Armin Laschet hat sich von dem alten Fuchs Wolfgang Schäuble die Kanzlerkandidatur zuschanzen lassen, aber er konnte in den Wahlkampfmonaten nie vergessen machen, daß er hinter dem eloquenten Instinktpolitiker Markus Söder nur die zweite Wahl war. Sein Gekicher im Hochwassergebiet kostete ihn viel Sympathie, hinzu kamen die haarsträubenden Fehler seiner Presseleute. Doch sein größtes Problem war ein anderes: Der fröhliche Rheinländer hatte erkennbar keinen Plan, wohin er Deutschland eigentlich führen will. Wer aber nicht sagen kann, warum man ihn wählen soll, der wird nicht gewählt.

Erst in den letzten zwei, drei Wochen des Wahlkampfs drehte Laschet auf, zeigte Leidenschaft und Angriffslust. Viel zu spät. Die programmatische Leere der CDU, die Mängel der Wahlkampagne und die nach den langen Machtjahren ausgedünnte bzw. profillos gewordene Personaldecke konnte er damit nicht verhüllen. Die Wähler haben diese Schwachstellen gesehen, und sie haben sie bestraft. Deshalb ist dieses Debakel nicht nur eine Niederlage für den Kanzlerkandidaten, sondern für alle Unions-Granden, allen voran Schäuble: Er ist nicht nur als Strippenzieher, sondern auch als politisches Vorbild gescheitert. Seine Zeit ist vorbei, Hinterzimmerkuppler wie er sind nicht mehr zeitgemäß.

Einzige Chance: Erholung in der Opposition und Blutauffrischung durch „neue Gesichter“

Aber hierzu eine deutliche Warnung eines „alten Parteifuchses“. (Ich habe 62 Jahre CDU/CSU-Mitgliedschaft und eine Menge Führungspositionen in der Union auf dem Buckel): Es wäre für CDU und CSU wohl am fruchtbarsten, würden sie sich nach der Merkel-Ära in der Opposition erholen, um sich programmatisch und personell zu erneuern. Armin Laschet müßte dann allerdings damit rechnen, in der politischen Versenkung zu verschwinden – und mit ihm die ganze Riege der saturierten „Alten“.

Denn mit vielen der bisherigen Posteninhaber ist ein Neuanfang unvorstellbar.

Die Union präsentierte zwar in ihrem Wahlprogramm Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ – mit den Kernpunkten Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes.

Aber für sie selbst, für die eigene Partei, war kein (längst überfälliges) „Modernisierungsjahr vorgesehen – eine Lücke, die vom Wähler erbarmungslos abgestraft wurde.

Die vor uns liegenden drängenden Aufgaben werden dem Staat neue Ausgaben verursachen. Zugleich muß die Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Längst überfällige Investitionen in Bildung und Infrastruktur harren ebenso der Lösung. Zudem wollen SPD, Linke und Grüne die Bezüger niedriger Einkommen steuerlich entlasten. Zur Finanzierung all dieser Aufgaben und Versprechen sehen sie höhere Steuern auf hohe Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor – und das im Hochsteuerland Deutschland!

Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.

Dazu zählen insbesondere die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ungelösten Migrationsprobleme, die planlose Abschaltung der Atomkraftwerke – was schon heute Deutschland die höchsten Energiepreise beschert – sowie die zunehmende Lähmung der freien Diskussionskultur: Maulkörbe allüberall!

Hinzu kommt ein weiteres Thema, das uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen und belasten dürfte: die Unterschätzung der Gefahr durch den Islam – nach dem „Fall“ Afghanistan unbegreiflich! Die Herausforderungen, vor die der Islam uns innen-, außen- und kulturpolitisch stellt, sind enorm. Unser abendländisch geprägtes Land erhält Zug um Zug ein neues Gesicht mit abgeschotteten Wohnbereichen, in die zu gehen sich deutsche Polizisten oft nicht trauen, und mit Minaretten inkl. der Muezzinrufe. „Sicherheit“ sucht der deutsche Bürger oft vergeblich. Manche deutsche Städte sind nicht mehr „deutsch“, der Zustrom islamischer „Gäste“ hat unser Land verändert.

Gerade hier sind auch wir Konservativen gefragt. Wir müssen aufklären und warnen!

Bleibt noch ein Blick auf die Mainstreammedien:

Die Nebelkerzen der Öffentlich-Rechtlichen

Ein besonders trauriges Kapitel sind die Öffentlich-Rechtlichen, die keine Gelegenheit ausließen, das Hohe Lied von Grün-Rot zu singen und die Gegner, besonders die AfD, zu diskreditieren und zu benachteiligen. Eine grün-rote Mediendiktatur feierte fröhliche Urstände! Das alles natürlich unter der Behauptung: „Hier können Sie frei Ihre Meinung sagen.“

Umso überraschter – ja, zunehmend zorniger – war ich darüber, daß im Wahlkampf – und erst recht bei den politischen Diskussionssendungen (z.B. die „Trielle“) – wichtige und für unser Land existentiell bedeutende Themen nicht angesprochen, ja totgeschwiegen wurden.

Unübersehbar hat der „grüne Virus“ die Medien und die Parteien voll angesteckt und den Blick auf drängende Lösungen verstellt.

Die Idee ist wunderbar, und sie stammt aus den Vereinigten Staaten: Dort treffen in „Town Hall Meetings“ Politiker auf jene Menschen, von denen sie gewählt werden wollen. Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung sollen direkt an die politische Elite herangetragen werden, live und ungefiltert. In Deutschland heißen vergleichbare Sendungen „Wahlarena“ (ARD), „Wahlforum“ (ZDF) oder „Jetzt red i“ (BR Fernsehen). Im abgelaufenen Bundestagswahlkampf offenbarte sich die Künstlichkeit des Formats auf fast schon groteske Weise: Wirklichkeit wird konstruiert, nicht abgebildet, vor allem von den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die eigene und eigenwillige Weltanschauung der linken Macher führt Regie.

Strenggenommen war schon die Ankündigung Etikettenschwindel. Sowohl bei ARD als auch ZDF sollten „Fragen der Wählerinnen und Wähler“ beantwortet werden. Tatsächlich kamen in den jüngsten Ausgaben von „Wahlarena“ und „Wahlforum“ auch minderjährige Schüler zu Wort, und im ZDF sprach ein Afghane, der seit 2015 mit Visum in Deutschland lebt. Sie alle hatten am 26. September kein Wahlrecht. Insofern ist die Aussage des für die ARD verantwortlichen NDR-Chefredakteurs Andreas Cichowicz falsch: „Politik und Wahlberechtigte treffen direkt aufeinander. Das ist gelebte Demokratie und stärkt die politische Teilhabe.“ Ähnlich äußerte sich sein ZDF-Kollege Peter Frey.

Wo bleibt die Transparenz?

Mag man in diesem Fall fünfe gerade sein lassen und darauf verweisen, es kämen doch, wie es ebenfalls heißt, „Bürgerinnen und Bürger“ zu Wort. Dennoch zeigt bereits diese zurechtgebogene Wirklichkeit ein Grundproblem des ganzen Unterfangens: Die im Fernsehstudio versammelte Gruppe ist das Ergebnis eines strengen Ausleseprozesses. Ideologische Prägungen der Redaktion spielen ebenso eine Rolle wie die Fernsehtauglichkeit der Protagonisten. Das ZDF gibt unumwunden zu, die gecasteten Fragesteller verdankten sich bereits bestehenden Kontakten zum Sender, seien also bewährte Kräfte in der Rolle des „Mannes oder der Frau aus der Bevölkerung“. Oder aber die Redaktion habe sie „entdeckt und eingeladen“, von sich aus oder durch einen Aufruf.

