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Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Als Angela Merkel am 22. September 2013 mit 34,1 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen wieder zur Kanzlerin gekürt wurde, lag das sicher auch an ihren entzückenden erdangezogenen Mundwinkeln und dem Figur umschmeichelnden Kostüm.

Aber nicht nur. Eine wichtige Rolle hat auch das Programm der CDU, also der Partei unter ihr, gespielt.

Auch wenn man weiß, dass Frau Merkel vorausschauend ist wie eine Weinbergschnecke auf einer vereisten Skipiste, sollte man sie als Verfechter der parlamentarischen Demokratie an ihrem Programm, dass damals vor und nach dem Wahlkampf dem Volk vor die Füße geworfen wurde, auch heute noch messen. Zum Beispiel bei den Themen „Migration“ und „Asyl“, die ja sicherlich nicht als Überraschungseier in diesem Jahr der Kanzlerin überreicht wurden.

Und siehe da, wir sind in den Wahl- Grundsatz- und Regierungsprogrammen, bei der die CSU auch ein Wörtchen mitgeredet hat, sogar fündig geworden. Hier einige Passagen, die Ihnen die Augen öffnen werden:

Deutschland ist ein erfolgreiches Integrationsland. Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen…

Die ganz überwiegende Mehrheit der rund 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die bei uns leben und arbeiten, leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes…

Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe wollen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Für sie und ihre Familien muss unser Land zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden…

Die Realität:

Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher aus Krisengebieten ist im Zuge der Flüchtlingskrise kräftig gestiegen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat sich die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger aus den Asylzugangsstaaten bis September 2015 binnen eines Jahres um 20 Prozent erhöht auf gut 160.000 Menschen. Besonders schwer bei der Jobsuche tun sich demnach Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern, bei denen die Zahl der Arbeitslosen stärker gestiegen ist als in Vergleichsgruppen. So habe sich die Zahl der registrierten Jobsuchenden aus Syrien mehr als verdoppelt… (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/arbeitsmarkt-zahl-der-arbeitslosen-migranten-steigt-an-13859512.html)

Das Erlernen der deutschen Sprache

Wir erwarten von Zuwandernden, daß sie die deutsche Sprache erlernen. Wer sich verweigert, Deutsch zu lernen, hat in unserem Land keine Zukunftschancen…

Die Realität:

Professor Uwe Hinrichs von der Universität Leipzig untersucht seit vielen Jahren die anfangs schleichende, mittlerweile rasante Veränderung der deutschen Sprache durch den Einfluss der Migranten in unserem Land. Angesichts von 16 Millionen Migranten mit bedingten Deutschkenntnissen kann es nicht verwundern, dass ihr Sprach(un)wissen direkten Einfluss auf die Alltagssprache hierzulande hat. Dabei mag es überraschen, dass „Russisch mit rund drei Millionen Sprechern mittlerweile die nach Deutsch (und noch vor Türkisch) am zweithäufigsten gesprochene Sprache“ bei uns ist, wie Hinrichs in seinem Buch „Multi Kulti Deutsch“ betont. Arabisch, Jugoslawisch, Albanisch und Polnisch kommen dazu, natürlich das Englische mit Anglizismen nicht zu vergessen.

Dieser sprachliche Schmelztiegel, in dem wir uns nun einmal befinden, führt nicht nur zu zahlreichen neuen Wortbildungen, sondern vor allem zu einer deutlichen und nachhaltigen Zersetzung des sprachlichen Regelwerks, also der Grammatik… (http://www.derwesten.de/kultur/ich-weiss-wo-dein-haus-wohnt-id8811806.html)

Mangelnder Wille zur Integration?

Vielfalt braucht Zusammenhalt. Deshalb haben wir die Integrationspolitik in das Zentrum politischen Handelns gerückt und umfangreiche Angebote für eine gelingende Integration geschaffen. CDU und CSU treten zugleich Integrationsverweigerern entschieden entgegen, auch im Interesse der großen Mehrheit rechtstreuer Zuwanderer.

