Die AfD und das „völkische Gedankengut“

AFDMeinungsbeiträge zum innerparteilichen Streit in der AfD

Von Peter Helmes

Die Wogen in der „Alternative für Deutschland“ schlagen besonders hoch, seit einige Parteimitglieder, vor allem aus den neuen Bundesländern, eine „Erfurter Resolution“ vorgelegt haben. Verbalattacken fliegen durch den Äther, daß es die AfD-Mitglieder frösteln läßt.

Ökonomisten versus Universalisten

Von außen betrachtet – ich bin kein „Insider“ – sehe ich den Kern der Auseinandersetzung, sehr grob geschnitzt, in zwei Schwerpunkten: Auf der einen Seite die angeblich reinen „Ökonomisten“, auf der anderen Seite die „Universalisten“ (die Titulierung ist meine Erfindung). Was sich harmlos anhört, hat es offenbar in sich. Ökonomisten in der AfD sind diejenigen, die vor allem die Probleme des €uro und EU-Europas in den Mittelpunkt stellen. Die Universalisten sind selbstverständlich ebenfalls €uro-Skeptiker, wollen aber auch andere Schwerpunkte (z. B. Außenpolitik, deutsche Nation etc.) im Vordergrund sehen. Ich wehre mich allerdings gegen die allzu platte Version, bei der AfD ginge es um einen Richtungsstreit „nationalkonservativ“ versus „liberal“, solange diese Begriffe nicht erläutert bzw. „mit Fleisch gefüllt“ werden. Sie sind mir für eine solche politische Debatte schlicht zu beliebig.

Wer sich überhaupt mit dem Entstehen einer „Alternative“ beschäftigte, fand es zumindest anfangs ganz spannend, daß mit der AfD mehr Wirtschafts- und Währungs-Kompetenz in die Politik einziehen sollte. Allerdings ist die Fokussierung einer Partei auf nur einenSchwerpunkt zu wenig. Eine Partei, die Erfolg (und Bestand!) haben will, muß Antworten zu allen Politik- und Problemfeldern bieten. Also handelte sich die AfD eine Programmdebatte ein, wie sie zwar in jeder anderen Partei üblich ist. Mir scheint aber, daß das inzwischen beschlossene Programm längst nicht alle Mitglieder „mitnimmt“.

Die Vorlage der „Erfurter Resolution“ hat dieser Debatte neues Feuer gegeben. Auch die Heraushebung des forschen Satzes im Leitfaden der Patriotischen Plattform“, die AfD dürfe nicht sagen, „wir seien weder links noch rechts“ – das sagen die anderen ja auch von sich –, sondern wir müssen sagen, daß wir sowohl links als auch rechts sind im Sinne einer unbedingten Selbstverpflichtung darauf, dem gesamten Volk mit all seinen Lagern wieder eine Stimme zu geben“, macht die programmatische Schwierigkeit der AfD deutlich. Diese Schwierigkeit wird noch größer im Lichte des nachfolgenden AfD-Diskussionsthemas:

Eine Art neuer „Ost-West-Konflikt“

Zu den Hauptstreitpunkten gehört ein Thema, das seit eh und je die Konservativen in Deutschland spaltet, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die „Lager“ dürften etwa gleich groß (und stark) sein: Hie die Russland-Orientierten, da die Atlantiker (zu denen in der Regel auch die Frankophilen zählen). Für die einen sind die USA „der schlimme Hegemon“ schlechthin, für die anderen ist Putin der Leibhaftige in Person. Die Atlantiker sprechen von der Sicherheit des westlichen Bündnisses, die Russland-Orientierten beziehen sich (vornehmlich) auf die „natürliche Nähe“ und die mentale Verbindung zu Russland, resultierend aus Geschichte und Kultur unserer beider Länder. Es ist eine besondere Art „Ost-West-Konflikt“, der sich hier äußert und wohl kaum lösbar ist. Es geht also darum, beide Strömungen miteinander bestehen zu lassen, ohne das (jeweilige) Parteiwohl zu gefährden.