In der ARD-„Wahlarena“ am Mittwoch mit Armin Laschet haben die Zwecke endgültig über die Mittel triumphiert. Moderator Cichowitz verkündete, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap habe „uns dabei unterstützt, die Themen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Wahl besonders interessant sind“. Interessant war dann vor allem, wofür sich angeblich niemand interessiert: Nicht nach innerer Sicherheit, nicht nach Migration, nicht nach Bildung, nicht nach Inflation und Steuerlast wurde gefragt – wohl aber nach Cannabis, Inklusion, Diversität und Antirassismus. Wären diese Themen wahlentscheidend, müßte man keinen Wahlkampf mehr führen. Linkspartei, Grüne und SPD hätten ihre Zweidrittelmehrheit längst sicher.

Mediale Trainings von Linksaußen

Noch drastischer zeigt sich der Unterschied von „Wahlarena“ und Wahlvolk an der Teilnahme von Aktivisten. Gleich zwei junge Frauen schafften es in die Sendung, die zuvor von einer linken „Aktivistinnen-Agentur“ trainiert worden waren. Eine laut eigener Auskunft fünfzehnjährige „Schülerin und Geografiestudentin“, die sich bei „Fridays for Futures“ engagiert, und eine „Black Lives Matter“-Aktivistin hatten das Medientraining durchlaufen.

Besagte „Aktivistinnen-Agentur“ wird von einer Frau geleitet, die der Interventionistischen Linken angehört – einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation, die an den Gewaltexzessen beim Hamburger G-20-Gipfel vor vier Jahren beteiligt war. Obwohl diese Verbindungen bereits vor der Sendung bekannt waren, erteilten die Moderatoren den beiden Aktivistinnen kommentarlos das Wort. Auch eine junge Frau durfte reden, die sich als „Politikstudentin aus Kiel“ vorstellte. Daß sie für das Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten der SPD arbeitet, erfuhr man in der ARD nicht.

Die „Wahlarena“ ist kein Einzelfall. Die öffentlich-rechtlichen Medien eilten und eilen an vielen Stellen dem linken Spektrum zu Hilfe, besonders gern zu Wahlkampfzeiten: Mal unterschiebt der WDR Armin Laschet ein falsches Zitat, mal manipuliert er ein Ranking, das die FDP vorne zeigt, zugunsten der Grünen, mal entschuldigt sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios für harte Fragen an Annalena Baerbock, mal entpuppt sich im RBB ein zufälliger Passant im Nachhinein als Grünen-Politiker.

Und was hier zu den Öffentlich-Rechtlichen gesagt ist, gilt auch für viele Printmedien, die offenbar nach der Devise handeln: „Gemeinsam machen wir Deutschland grünrot!“

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Ein kleiner Nachtrag zu Linkspartei und AfD:

Die Linkspartei hat ihre bisher dramatischste Schlappe erlitten. Sie hat die Fünf-Prozenthürde nicht genommen. Hätte sie nicht drei Direktmandate gewonnen, wäre sie jetzt Bundestagsgeschichte. Das Wahlergebnis der Linkspartei war dennoch eine Zäsur: Diese Partei steht mit einem Fuß im Grab. Die Linke hat als Auffangbecken der Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten der Bürger der Neuen Bundesländer ausgedient und ist krachend gescheitert. Sie wird wohl auch keine neue Rolle mehr finden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden; denn sie wurde beeindruckend ausgerechnet von ihren größten Gegnern ersetzt: der AfD.

Deshalb noch eine Schlußbemerkung zur AfD:

Viele „politisch Korrekte“ jubelten angesichts des Wählerrückganges bei der AFD. Ich wäre da vorsichtiger – und neutraler: Der AfD wurde immer wieder das Totenlied gesungen. Aber eine Partei, die trotz aller Widerstände bei Bundes- und Landtagswahlen Wahlergebnisse einfährt, die sie in alle Parlamente gebracht hat, ist nicht „tot“, sondern hat sich etabliert. In den neuen Bundesländern weit mehr als in den westlichen; denn in diesem Teil Deutschlands ist die AfD inzwischen die führende Kraft. Das mag bedauern, wer damit nicht zurechtkommt. Aber für Häme allein ist da kein Raum.

Fazit:

Deutschland hat gewählt. Unser Land ist tief rot-grün geworden. Wir Bürgerlichen brauchen jetzt Mut, Kraft und einen sehr langen Atem. Aufgeben wäre keine Alternative.

www.conservo.wordpress.com     28.09.2021

41 Kommentare

  1. Die Linksgrünen setzen die Themen und die Union läuft hinterher. Dieses Problem haben wir seit Jahrzehnten. Die CDU/CSU wird erst wieder erfolgreich sein, wenn SIE die Themen setzt und die linken Parteien sich damit auseinandersetzen müssen. Also: Wann agieren wir endlich statt immer nur zu reagieren!🤔

  2. Das Erbe Merkels: Deutschland rot-grün, Bürgerliche schwach

    Farm der Tiere

    Farm der Tiere (Originaltitel: Animal Farm) ist ein Roman von George Orwell aus dem Jahre 1945, der als Parabel auf die sogenannte „Demokratie“ ebenso wie des Bolschewismus interpretiert werden kann. Die Demokratie mutiert zum Demokratismus, anschließend zum Sozialismus
    ( rot=grün, Bürgerliche schwach ) und danach zwangsläufig wiederum zum Bolschewismus ( Pur= Pur= rot ) .

    Farm der Tiere

  3. [„Werter Peter Helmes, dem ganzen Beitrag zu lesen wäre dem Flöhen in den Ohren weiter NAHRUNG zum Hirnfressen anzubieten – freiwillig-was sonst. Der Schreibende schätzt sie eigentlich sehr und Sie haben vor langer Zeit mal klarer Texte geschrieben, wie “ Macht Kasse Genossen“ darin haben Sie den FILZ und die KORUPTION sehr gut aufgedeckt….Nur, was hat sich seit 2001 geändert? Nüscht. Warum? Na weil den Flöhen immer und immer weiter diese ernährt, kritisiert und gestreichelt und GESCHÄFTE gemacht werden.
    Greife das Fazit auf :
    >>Deutschland hat gewählt. >> ABER NICHT DAS VOLK !!! Denn das ist völkerrechtlich, wie staatsrechtlich UNmöglisch !!! Seit 1956 schon nicht mehr und verdeutlicht seit 1990 Eine JURISTISCHE PERSON HERR&FRAU STAATENLOS aus dem Hause [23333] DEUTSCH der BESATZUNGSZONE unter Besatzungsrechts und KRIEGSRECHTS ist SACHE, denn der Herausgeber dieser und der natürlichen Person ist die NGO-Corporation Germany, die in DE also Delaware als Unternehmen eingetragen ist. Dem Land in der Machtlosigkeit gehaltenem Deutschen Volke wurden die DEBITOREN Unternehmen : Bundesrepublik Deutschland GmbHs (8x) eine Federal Republik of Germany LLC (offshore) und einer Bundesfinanzagentur GmbH aufgezwungen, OHNE wirklich gefragt und aufgeklärt zu werden, aber über eine Unterschriftensammlung die Verträge ins Leben zu rufen= Arglistige Täuschung im Rechtsverkehr.

