Unschuldsvermutung – für die CSU?

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod *)

„Die Hafenstraß ist multikulturell,
die CSU ist multikriminell“
Biermösl Blosn**)

Der Begriff „Kollektivschuld“ oder einer „Erbschuld“ ist für mich ganz bestimmt obsolet. Aber nun wird man wieder mit einem neuen Skandal in Verbindung zur CSU, mit deren Image konfrontiert:

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) soll einem Maskenhersteller Aufträge – unter anderem der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – beschafft und sich persönlich bereichert haben. Im Raum steht ein Betrag von über 650 000 Euro. Das Geld, als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt, soll nicht versteuert worden sein. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten, sein Büro in Berlin und in seinem Wahlkreis Günzburg wurde von der Polizei durchsucht.
BILD liefert einen ausführlichen Bericht dazu.Medien sprechen in diesem Zusammenhang einmal mehr blauäugig von einem „schweren Rückschlag im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen die Pandemie, dessen Wucht noch gar nicht absehbar ist“.

Natürlich muss zunächst die Unschuldsvermutung gegen diesen CSU-Funktionär und „Volksvertreter“ gelten.

Aber…

Schon wieder die CSU!

Möglicherweise diejenige demokratische, angeblich christliche Partei im politischen Westen, die wohl für das „Guinness Buch der Rekorde“ die meisten Skandale liefern könnte.

Hat nicht die Verkopplung mit Skandalen, Intrigen und nicht nur schlitzohrigen Machenschaften vielleicht Franz Josef Strauß 1980 letztendlich die Kanzlerschaft gekostet?

Wirklich in irgendeiner Weise bedeutsame Gestalten hat die CSU vor und nach ihrem skandalbelasteten Prinzipalen nicht mehr hervorgebracht. Dem einstigen „Archonten“ mögen Manche etwas verzeihen. Er war, ist ja eine führende Person unserer einst noch kraftvollen „Republik“; trotz aller Affären. Mein Verhältnis zu ihm war und ist durchaus ambivalent.

Meine Vorbehalte

Wer mit dem Teufel Karten spielt,
stinkt nach Schwefel.

(Volksmund)

1969 wollte mich mein früherer Deutschlehrer, ein väterlicher Freund – CSU-Ortsvorsitzender damals – dafür gewinnen, in die CSU einzutreten und in unserer Heimatstadt eine JU-Gruppe zu gründen. Und das gerade am Rande einer Wahl-Veranstaltung mit Richard Stücklen, vormals NSDAP-Mitglied und von 1957–66 Minister für das Post- und Fernmeldewesen. In der Diskussion hatte Stücklen einen Freund von mir wegen recht kritischer Fragen in der Versammlung als „Drecksau“ bezeichnet. Ich war damals gewiss kein „Sozi“, zählte nicht nur von meiner Herkunft zu den Bedächtigen in unserem Umfeld, was mich für meinen schulischen und politischen Mentor für die CSU geeignet machte. Aber die Auftritte solcher „CSU-Granden“ damals, die Erinnerung an die zahlreichen Affären von Franz Josef Strauß, der immer mehr Macht in der CSU bekam, trieben mich aus dem damals gerade zaghaft betretenen „bürgerlichen Lager“. In Erinnerung und aufgestoßen war mir – das vielleicht von linker Seite hochgejazzte Zitat des vormaligen Innenministers Höcherl (ebenfalls einst NSDAP-Mitglied): „Die Verfassungsschützer können nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“. Vielleicht nur von der aufkommenden Linkspresse skandalisiert, aber für mich und viele eine nicht akzeptable Einstellung.

Wer wollte von derartigen Ansichten und Gebaren – die sog. Spielbankenaffäre mit ihren Meineidsexzessen lag auch noch nicht lange zurück – als Parteigänger gebrandmarkt sein:
mit solchen „Kainsmalen“. Damit waren die Politik der CSU und deren Personen für mich als mögliche Orientierung verloren unter Bezug auf Richtmarken, die mein Mentor selbst gegeben hatte. Und dann sagte ich ihm durchaus schroff: „Wer mit dem Teufel Karten spielt … – ich möchte es nicht“.
Ach wie idealistisch und blauäugig – aber denn ehrlich – trat man in der Jugend auf.

Die CSU von 1946 bis heute

1946 – Josef Müller („Ochsensepp“), anerkannter Widerständler im Dritten Reich, sollte nach der Landtagswahl 1946, bei der die CSU 52,3 Prozent holte, bayerischer Ministerpräsident werden. Sein klerikaler Widersacher Alois Hundhammer durchkreuzte das mit einer Intrige.

1959 – mit der so genannten „Spielbanken-Affäre“ mit welcher der Hauptkonkurrent, die Bayernpartei, im Jahre 1959 eliminiert wurde, führte zur Etablierung der CSU als führende Kraft in Bayern.