Zu den programmatischen Unklarheiten der AfD traten ex ovo Personalquerelen. „Programm“ und „Personal“, das sind die Reizworte, die in jeder Partei für Ärger sorgen – insbesondere dann, wenn der Vorstand nicht immer glücklich agiert. Wobei sich „der Vorstand“ in den letzten Monaten immer mehr zu einer Veranstaltung des Großen Vorsitzenden entwickelt hat. Das muß nicht per se schlecht sein – Frau Merkel macht es schließlich vor, wie man eine Partei führt (auch an der Nase herumführt), auch wenn sämtliche Partei-Konservativen murren. In einem solchen Fall muß jedenfalls der Vorsitzende zumindest versuchen, alle Felder abzudecken und keine offene Flanke zu zeigen. Hier scheint bei der AfD der wunde Punkt zu liegen, wie auch die beiden folgenden Meinungsäußerungen zeigen.

Redaktioneller Hinweis: conservo bietet ausdrücklich einen freien, unzensierten Meinungsaustausch an, solange Autoren die Regeln des fairen Miteinander achten und politisch nicht radikal sind, sei es nach rechts oder links. Heute beschreiben zwei Autoren, die geachtete Artikler unseres blogs sind, ihren Standpunkt zur aktuellen Debatte in der AfD. Ich lade ausdrücklich zur Diskussion ein, auch zur Darstellung einer Gegenmeinung.

Peter Helmes

Altmod*): „AfD ist keine (r)echte Alternative“

Für mich erwies sich recht bald, dass die AfD keine (r)echte Alternative im bundesdeutschen Parteienspektrum werden kann. Das wurde deutlich, als die Ökonomen Bernd Lucke und Olaf Henkel sich aufmachten, aus der „Alternative“ eine liberale Ökonomen-Partei nach ihren Vorstellungen zu formen – eine „FDP2.0“, ohne die alten Versager. Stimmen wie die von Frauke Petry oder Alexander Gauland als Vorstände wurden systematisch in den Hintergrund gedrängt. Der konservative Publizist und Mitbegründer der AfD, Konrad Adam, verstummte in der Öffentlichkeit.

Man konnte und kann es allenthalben mitverfolgen, wie der AfD-“Sprecher“ Bernd Lucke versucht, durch inner- und außerparteiliche Rankünen die alleinige Macht in dieser inzwischen bald neu-alten Partei an sich zu reißen.

Da meldeten sich nun mitten in der Bearbeitung der AfD à la Lucke einige konservative, urzeitliche AfD-Personen mit einer „Erfurter Resolution“ zu Wort, um die ursprüngliche Ausrichtung der AfD als „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ einzufordern. Das kam den ökonomischen Führern der AfD gar nicht zupass.

Die Junge Freiheit schreibt dazu: „Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich zu. Nach der Veröffentlichung der „Erfurter Resolution“ geht AfD-Vize Hans-Olaf Henkel mit den Verantwortlichen scharf ins Gericht und rät ihnen zum Parteiwechsel. Die „dauernden Querschüsse aus dem Osten“ gefährdeten den Erfolg der Partei, sagte Henkel der Wochenzeitung Junge Freiheit.

„Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete ‘Political Correctness’ im Land in Kauf nimmt. Eine Partei, die nach dem Gusto der ‘Erfurter Erklärung’ gestrickt wird, hätte – mit Ausnahme von vielleicht Niedersachsen – null Chancen sich in einem westlichen Bundesland oder gar im Bund insgesamt durchzusetzen“…

Ich bin Herbert Gassen dankbar, zu dem Ganzen – auch für altmod – wieder einmal pointiert Stellung zu beziehen:

*) („altmod“ ist Blogger (altmod.de) und häufig auf „conservo“ vertreten)

* * * * * * * * * * * * *

Alternative für Deutschland?

Von Herbert Gassen*)

Es tut mir leid, aber Herr Henkel scheint doch Einiges nicht begriffen zu haben.

Das ‚völkische Prinzip‘ ist eines der erfolgreichsten Wertesysteme der Menschheitsgeschichte. Hierfür gibt es gar alttestamentarische Zeugnisse. Wer es etwas höher haben will, wird sogar erkennen, daß es den Segen Gottes hat.