    Und sämtliche VERWALTUNGEN von A-Z, also Dorf bis Stadt und Land REG. werden von der US-Municipal Government Corporation verwaltet mit 31.927 Niederlassungen.(siehe UPIK.de/en und dnb.com./business-directory/industry-analysis.public_administration.html ) WO bitte schön ist hier ein funktionierender souveräner vom Volke ausgehender Rechtsstaat??? Historisch, völkerrechtlich seit 1850/1871/ in den Tiefschlaf, also Handlungsunfähigkeit gehalten über den WELTKRIEG, der immer noch existiert. Denn gem. Tillessen Urteil von 1947 bestätigt, dass die NSDAP Corp. immer noch existiert und operiert, HEUTE NUR IN EINHEITS-BLAU-made-in-china !! Bestätigt mit dem LIMBACH-Urteil, 1973? dass das Preußische Kaiserreich NICHT untergegangen ist und vollständig das Territoriums weiter existiert, nur halt wiederrechtlich besatzt und durchgehend enteignet, geplündert und im need2knowPrinzip per Mil. Re-EDUCATION PROGRAM kurz gehalten. Nur smart NOCH ohne Panzer und brüllende Soldaten, dafür mit der BIO-WETTER-ENERGIE und PSYOP WHITE TERROR-WAFFEN, die verboten sind, aber im HANDELSRECHT als WARE, PRODUKTE gehandelt und verkauft werden. Hinzu kommen statt PANZER dafür aber wild und willkürlich um sich schlagende SA und SS PIMPFLINGE, mit der HANDELSMARKE POLIZEI(TM) und sich Sicherheits-Services und Sicherheits-Agentur nennen, die aber der AKADEMY Corp. gehören, die der weltweit aufgestellten CONSTELLIS Group gehört, dessen Investoren u.a BLACKROCK ist Den Laden kenn Sie ja.
    WEN aber dürfen diese schwarz verkleideten FIGURE sachbearbeiten bis BLUT und TRÄNEN auf den Strassen fließen ( siehe Zitate von Nathan ROTHSCHILD) NUR die JURISTISCHE PERSON, in der natürlichen Person= PRODUKT des HERAUSGEBERS, LAGERWARE, HANDELSWARE, VERBRAUCHER, VEBRAUCHSARTIKEL, BOND, OBLIGATION und nun der DATENHANDEL als Geschäftserweiterung. Pech, dass der Mensch, also das Geschöpf darin eingewickelt wurde, dieser aber zu allem ja und Amen sagt und sich gegen BEZAHLUNG und als KREDITOR zahlend, dafür anscheinend immer noch gerne derartig belügen und betrügen und vergewaltigen, wie sich prostituieren läßt, WEIL DESINFORMATION : GESCHÄFT ist, den BLAUEN EINHEITSMEDIEN; von vielen Autoren, Heimseitenbetreibern und Kanälen, die in dieser illegalen FIKTION, mit dem TITEL : NATION DEUTSCH als PESONAL mit PERSO Ausweis, der immer an Mann oder Weib ist, somit immer die HAU-DRAUF-geschippte PLASTIK-KARTE mit dem BAPHOMETEN und ILLUMINATEN-SYMBOLEN versehenen Ausweis mit sich rumtragen. Ja es ist Etikettenschwindel…nur wenigen haben das geschnallt, Millionen aber an SCHLAFSCHAFE horchen den falschen HERREN, PHARISAER, HEUCHLER und LÜGNER; die diese FIKTION schön schreiben und als real-existent darstellen und erzählen, das ist alles völkerrechtlich, wie juristisch völlig normal, legal, rechtens, i.O und vom PERSONAL der NATION DEUTSCH gewählt. FALSCH !! ,den Seehofer hats ja bei Pelzig hält sich gesagt, wer das Sagen hat und mix zu sagen hat….Schäuble mit seinen Worten der NICHTSOUVERÄNITÄT und GABRIEL der SPD GmbH, was die MERKEL wirklich ist, und Carlos Schmid der SPD GmbH ja in seiner berühmten Rede klar machte, “ WIR“ haben keinen Staat zu gründen“!!! Gesagt getan. Alles in den AGBs und Geschäftsordnungen , „GESETZE“ nachlesbar und in Dokumentationen veröffentlich, auch im “ NICHT-ÖFFENTLICHEN VERZEÌCHNIS“ für die Öffentlichkeit aber so verkauft als “ öffentlich-amtliches“ …..nur es wird den Menschen weiter FUTTER den Flöhen in deren Ohren gegen BEZAHLUNG geliefert.

    „Unser Land ist tief rot-grün geworden“ . FALSCH, BLAU !!! Doc es war und ist immer noch darunter tief stinkend zionistisch BRAUN besatzt und trägt den MANTEL : EINHEITSBLAU mit PINK als Augenwischer.

    „Wir Bürgerlichen brauchen jetzt Mut, Kraft und einen sehr langen Atem“

    Um überhaupt mal damit klar zu kommen,
    • dass keine rechtsgültige Wahl ( seit 1956 abgeschafft) mehr gibt,
    • dass die Wahlzettel rechtsungültig entwertet sind,
    • dass nur und ausschließlich die UNTERSCHRIFT der Anwesenheit der JURISTISCHEN PERSON, vertreten durch die natürliche Person, vertreten durch den Menschen, gehandelt wird, für die AbendShow
    • dass wir von einer den 4 Alliierten und deren Auftraggebern künstlich erzeugte rein private kommerzielle Nicht Regierungsorganisation mit vielen UnterGmbHs unterdrückt und vergewaltigt werden
    • dass alles was ADMIN-GOV ist, von einer privaten kommerziellen US-Municipal Government Corporation ausgebeutet werden
    • dass alles illegaler Lug&Trug ist unter Kriegsrecht und Besatzungsrecht im Weltkriegszustand, der smart Handelskrieg genannt wird mit der immer noch ausgekosteter HLKO von 1907
    • dass wir staatenlose Ausländer einer illegalen Besatzungszone sind und somit nichts aber auch gar nichts zu sagen oder zu wählen haben
    • u.s.w u.sft……..WARUM wird das den Menschen, den „bürgerlichen“ ( gibt’s auch UNbürgerliche“???? nicht erklärt um aufzuwachen und NEIN zu sagen, um ihre Rechte einzufordern, die sie als KREDITGEBER, also Trustees dem Schuldner, Debitor=STAAT haben !!!
    • das die BLAUEN EINHEITSMEDIEN aus dem Hause MiniWahr und MiniPax Corporation stammen und dementsprechen 1zu1 tiefbraune Neusprech-PROPAGANDA in BLAUEM Gewande vertreiben, schamlos und unter Anwendung von Lug&Trug, 3D CGI und BÜHNENTHEATER auf offener Strasse um pünktlich um 8 den FEIER-ABEND zu versauen??? Pychologie der Masse nach Hegel und LeBone mit und subliminaler KI-Tech, Eingriff ins Unterbewußt sein praktizieren…..

