Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus-Peter Willsch

(Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 141 vom 22.03.2018)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer, nach der historisch langen Hängepartie bis zu ihrer Bildung steht die neue Bundesregierung vor einer ersten Mammutaufgabe: Wie geht es weiter mit Europa? Die Vorschläge der Kommission und des französischen Präsidenten Macron liegen seit Monaten auf dem Tisch. Einer Vertiefung der Europäischen Union sollten und müssen wir nur dort offen gegenüberstehen, wo es der Gemeinschaftscharakter der Aufgabe erfordert, zum Beispiel beim Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen, darf sich von Macron aber auf gar keinen Fall über den Tisch ziehen lassen. (S. 2f..)

Bürokratieabbau: Seit dieser Legislaturperiode bin ich für meine Fraktion Berichterstatter für das wichtige Thema Bürokratieabbau. Ich werde meine Arbeit beherzt aufnehmen, brauche dafür aber auch Ihre Hilfe: Bitte füttern Sie mich mit Hinweisen, wo Ihrer Meinung nach unnötige Bürokratie die Bürger unseres Landes knechtet. (S. 3f.)

Breitbandausbau: Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen für die Gigabit-Gesellschaft. Um in allen Regionen und vor allem in ländlichen Räumen Anschluss an die Zukunft zu halten, werden für den Ausbau der Breitbandversorgung und damit für das schnelle Internet 10 bis 12 Milliarden Euro bereit-gestellt. Die gesteckten Ziele sind durchaus ambitioniert. (S. 4f.)ILA: Bereits im kommenden April, genauer vom 25. – 29. April 2018, wird mit der ILA Berlin Air Show eine der weltweit bedeutendsten Fachmessen im Bereich der Luft- und Raumfahrt bei uns in der Hauptstadt gastieren und dabei wieder ein spektakuläres Programm und eine hochinteressante Ausstellung samt Gesprächspartnern bereithalten. Die ILA ist somit zweifelsohne für jeden Enthusiasten ein absolutes Muss. Ich werde da sein, Sie hoffentlich auch. (S. 6)

Grenzsicherung: Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen. Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird leider auch immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert. (S. 6f..)

Islamdebatte: Am 20. März habe ich in der Phoenix Runde zusammen mit Ahmad Mansour, Ekin Deligöz von den Grünen und dem Zeit-Journalisten Jochen Bittner diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Ich halte es ganz klar mit Horst Seehofer. Ich bin dankbar, dass er ausgesprochen hat, was der Großteil der Menschen in unserem Land denkt. Auch Ahmad Mansour gab mir recht: „Der Ditib-Islam, dieser politische Islam, der eigentlich nicht zu Deutschland gehören will, orientiert sich auch in Richtung Türkei. Genauso ist der politische Islam nicht Teil von Deutschland, genauso ein Islam, der auf Geschlechterapartheid aufgebaut ist, ein Islam, der ausgrenzt, ein Islam, der salafistisches Gedankengut oder radikales Gedankengut in sich trägt, gehört nicht zu Deutschland.“ Den Beitrag kann man hier anschauen: https://www.zdf.de/politik/phoenix-runde (S. 7)

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ZUKUNFT DER EU

Nach der historisch langen Hängepartie bis zu ihrer Bildung steht die neue Bundesregierung vor einer ersten Mammutaufgabe: Wie geht es weiter mit Europa? Die Vorschläge der Europäischen Kommission liegen seit dem vergangenen Nikolaustag auf dem Tisch. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Vorstellungen von einem neuen Europa bereits kurz nach der Bundestagswahl vorgestellt.

Im Kern geht es bei beiden Vorstößen um die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion –in Vollendung. De facto haften die haushalterisch solider aufgestellten Staaten der Wirtschafts-und Währungsunion bereits heute in einem gigantischen und historisch noch nie dagewesenen Ausmaß für die Länder mit Weichwährungstradition. Die Kanäle und Töpfe, über die die Transfers vor allem von Nord nach Süd geleitet werden, haben sich mittlerweile selbst für Insider zu einem undurchsichtigen Geflecht verfilzt. KfW, EFSM, EFSF, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA – den deutschen Haftungsanteil auf den Euro genau zu beziffern, ist nur eingeschränkt möglich. Allein der Target 2-Saldo beläuft sich auf 900 Milliarden Euro zu Ungunsten der Deutschen Bundesbank.