Nach unserem Zeitgeist jedoch beurteilt, scheint es eine von modernen Ideologien überwundene Vorstellung zu sein. Die Ablehnung dieses dominanten Wertbegriffes ‚Volk‘ jedoch ist ein Potential, das System der Gesellschaft als menschlichen Bezug zu zerstören.

Es war der Bolschewismus, der die intermenschlichen Beziehungen und erst Recht ihre religiösen Fundamente vernichtete, um den ‚Neuen Menschen‘ als Produkt der materiellen Dialektik zu formen. Die Ergebnisse verfielen der historischen Verurteilung.

Unsere tradierten Grundwerte bekämpft

Seit der Zeit der ´68er wird die Struktur unserer tradierten Grundwerte bekämpft. Die Anfänge dieser Bewegung waren begleitet von exzessiver Gewalt, Terror und gar Mord. Ihre Ursprünge werden getragen von den Ideen des Kommunismus, später von den Subventionen des Ostblocks unterstützt. Es gelang ihnen, ihren Einfluß auf dem Wege der Unterwanderung der staatlichen Institutionen auszudehnen. Die etablierten bürgerlichen Parteien begleiteten die Entwicklung, indem sie von sich aus die werterhaltenden konservativen Kräfte aus der demokratischen Meinungsbildung militant ausschlossen.

Mit der großen deutschen Revolution war ein Weg zurück auf das Fundament der tradierten Kultur aufgezeigt. Millionen ostdeutscher Bürger, noch Stunden zuvor im Griff einer totalitären Gewalt, wagten es, ihre Sehnsucht an die Zukunft mit den Rufen auszudrücken: „Wir sind ein Volk!“

„Im Griff einer linksideologisierten Kapitalmacht“

Sie mußten erleben, daß ihre Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Nach 25 Jahren befinden wir uns, 500 Millionen Bürger Europas, in dem Griff einer links ideologisierten Kapitalmacht, die ihre Ansprüche auf die Weltherrschaft, eine Parallelität zu dem untergegangen geglaubten Bolschewismus, mit einer irrealen Geld- und Kreditwirtschaft durchzusetzen gewillt ist.

Die seit Jahrhunderten gewachsenen nationalen Kulturen des Kontinents werden mit der Entbindung der Individuen von den Geboten der sie umschließenden Gesellschaften zerstört.

Die Hoffnung ‚Europa‘ wurde mit anderen Prämissen besetzt als ursprünglich ersehnt. Unter Ausschluß aller demokratischen Regularien entstand eine Organisation von kapitalistischer Dominanz.

Hier gilt es, eine ‚Alternative‘ aufzubauen. Es geht dabei nicht nur um die Währungsparitäten, sondern um das Menschenrecht, sich in einem Staat eigener Bestimmung einzurichten. Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform, soweit sie noch möglich ist, umfaßt den gesamten Bereich der nationalen Kultur, über die Familienpolitik bis zur Verteidigung des Landes. Es steht die Pflicht für jeden demokratischen Staatsbürger an, sein individuelles Recht in einer solidarischen Wertegemeinschaft geltend zu machen.

Die großen Ideale der Menschheit, unserer Nation sind zerstört worden. Eine Alternative bedeutet, den Weg zurück zu den Quellen zu finden.

*) (Herbert Gassen ist ein langjähriger Begleiter meiner Arbeit, früheres CDU-, jetzt AfD-Mitglied und unseren Lesern durch seine betont christlich-konservativen Artikel bekannt)

www.conservo.wordpress.com

4 Kommentare

  1. Die AfD wurde als Euro-kritische Partei gegründet. Das ist ihr Markenkern. Sie ist bei diesem Thema derzeit aber einfach zu leise, wobei die aktuelle Diskussion um Griechenland und die beängstigende Geldmengenausweitung der EZB ihr eigentlich genügend Steilvorlagen liefern.

    Die AfD wurde auch als Alternative zu den Altparteien gegründet, die sich in ihren Inhalten inzwischen kaum noch unterscheiden. Widerstand gegen die unkontrollierte Zuwanderung, die Gewaltbereitschaft des radikalen Islam und eine völlig verfehlte Gesellschaftspolitik (Gender Mainstreaming, Übersexualisierung, staatliche Eingriffe in die Familienpolitik, …) müssen daher das zweite Standbein der AfD sein. Dabei muss die AfD auch aggressiv auftreten. Nur Protestpartei sein ist aber zu wenig.