    So, Werter Peter Helmes, wie wäre es mal mit dem Mut und die Kraft und einen sehr langem Atem, diese Fiktion mal aufzudecken und die „geglaubte“ wie ertragene, wie bezahlte Realität rein juristisch, völkerrechtlich, national wie international auf historische Wahrheit und Klarheit so wie der Schreibende dies tut, den LAUS,-wie SPITZBUB beim richtigen Namen zu nennen und aufzuzeigen, wo der böse Schelm tatsächlich hinläuft und hier Schaden an Land und Volk mit reinen privaten kommerziellen Gewinnmaximierung,- und Profitabsichten über Leichen und Unrecht geht und mit Willkür hier DIKTATUR geschäftstüchtig praktiziert. Der lange Atem geht nur in der Vertiefung des Studiums des praktizierten Rechtssystems, um mit diesen privaten kommerziellen Instrumenten diese Schachmatt zu setzen, über private unbegrenzte Haftung und Verantwortung und dies zeigt bereits Folgen, denn viele springen plötzlich vom Schiff, im Wissen, dass der Untergang nicht mehr lange auf sich warten läßt.

    „Aufgeben wäre keine Alternative“ Richtig, also sie nicht gewähren zulassen. Wir sind die RAPUNZELS und die die GOTHELS, Also: NEIN ist das Zauberwort, deren Rechtsformen und Instrumente die Waffe und die allerbeste und sicherste wie wirksame Waffe in der Hand ist : der blaue nasse Füller mit einen rothen Pat, für den Fingerabdruck und die richtige Schreibform des privaten Dokuments UPU versichert versendet an die private Person, die als PERSON, persona:lat. Maske;Darsteller in der Funktion als FUNKTIONÄR mit dem TITEL „POLITIKER“ für Unrecht sorgt, in die private unbegrenzte persönliche Haftung zu versetzen, wenn hier keine Wahrheit und Klarheit praktiziert wird sondern Verbrechen an der Menschlichkeit und privaten kommerziellen Völkermord als „ NOTSTAND“ verkaufen um GESCHÄFTSVERTRÄGE zu erfüllen. Damit muss Schluss sein, über den Weg der 4 Alliierten, für ordentlichen sicheren Zivilschutz zu sorgen und die UNOV zu beauftragen hier ihre Funktionen zu erfüllen und der Nürnberger Kodex, wieder ins Leben zu rufen. All das geschieht von kleinen Kreisen int. ausgehend, die jeden Tag größer werden, daher auch der TURBO-GANG mit der mRNA/DNA-GEN-Modifikation und den BAR-CODE Schuss in die KÖRPER, wo LIZENZEN und PATENTE mit den dazugehörenden Rechten transferiert und somit der HERR über das PRODUKT PERSON zu werden, damit der Mensch darin keinerlei Rechte mehr wahrnehmen kann, weil verkauft. Sie wissen das nur nicht, die TÄTER ja, die MITTÄTER nein, need2knowPrinzip.

    Also, Werter Peter Helmes, es geht nur der ernüchternde Weg : MASKEN runter und die Öffentlichkeit mit der nackten schmerzhaften Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit, stur nach historischen Dokumentationen, Gerichtsurteilen, Verträgen und von ihnen selbst veröffentlichen Werken ihnen den Spiegel vorzuhalten und die gesamte völkerrechtliche, kriegsrechtliche wie int. juristische Sachlage anhand von FAKTEN und BEWEISEN unter die Nase zu reiben, dass sie somit zur Gattung PHARISER, HEUCHLER und LÜGNER gehören, als TÄTER wie MITTTÄTER am Verrat und Verkauf und geplanten Völkermord und Zerstörung wie Aushebelung aller Rechte des Volkes persönlich und unbegrenzt in Haftung und Verantwortung stehen, Dazu gehört es Mut !! Kraft !! Fundiertes Wissen !!! Es gibt fundierte Wege zurück in die Freiheit, wollen Sie diesen Weg mitgehen oder auf der BLAU-ROTH-WEISSEN PSEUDO-TITANIC verbleiben und weiter für diese in deren EngSoc-Sinne schreiben???“]

    1. Lieber CanTrucker,

      ich verstehe Ihre Empörung und Ihren Wunsch, aufzuklären. Mit dieser Schreibweise und diesem Stil kann Ihnen leider kaum jemand folgen. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal, denn so war Ihre Mühe leider fast vergebens.

      Viele Grüße von Maria

      1. [„Werte Maria. Für die kurze Antwort, sei Dank gesendet. Sie haben es korrekt erfasst, die Masse hat von dem was und wie es geschrieben ist, große Schwierigkeiten, weil das was geschrieben wurde, eben große Böhmische Dörfer sind, weil das private kommerzielle Wissen, die wahre Geschichte ums Recht, in welchem Rechtssystem überhaupt erlaubt wird zu leben fehlt und nur in privaten JURA-Unis, wie Harvard, Boston, Chicago, Oxford, Yale, hinter den verschlossenen Türen gelehrt wird. Es nennt sich das MARTIME LAW der Royal Admiralty Land&Sea unter dem Zepter des Römisch-Kanonischen Rechts. Alles ist privater Kommerz, allerdings in sehr bösen Händen, denn das Grundkonzept ist gut und korrekt, Ordnung muss sein, nur die, die es gegen uns verwenden, verdrehen alles zu ihrem monopolisiertem Nutzen und Profit, um IHRE Geschäfte und Ideologie wie Pläne zu realisieren. Wie erklärt, alles ist FIRMA, alles privater Kommerz , damit sie sich aus Verantwortung und Haftung als FIRMEN entziehen, Doch die Eigenthümer und Inhaber dieser FIRMA-weltweit operierenden FIRMEN, wie erklärt, lassen uns SCHAFE=TIERE=SACHE glauben, es würde in einem „souveränem Rechts-Staat“ gelebt, wo Menschen eine Wahl vorgegauckelt wird, in einer Demokratie zulegen, in Freiheit und Grundrechten. Alles Täuschung, und es wird so was von geglaubt. Lesen Sie nochmals langsam und denken nach mit der Frage: Wer bin ich und was bin ich nicht….oder doch?? Es sei ein großer Dank und Respekt an die Redaktion und Peter Helmes gezollt, diesen komplizierten Kommentar frei gegeben zu haben- Grüße aus Canada…Auf t.me/diplomateninterviews gibt es das weiterführende Wissen dazu. Reichliches, „]

  4. grüne Vorboten….
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    Rund 1400 Haushalte von Stromausfall in Erfurt betroffen

    Erfurt (dpa/th) – Im Erfurter Süden haben am Freitagmorgen rund 1400 Haushalte im Dunkeln gesessen. Von dem Stromausfall war unter anderem das Dichterviertel in der Landeshauptstadt betroffen, wie die Stadtwerke Erfurt mitteilten. Der Strom sei gegen 6.00 Uhr ausgefallen, kurz vor 8.00 Uhr konnten die Haushalte wieder mit Strom beliefert werden. Zur Ursache der Störung machte das Unternehmen zunächst keine Angaben. Die Fehlersuche laufe, hieß es.

    https://www.welt.de/regionales/thueringen/article234141244/Rund-1400-Haushalte-von-Stromausfall-in-Erfurt-betroffen.html?icid=search.product.onsitesearch

  5. Mordaufruf gegen AfD-Politiker: Sicherheitsbehörden ermitteln

    BERLIN. Nach einem Mordaufruf gegen 53 AfD-Politiker haben zwei Landeskriminalämter Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind mehrere entsprechende Schreiben auf einer linksextremen Seite, die neben den Wohnadressen der Politiker auch Bauanleitungen für Sprengsätze enthalten, berichtet der Focus unter Berufung auf das Bundeskriminalamt.

    Daraufhin seien die für den Personenschutz von Politikern zuständige BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz alarmiert worden. ….

    mehr hier:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sicherheitsbehoerden-ermitteln-nach-mordaufruf-gegen-afd-politiker/

    ..die mediale Hetze zahlt sich aus!

