Die AfD als „Systemgegner“? – Eine Entgegnung!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Alexander Heumann und Freddy Kühne *)

Der emeritierte Politologie-Professor Werner Patzelt (CDU) pocht „in Sachen AfD“ wieder einmal auf „Vernunft und Maß“[2], läßt sie jedoch vermissen. Seines Erachtens verbarrikadiert sich die Partei in einer „rechtsradikalen Schmuddelecke“, anstatt sich „Respekt auch von Gegnern“ zu verdienen. Jedenfalls die Rechtsdemagogen im Osten wollten „unsere ganze politische Ordnung“ auf den „Müllhaufen“ befördern. Das ist nicht weit entfernt von Söders Diktum: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland!“ Und nichts könnte falscher sein.

Immerhin „versteht“ Herr Patzelt gnädigerweise, daß „über eine politische Funktionalisierung des Verfassungsschutzes geschimpft wird.“ Indes sei dann erst recht eine geläuterte Haltung an den Tag zu legen, die jeden Zweifel an Verfassungstreue zerstreue. Der politisch Diskriminierte, von Obrigkeit und Medien Drangsalierte muss eben zum Musterschüler werden. Jedenfalls die Werteunion meint es gut mit der AfD: Sie wartet darauf, daß die AfD endlich eine staatspolitische „Bringschuld“ erbringt. Nur, welche?Verfassungsordnung als sakrosanktes „System“?

Vielleicht ist dies Patzelts Stein der Weisen: „Es haben viele Mitglieder und Anhänger der AfD anscheinend noch nicht begriffen, daß eine strikte Trennung von Regierungskritik und Systemgegnerschaft die Voraussetzung politischer Freiheit ist. Eine Regierung und die sie tragenden Parteien darf man sehr wohl scharf angreifen – nicht aber eine Verfassungsordnung (…).“

Beispiele? Nennt Patzelt nicht. Na „Chauvinismus“ und „Rassismus“ eben! Der Leser weiß ja bescheid; das muss man nicht immer wieder ausführen. Patzelt denkt wohl weniger an das Parteiprogramm, als an die üblichen verdächtigen „Zweideutigkeiten“: Schuldkult, Islamisierung, Umvolkung – vielleicht auch die „systematische Plünderung Deutschlands seit 1945“, die der liberalkonservative Historiker Bruno Bandulet beklagt. Auch Patzelt will sicher kein Schweigegebot darüber verhängen. Selbstverständlich darf man in einer freiheitlichen Demokratie darüber sprechen. Liberalkonservative tun das ja auch, eigentlich tagtäglich. Auch sie verfolgen „Einzelfälle“, Islamdreistigkeiten und die Corona-Rettungsmaßnahmen der Eurokraten mit wachsendem Argwohn. Aber bitte in der zulässigen Sprache des abgehoben-spöttelnden Feuilletons, die dem Ernst der Lage kaum noch gerecht wird.

Patzelt geriert sich erneut als Rechtsextremismus-Experte, läßt aber die rechts- und demokratiewidrigen Maßstäbe, mit denen der „Verfassungsschutz“ operiert, auf sich beruhen. Er umschifft dieses komplizierte Terrain, seitdem juristische Experten wie Prof. Dietrich Murswiek anfingen, die Dinge zu sortieren – überwiegend zugunsten der AfD. Quintessenz: Ein „ethnischer Volksbegriff“ bzw. die Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft ist verfassungskonform. Und aus einem singulären Verstoß gegen einen Verfassungsgrundsatz“[3] – z.B. einer Pauschal-Kritik an ´Flüchtlingen´ – „ergibt sich noch nicht die Zielsetzung, den betreffenden Grundsatz“, etwa die Menschenwürde, „abzuschaffen“. Auch darf man die „gegenwärtigen politischen Verhältnisse verächtlich machen“, denn sie werden „in einer Demokratie mitnichten von der Verfassung geschützt“.

Die Bringschuld der AfD

Aber worüber schreibt Professor Patzelt dann eigentlich, womit füllt er eine ganze Zeitungsseite? Ach ja: Die Bringschuld: Obwohl auch im Jahr 2020 die meisten gegen Politiker gerichteten Gewalttaten gegen AfD-Politiker verübt wurden, fordert Patzelt, die Partei solle sich „von den Lieblingszielscheiben ihrer Gegner trennen oder diese zumindest ins Abseits stellen.“

Abgesehen davon, dass dies längst geschieht (oder muss es unbedingt Höckes Kopf sein): Wann stellt die CDU Merkel ins Abseits? Reichen 16 Jahre Germany last nicht? Eine erstrangige „staatspolitische Bringschuld“!

Wenn hingegen objektiv nichts gegen „Lieblingszielscheiben“ vorliegt, wäre es charakterlos, solchen Ratschlägen nachzukommen. Warum sollte man sich vom politischen Gegner vorschreiben lassen, wen man fallen zu lassen hat wie eine heiße Kartoffel (anstatt gfs. Leviten zu lesen, aber kameradschaftlich vor perfiden Attacken zu schützen)? Antwort von Prof. Patzelt: Weil ostdeutsche Landesverbände „jetzt schon viel zur Vergiftung von Deutschlands politischer Kultur“ beitragen, auch „indirekt über Reaktionen von etablierten Parteien und Antifa, die sich ihrerseits nicht an die Spielregeln unserer freiheitlichen Demokratie halten.“

„Respekt auch von Gegnern“?

Für die Fouls der anderen ist also die AfD selbst verantwortlich. Der Politologe als Antifa-Versteher? Vielleicht haben selbst Werte-Unionisten wie Patzelt das Frankfurter Konzept der „repressiven Toleranz“ verinnerlicht: Wer sich für eine Partei engagiert, der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstellt wird, muss sich eben nicht wundern, wenn politische Gegner Infostände in der Fußgängerzone aufmischen, mit Schlagwaffen traktieren und auf schon Liegende eintreten (wie gerade wieder geschehen, in Schondorf, beim Landtagskandidaten Stephan Schwarz). Da viele Antifaschisten mehr oder weniger direkt vom Staat finanziert werden, gehört das wohl zur offiziösen Demokratiepädagogik.

Wenn die Leute sich wegen eines rechtswidrig agierenden Inlandgeheimdienstes und brutaler Hofhunde des Establishments nicht mehr empören können, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, ist die Demokratie am Ende. Dann verlieren die Menschen auch die Fähigkeit, zu denken, wie der Schnabel gewachsen ist und irgendwann ihren gesunden Menschenverstand. Dann schlüge es wirklich „1984“ (George Orwell).

Zweitens solle die AfD – so Patzelt – „nicht Ressentiments fördern, sondern mäßigend wirken – wie einst, zum Besten unseres Landes, die SPD hinsichtlich der revolutionären Linken.“ Beispiele für die „Förderung von Ressentiments“ wären hilfreich gewesen. Gilt bereits das Pochen auf Gesetz und Recht bei der Flüchtlingspolitik als Hetze? Die SPD ist sicher kein Beleg für erfolgreiches Funktionieren einer Mäßigungs-Strategie. Seinerzeit hatte die Agenda 2010 zu Oskar Lafontaines Vereinigung der Linken mit der PDS geführt. Heutzutage kämpft die SPD für die „Vereinigten Staaten von Europa“ (Martin Schulz), die Ausweitung des Familiennachzugs beim „Asyl“ und für hohe CO2-Steuern – absurd im Land der höchsten Nettotransfers, Steuern, Abgaben und Strompreise der Welt.

Blind für wahre Systemgegner

Als Boomerang kam auch der grüne Kommunismus zurück. China-Fans wollen die Coronakrise als Chance für den postindustriellen Great Reset nutzen. Seite an Seite mit dem WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab, der von Besitzlosigkeit, Digitalisierung (sprich: Überwachung und Personalabbau) und Transhumanismus träumt. Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich schon auf die transnationale „Finanzunion“, die „jetzt“ möglich sei. Auch der Hoffnungsträger der Werteunion, Friedrich Merz, rief zu einem „solidarischen Europa“ mit EU-Finanzminister und europäischer Arbeitslosenversicherung auf (Handelsblatt, 21.10.2018). Wenn alle das schwarzgrüne, öko- und bankensozialistische Euro-Imperium wollen, liegt dem ein unausgesprochenes Motto zugrunde: Jede Art von Systemgegnerschaft ist salonfähig (selbst der Islam). Hauptsache, kein solidarischer Patriotismus!

Noch mehr Systemgegner

Kurz: Patzelt mag anderswo über „Systemgegner“ schimpfen. Die AfD ist die falsche Adresse. Systemgegner sind auch die rechts-libertären Vordenker der „bürgerlichen Revolution“: Markus Krall sägt nicht nur am allgemeinen und gleichen Wahlrecht, sondern will die – in Zeiten „internationalen Schutzes“ überdehnte – Gemeinpflichtigkeit des Eigentums (Artikel 14 II GG) auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, und erklärt, das Grundgesetz zu diesem Behufe durch Referendum (Artikel 146) abschaffen, jedenfalls reformieren zu wollen. Nach dem Finanz-Crash würden die Karten ohnehin neu gemischt. Und selbst der so verwirklichte „Minimalstaat“ ist nur als Zwischenstadium zur anarcho-kapitalistischen „reinen Privatrechtsgesellschaft“ gedacht. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewegt sich auch dies im Rahmen der Meinungsfreiheit. Ob es patriotisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Alternativ könnte man in Betracht ziehen, daß der „unersättliche Steuerstaat das Geld seiner Bürger bevorzugt für fremde Interessen ausgibt“ (Jürgen Fritz in einer Rezension von Christian Wolfs „Dumm, dümmer, deutsch“). Die demographische Delle der Industriestaaten wird ja nicht nur durch die Geldpolitik der Zentralbanken perpetuiert. Familiengründung wird in Deutschland schon mangels günstiger Wohnungen erschwert, weil Kommunen sie für „Flüchtlinge“ benötigen und jeden Preis zahlen. Auch 2020 sind – trotz Corona – 100.000 „subsidiär Schutzsuchende“ eingereist, davon ca. 50 % „unbegleitete Minderjährige“, von denen jeder Kosten in Höhe von 100.000 Euro jährlich verursacht (Beatrix von Storch im Interview der FreienWelt, 10.2.2021).

Das Blut der Tyrannen …

Wie dem auch sei: Spätestens, wenn „bürgerliche“ Revolutionäre den Sprung vom Publizieren, Think-Tanken und feurigen Reden („Der Baum der Freiheit muss hin und wieder mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen begossen werden“) zur Parteigründung oder zur Demo vor dem Reichstag vollziehen, stehen sie vor dem gleichen Schlapphut-Problem wie AfD, Querdenker oder Identitäre. Man sollte sich also nicht gegenseitig auf den Kopf spucken, sondern gemeinsam diskutieren, wie man den Deutschland-Karren aus dem Dreck zieht. Wenn etwas überfällig ist, dann ein gemeinsamer Aufbruch patriotischer und liberalkonservativer, der sozialen und ordoliberalen Marktwirtschaft verpflichteten Kräfte gegen die – ja auch von linker und liberaler Seite durchaus bemerkte – „unheilige Allianz aus Big Tech, Big Media und Big Government“ (Bruno Bandulet).

Nichts ist für die Ewigkeit?

Der Nationalkonservatismus wird nicht nur vom österreichischen Libertarismus, sondern auch vom humanitären Universalismus moralphilosophisch angegriffen. Rolf Peter Sieferle meinte sogar, er stünde angesichts der Globalisierung historisch auf verlorenem Posten. („Epochenwechsel“, 1994). Das ist keineswegs ausgemacht. Die Messe ist noch nicht gelesen. Der Staats- und Wirtschaftsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider hat das im Einzelnen ausgeführt („Die Nationale Option“, 2017).

Der Nationalkonservatismus steht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz

Unbestreitbar ist jedenfalls: Der Nationalkonservatismus steht mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz. Die anderen Strömungen offensichtlich nicht. Die Verfassung der Deutschen war kraft ihrer „Ewigkeitsgarantie“ als Bollwerk gedacht gegen Totalitarismus jeglicher Couleur. Auch gegen die Moden und aufbrandenden Stürme des Zeitgeistes (Beispiel: Ehe und Familie unter „besonderem“ Schutz der staatlichen Ordnung). Das Grundgesetz steht – ähnlich wie die Wahrheit der Christen – für sich, unabhängig von Macht-, Markt-, und Mehrheitsverhältnissen. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, anstatt es von Europäisten, Globalisten, Sozialisten oder Marktfundamentalisten über den Haufen werfen zu lassen.

Anmerkungen:

[1]              Alexander Heumann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht (parteilos); Freddy Kühne ist Sprecher des AfD-Kreisverbandes Solingen.

[2]              https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2021/mit-vernunft-und-mass/

[3]           § 4 II Verfassungsschutzgesetz (i.V.m. Art. 21 bzw. 79 III, 1 u. 20 GG)

*****

*) Zu den Autoren:

Alexander Heumann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Buchautor und betreibt u.a. den Blog „Heumanns Brille“

Freddy Kühne ist Staatl. Gepr. Techniker Hochbau und betreibt den Blog www.99thesen.wordpress.com

Beide schreiben seit Jahren auch für conservo.

www.conservo.wordpress.com    25.02.2021

 

35 Kommentare

  1. „Alarmstufe Rot“: Die Klima-Lügenshow der Tagesschau
    https://i1.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2021/02/klimawandel-139__v-gross20x9.jpg?zoom=2&resize=678%2C454&ssl=1
    Das Bild hat indes nichts mit Klimawandel zu tun, denn der Ort, an dem das Bild 2017 aufgenommen wurde, der sieht heute so aus:
    https://i2.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2021/02/Theewaterskloof.SA_.jpg?resize=1024%2C686&ssl=1

    WIRKLICHKEIT: CO2 bewirkt „Greening of the Earth“!! NASA dokumentiert den Effekt seit Jahren , u.a. in einer “Dokumentation”, die die Zusammenhänge zwischen einer Zunahme des atmosphärischen CO2 und einem zunehmend grünen Planeten thematisiert:
    https://youtu.be/zOwHT8yS1XI
    Der Vegetations Index der NASA ist in den letzten 20 Jahren um 10% gestiegen.

    https://sciencefiles.org/2021/02/26/alarmstufe-rot-die-ard-lugt-wieder-oder-die-klima-lugenshow-der-tagesschau/

  2. Das Attentat wurde in SchoRndorf verübt. In Bayern sind keine Wahlen angesetzt: Schondorf am Ammersee. – Vor acht Tagen hat mir meine Freundin Herrn Patzelt auf Youtube gezeigt. Meine Frage, inwiefern der Mann da Mitglied der WerteUnion sei, konnte nach der Suada nicht annähernd beantwortet werden.

  3. Marine Le Pen ad portas: Demoskopen sehen Kopf-an-Kopf-Rennen mit Macron
    https://zuerst.de/2021/02/25/marine-le-pen-ad-portas-demoskopen-sehen-kopf-an-kopf-rennen-mit-macron/

    Es war selbst der FAZ eine aufgeschreckte Überschrift wert: „Warum Marine Le Pen Präsidentin werden könnte“, titelte das Blatt am Dienstag. Hintergrund sind aktuelle Meinungsumfragen, die die Vorsitzende des rechten Rassemblement National (vormals Front National) in kräftiger Aufholjagd auf Amtsinhaber Macron sehen. Derzeit halten die Demoskopen sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Macron und Le Pen für wahrscheinlich.

  4. Es ist Zeit Klartext zu reden und danach zu Handeln! Heut rief mich meine 88jährige Mutter an, daß sie geimpft werden soll. das konnte ich verhindern. Soll sich Lauterbach die (Gift) Spritze setzen. Doch der .kassiert lieber weiterhin „Zuwendungen“ der Pharma- Gangster. Ach übrigens; Gates, Soros und Konsorten haben weltweit an Politiker Kohle verteilt um sie gefügig zu machen für ihren Zweck. Wer glaubt, daß Spahn und sein… sich die Villa zusammengespart haben glaubt auch an Corona, den Weihnachtsmann und den Klapperstorch.
    Zeit Tacheles zu reden und … ja, die Österreicher haben es bewiesen – Handeln.

    1. Nein Gunter Kümel, zurückgetreten ist der Kurz nicht. Trotzdem hat er vorm Volk kapituliert mit den Worten:
      Kurz: „Ein Lockdown, bei dem keiner mitmacht, hat wenig Sinn“
      Nachzulesen in Kurier.at.
      Mit patriotischem Gruß, Ulfried

  5. Tja alle miteinand. Die Afd ist ist eine seltsame Partei und Martin Renner scheint nur schwatzen zu können. Bisher hat der nicht geliefert was seiner Kampfeslaune entspringt. Weichgespülter Diäten- Empfänger? Als ich meine 11 Punkte vorstellte (24. Februar 2021 um 21:33) hab ich eine Antwort erwartet. Der duckt sich wohl weg nach dem Motto:
    VORWÄRTS KANAILLEN ICH FOLGE EUCH!!
    Ich hab seither gehandelt; weitere Unterstützung der
    1%- Bewegung sowie Unterstützung der IB und der DEUTSCHE KONSERVATIVE. Der Ausbau meiner kleinen LW im tiefen Odenwald kommt voran und es gibt jetzt eine junge Familie die wie ich denkt und fest dabei ist: Sich selbst ernähren und erhalten!!
    Leider hab ich einen schmerzhaften Verlust erlitten. Mein bester Freund ist plötzlich gestorben und keine 24 Stunden später seine Frau. Ich kann es noch nicht fassen, wir kannten uns gefühlte 100 Jahre.
    Er hat mir als Gärtnermeister (i.R.) unglaublich geholfen meine kleine Landwirtschaft aufzubauen.
    GOTT BEWAHRE IHN VOR DER EWIGEN RUHE. GIB IHM AUFGABEN IN DEINEM WEINBERG!
    Ja, die Österreicher haben den Kurz zum Aufgeben gezwungen. Lockdingsbums ENDE!!
    Wir Deutsche kriegen das auch noch hin, des bin ich gewiß. Auch ohne Diäten- verwöhnte Kampfeslauner. LG Ulfried

    1. Ulfried,
      In den Abendnachrichten (20 Uhr) kam aber nichts von einem Rücktritt von Kurz.

  6. 1. Die Bringschuld der Werteunion besteht darin, die eigene Bedeutungslosigkeit innerhalb der CDU zu erkennen und vom hohen Ross herabzusteigen.
    2. Patzelt tunkt seine ungebetenen Ratschläge immer zuerst in Gift bevor er sie abschießt.

  7. Wen es interessiert…
    Er, Prof. Werner Patzelt, ist heute bei der Phoenix runde eingeladen.

    Thema: Gendergaga!

    Anke Plättner diskutiert u. a. mit:

    – Petra Gerster, ZDF-Moderatorin
    – Prof. Anatol Stefanowitsch, Sprachwissenschaftler FU Berlin
    – Judith Sevinç Basad, Journalistin
    – Prof. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler

    https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-runde/gendersprache–eberfluessig-oder-ueberfaellig-a-1986530.html

    1. Okay Semenchkare. Nehmen wir mal die Petra Gerster. Erinnerst du dich noch an ihren Bruder? Der hat seinerzeit als Boss des Arbeitsamtes Marmortreppen und versilberte Geländer in dieser Mafia-Zentrale auf Steuerzahler Kosten installieren lassen und wurde dann zurückgetreten. Nee, das war nicht der Limburger Bischof van Elst sondern der Sozi Gerster. Klar, bei den Sozis wird schnell vergessen. Die Petra ist gut vernetzt und damit unangreifbar. Soll ich dir auch über die anderen „Teilnehmer“ ein paar Geschichten erzählen?
      Conservo war mal eine Plattform wo Hintergründe hinterfragt wurden…

  8. Sebastian Kurz: Volle Freiheit nur gegen EU-Impfpass – Merkel für Vorschlag offen
    https://philosophia-perennis.com/2021/02/25/oesterreichs-kanzler-volle-freiheit-nur-gegen-impfpass-merkel-fuer-vorschlag-offen/

    „Sebastian Kurz nennt es den „grünen Pass“. Den könnte es in Papierform oder auch digital geben. Ohne ihn soll weder das Reisen in Europa noch der Besuch eines heimischen Fitnessstudios möglich sein. Kurz appellierte an seine europäischen Regierungschef-Kollegen, sich seiner Idee anzuschließen und das Projekt zeitnah umzusetzen. Die Bundesregierung zeigte sich für die Idee schon vor einigen Tagen offen.
    „Grüner Pass“ – Klingt nach Freiheit im Sozialismus

    Nur wer sich impfen lässt, soll im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Die anderen sollen nur arbeiten gehen und dem Staat mit Steuern die Finanzierungslöcher stopfen dürfen, die die Corona-Krise gerissen hat. Das ist die Vision des trotz seines Nachnamens nicht kleinen Österreichers.“

  9. Zitat: “ Und aus einem singulären Verstoß gegen einen Verfassungsgrundsatz“[3] – z.B. einer Pauschal-Kritik an ´Flüchtlingen´ – „ergibt sich noch nicht die Zielsetzung, den betreffenden Grundsatz“, etwa die Menschenwürde, „abzuschaffen“. “
    Das kommt daher, dass im jetzigen Zeitgeist bei Menschenwürde nur an Flüchtlinge gedacht wird und nicht an das eigene Volk, das zum Sklaven der ganzen Welt gemacht werden darf. Es wird so getan, als wenn das eigene Volk nicht auch aus Menschen mit Menschenwürde und Menschenrechten bestehen würde. Und diese Sklaverei am eigenen Volk zu Gunsten der Fremden ist rassistisch hoch 10.

  10. Wer die Grundsätze der Verfassung einfordert, wird schnell vom Systemkritiker zum Systemgegner abgestempelt. Das gilt auch für andere Diktaturen. Dabei trifft es die AfD ebenso wie Andersdenkende. Ein gutes Gespräch mit Prof. Otte findet sich hier:

  11. http://www.jjahnke.net/wb/rundbr137-l.html#3862
    http://www.jjahnke.net/index_files/21185.gif

    6 Mio. aller MiHiGru sind „arm“ und daher unterstützungsbedürftig. Das sind 45,4 % aller Armen in BRD (Abb. 20941). Durch die Migration fällt die soziale Belastung nahezu doppelt so hoch aus.

    http://www.jjahnke.net/index_files/20942.gif

    Die Zahl der Migranten, die Soz.-Hilfe bezihen, steigt ständig, auch bei solchen, die seit 2 Gnerationen im Land sind: es geht zu leicht, und die Gelder sind zu hoch im intern. Vergleich!

    Unjetzt wird Migration „legal“ und intensiv gefördert!
    Wie lange wollen die Systemparteien dann die Arme aufhalten?
    Man kann nur hoffen, daß wir bald pleite sind.

  12. „… DEMOGRAPHISCHE DELLE …“

    Das ist eine völlig weltfremde und sachfremde Sichtweise! Eine „Delle“ wäre ein eher harmloser, vorübergehender Rückgang. Tatsache: Seit 2-3 Generationen (1965/70) sind die Deutschen von einer GEBURTENLÜCKE betroffen, die geometrisch anwächst. Die Geburtenrate der Einheimischen nähert sich der Eins!

    Jedes Kind hat 2 Eltern. Bringt jede Frau nur noch 1 Kind zur Welt, dann sinkt die Zahl der Jungen (potentielle Eltern) in jeder Generation (20-25 Jahre) auf die HÄLFTE !!
    Es gibt keine „Delle“ (auch nicht in den übrigen Industriestaaten), sondern eine DEMOGRAPHISCHE KATASTROPHE!
    Die Kurve zeigt steil nach unten! Warner gab es genug. Das Unterlassen einer familien- und kindergerechten Sozialpolitik durch alle Kabinette seit Adenauer ist also ein VORSÄTZLICHES UNTERLASSEN!

    Selbst wenn UNO, EU und die übrigen Institutionen nicht die Massenmigration erzwängen,
    wäre die Erhaltung der Volkssubstanz der Deutschen aufs äußerste gefährdet!

  13. Was ist das, das „SYSTEM“??
    Wäre es nichts weiter als ein Staat mit dem GG als Grundlage, wäre das phantastisch: das GG vertritt Menschenwürde-Geist-Kultur-Volk, das GG ist „völkisch“!
    Konsequent verlangt Art.56, alle Politik müsse dem Wohle des deutschen Volkes dienen, sein Nutzen müsse gemehrt, Schaden von ihm gewendet werden.

    Das Grundgesetz fordert also Nationalstaat und Sozialstaat.
    (Zur Verdeutlichung sollte hinzugesetzt werden: „Staatsziel ist Erhaltung, Behauptung und Entwicklung der deutschen Kulturgemeinschaft“)
    Die AfD tut nichts anderes, als diese beiden Grundsätze einzufordern, zuvörderst tun dies jene AfD-Politiker, die Patzelt (und das „SYSTEM“ !!) bekämpfen.
    Die Afd ist GG-konform, Patzelt (und alle Vertreter des „SYSTEMS“) sind GG-feindlich.

    Leider ist das „SYSTEM“ etwas völlig anderes als „Staat des GG“.
    Institutionen (UNO, EU, NATO, Weltbank, WHO usw.) mit der BRD-Politik als Sprachrohr sind seit langem dabei, den globalen NEO-Liberalismus zu voller Herrschaft zu bringen.
    Genau das ist der „Great Reset“!
    Massenmigration, Deindustrialisierung, Verelendung des Bürgers (Steuern, Strompreis usw.),
    totale Unterwerfung unter die Institutionen, totale Kontrolle der Menschen, Zerstörung der Identität des Einzelnen: Familie, Mann-Frau, Kultur und Religion, Volk und Heimat, Nationalstaat, Eigentum und materielle Existenz.

    ZIEL ist (GG-feindlich!) weltweite Kontrolle der Entwurzelten, maximale Arbeit am Existenzminimum, und der Ertrag geht über die Groß-Konzerne an die „Herren“, die Clique der 3000 Ultralmilliardäre.

  14. Nebenbei…

    nacher im BT:

    gegen 17:55 Uhr

    Verein Indymedia

    Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
    zu dem Antrag der Fraktion der AfD
    Verein Indymedia verbieten
    Drucksachen 19/20682, 19/24123

    Namentliche Abstimmung

    https://www.bundestag.de/tagesordnung
    ***************************************************
    Live nur im Internet, weil Phoenix sich ausgeklinkt hat.

  15. …er wurde gewarnt, und hat sich dies nun mal zu Herzen genommen..!
    Er „bellt“ nicht mehr, er miaut nur noch.
    ****************************************************************
    2017

    Professor Patzelts Auto abgebrannt

    Während der Politikwissenschaftler sich in Tunesien aufhält, brennt daheim in Dresden der Familienvan ab. Patzelt spricht von einem „kriminellen Angriff.“ …

    https://www.saechsische.de/professor-patzelts-auto-abgebrannt-3646694.html
    ******************
    Ohne harten nationalen, prodeutschen Kurs bis hin zur Revision des GG, in der Politik, geht dieses Land und seine Menschen zu Grunde!

  16. Natürlich stehen Wahlen vor der Tür und natürlich muss der stärkste Gegner der Altparteien immer und bei jeder sich bietenden Gelegenheit, diffamiert werden. Diese A….kriecher können nicht anders. Schade das sowas dann auch Prof ist und unsere Jugend versaut.

  17. Patzelt kann nicht anders – er verlöre seine Freunde – in cdu, Politik, Gesellschaft, Vereine….
    ….ganz einfach, er würde aussortiert – wer will das schon….auch seine Frau will das nicht….

Kommentare sind geschlossen.