Wer unsere Unterstützung will, muss durch sein Verhalten den Willen zur Integration deutlich machen. Wer sich seinen Pflichten entzieht, muss mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche rechnen. Wenn religiös oder kulturell übermittelte Traditionen zu einer Missachtung unserer Rechtsordnung führen, dürfen wir dies nicht akzeptieren. Der Abschottung in Parallelgesellschaften und islamischen Sondergerichten außerhalb unserer Rechtsordnung treten wir entschieden entgegen. Wir erwarten dabei auch von den muslimischen Verbänden ein erkennbareres Gegensteuern. CDU und CSU rufen deshalb die muslimischen Verbände zu einer engen Zusammenarbeit auf…

Die Realität:

Die meisten Muslime kommen aus Ländern, in denen die Scharia als Gottesgesetz gesellschaftlich anerkannt ist. Anders als in Deutschland, entscheidet dort die Religion darüber, was man isst, was man trinkt, wen man heiratet, wie man Frauen und Minderheiten behandelt und welchen Gesetzen man folgt. Der Islam ist dort nicht nur rituelle Religionsausübung, sondern ein soziopolitisches System.

Welcher Muslim verwirft nun die antidemokratischen Aspekte der Scharia bei der Einreise nach Europa? Die Denkweise der Muslime, ihre Handlungen, ihre Sicht auf Andersdenkende, Andersglaubende und Frauen sind weiterhin vom Islam geprägt. Hinzu kommt, dass der Koran die Integration seiner Anhänger in eine westliche Gesellschaft nicht als besonders erstrebenswert darstellt. Er untersagt zum Beispiel in Sure 5:51 Muslimen die Freundschaft zu Juden und Christen.

So leben viele Anhänger des Islam in Deutschland in Parallelgesellschaften. Sie finden in ihren zum Großteil von Migranten bewohnten Wohnvierteln sowieso alles, was sie zum Leben benötigen: Also arabische Ärzte, „Halal- Supermärkte“, Moscheen und Rechtsanwälte. Vor allem Frauen kommen so kaum in Kontakt mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und müssen sich oft an demselben Ehrenkodex halten wie im Herkunftsland.

Sie sind unfrei in einem freien Land. Selbst die Entscheidung ihres Herzens, nämlich den Mann zu heiraten, den sie lieben, wird ihnen oft nicht gewährt, wenn er der Zukünftige Nichtmuslim ist. Auch wenn diese Unterdrückung nicht alle muslimische Frauen betrifft, darf man sich durchaus fragen, warum es kaum muslimische Frauen gibt, die einen Deutschen als Lebenspartner haben. (http://www.heise.de/tp/artikel/45/45827/1.html)

Wir treten zugleich für den Schutz politisch Verfolgter ein, wie es unserem Grundgesetz und der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können. Deshalb bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl…

Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab. Es bedarf einer europäischen Lösung, um die Lage in den Herkunftsländern zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Insbesondere müssen Lebensbedingungen und Integration der Menschen in ihren Heimatländern deutlich verbessert werden, sodass sie dort eine Perspektive haben…

Die Realität:

…In Deutschland hat sich die praktische Umsetzung des weltweiten Versprechens als Problem erwiesen, als gleich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Hunderttausende in der Bundesrepublik einen Asylantrag stellten. Verfolgt waren die allermeisten nicht, aber sie nutzten die Möglichkeit der generellen Aufnahmegarantie für alle Asylantragsteller. Also nicht nur für die tatsächlich Verfolgten, sondern auch für alle anderen. Auch heute noch sind alle Ausländer berechtigt, einen Antrag zu stellen, mit Ausnahme der EU-Bürger. Die europäischen Schengen- und Dublin-Regelungen haben daran nichts grundsätzlich geändert. Warum scheint es eine unveränderliche Regel zu sein, dass die Antragsteller deutschen Boden erreicht haben müssen? Wenn das abschrecken sollte, dann ist inzwischen das Gegenteil eingetreten. Denn wer es als Flüchtling nach Deutschland schafft, hat Anspruch auf ein Asylverfahren. Offene Grenzen, hohe Mobilität und das Milliardengeschäft der Schlepperbanden ermöglichen die Einreise. So kommen derzeit vierzig Prozent der Asylbewerber aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkans.