  6. Herr Maaßen,
    Sie wollens nicht verstehen…
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    Maaßen sieht „Diffamierungskampagne“ als Grund für Wahlniederlage

    Hans-Georg Maaßen hat es nicht in den Bundestag geschafft: Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident beklagt eine „Diffamierungskampagne“ und rät der CDU, sich in der Opposition zu erneuern.

    ans-Georg Maaßen rät der CDU von einer Regierungsbeteiligung ab und fordert Parteichef Armin Laschet zum Rücktritt auf. „Die CDU sollte sich in der Opposition regenerieren – mit neuem Personal. Aus dem Bundesvorstand sollten einige Leute zurücktreten, auch der Vorsitzende“, sagte Maaßen im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die Führung der Fraktion sollte laut Maaßen Friedrich Merz übernehmen.

    Maaßen unterlag im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden deutlich dem ehemaligen Biathleten Frank Ullrich (SPD). Grund dafür seien aus Maaßens Sicht aber nicht eigene Fehler, sondern vor allem eine „Diffamierungskampagne“ gegen seine Person gewesen. „Bereits im Mai wurde ich als Antisemit diffamiert, als rechtsextrem und ,umstritten’.“ Doch umstritten sei nicht er, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Laschet, fügte er hinzu. Zudem hätten die Grünen und die Linken für den SPD-Kandidaten geworben, um Maaßen zu verhindern.

    Auch dem Bundestrend schreibt Maaßen seine Niederlage zu. „Mir ist am Wahlkampfstand oft gesagt worden, dass man mich gerne wählte, aber auf keinen Fall der CDU eine Stimme geben will. Nach 16 Jahren Merkel schenken leider viele Wähler lieber der AfD als der CDU Glauben“, sagte Maaßen. Als Beleg führt er an, dass er ein Erststimmenergebnis von 22,3 Prozent erhielt, während die CDU im Wahlkreis nur auf 16,8 Prozent der Stimmen kam. Auch hätten die Thüringer der CDU verübelt, dass sie nicht Thomas Kemmerich (FDP), sondern Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt haben.

    Wie der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ankündigte, will er sich dennoch weiter in der CDU in Südthüringen engagieren. „Die Wohnung in Suhl behalte ich“, sagte Maaßen. „Wenn man mich brauchen kann, unterstütze ich die Freunde hier und stürze mich ins politische Getümmel.“

    https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article234141846/Maassen-beklagt-Diffamierungskampagne-und-fordert-Laschet-zum-Ruecktritt-auf.html

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    Die Union hat hier nach Merkel fertig, geht mit Gott, aber geht!
    Die AfD ist gekommen um zu bleiben!

  7. Die OneworldIdeologie, die gab es auch schon bei den ersten Freimaurern vor ein paar hundert Jahren. Und die Freimaurer sind keine Sozialisten!

    Oja. DIe böse Merkel hat aus CDU/CSU ein Sozialisten-Verein gemacht. Schäuble, kauder, Altmaier, Kohl, Söder, Tauber, Seehofer sind diese Altpolitiker Ihrer Ansicht nach auch alle Altstalinisten, die von der SED ausgebildet wurden ?

    Die ständigen Behauptungen über Merkel, dass sie angeblich eine SED-Agentin sein soll, die hörte ich damals während der Eurokrise schon tagtäglich, weil Merkel das Geld umverteilte.

    Ich habe vor ein paar WOchen eine absurde Aussage von einem Jung-Politiker der Jungen Union gehört:
    Kohl soll angeblich sein Kommunist gewesen sein und zwar jetzt kommt es: „Der Spitzensteuersatz und die Staatsquote waren unter Kohl höher als Rot-Grün Schröder“. Die waren übrigens auch unter Amtsvorgängern von Kohl höher als unter Schröder udn Merkel. Und sind die jetzt deshalb alle radikale Kommunisten gewesen ???

    Nur mal zur Info: In der Eurokrise, in der Finanzkrise und in der Corona-Krise wurde das Geld eher von unten nach oben umverteilt und nicht wie es im Kommunismus normalerweise üblich ist von oben nach unten.
    Während der der Eurokrise wurden 90% der Rettungsgelder, die Griechenland und Irland bekamen sofort an die gierigen Banken, Gläubiger und an die Finanzindustrie weitergeleitet und nicht an die griechischen Rentner, Beamten oder an den griech. Staat!
    In Griechenland wurde eher bei armen und bei Rentnern Kürzungen und Einschnitte vorgenommen, während die Reichen bequem ihre Milliarden in Sicherheit bringen konnten. Das war auch von der EU-Kommission und von dem radikalen kapitalistischem Banksterclub IWF genauso gewollt!

    Und die Banken wussten sehr wohl über die Risiken Bescheid, als sie den Griechen (noch vor der Eurokrise) Kredite gewährten.
    Griechenland hat sich zwar den Euro-Beitritt erschummelt, aber vor allem mithilfe der Großbank Goldman Sachs.
    Einige Hedge-Fonds hatten in der Eurokrise über 500% Renditen erzielt mit ihren Wetten auf die sinkende Kurse und Eurokollaps…

    Von der Corona-Krise haben auch vor allem die Milliardäre, IT-Konzerne und Superreiche profitiert.
    http://blauerbote.com/2020/12/12/coronakrise-us-milliardaere-wurden-um-1000-milliarden-dollar-reicher/
    http://blauerbote.com/2020/12/31/corona-als-haupttreiber-des-reichtumszuwachses-der-multimilliardaere/
    http://blauerbote.com/2021/01/04/auch-die-deutschen-multimilliardaere-konnten-mit-corona-viele-milliarden-zulegen/

    Während die armen, Klein- udn Mittelstandsunternehmen viel verloren haben und reihenweise pleitegehen.
    Ich erinnere hierbei nur an die Novemberhilfen, die erst mit 6 monatiger Verspätung ankamen, währen die Großkonzerne wie beispielsweise Lufthansa schnell und unbürokratisch ihre Milliardenhilfen vom Staat bekamen!
    https://journalistenwatch.com/2020/04/15/coronahilfe-rekordgewinnen-milliarden/

    Auch in der Finanzkrise war die Zahl der Multimillionäre damals stark gestiegen.

    DIe EUro-Zone entwickelt sich schon seit 11 Jahren in Richtung eines Neo-feudalistischen Schuldensozialismus:
    Gewinne der oberen 1%, Großkonzerne und Banken werden privatisiert, Verluste auf die Gesellschaft und auf die Allgemeinheit ausgelagert.

    Ein anderes sehr gutes Beispiel für dieses falsche Narrativ vom drohenden Sozialismus sind die USA unter Obama.
    Obama wurde in den USA von fast allen seinen Gegnern als muslimischer Kommunist verschrien.
    Dabei haben sich die USA unter Obama stark politisch nach rechts verschoben. Obama und die Hillary Clinton sind beide Wall Street Marionetten und keine Kommunisten!

    1. Zwei Fälle für die geschlossene. Aber halt : im Irrenland machen die Irren die Ansagen. –
      Zum Artikel selbst : Schön das Bild vom verhinderten Wahlsieger Söder, Deutschlands höchstem Maskenatmer. (Zugspitze, dokumentiert). Alles traurig, aber wahr.

  8. FDP und Grüne sondieren für die Zusammenarbeit in einer Regierung und es gibt laut web.de (also RTL) inhaltliche Schnittmengen:
    https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/klimaschutz-aussenpolitik-ueberschneidungen-fdp-gruenen-36215174
    – Wahlrecht ab 16 (Damit die verführten FFF-Kids wählen können).
    – Ehe für alle (Diesen Unsinn gegen die Natur des Menschen gibt’s leider schon).
    -Werbeverbot für Abtreibung kippen (Lebensrecht für jede Schnecke, doch der Mensch bleibt auf der Strecke).
    – Freigabe Cannabis (Zugedröhnt erträgt man das Chaos besser).
    – Kampf gegen Rassismus (Hinter jedem Baum lauert ein Nahtzieh).
    Nur gut, dass Deutschland keine anderen Probleme hat…?!? 

  9. „““ Die spitze Zunge aus der Schweiz“““
    ***********************************************
    Weltwoche Daily Deutschland, 30.09.2021

    Drogenmafia gegen Mark Rutte.
    Der alltägliche Gewaltwahnsinn.
    Rechtsstaat löst sich auf.
    Privilegien deutscher Politiker.
    Joe Biden: Höhere Steuern.
    Der linke Umverteilungsirrtum.

    https://www.youtube.com/watch?v=z3Y1EWS-5Qs

    ca 30min

  10. Lieber Herr Helmes, ich bewundere Ihren Optimismus. In Bezug auf positive Veränderung war er mir zur DDR schon lange vor 89 abhanden gekommen. Und auch heute fehlt er mir. Es wird ein langer Weg sein, sofern die Jüngeren begreifen, worauf sie sich eingelassen haben.

    Wer die Zukunft erleben möchte, kann mich gern in Kreuzberg besuchen. Vielleicht sind für manche Duisburg-Marxloh & Co. aber näher. Und es sind nicht nur die Probleme unserer verwahrlosten Städte. Die globale Krise wird Läuterung wohl nur über einen Kollaps erfahren.

    1. 2 Schlagzeilen:
      ***********************
      Der Wahnsinn geht los: Grünen-Abgeordnete will, dass Deutschland 200 Millionen Flüchtlinge aufnimmt, weil Deutsche deren Klima zerstören!“

      https://journalistenwatch.com/2021/09/30/der-wahnsinn-gruenen/
      ———————-
      Beuth: Abschiebungen nach Afghanistan finden nicht statt

      *ttps://www.welt.de/regionales/hessen/article234136622/Beuth-Abschiebungen-nach-Afghanistan-finden-nicht-statt.html
      ************************

      Der Maskenball ist vorbei, jetzt gehts ums Eingemachte…!

  11. „Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, und Deutschland folgt damit einem europäischen Trend. Der große Sieger war außerdem weniger die SPD, sondern vielmehr die sogenannte politische Mitte. Die CDU brach ein, aber ihre Wähler liefen nicht zur rechten AfD über. Auch die Linke verzeichnete einen Rückgang, und stattdessen profitierten SPD, Grüne und FDP.“

    AFD sowie die Linke verloren auch Stimmen, weil die zu viele Konkurrenten haben, die diesen Parteien die Stimmen abziehen:
    AFD -> ALFA, Der Dritte Weg, NPD, Die Freiheit, Die Basis

    Die Linke–> MLPD, SGP, DKP

    Man erzählt uns immer von Linksradikalen oder Rechtsradikalen (ja die sind eine Gefahr unbestritten). Aber es gibt auch eine radikalisierte Mitte (des Parteienspektrums). Zur radikalisierten Mitte des politischen Spektrums zählen für mich als internationale Repräsentanten am ehesten Tony Blair oder George W. Bush!
    Der Lieblingsspruch von G.W. Bush während seiner US Präsidentschaft 2001-2009 :
    „Wer nicht mit uns ist , ist gegen uns“

    Auch in den USA verliert die Mitte an Stimmen vor allem an Trump, der nun die neue Mitte der Republikaner etabliert hat. (In den USA nennt man sie nicht nur Trumpisten, sondern neuerdings auch Alt-Right) . Und dass meine Aussage über Trump kein Quatsch ist, beweist allein schon die Tatsache, dass Trump damals bei den Vorwahlen der Republikaner 2015/2016 angetreten war als krasser Außenseiter , wo er laut Umfragen ganz unten war. Jeb Bush wurde damals vom Establishment als Favorit auserkoren . Als Trump einen Siegeszug nach dem Anderen einfuhr bei den Vorwahlen, war das Establishment (die Mächtige politische Mitte der Republikaner, das sogenannte Establishment) entsetzt. Er wurde damals schon von den Republikanern bekämpft.
    Die alten einflussreichen Machtmenschen des Republikanischen Establishments unternahmen wirklich alles um Trump damals zu verhindern. Die prominentesten Trump-Gegner innerhalb der Republikanische Partei waren wohl : Bush-Clan, Mccain, Boehner, Romney, später noch Bolton. Die alte Mitte der Republikaner wurde komplett durch eine neue ersetzt. Trumps Gegner innerhalb der republikanischen Partei in die Bedeutungslosigkeit katapultiert (zumindest die meisten von ihnen). So viel ich weiß war Trump ursprünglich ein Demokrat (Partei) und kein Republikaner !

  12. Die Kirchen schaffen sich als Steigbügelhalter politischer Interessen ab und haben das Christentum derart entkernt mit Gift grüner Ideologie, dass sie verachtend über das christliche Weltbild drüber latschen. Besonders die EKD hat in vielen Teilen der Republik ihre Daseinsberechtigung Christus zu dienen verloren, weil sie statt den Glauben ein giftiges Weltbild vermitteln.

    Ich liebe Kirchen, auch heute noch als Orte der Geborgenheit, aber nicht die Pharisäer darin, die wehrhafte Christen denunzieren und verfolgen im Klippschulmodus. Deshalb laufen die Schäfchen davon, weil sie nicht nach dem Geschmack des Chrislam Bischofs Bedford Strohm auf dem Altar mittelalterlicher mohammedanischer Muslime geopfert werden wollen, wo Frauen als minderwertige Geschöpfe noch unter dem Tier angesehen werden.

    Es wäre auch nicht tragisch, mit der Minderheit von Muslimen die ein aufgeklärtes Weltbild jenseits des Koran Fälschers Mohammed, denn er konnte bis dahin nur mündlich überliefert werden, durchaus Dialog pflegen, sofern sie sich in unsere hart erkämpften humanitären Werte teilen und sich integrieren, auch die werden von den Glaubensbrüdern mit dem Tode mitten in Deutschland bedroht.

    Statt Widerstand gegen die Menschen verachtende Ideologie der Globalisierung und des Kriegsherren Mohammed zu leisten, folgen sie dem Ruf ihres Schlachtbischof Bedford Strohm und dem päpstlichen, narzistischen Teufe Franziskus, laufen freiwillig auf die Schlachtbank.

    Um es mit Sarrazin zu sagen, das Christentum in Deutschland schafft sich allmählich ab, um der Islamisierung das Feld zu überlassen. Wann kommt die Wende und die Vernunft?

    1. „Wann kommt die Wende und die Vernunft?“
      Garnicht! Oder in Richtung
      „Hoppsassa und Trallala
      alles so schön bunt da…“

      Guggst Du hier:
      *****************

      Katholiken auf Reformkurs: Bätzing tadelt Konservative

      Nach einer langen Corona-Pause nimmt der Reformprozess in der katholischen Kirche in Deutschland seit Donnerstag wieder Fahrt auf. Kritik von konservativer Seite weist der Chef der Bischofskonferenz zurück. Erste Aussprachen zeigen: der Reformdruck nimmt zu.

      Frankfurt/Main (dpa) – Mit einer scharfen Replik gegen den konservativen Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat die zweite Synodalversammlung der katholischen Kirche in Frankfurt/Main begonnen. Voderholzer, neben dem Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki Wortführer der Traditionalisten, hatte den Reformern vorgeworfen, sie würden den Missbrauchsskandal für eine Umgestaltung der Kirche instrumentalisieren.

      Dazu sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstag: «Von Instrumentalisierung des Missbrauchs zu sprechen, wenn wir uns hier an die Aufgabe heranmachen, die Situation der Kirche in unserem Land so zu verändern, dass Menschen in unserem Land uns wieder vertrauen, das, finde ich, ist eine sehr unerlaubte, sehr anmaßende Stellungnahme.» Eine große Mehrheit stehe hinter dem Synodalen Weg und trage die angestrebte Erneuerung mit, stellte Bätzing klar. …

      mehr hier:

      https://www.welt.de/regionales/hessen/article234136122/Katholiken-auf-Reformkurs-Baetzing-tadelt-Konservative.html

      1. Leider (siehe dpa !) bekommen auch hier die Zeitgeistangepassten die lobende Presse, und wenn der Hirnriss noch so offenkundig ist. Voderholzer : Respekt. Bätzing : tut mir leid, aber meine Wertung ist nicht salonfähig.

  13. Grob fahrlässige Wahlbehinderung und Verdacht der Wahlmanipulation
    Strafanzeige gegen Müller und Michaelis gestellt

    Das Wahlchaos in Berlin mit falschen und fehlenden Stimmzetteln, überdimensionierten Wartezeiten, Veröffentlichung der Zahlen vor Schließung der Wahllokale und diversen anderen Ungereimtheiten wird wohl ein juristisches Nachspiel haben. Gegen SPD-Müller (bisher Regierender Bürgermeister) und Michaelis (Landeswahlleiterin) ist eine Strafanzeige gestellt worden. …

    mehr hier:

    https://www.freiewelt.net/nachricht/strafanzeige-gegen-mueller-und-michaelis-gestellt-10086502/

    …!!

    1. Wenn sich bewahrheitet, dass das Establishment Wahlbetrug im Auftrag der Globalisten begangen hat, besonders in Berlin, ist davon aus zu gehen, dann wird es Zeit sich zu wehren.

      Allen kleinen Splitter Parteien sei hinter die Löffelgeschrieben, auch die AFD ist nicht über Nacht zur Regierungspartei aufgestiegen, sondern hat vom Bürger gelernt über Jahre. Der Diktatur geplagte Osten hat bewusst immer wieder die Nähe zu seinen politischen Vertretern gesucht, die AFD hat dies dankbar zur Kenntnis genommen.

      Alle Splitterparteien, werdet erst mal grün hinter den Ohren, um Gottes Willen keine Grüne als Brut der RAF und obwohl Angelika Barbe nicht gerade Freundin der AFD ist, hat sie doch erkannt, je schneller sich die Schlinge um unseren Halse zu zieht, müssen wir diesen Kompromiss schon eingehen, erst einmal mit den Aufgaben wie die AFD über Jahre zu wachsen und gegen die verheerende Politik der Altparteien gegensteuern, anstatt unter der 5 Prozent Hürde herum zu krakelen und momentan die AFD, wozu sie aufgerufen hat, stark machen, denn unter 5 Prozent sind verlorene Stimmen.

      Der Weg der AFD war lange harte Arbeit, während sie am Anfang noch bei Landtagswahlen im Osten bei 10 Prozent taumelte, wurde es später besser und sie kamen über 20 Prozent und die kleinen neu gegründeten Wutparteien sollten sich eingestehen, dass sie noch nicht reif sind für die große Politik. Wir schaffen es nur mit geballter Kraft den Altparteien den Garaus zu machen, anstatt uns zu verzetteln.

      Es ist keine Schande erst einmal als Bürgerbewegung zu wachsen, bevor man in die große Politik aufsteigt.

      Die Altparteien haben das Geld in alle Welt vertrödelt und wollen mit Raffinesse und Klimawandelspuk die Bürger noch mehr auspressen, ich sage nein. Der Tornado in Bremen ist die verfehlte Menschen feindliche Politik der Grünen und der Groko. Da wo Wälder für eine unsinnige Klimawandelpolitik als wertvoller Wasserspeicher abgeholzt werden, fruchtbares Ackerland zu betoniert wird, auch mit Solaranlagen und Windspargeln, kommt der natürliche Ausgleich abhanden und nicht zu vergessen, Vulkane brechen wieder aus, wie sie es seit Urzeiten getan haben und Pompeji verschluckten.

      Mutter Erde hat ihre eigenen Naturgesetze schon vor dem Menschen gehabt und der politische Klimawandel dient nur der Abzocke der Bürger, die wie die Kuh gemolken werden, damit eine unfähige politische Kaste sich bereichert und meint mit Umverteilungen das Desaster was sie in ihrer Inkompetenz angerichtet haben, zu flicken.
      Volkslied „Was macht der liebe Henry, wenn im Eimer ein Loch ist“ und Steinbach hat Recht, wir werden von Idioten regiert.

  14. Meiner Ansicht nach ist es letztlich egal, wer zukünftig die Befehle der Globalisten entgegen nimmt und gegen die Interessen des deuschen Volkes ausführt. Lediglich die AfD hätte mit über 50% eine Chance gehabt, allerdings nur bis zum unvermeidlichen Putsch.

  15. Sie haben erwaehnt, dass in der inszenierten oeffentlichen Diskussion mit Politikern vor allem Nicht-Themen besprochen werden, die sich populistisch ausschlachten lassen, und fuer die schon eine oeffentlich-rechtliche Haltung (Dogma) vorgegeben wurde. Andererseits halten Sie „Klima“ fuer irgendwie wichtig. Das meine ich, ist falsch.

    Ich denke es haben sich in den letzten 20 Jahren sehr viele organisierte oeffentliche Luegen (Hannah Arendt) etabliert. Die Medien klappern die Konformitaet zu diesen Luegen immer wieder bei den Interviews der Politiker ab. Und die Blockparteien sind immer schoen konform (mit manchen Ausrutschern der FDP), waehrend die AfD deswegen so pfui-baeh ist, weil sie diese Luegen sich i.d.R. nicht zu eigen macht oder nachplappert.

    Durch diese Luegen wird man blind fuer die echten Probleme, fuer die man die altbekannte Methode „kick the can down the road“ (auf die lange Bank schieben) verwendet. Die Politik kuemmert sich um diese Dogmen (wie Klima, Immigration, Gesundheit), deren Haupteigenschaft ist, dass man das angebliche Problem rational/praktisch nicht (mehr) loesen kann. Die Medien gewoehnen sich daran die taeglichen Wasserstandsmeldungen zu angeblichen Fortschritten bei diesen Pseudo-Problemen zu verbreiten, wie man das in der UdSSR gelernt hat.

    Die Medien fuellen mit ihrer Dauerpropaganda die Aufnahmekapazitaet der meisten Leute auf, so dass kein Platz (keine Zeit) mehr da ist, fuer wirklich wichtige Probleme. Deshalb ist der Normalbuerger oft nicht mehr diskussionsfaehig. Entweder hat er die Propaganda mit Haut und Haar gefressen, oder er beugt sich ihr durch die Schere im Kopf.