Die im Zuge der Euro-Krise im Frühjahr 2010 ergriffenen ad hoc-Maßnahmen haben sich nicht nur verstetigt. Die Kommission und eine Phalanx südeuropäischer Länder wollen sie nun endgültig institutionalisieren. So soll zum Beispiel der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Bislang hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten hier den Hut auf, jetzt soll die Verantwortung auf die Europäische Kommission übergehen –inklusive einem eigenen europäischen Finanzminister mit eigenem Haushalt.

Juncker, Macron & Co. geben vor, das Dach der Wirtschafts-und Währungsunion wetter-fest machen zu wollen. Das ist Camouflage, sie streben nach mehr Macht und mehr Geld für sich selbst. Das haben jüngst auch Irland, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland sowie die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland erkannt. Deren Finanzminister haben in einem offenen Brief ihre Stimme gegen die Vorstöße aus Brüssel und Paris erhoben. Denn die Rechnung geht von dort zwar zum Großteil nach Berlin –aber eben nur zum Großteil. Den Rest müssen die anderen stabilitätsorientierten Staaten begleichen –und die möchten wenigstens vorab gefragt werden.

Die gemeinsame Erklärung der acht EU-Mitgliedstaaten aus dem nördlichen Europa offenbart eine Zeitenwende. Bislang brauchten diese Staaten nicht ihre Stimme zu erheben, weil sie ihre Interessen von Deutschland (und auch von Großbritannien) vertreten sahen. Die Bundesregierung zieht aus dem Brexit die falschen Schlüsse. Sie versucht nicht, die Briten mit einer Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität vielleicht doch noch in der Europäischen Union zu halten. Vielschlimmer: Sie lässt sich in die offenen Arme von Macron fallen. Der Europateil des Koalitionsvertrags nährt schlimmste Befürchtungen: Von Solidität ist keine Rede mehr, jetzt geht es um Solidarität um jeden Preis.

Und der Preis ist hoch. Das gilt nicht nur für das Geld der deutschen Steuerzahler. Die europäische Idee wird über kurz oder lang an der womöglich gut gemeinten, aber letztendlich falschen deutschen Solidarität zerbrechen. Nimmt man die vier mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn)hinzu, die eine europäische Verteilung von muslimischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als deutsches Oktroi auffassen, hat die Bundesregierung inzwischen zwölf (!) Mitgliedstaaten gegen sich aufgebracht. Berechtigt oder nicht –diese zwölf Staaten betrachten die deutsche Solidarität als (höchst) unsolidarisch gegen-über sich selbst. Bevor die Bundesregierung Macrons vorausgefüllten Aufnahmeantrag im Club Med unterschreibt, sollte sie sich besinnen.

Aus dieser verzwickten Situation gibt es nämlich nur einen Ausweg: Jeder muss sich strikt an das vereinbarte Regelwerk halten. Die Regeln sind gut. Unsere besten Leute haben sie seinerzeit ausgearbeitet. Die mangelnde Einhaltung ist das Problem. Und auch die neuen Regeln werden nicht eingehalten. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass man fiskalische Disziplin nicht von außen durchsetzen kann. Und selbst wenn dies im Einzelfall kurz-fristig gelingt, gibt es keine Nachhaltigkeit, weil die innenpolitischen Kosten hierfür sehr hoch sind. Deutschland darf hier keinesfalls dauerhaft einspringen. Während wir hierzu-lande um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ringen, führen wir ihn auf europäischer Ebene ein. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung wird zum Alb-traum der deutschen Sparer werden. Im europäischen Bankensystem schlummern faule und bereits verfaulte Kredite in Billionenhöhe. Keine Versicherung dieser Welt würde für einen Schadensfall eintreten, der bei Vertragsschluss bereits eingetreten ist. Aber genau darauf läuft es bei der Bankenunion hinaus.

Einer Vertiefung der Europäischen Union sollten und müssen wir dort offen gegenüberstehen, wo es der Gemeinschaftscharakter der Aufgabe erfordert. Das ist zum Beispiel beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Fall. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen, darf sich von Macron aber auf gar keinen Fall über den Tisch ziehen las-sen. Danach sieht es derzeit leider aus. Und am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale seine wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren unverschuldet die Hauptrolle.

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AUSBLICK

Deutschland hat seit Anfang März endlich eine Regierung. Ich habe immer eine Minderheitenregierung gegenüber der Neuauflage einer Großen Koalition bevorzugt. Dementsprechend habe ich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf dem CDU-Bundesparteitag vom 26. Februar auch abgelehnt.