    Es ist eine Unterlassungssünde der AfD, dass die Verabschiedung eines Grundsatzprogrammes so lange hinausgezögert wurde! Der aktuelle “Flügelstreit” hätte nicht derart eskaliert können, wenn klar wäre, welche Inhalte zur AfD gehören und welche nicht! Ich persönlich rechne mich keinem der beiden Flügel zu, denn ich will keine FDP-Kopie lediglich ergänzt um Euro-Kritik, aber auch keine Neuauflage der Republikaner. Auf keinen Fall will ich einen, für Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen typischen, Anti-Amerikanismus, auch wenn derzeit in Washington ein sehr zweifelhafter Typ Präsident ist. Das wird sich wieder ändern.

    Die AfD ist noch eine junge Partei. Viele Mitglieder hatten zuvor keine Erfahrungen im Politikbetrieb samt Taktik und Strategie, bzw. im Umgang mit den Medien. Viele nehmen sich persönlich zu wichtig, manche gar sehen egoistisch Chancen für den schnellen Aufstieg. Unterschiedliche Ansichten und Temperamente sind normal. Überall. Aber die Mitglieder der AfD müssen unbedingt lernen, dass Politik ein Mannschaftsspiel ist. Streit, und den gibt es auch in jeder Familie einmal, muss hinter verschlossenen Türen ausgefochten und mit einem Kompromiss beigelegt werden. Alles andere nutzt nur dem politischen Gegner und schadet der eigenen Sache!

    Nur eine starke AfD kann die Altparteien thematisch vor sich her treiben und notwendige Veränderungen einleiten. Eine zweite Chance werden wir so schnell nicht bekommen!

  2. Mit der gleichen Thematik hatte ich mich bereits vor längerer Zeit beschäftigt , damals in dem Glauben daß die AfD tatsächlich eine vollwertige Volkspartei werden wolle. Um dabei helfen zu können habe ich Herrn Henkel nachfolgenden Brief geschrieben in der Hoffnung, der AfD einen guten Dienst zu erweisen. Heute weiß ich daß Henkel viel zu abgehoben ist um die Sorgen und Nöte des deutschen Volkes ernst zu nehmen. Ich habe von ihm nie eine Antwort erhalten , nichtmal eine Eingangsbestätigung.

    AfD-Bundesvorstand
    z. Hd. Herrn
    Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel
    Schillstr. 9
    10785 Berlin

    Langen d. 30.06.2014

    Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Henkel

    Ausgehend von der Annahme daß der größte Trubel um die EU-Wahl inzwischen etwas abgeebbt ist wende ich mich im Namen einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe an Sie ,
    da Sie schon aufgrund größerer Lebenserfahrung mit dem Begriff DDR mehr anfangen können als Herr Lucke. Die AfD und auch ihre Wähler streben den Einzug in den Bundestag an. Dazu braucht man momentan noch deutlichen Stimmenzuwachs . Nun gibt es in der Bundesrepublik einige politische Themen , die der AfD einen Stimmenzuwachs in der Größenordnung über Hunderttausend ermöglichen könnten . Ich habe diesen Hinweis bereits hier in Niedersachsen an Herrn Hampel gemailt mit der Bitte um Kontaktaufnahme und ebenso habe ich diesen Hinweis an einen Herrn Petrauschke aus ihrer E-Mail Abteilung
    gesandt , ohne jegliches Echo . Wäre dieses Schweigen eventuell zurückzuführen auf die Tatsache daß man mich für einen Spinner hält , weil mein Name nichts sagt ? Das wäre für die AfD ein nachteiliger Fehler. Bei Ihnen wage ich nun einen letzten Versuch.
    Zum Thema :
    Es leben in der Bundesrepublik noch ca. 120 tausend ehemalige politische Häftlinge aus DDR-Zeiten . Wenn man die Ehegatten mitrechnet sind es deutlich mehr . Dazu kommen die anderweitig Geschädigten aus DDR-Zeiten die zwar nicht inhaftiert waren , jedoch unter den vielseitigen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi zu leiden hatten . Und diese Bevölkerungsgruppe verteilt sich inzwischen sowohl auf die neuen als auch auf die alten Bundesländer. Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür daß hier die AfD mehr und mehr als ein Hoffnungsträger gesehen wird. Als langjähriger Mandatsträger der Vereinigung der Opfer des Stalinismus ( VOS ) – inzwischen ausser Dienst -erlaube ich
    mir , Sie auf jene politischen Themen hinzuweisen , die uns als Betroffene stärkstens am Herzen liegen .