Politische Verfolgung gibt es dort nicht, aber jede Menge Perspektivlosigkeit für sozial Schwache. Für sie ist der monate-, manchmal auch jahrelange Aufenthalt finanziell ein Gewinn. Deshalb bringt der Streit ums Taschengeld nichts. Für sie zählen die Monate, die sie hier im Verfahren sind. Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden…

(http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-fluechtlingspolitik-wider-den-wahnsinn/12221588.html)

Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren…

Die Realität:

Im aktuellen Berichtsmonat (Sept. 2015) waren folgende Herkunftsländer am stärksten vertreten:

Syrien mit 16.544 Erstanträgen, im Vormonat mit 10.112 Erstanträgen auf Rang 1 (+63,6 %), im Vorjahr Rang 1 mit 4.187 Erstanträgen (+295,1 %). Albanien mit 6.624 Erstanträgen, im Vormonat Rang 2 mit 8.234 Erstanträgen (-19,6 %), im Vorjahr Rang 12 mit 370 Erstanträgen (+1.690,3 %).

Afghanistan mit 2.724 Erstanträgen, im Vormonat Rang 3 mit 2.270 Erstanträgen (+20,0 %), im Vorjahr Rang 4 mit 851 Erstanträgen (+220,1 %). Fast ein Viertel der Erstantragsteller (24,4 %, 9.875 Personen) kam im aktuellen Berichtsmonat aus den dominierenden sechs Balkanländern (Albanien: 6.624, Serbien: 1.201, Mazedonien: 879, Kosovo: 622, Bosnien und Herzegowina: 369, Montenegro: 180). Folgende Herkunftsländer waren im bisherigen Zeitraum Januar bis September 2015 am stärksten vertreten: Syrien mit 70.501 Erstanträgen, im Vorjahr mit 23.575 Erstanträgen auf Rang 1 (+199,0 %). Albanien mit 44.431 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 5.526 Erstanträgen (+704,0 %). Kosovo mit 31.446 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 11 mit 3.173 Erstanträgen (+891,0 %). (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile)

Wir setzen uns dafür ein, den Personenkreis und den Umfang der Zuwanderung entsprechend den Interessen unseres Landes und der gesellschaftlichen Situation zu begrenzen und zu steuern…

Wir treten ein für die Anerkennung der durch unsere christlich-abendländische und humanistische Tradition geprägten Werte…

Die Realität:

Verfolgte Christen fliehen vor dem Krieg nach Deutschland. Doch auch hier sind sie nicht sicher – islamistische Flüchtlinge mobben sie… (http://www.zeit.de/2014/32/fluechtlinge-deutschland-christen-verfolgung-muslime)

Die ARD berichtet über wiederholte, gezielte Angriffe von Moslems in deutschen Asylbewerberheimen auf Christen und Jesiden. Christen werden danach getreten, eingeschüchtert, geschlagen und sogar aus dem Fenster geworfen, Christinnen sexuell bedrängt und missbraucht, so das ARD-Magazin „Report München“. Und die „Welt“ berichtet, einige Moslems hätten 13- oder 14-jährige „Ehefrauen“ dabei. (https://www.bayernkurier.de/inland/6669-ard-berichtet-ueber-uebergriffe-von-moslems-auf-christen)

Wer zu Terror aufruft oder Gewalt ausübt, muss die volle Härte von Recht und Gesetz spüren und hat als Ausländer mit konsequenter Ausweisung und Abschiebung zu rechnen…

Die Realität

In einer Asylbewerberunterkunft bei Stuttgart ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner stehe unter Terrorverdacht, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt mit. Nach Angaben der Ermittler war der Verdächtige unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht.

Der junge Mann sei mit einem europäischen Haftbefehl spanischer Behörden gesucht worden. Ihm wird vorgeworfen, Kämpfer für den IS zu rekrutieren. In Spanien soll er als Kontaktperson für Kämpfer fungiert haben, die nach Syrien oder in den Irak reisen wollten, um sich dort dem IS anzuschließen.