    Irgendwann (und das kann lange gehen) schlagen die echten Probleme (die Realitaet) ultimativ zu, sind nicht mehr zu verbergen, aber meist ist es dann zu spaet fuer eine Loesung. Enjoy the decline.

  16. Zitat Gregor Gysi aus dem Beitrag am Wahltag (Phoenix.)
    Sinngemäß:
    “ Wir haben mehr Parteimitglieder im Westen als im Osten“

    …tja, die Altstalinisten sterben im Osten weg und junge Leute wählen die Grünen auch hier ! Aber vor allem im Westen, wo sie fest im Sattel sitzen.

    Hinzukommt die offene Sozialismusforderung und Oneworldideologie, die man hier im Osten noch mehrheitlich ableht !

    Die Gallionsfigur der SED/Linkspartei

    https://www.youtube.com/watch?v=0QuSgoaf-hk

    ca 4 min.

    1. Mit Altstalinisten meinen Sie hoffentlich Merkel, Kohl und ihre Speichellecker in der CDU/CSU udn SPD?
      Die Linke hat in den letzten 25 Jahren bei 97% aller Überwachungs- und Polizeigesetzen dagegen gestimmt, während die CDU/CSU/SPD dafür stimmten um den Überwachungsstaat nach dem DDR-Vorbild aufzubauen!

      Die Frage ist doch, warum hatten die westdeutschen Parteien nach der Wiedervereinigung viele ehemalige SED-Funktionäre und Politiker aufgenommen ohne deren Vergangenheit zu überprüfen. Denn bei der PDS/Linke wurde die Vergangenheit sehr wohl durchleuchtet. Wer an Verbrechen beteiligt war gegen die Bevölkerung, wurde von der Linke aus der Partei ausgeschlossen!

      Während die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler
      das waren die Leute von der Straße.
      Von denen hat selbst 30 Jahre danach nicht einer auf ein leitendes Amt geschafft.
      Viele ehemaligen DDR-Bürgerrechtler kämpfen jetzt erneut gegen ein anderes Unrechtsregime in Deutschland…

      Und jetzt kommen Sie mir bloss nicht mit Vergleichen wie „Die Ossis wurden doch in der DDR sozialisiert, deshalb wählen die immer die antidemokratischsten oder Rechte Parteien“.
      Das ist einfach Blödsinn. Selbst die Jüngeren im Osten wählen so wie die Alten. Und die Jüngeren wurden nicht in der DDR sozialisiert!

  17. Sehr geehrter Herr Helmes,
    ich erlaube mir, den für meinen Geschmack etwas zu kurz gekommenen Teil Ihrer Analyse, der AfD gewidmet, zu ergänzen.
    Der langfristige strategische Wahlgewinner ist meiner Meinung nach die AfD. Denn die „Union“ dient jetzt nicht mehr als bürgerlich, liberales, konservatives Feigenblatt in der Berliner Demokratiesimulation. Der Weg für Bündnisse mit der AfD ist jetzt frei, für die Kräfte in der „Union“, die zurückkehren zu ihren Wurzeln. Z. Bsp. die Werteunion. Jetzt kann sich die AfD, frei vom Druck, der durch manipulative und meinungsbeeinflussende öffentliche Heuchelei sich auszeichnenden „Union“; als Wahrer bürgerlicher und liberaler Interessen präsentieren. Nur die AfD steht für Bürgerbeteiligung……Schweizer Modell und für Germany First. Und im christlichen Sinne für Nächsten- denn Fremdenliebe! Sie muss jetzt die entscheidenden Schritte unternehmen, sich von den Establishment Politikern wie Meuthen – hier stellvertretend genannt – zu trennen. Die potenzielle Basis der zukünftigen Stärke der AfD hat sich um einen interessanten möglichen Partner erweitert. Während die SPD von der ethnischen Wahl in Zukunft zerstört werden wird, denn siehe Ruhrgebiet, die Muslime orientieren sich an eigenen Parteien. Das ist der Effekt, wenn eine Migrantenpopulation eine gewisse Größenordnung überschritten hat. Gustav Heinson spricht von ca. 12%! Den überwiegend konservativ ausgerichteten muslimischen Mitbürgern jedoch dämmert, dass das Land ihrer Wahl, nur eine stabile Zukunft hat, wenn sie sich jetzt mit den Parteien assoziieren, die Politik in erster Linie für ihre Bürger machen. Die hier lebenden Muslime sehen aktuell die großen Zerwürfnisse und Probleme in folgenden 3 Entwicklungen: Unkontrollierter Migration, Zerstörung der Kernfamilien durch LGTBQ+ Doktrin und mangelnde Wehrhaftigkeit und zerstörtes Gewaltmonopol des Staates. In der AfD sehen sie etablierte und fähige Vertreter, diese Mißstände zu thematisieren und Lösungen anzubieten. Nachweis: Webseite Islampress: „Der Autor betreibt den Spohr-Verlag, der sich, soweit ich das überblicke, durchweg mit islamischen Themen beschäftigt und aus dem eine Mohammed-Biographie und ein „Handbuch Islam” in meinem Regal stehen. Ich gestatte mir, noch ein bisschen zu zitieren“. Acta Diurna 29.09.2021 M Klonovsky
    ISLAM-PRESS BEZEICHNET DIE AFD ALS FÜR MOSLEMS WÄHLBAR UND SIEHT ZAHLREICHE SCHNITTMENGEN ZWISCHEN KONSERVATIVEN DEUTSCHEN UND DEUTSCHEN MOSLEMS: Zitat aus dem Artikel:
    „Wichtig ist, daß ich als heimatverbundener deutscher Muslim die von Frau Merkel betriebene staatszersetzende Politik ungehemmter Zuwanderung ebenso kritisiere, wie das auch viele andere beispielweise aus der Türkei zugewanderte und hier seit langem heimisch gewordene Muslime tun.” – lesenswerte Standortbestimmung!
    Zu den GRÜNEN – die inhaltlich anämische FDP ist keiner Erwähnung wert: Die in ihrer Geltungssucht gekränkte Baerbock wird ihren persönlichen Groll ausleben, indem sie die Basis gegen die Realos um Habeck – obwohl man bei keinem dieser verwirrten Seelen, Realitätssinn vermuten kann -, aufwiegeln wird. Die werden sich spätestens mit Beginn der Niederlagen in den anstehenden Landtagswahlen „an die Gurgel gehen“! Die Unterkomplexen haben sich zu Tode gesiegt und werden an dem Desaster, dass die „Grabplatte“ Merkel hinterlassen hat, zerschellen.
    Herr Helmes, Sie haben die Hochzeit der Union nicht nur erlebt, sondern auch mit geprägt. Trauern Sie nicht. Etwas vital Neues, aber durch und durch Bewahrendes, tritt jetzt an die Stelle der vergangenen Entität.
    Mein Schlussgedanke: „Wie seltsam sind doch diejenigen, die sich selbst anbeten, obwohl sie verwesende Kadaver sind.“
    Khalil Gibran

    1. Sie haben recht, dass die meisten Moslems konservativ sind, allerdings meine ich die sind mittelalterlich konservativ, nicht 1950 konservativ. Wenn die eine kritische Masse erreicht haben, werden sie eigene Parteien gruenden. Bisher leben die meisten von denen in der Unterschicht und werden weiter Parteien waehlen, die ihnen Sozialleistungen versprechen. Genauso werden die immer zahlreicheren Renter dies tun, bis „die Rente ist sicher“ Phantasie in „die Rente ist sicher nicht mehr bezahlbar“ Realitaet umschlaegt.

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