    Da wäre einmal die einseitige Auslegung des § 130 StGB , die zwar rechte Hetze und Propaganda unter Strafe stellt , linke Hetze und Propaganda jedoch nicht strafrechtlich verfolgt . Eine Neunovellierung des § 130 StGB ist schon längst überfällig , aber bisher hat sich keine etablierte Partei da herangetraut.

    Das zweite Thema wäre der Rentenbetrug an den Alt-Übersiedlern aus der DDR, die vor
    dem 3. Oktober 1990 in die Bundesrepublik gekommen sind und die fortlaufend auf der Grundlage eines Gesetzesbruches mehrerer Bundesregierungen um ihre tatsächlichen Rentenansprüche betrogen werden .

    Als drittes Thema steht die beschämend geringe Zuwendung von 250 € für ehemalige politische Gefangene der DDR zur Diskussion , die allgemein als „ Opferrente „ bezeichnet wird . Hier hat man den Betroffenen sogar die Dynamisierung dieser „ Opferrente „ verweigert .

    Sollte sich die AfD entschliessen können , sich dieser Themen anzunehmen und hier für Gerechtigkeit einzutreten dann wäre ein Stimmzuwachs von über Hunderttausend mit Sicherheit keine Utopie . Für nähere Informationen stehe ich gern zur Verfügung.

    In Erwartung einer Antwort von Ihnen persönlich verbleibe ich

    mit freundlichen Grüßen

    Bernd Stichler

    Bundesvorsitzender a.D. der Vereinigung der Opfer des Stalinismus ( VOS )

  3. 1. Die „Erfurter Erklärung“ hat viele richtige Inhalte, ist aber leider taktisch falsch aufgestellt!
    2. Ende des Jahres will die AfD sowieso ein längst überfälliges Grundsatzprogramm beschließen. Die konservativen Landesverbände sollten sich hier in der Vorbereitungsphase inhaltlich einbringen und ihre Handschrift sichtbar machen, statt eine Erklärung abzugeben, die auf andere „spaltend“ wirkt. Vielen Konservativen fehlt das Gespür für Taktik und Diplomatie, was leider oft deren Erfolglosigkeit erklärt.
    3. Konservative politische Größen wie Höcke, Poggenburg und Gauland auf der einen Seite und liberale Vertreter wie Henkel, Kölmel und Trebesius auf der anderen Seite MÜSSEN sich persönlich zurück nehmen und ihre Diskussionen hinter verschlossenen Türen ausfechten. Politik ist ein Mannschaftspiel und dient nicht der Selbstverwirklichung!
    4. Interessant ist, dass Frauke Petry sich nicht eindeutig positioniert. Diese erfolgreiche Frau, moderat in der Tonlage, aber konsequent bei den Inhalten, entwickelt sich zur perfekten Alternative zu Bernd Lucke, der mit seiner Führung „nach Gutsherrenart“ bei der Basis immer öfter aneckt. Zudem hat sich in Mitteldeutschland als Folge der „DDR“-Vergangenheit eine sensible Antenne gegen Obrigkeitsgehorsam entwickelt.
    5. Luckes Taktik ist wohl, die AfD koalitionsfähig für die CDU/CSU zu machen. Mittelfristig ist in Deutschland daher Platz für eine liberal-konservative AfD UND für eine neue explizit islamkritisch-patriotische Partei. Die Zeit dafür ist aber noch nicht reif und derzeit muss die AfD noch die Plattform für beide Flügel bilden.

Kommentare sind geschlossen.