1961– da begann die lange Regentschaft von Franz Josef Strauß über die CSU und damit das wohl bunteste Kapitel in der Geschichte der Partei. Unter Strauß begann die Verschmelzung zwischen CSU und Bayern, die CSU wurde zur bayerischen Staatspartei, gleichzeitig begann aber die Grenze zwischen Recht und Unrecht immer unschärfer zu werden. Strauß hatte dfas schon auf Bundesebene realisiert.

1956 – Affäre um den Schützenpanzer HS-30.
1958 – Beginn der Lockheed- und Starfighter-Affäre, die in Opfer von 116 Bundeswehrpiloten mündete.

1961 – Fibag- Affäre um den Bau von Kasernen für in Deutschland stationierte US-Streitkräfte. Ein Untersuchungsausschuss kann Strauß aber keine Verfehlungen nachweisen.

1962 – im Vorfeld zu der viel bekannteren Spiegel-Affäre berichtet das Magazin über „Onkel Aloys“.

1962 – die Spiegel-Affäre, welche erstmals die Bundesrepublik in ihrer neuen demokratischen Selbstvergewisserung wirklich erschüttert. Strauß tritt als Verteidigungsminister – und selbsternannter Hoffnungsträger eines wiedererstandenen Deutschlands zurück.

1966 kehrte Strauß als Finanzminister in die hohe Politik zurück und leistete in den folgenden Jahren – auch ab im Wesentlichen nicht zu beanstande bundespolitische Arbeit

1976 – Intrige gegen Franz Heubl, CSU-Vize und bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten, der zu den Gründungsmitgliedern der CSU gehörte. Er versuchte sich, als liberaler Gegenspieler zu Franz Josef STRAUSS zu profilieren, und wurde abgesägt.

1978 – Strauß wird Bayerischer Ministerpräsident.

1980 – Strauß verliert bei der Bundestagswahl gegen Helmut Schmidt und zieht sich nach Bayern zurück, ohne nicht auch sich in Bundesangelegenheiten einzumischen.

Dann betreten seine „Eleven“ das Spielfeld

1987 – Caritas-Affäre: Der damalige Ministerpräsident Max Streibl kauft ein vererbtes Grundstück für 1,32 Mio. Mark und setzt sich gegen die anderen Interessenten durch.

1983 – Otto Wiesheu, Generalsekretär der CSU war mit 1,99 Promille unterwegs und verursachte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Das Landgericht München verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Er trat als Generalsekretär zurück. 1990 wurde er Staatssekretär, um dann 1993 ausgerechnet bayerischer Verkehrsminister zu werden.

1993 – Max Streibl stolpert über die „Amigo-Affäre“, bei der es unter anderem auch um Gratis-Reisen auf Kosten eines befreundeten Unternehmers gegangen war.

1993 – Machtkampf Stoiber/Waigel. Es tauchen Gerüchte über Waigels Privatleben auf. Er soll Eheprobleme haben und eine Beziehung mit der Skirennläuferin Irene Epple führen. Waigel zieht sich aus der aktiven Politik zurück.

1993 – Stoiber wird bayerischer Ministerpräsident.
Edmund Stoiber wollte angeblich das byzantinische Treiben, das am Hofe von Strauß geherrscht hatte, endgültig abstellen. Die CSU-Affären verloren ihren barocken Charakter und nahmen anscheinend bundesdeutsches Normalmaß an.

Seit dem Amtsantritt Stoibers gilt als oberstes Gesetz, dass an Fehlern und Pannen niemals der Chef schuld sein darf, sondern immer rechtzeitig ein Sündenbock gesucht werden müsse.

1993 – die „Kanzlei-Affäre“ mit Peter Gauweiler, Münchner Ex-CSU-Chef und OB-Kandidat, beschäftigt 1993 einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Die Vorwürfe: Gauweiler habe nach dem zeitweiligen Ausscheiden aus seinem Rechtsanwaltsbüro Mandanten für 10.000 Mark pro Monat „verpachtet“ und der Kanzlei als Minister Kunden zugeschanzt.

1998 – Die „Käseschachtel-Affäre“ des früheren CSU-Stadtratsfraktionschef in München Gerhard Bletschacher: drei Jahre und neun Monate Gefängnis

1998 – die „Bauland-Affäre“ mit „Propeller-Erich“, dem einzigen CSU-OB Münchens, Erich Kiesl.
Auf dem Boden juristischer Tatsachen holt ihn 1998 seine Verwicklung in die seit 1981 schwelende Bauland-Affäre ein, bei der sich Spekulanten im schwunghaften Handel mit Stadtgrundstücken bereicherten. Untreue und eine Falschaussage addieren sich zu 20 Monaten auf Bewährung.

1999 – 2001 BSE-Skandal und Schweinemast-Skandal – Rücktritt der „Gesundheitsministerin“ Barbara Stamm, einer alteingesessenen fränkischen CSU-Prinzipalin.

2003 – „Dossier-Affäre“ Monika Hohlmeier. In den Medien wird von Erpressungsversuchen der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier gegen Kollegen aus dem Bezirksvorstand berichtet. Sie versucht ihren Bruder Max STRAUSS, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist, als geistig verwirrt zu erklären, um ihn vor einem Prozess zu retten.

2004/2005 – „Wahlfälschungsaffäre“ der CSU München mit Monika Hohlmeier. Hohlmeier muss als „Kultusministerin“ zurücktreten.

2006 – Stoiber tritt wieder auf den Plan, nachdem seine Umfragewerte für die kommende Wahl abstürzen: Die Bespitzelungsaffäre um Gabriele Pauli

2007 – Stoiber t ritt zurück, es folgen Günther Beckstein und später der Wackelpudding Horst Seehofer als Ministerpräsidenten.

2007 – auch Beginn der Hypo-Alpe-Affäre, in die Finanzminister Söder involviert ist

2008 – Seehofer wird Ministerpräsident von Bayern

2011 – Der adlige Hoffnungsträger der CSU, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hat seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, muss deshalb gehen.

2017 – Seehofer beklagt sich über „Schmutzeleien“ von Söder in seinem Kabinett und der CSU.
2018 – Markus Thomas Theodor Söder wird Ministerpräsident von Bayern.

Zu „Södolf“ will ich jetzt nichts weiter ausführen.

Aber wenn man bei Mediokrität bleiben mag, sollte mal auch ganz kurz auf das gegenwärtige Personal der CSU aus der nächsten Reihe eingehen:

Alexander Dobrindt: Von der Diesel-Affäre über den Autobahnskandal bis hin zur verfehlten Breitbandpolitik, um nur einige Beispiele der letzten Legislaturperiode zu nennen: Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale und verunglückte Projekte durch die Karriere von Dobrindt, und der darf aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen. CSU eben…

Andreas Scheuer: gekaufter Doktor-Dünnbrettbohrer, Maut-Skandal, Panne mit der StVO-Novelle. Der Widergänger im vormaligen Amt von Dobrindt.
Dorothea Bär: „Antisexistin“, die eher durch schrilles Outfit beim Franken-Karneval – wie ihr Parteichef – auffiel als durch konkrete Leistungen im Amt.

Keine Perspektive irgendwo …

Eine „Unschuldsvermutung“ – wenn ich CSU höre – gibt es für mich schon lange nicht mehr.

Immer noch aktuell: Biermösl-Blosn

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**) Bekanntheit erlangte die Gruppe 1979 nach der Silvester-Sendung „Scherz, Satire und Kleinkunst“ des Bayerischen Rundfunks als Ihr Lied „Gott mit dir du Land der Baywa“ unmittelbar vor der Neujahrsansprache des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ausgestrahlt wurde. Nach dieser Episode kamen die „Biermösl Blosn“ im Bayerischen Rundfunk die nächsten fünfzehn Jahren nicht mehr vor.

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*) Blogger „altmod“ (http://altmod.de/) ist Facharzt und seit Beginn Kolumnist bei conservo

www.conservo.wordpress.com    27.02.2021

8 Kommentare

  1. Die Wiederauferstehung der autokratischen SED, wo der Osten vergeblich gehofft hatte, diese besiegt zu haben und die Dussligkeit der Wessis unterschätzt haben. Immerhin hatte die SED Zuhälter im Westen, die bis dato nur als SCHLÄFER die im Westen fungieren konnten. Der der einmal sagte “Hängt die Grünen, so lange ihr noch könnt” hatte Recht, denn die GRÜNEN haben schon eng vor dem Mauerfall mit dem MfS eng zusammengearbeitet. Merkels Mutter Herlind Kasner war EHRENMITGLIED der SPD geworden. Unter der rot grünen Regierung Schröder, wurden die Wurzeln der SPD Ära Brandt , Schmidt ausradiert und für die SED Autokratie zugearbeitet, da muss man sich nur das dumme Geplapper von Kühnert oder Esken reinziehen. Zudem wurde der Rechtsstaat bis zur Unkenntlichkeit geschliffen, indem illegal die Ewigkeitsklauseln als Überbleibsel der deutschen Verfassung illegal gestrichen wurden und Passagen zum Schutz des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft entfernt, damit globale Konzerne und Finanzoligarchen sich bedienen können. Die noch wiederborstige CDU hat Merkel ebenfalls auf Hofstaat und SED Autokratie Kurs gebracht, AKK ebenfalls Saarländerin wie Erich Honecker. Die CDU schafft es nicht sich mit letzter Kraft von dem Biest Merkel und ihren Vasallen zu befreien. Eine letzte Hürde war die LINKE, so seltsam das klingt, denn im Sozialismus sozialisierten Osten sind auch Mitglieder eingetreten, die die autokratischen Wurzeln der SED hinter sich lassen wollten. Von daher mussten Wagenknecht und Mitstreiter brutal rausgebissen werden, die sich der ehemaligen SED Autokratie nicht beugen wollten. Kurios auch Katja Kipping, als rote Hexe im Volksmund bekannt., halb schon auf Linie schmeißt hin. Merkel brauchte also ehemalige Parteifreude wie Lieberknecht, die die CDU zum STEIGBÜGELHALTER dafür gemacht hat und natürlich Erich Honecker Blümchen Werferin Henning Wellsow, um das Schicksal der einst führenden Altparteien zu besiegeln und sie zur neuen autokratischen SED Partei um zu formen. Wer all diese genannten Parteien noch wählt, will eine neue autokratische SED Diktatur und sollte hinterher nicht jammern. Warnungen gab es jetzt genug.

  2. Noch ein politisches Schmanckerl, da weiß man… Der Osten wurde auf ein linkes ideologisches Weltbild trainiert, wo viele auch die Schwächen des Kapitalismus kannten und nicht informiert waren über die soziale Marktwirtschaft. Es gab daher Realo Linke mit Bürgernähe und Autokraten wie Merkel. Nicht umsonst wurde Wagenknecht abgeschossen und DIE LINKE Sachsen Anhalt wird Wagenknecht auch nicht zu Wort kommen lassen und einladen. Jene Realo Linke die aufbrechen wollte, bürgernah zu sein wurde endgültig geschlachtet und ich würde diese Partei nie wählen. DIE THÜRINGEN WAHL WAR EIN SCHACHZUG IN RICHTUNG MERKEL AUTOKRATIE, wofür der Realo Flügel vernichtet werden musste. Ganz gezielt hat Merkel nebst Ramelow dafür gesorgt, DAS BLÜMCHENWERFERIN HENNING WELLSOW FÜR ERICH HONECKER UND IM PURPURROTEN HESSEN WISSOW DIE NEUE DOPPELSPITZE FÜR DIE LINKE IST UND DIE GRÜNE STASI PARTEI JUBELT: Man wusste früher nicht so genau, was der Kurs der Linken ist, mit dieser Wahl weiß man das jetzt sehr deutlich. Bitte liebe AFD, lasst Eure lautstarken Autokorso der Verzweiflung, die Bürger quittieren es nicht positiv.

    1. Nachschlag, nachdem der Osten froh war die SED Autokratie die Familien trennt in Deutschland, muss er mit bitteren Tränen erkennen, sie ist wieder da. Einige haben es befürchtet und gebetet der Westen möge nicht so doof sein die SED Autokratie wieder an die Macht kommen zu lassen. vergeblich. Viele Wessis haben nicht wahrhaben wollen, dass die SED Autokratie im Westen viele SCHLÄFER hatte. Die GRÜNEN waren schon immer eine SED AURKRATIEPARTEI und gingen schon vor dem Mauerfall beim MfS der DDR aus und ein. Die anderen Altparteien wurden ebenfalls wie die SPD von den Kommunisten übernommen. die schon im Westen Anhänger der DKP waren. .

  3. Vorbei die “gute” alte teit als Politiker wegen ihrer Verfehlungen noch angeklagt und verurteilt wurden. Seufz!

  4. Politik ist wie ein guter Gladiatorenkampf, nur der clevere, strategisch denkende, hoch motivierte und gut ausgerüsteter Kämpfer überlebt. Der Lanista hat es in der Hand.

  5. Der Sumpf der Politik geht weltweit um und da ist auch unsere Republik und auch Bayern an vorderster Stelle mit dabei.
    Neu ist nicht, dass Menschen immer zuerst nach ihrem eigenen Vorteil handeln.
    Aber trotzdem muss die Korruption die heute noch sehr viel größere Mehrheiten bildet, an den Pranger gestellt werden. Denn wenn keiner mehr für sehr schwere Verfehlungen verurteilt wird, ist der Willkür Tor und Tür geöffnet.

    Die Führung von Ländern war noch nie leicht, weil jeder seine Auffassungen durchboxen will, aber wenn, wie es heute ist, nur noch Lug, Betrug und Zerstörung auf dem Plan steht, dann sind das wirklich kriminelle Straftaten, die unbedingt geahndet werden müssen.

    Danke für die Aufklärung altmod, einiges davon war mir neu!

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