Den Angaben zufolge hatte der Mann Anfang Juli 2015 angekündigt, er wolle sich auch selbst der Terrormiliz in Syrien anschließen. In sozialen Netzwerken habe er mit Terroranschlägen gegen Spanien gedroht… (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-mutmasslicher-is-terrorist-in-asylbewerberheim-festgenommen.8e5100fc-a51a-40e3-950a-44c54231f377.html)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, befürchtet, dass radikale Islamisten auch in Deutschland einen eigenen Staat errichten wollen. Maaßen sagte in Berlin, die islamistische Szene in Deutschland wachse „ungebremst“ weiter. „Damit wird auch der Nährboden für den Dschihad immer größer. Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten.“ Die Hochburgen des radikalen Islamismus lägen nach wie vor in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen, sagte der BfV-Präsident weiter.

Die Zahl der Islamisten in Deutschland steige ebenfalls weiter. Nach den jüngsten Zählungen des BfV sind es derzeit 7300 Personen. Zu Jahresbeginn waren es noch 7000. Rund 680 Islamisten seien von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, teilte das BfV mit. Jeder dritte von ihnen sei inzwischen wieder zurückgekehrt. Von 50 Personen wissen die Verfassungsschützer, dass sie Kampferfahrungen gesammelt haben. 85 der ausgereisten Salafisten seien in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen. „Der Ausreisestrom in die Kampfgebiete hält unvermindert an“, sagte Maaßen… (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/salafisten-wollen-staat-in-deutschland-errichten-13552496.html)

…Inzwischen hat die Bremer Polizei fast täglich mit jungen Flüchtlingen zu tun. Zuletzt erregte ein Fall im Bremer Viertel Aufsehen: Bei einer Kontrolle wurden die Beamten von jugendlichen Asylbewerbern bespuckt und angegriffen. In sozialen Netzwerken tobt die Diskussion. Immer wieder wird die Abschiebung gefordert. Doch das ist rechtlich gar nicht möglich… (http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/fluechtlinge/fluechtlinge166.html)

Nicht, aber wirklich nicht ein einziger Punkt aus den zitierten Programmpunkten wurde umgesetzt oder hat etwas mit der heutigen Situation in Deutschland gemein, in die uns das blinde Huhn Angela geführt hat. Im Gegenteil, dank Frau Merkels egomanischem „Selfie-Kurses“ werden unsere Werte gerade endgültig ruiniert. Die muslimische Masseneinwanderung wird Deutschland unumkehrbar in absehbarer Zeit in eine islamische Republik verwandeln. Allerhöchstens 10 Prozent der Asylbewerber haben, wenn alles gut läuft, überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Der Rest, also die bescheiden geschätzten 5 Millionen so genannter Flüchtlinge werden als ewige Hartz-IV-Empfänger unser Sozialsystem und Gesundheitswesen kollabieren lassen.

Wenn man sich dann auf die Bundestagswahl 2013 zurück besinnt, keimt doch ein wenig der Verdacht auf, dass Frau Merkel ihre Wähler und gleich den Rest des Volks böswillig getäuscht, wenn nicht gar belogen und betrogen hat.

Und falls hier keine Vortäuschung falscher Tatsachen vorliegen sollte, handelt es sich zumindest um politisches Versagen auf der ganzen Linie!

Und dann muss man das lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung für den „Stern“ und RTL hervor. Dies sei ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich zwölf Prozent der Befragten aus… (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kanzlerin-angela-merkel-beliebt-wie-nie/10267958.html)

Mag sein, dass die Umfragewerte in den letzten Wochen, in denen die Asylflutung bis ins letzte Dorf gesickert ist, ein wenig gesunken sind. Dennoch ist klar, dass Frau Merkel – wenn sie dann noch will – bei der nächsten Bundestagswahl wieder als glorreiche Gewinnerin hervorgehen wird.

Und das ist die eigentliche Katastrophe. Statt die Kanzlerin einmal zu fragen, von welchem Wähler sie den Auftrag hatte, das Land in den Abgrund zu treiben, taumeln die Bürger lieber weiterhin durch das Merkelirium!

(Weitere Quellen: http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_cdu-csu.html

und http://www.wahlprogramme-vergleichen.unklarheiten.de/?p=vergleich&thema=Asyl

Original: http://journalistenwatch.com/cms/deutschland-im-merkelirium/)

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19.10.2015

Von conservo

Conservo-Redaktion