Die Lage ist, wie sie ist. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken – für unser Land und für seine Menschen. Seit Wochen und Monaten haut uns die Opposition ihre Anträge um die Ohren. Die geschäftsführende Bundesregierung versteckte sich in vielen Fällen dahinter, eben nur geschäftsführend im Amt zu sein. Vor kurzem hat die AfD in einem Antrag eine striktere Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen gefordert. Der Antrag ging in die richtige Richtung und zeigte notwendige Schritte auf – also Dinge, die ich und viele andere – darunter der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Innenminister Horst Seehofer –schon seit längerer Zeit einfordern.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Öster-reich ist nur noch ein Einfallstor von vielen. Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird leider auch immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechen-land) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Ich habe erwartet, dass wir angesichts dieser Lage parallel zum Antrag der AfD eine ähnliche Initiative einbringen. Aufgrund der gerade erst neu eingesetzten Bundesregierung war dies jedoch kurzfristig nicht umsetzbar. Ich habe mich deshalb meiner Stimme enthalten. Ich habe dies mit Blick auf die eigene Fraktionsführung getan, um dort den Druck zu erhöhen, sich dieses Themas anzunehmen. Die Probleme müssen angegangen werden und dürfen nicht ausgesessen wer-den. Probleme dieser Art kann man nicht aussitzen. Die Angelegenheit ist dringend. Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 141/Seite 7

Der bereits mehrfach verlängerte Beschluss, der Grenzkontrollen ermöglicht, läuft schon im Mai aus. Und die EU drängt auf ein Ende!

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Akzeptanz für legale Migration kann man aber nur erreichen, wenn man illegale Migration auf ein Mindestmaß reduziert. Es ist auch äußerst unfair für jeden, der sich ordentlich auf einer deutschen Botschaft um ein Visum bewirbt, wenn wir jeden, der will, in unser Land lassen. 80 Prozent kommen übrigens ohne Ausweispapiere. Es geht hier nicht um Mauern oder Stacheldrähte. Es gibt auch andere Mittel und Wege, zum Beispiel den Ein-satz von Fahrzeugen mit Wärmebildkameras. Auf diese Art und Weise erkennt man sofort, ob in einem LKW aus Österreich eine Ladung Red Bull Dosen ist –oder 50 Illegale.

Am 20. März habe ich in der Phoenix Runde zusammen mit Ahmad Mansour, Ekin Deligöz von den Grünen und dem Zeit-Journalisten Jochen Bittner diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Ich halte es ganz klar mit Horst Seehofer. Ich bin dankbar, dass er ausgesprochen hat, was der Großteil der Menschen in unserem Land denkt. Auch Ahmad Mansour gab mir recht:

„Der Ditib-Islam, dieser politische Islam, der eigentlich nicht zu Deutschland gehören will, orientiert sich auch in Richtung Türkei. Genauso ist der politische Islam nicht Teil von Deutschland, genauso ein Islam, der auf Geschlechterapartheid aufgebaut ist, ein Is-lam, der ausgrenzt, ein Islam, der salafisti-sches Gedankengut oder radikales Gedankengut in sich trägt, gehört nicht zu Deutschland.“

Den Beitrag kann man hier anschauen: https://www.zdf.de/politik/phoenix-runde. Auch als Berliner Kreis, dessen zweiter Sprecher ich bin, haben wir dazu klare Kante gezeigt. Deutschland ist ein vom Christentum geprägtes Land. Hier lebende Muslime, die sich integrieren, die christlichen Werte und die deutsche Rechtsordnung achten, sind selbstverständlich Teil der Gesellschaft. Die christliche Prägung bleibt jedoch die Basis des Zusammenlebens in Deutschland. Der Islam in seiner weltweiten Praxis stellt die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Religionsfreiheit und die höherwertige Bedeutung von rechtsstaatlicher Demokratie gegenüber der Scharia in Zweifel.

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Ich freue mich, wenn Sie mir gewogen bleiben. Ihnen, Ihrer Familie und all denen, die Ihnen etwas bedeuten, wünsche ich schöne Ostertage. Wenn Sie mit Ihren Kindern oder Enkeln – vielleicht im Schnee – Ostereier suchen, erzählen Sie ihnen dabei auch von der frohen Botschaft des Ostermorgens.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB